Urgent Actions ::: FÜR die Einhaltung der Menschenrecht in Mexiko und überall

- URGENT ACTIONS -

Stand: 16.10.2008

28.7.2004 - Freiheit für die Gefangenen von Guadalajara

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN VON GUADALAJARA !!!

Hallo zusammen,

die "Libertäre Karawane Carlo Guiliani" ( http://mx.geocities.com/caravanalibertaria ) aus Mexiko-Stadt ruft zu folgender Protestaktion, der zweiten internationalen Kampagne zur Freilassung der Guadalajara-Gefangenen, auf.
Nach der großen Repression beim EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel vom 28. Mai 2004 sind noch immer 19 Menschen inhaftiert. Viele der ursprünglich 111 Gefangenen erlitten Folter und mussten Geständnisse unterzeichnen, deren Inhalt sie nicht kannten.

Bitte unterzeichnet und verschickt folgenden Protestbrief ab dem 28.7.2004 !

Bitte verbreitet diese Kampagne!

solidarische Grüße, Gruppe B.A.S.T.A., 27.7.2004

(Erst folgt die deutsche Übersetzung, dann spanische Version, dann alle nötigen Email-Adressen und Faxnummern).

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An die Regierung von Mexiko
An Präsident Vicente Fox
An den Gouverneur von Jalisco, Francisco Ramírez Acuña
An die Medien
An die Zivilgesellschaft

Mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie, da uns der Mangel an Respekt vor den Menschenrechten in Mexiko sehr besorgt.

Wir bedauern besonders die repressive Politik gegen die sozialen Bewegungen, die durch die schweren Fälle der Polizeibrutalität, die inhumane, erniedrigende und brutale Behandlung und Folter offensichtlich wurde, die die DemonstrantInnen gegen den Dritten Gipfel der Staatschefs und Regierungen von Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union am 28. Mai erlitten haben.

Die Festnahmen erfolgten willkürlich und augenscheinlich illegal, da sie mehrere Stunden nach dem Ende der Mobilierung durchgeführt wurden.
Abgesehen davon lagen keine Haftbefehle vor und niemand wurde "in flagranti" festgenommen.

Die Gefangenen waren zwei Tage lang isoliert, ihnen wurde das Recht auf einen Anwalt verweigert und ebenso wenig erlaubte man ihnen den Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen. Vielen wurde auch Nahrung und Wasser verweigert.

Im Gegenteil; man zwang sie mit Folter und sexueller Nötigung dazu, Geständnisse zu unterzeichnen, dessen Inhalt sie nicht kannten.

Zwei Monate nach dem Gipfel verharren 19 Personen weiterhin im Gefängnis, während die Verantwortlichen dieser Folter und Brutalitäten straflos bleiben.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen von Guadalajara und das Ende der Straflosigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Repression!

(DATUM, ORT, UNTERSCHRIFT)

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Al gobierno de México
Al presidente Vicente Fox
Al gobernador de Jalisco, Francisco Ramírez Acuña
A los medios de comunicación
A la sociedad civil

Por la presente nos dirigimos a usted ya que nos preocupa mucho la falta de respeto a los Derechos Humanos en México.

En particular lamentamos una política represiva en contra de los movimientos sociales como evidencian los graves casos de brutalidad policial, tratos crueles, inhumanos y degradantes y tortura que sufrieron los manifestantes contra la tercer cumbre de jefes de Estado y de gobierno de América Latina, el Caribe y la Unión Europea(ALCUE) en Guadalajara el pasado 28 de mayo.

Las detenciones fueron arbitrarias y a toda luz ilegales ya que se realizaron varias horas después de que concluyó la movilización.
Además de no contar con orden de aprehensión o la flagrancia en la comisión de algún ilícito. Los presos estuvieron incomunicados durante dos días,se les negó el derecho a elegir un abogado y tampoco se permitió el contacto con Derechos Humanos.Incluso a muchos fue negado comida y aqua.
En cambio, se obligó mediante torturas y acoso sexual a los presos a firmar confesiones, cuyo contenido les era desconocido.

