Drohende Konfrontation zwischen Viehzüchtern und zapatistischen Unterstützungsbasen in Cho'les-Tumbalá, Bezirk von Palenque, Chiapas.



Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 11. Oktober 2006

Urgent Action

Drohende Konfrontation zwischen Viehzüchtern und zapatistischen Unterstützungsbasen in Cho'les-Tumbalá, Bezirk von Palenque, Chiapas.

Wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas am 11. August 2006 denunzierte, wurden am 3. August mindestens 53 Personen gewaltsam vertrieben, die die 11 Familien der Gemeinde "Cho'les de Tumbalá" bilden, alle von ihnen zivile Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, zugehörig zum Autonomen