A dos meses de la cumbre siguen en prisión 19 personas, mientras que los responsables de estas torturas y brutalidades siguen impunes.

¡Exigimos la liberación inmediata e incondicional de los presos de Guadalajara y el alto a la impunidad de los reponsables de la represión!

(FECHA, LUGAR, FIRMA)

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Francisco Ramírez Acuña:
Av. Corona 31 Palacio de Gobierno, Planta Alta
Colonia: Centro, CP: 44100 Guadalajara, Jalisco Mexico

Fax:0052-1-33-36681860
comunica@jalisco.gob.mx
jgutierm@jalisco.gob.mx
cflores@jalisco.gob.mx
amacias@jalisco.gob.mx

Dr. José Luis Soberanes Fernández
Comisión Nacional de Derechos Humanos.
Presidente de la CNDH.
0052-1-55 56 68 52 29 o 0052-1-55 56 83 35 65
correo@cndh.org.mx

Presidente de los Estados Unidos Mexicanos.
Lic. Vicente Fox Quesada.
Palacio Nacional
C.P. 06067
México. D.F.
Fax: 0052-1-55-5540 37 13
http://www.presidencia.gob.mx/?P=17
vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx

Secretaría de Gobernación.
Lic. Santiago Creel Miranda
Bucareli 99, 1er Piso.
Col Juárez. C.P. 06699.
México. D.F.
Tel. 0052-1-55 -55 57 11 41
-55 92 05 84
Fax: 0052-1-55-55 46 53 50
57 05 54 65
55 66 02 45
http://www.gobernacion.gob.mx/mail/correo.php?op=1

24.7.2004 - Repression in Oaxaca

Protestnote an den Gouverneur von Oaxaca / Mexiko

C. JOSE MURAT CASAB
GOBERNADOR DEL ESTADO DE OAXACA
PALACIO DE GOBIERNO
OAXACA, OAXACA.

Obwohl sie ein wichtiger Bestandteil der mexikanischen Gesellschaft sind, leben die indigenen Gemeinden in Oaxaca und Mexiko seit jeher in Vergessen, Elend und Unterdrückung.
Organisationen und Einzelpersonen, die sich für eine Lösung ihrer Probleme einsetzen, wird von politischer Seite mit Gewalt und Kriminalisierung geantwortet.
Eine der Organisationen, die am schlimmsten unter der Repression durch Polizei und Paramilitärs leiden, ist das CIPO-RFM (Indigener Volksrat Ricardo Flores Magón) in Oaxaca. Seit der Gründung im Novmeber 1997 wurden 517 AktivistInnen verhaftet und gefoltert, es kam zu 103 Übergriffen durch Polizei, Militär und Paramilitär gegen organisierte Gemeinden, 81 Verhaftungen unter falschen Beschuldigungen, 229 gerichtliche Verfolgungen, 37 Morddrohungen, 27 Mordanschlägen und 263 gewalttätigen Attacken gegen Mitglieder des CIPO. Viele AktistInnen leben aus Angst vor Anschlägen oder willkürlicher Verhaftung im Untergrund.
Mehrere Empfehlungen der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH wurden von den zuständigen Stellen in Oaxaca ignoriert. Selbst verurteilte Paramilitärs bleiben straflos. Die verantwortlichen Autoritäten unternehmen nichts, um die Sicherheit der Menschen in ihrem Land zu gewährleisten und beantworten entsprechende Proteste mit Repression.

Mit allem Respekt möchten wir Sie auffordern:
a.) Gerechtigkeit und körperliche Unversehrtheit für die Mitglieder des CIPO zu garantieren und die staatliche Verfolgung einzustellen.
b.) die Forderungen nach Gesundheit, Ernährung, Beschäftigung, Bildung, Verkehrsverbindungen, Kommunikationsmitteln und Entwicklung auf Grundlage von Gerechtigkeit und Würde zu erfüllen.
c.) den seit Juli 2004 anhaltenden Protesten angemessen und respektvoll zu begegnen und die Forderungen nach Lösungen in offenen Landfragen, Gewerkschaftsrechten, verbot von Genmais und Autonomie der Gemeinden nachzukommen.
Wir sind in höchstem Maße besorgt aufgrund der Aggression, der die Indígenas des CIPO seit Beginn ihrer friedlichen Proteste am 14. Juli ausgesetzt sind. Insbesondere protestieren wir gegen folgende Übergriffe:
Am 10. Juli um 11 Uhr abends wurde Edgar Torija Pérez durch Messerstiche tödlich verletzt, als er in Etla Plakate aufhängte.
Am 11. Juli wurden Mitglieder des CIPO durch PRIistas (angeführt von Demetrio Villalobos) gewaltsam aus ihrem Haus im Sektor U2-B in Santa Cruz Hutulco vertrieben, in dem sie seit 2001 lebten, wobei Felicitos Martínez, Elizabeth Luna, Juan Díaz, Asunción López, Felix Torres, Carolina und Sandra Díaz Hernández und Brenda Torres (letztere Kinder im Alter von 8, 6 und 4 Jahren) verletzt wurden.
Am 13. Juli schossen Paramilitärs aus Santa Lucía Monteverde die Gemeinde Yucunicuca und ermordeten Pedro Cruz Salazar.
Am selben Tag umstellten die Polizeieinheiten der Patrouillen 630 und 810 die Gemeinde Santa María Yaviche und hielten die Mitglieder des CIPO dort fest.
Am 14. Juli fielen erneut Paramilitärs aus Monteverde in Morelos, Lagunilla und Yucunicuca Yosonotu ein und feuerten ihre Waffen gegen die dortige Bevölkerung. Obwohl mittlerweile bereits ein Mensch getötet wurde, unternehmen die Sicherheitskräfte bis heute nichts zum Schutz der bedrohten Indígenas.
Der schlimmste Vorfall ereignete sich jedoch in der Nacht des 16. Juli am Platz des Tanzes in Oaxaca-Stadt, als die Polizei unter Leutnant José M. Vera Salinas und Hauptmann Moreno Rivas unter Einsatz von Tränengas, Betäubungsgranaten und elektrischen Schlagstöcken gegen eine friedliche Besetzung vorging. Unter den unbewaffneten DemonstrantInnen, die lediglich ihre Körper als Verteidigung und Schutz hatten, befanden sich etliche Kinder, Frauen und alte Menschen. Zu den Verletzten gehören Rolando Zeferino Quino, der völlig sinnlos aus dem Polizeikreis gerissen wurde und sich seither in kritischem Zustand befindet, Adelfa Perez Cruz, die ihren Orientierungssinn verlor und nicht mehr sprechen kann, Elizabeth Perez Cruz, die von einer Betäubungsgranate am Bauch getroffen wurde, Simón Yllescas Manzano, der aufgrund von Tränengas nichts mehr sehen kann, Fulvia Dominguez Mayoral, Gloria Ramos Yescas, die sich nicht mehr bewegen kann, und Melisa Flores Yescas. All diese Verletzen konnten erst nach heftigem Kampf aus der Polizeiabsperrung und ins Allgemeine Krankenhaus von Oaxaca gebracht werden.

Werte Herren der Regierung, so etwas darf nicht mehr geschehen!
Hochachtungsvoll,

(unterzeichnet von diversen sozialen Organisationen)

------- hier die spanische Version zum Kopieren und verschicken -------

C. VICENTE FOX QUEZADA
PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA
PALACIO NACIONAL.
MEXICO D.F.

C. JOSE MURAT CASAB
GOBERNADOR DEL ESTADO DE OAXACA
PALACIO DE GOBIERNO
OAXACA, OAXACA.

P R E S E NT E.

Las comunidades y pueblos indígenas de Oaxaca y México han vivido siempre en el olvido, miseria y marginación, pese a ello son el pilar de la Nación mexicana.
Las políticas gubernamentales en el país y particularmente en Oaxaca no han impactado favorablemente en las comunidades y por el contrario, se agudiza la violencia y criminalización contra las comunidades, organizaciones y personas indígenas que se organizan para resolver sus necesidades autónomamente.
Una de las organizaciones indígenas mas reprimidas en todo México y particularmente en Oaxaca es el Consejo Indígena Popular de Oaxaca "Ricardo Flores Magón" CIPO-RFM, contra quien se ha usado a policías de todo tipo y paramilitares. El saldo desde la creación de esta organización de comunidades, 17 de noviembre de 1997, ha sido: 517 detenidos/as y torturados/as; 103 incursiones del ejército, policía y paramilitares a las comunidades de la organización; 81 ordenes de aprehensión por delitos que no han cometido; 229 procesos penales, civiles, mercantiles, etc. contra agremiados/as; 37 amenazas de muerte a igual número de sus integrantes; 27 asesinados y 263 lesionados/as de gravedad y, actualmente, uno de sus integrantes conocidos, Raúl Gatica, vive prácticamente oculto por los intentos de asesinato que ha sufrido, además Lagunilla y Morelos Yosonotu, San Isidro Aloapam y Sta. Ma. Yaviche, un número indeterminado de sus pobladores viven desplazados de su comunidad ante el temor de ser asesinados o encarcelados por el único delito de organizarse para la defensa de sus derechos como pueblos.
El 29 de abril de 1999 la CNDH emitió a recomendación 26/99 al gobierno del estado. En junio del 2002, la CEDH emitió la número 15/2002 y en marzo de 2004 una más. Ninguna de las recomendaciones se han cumplido. Todavía más, la CEDH ha propuesto solo en este año 4 conciliaciones al CIPO-RFM con las distintas policías y tiene el CIPO-RFM todavía 22 quejas por resolverse donde son evidentes las violaciones a sus derechos como comunidad, organización e individuos.
Por otra parte, hay 52 denuncias penales interpuestas contra agresores del CIPO-RFM, en algunos casos están ya libradas ordenes de aprehensión de los paramilitares pero no se les detiene, por el contrario, los paramilitares conviven con las fuerzas policíacas en las comunidades de Tanetze, San Miguel Aloapam y Sta, Lucía Monteverde.
Pese a todas estas pruebas las autoridades no hacen nada para garantizar la seguridad de sus ciudadanos y por el contrario amenazan con reprimirlos si manifiestan su inconformidad, por lo anterior a ustedes respetuosamente hacemos saber:
a) Que se requiere de su intervención para garantizar la aplicación de la justicia y garantías para la integridad física, psicológica y moral de los integrantes del CIPO-RFM, particularmente de Raúl Gatica, la cancelación de las órdenes de aprehensión del fuero común y federal contra integrantes y representantes de esta organización.
b) Que hay necesidad de atender los reclamos de salud, vivienda, empleo, escuelas, comida, caminos, respeto a sus medios de comunicación y proyectos comunitarios como el transporte, así como elaborar un plan de desarrollo integral con justicia y dignidad para los indígenas integrantes del CIPO-RFM en lugar de reprimirlos.
c) Que estamos pendientes del trato y respuesta que den a los indígenas del CIPO-RFM en la jornada de protestas que inician el mes de julio del 2004, cuyas demandas fundamentales son las de justicia, solución a los conflictos agrarios, respeto a sus proyectos comunitarios: radio, transporte tipo suburban y acceso a las playas de Huatulco y Puerto Escondido, respeto a los derechos laborales de los trabajadores democráticos del STSPEIDCEO, rechazo al maíz transgénico y respeto a la autonomía de las comunidades.
Por último queremos expresar nuestra mas alta indignación por la agresión de que han sido objeto los indígenas de esta organización pues desde que iniciaron su jornada de manifestaciones pacíficas en la Ciudad de Oaxaca este 14 de julio, les han dañado del siguiente modo: el 10 de julio a las 11 de la noche, fue atacado a navajazos y herido de muerte Edgar Torija Pérez, cuando pegaba carteles en Etla. El 11 de julio priístas encabezados por Demetrio Villalobos desalojaron violentamente a los integrantes del CIPO-RFM de la casa ubicada en el sector U2-B, manzana 6 lote 6, en Sta. Cruz Hutulco, en que llevan viviendo desde 2001, dejando héridos a Felicitos Martínez, Elizabeth Luna, Juan Díaz, Asunción López, Felix Torres y a los menores Carolina y Sandra Díaz Hernández, así como Brenda Torres de 8, 6 y 4 año respectivamente. El 13 de julio paramilitares de Sta. Lucía Monteverde balacearon la comunidad de Yucunicuca y asesinaron a Pedro Cruz Salazar. El mismo día policías preventivos del estado, a bordo de las patrullas 630 y 810 rodearon la comunidad de Sta. María Yaviche para impedir salieran. El 14 de julio nuevamente los paramilitares de Monteverde, fuertemente armados incursionaron en los parajes "corral viejo", "ocote cuate", "loma larga" y "cantada", en la zona de Morelos, Lagunilla y Yucunicuca Yosonotu e hicieron disparos a estas 3 poblaciones. A pesar de existir ya un muerto hasta el día de hoy 17 de julio no se ha presentado la seguridad pública para reguardar a la población. Lo pero de todo, sucedió la noche del día 16 de julio, en la plaza de la Danza de la ciudad de Oaxaca, que había sido ocupada pacíficamente por el CIPO-RFM y donde la policía al mando del Teniente José M. Vera Salinas y el Capitán Moreno Rivas arremetió contra niños, mujeres y ancianos con gases lacrimógenos, bombas aturdidoras y toletes eléctricos a quienes de solo tenían sus cuerpos como escudo y defensa. Esto dejo como heridas a: ROLANDO ZEFERINO QUINO, quien fue sacado del cerco policíaco sin sentido y hasta estos momentos no lo ha recuperado y esta en observación; ADELFA PEREZ CRUZ: perdió el sentido de la orientación y no puede hablar, esta en observación; ELIZABETH PÉREZ CRUZ a quien le pego en el pecho la bomba aturdidora y cayó lastimada esta sin poder hablar y en observación; SIMÓN YLLESCAS MANZANO: esta sin posibilidad de ver a causa de los gases; FULVIA DOMINGUEZ MAYORAL; GLORIA RAMOS YESCAS que no puede moverse y MELISA FLORES YESCAS. Todos los heridos pudieron llevarse al Hospital Civil de Oaxaca después de una fuerte lucha para romper el cerco.
Señores gobernantes, esto no puede seguir pasando.

A T E N T A M E N T E

(HIER UNTERZEICHNEN MIT NAME, ORT, DATUM)

BITTE AN FOLGENDE ADRESSEN SENDEN:

Gobernador José Murat (Gouverneur Oaxaca)
fax: ++52 449 51 - 63 7 37
tel: ++52 449 51 - 54 70 377
mail: gobernador@oaxaca.gob.mx

Secretaría General de Gobierno Celestino Alonso (Generalsekretär Oaxaca)
tel: ++52 449 51 - 54 72 965
mail: sriagral@oaxaca.gob.mx

PJ de Oaxaca (Justizministerium Oaxaca)
fax: ++52 449 51 - 15 2 19
mail: procuraduria7@oaxaca.gob.mx

Presidente Vicente Fox (Staatspräsident Mexiko)
mail: radio@presidencia.gob.mx

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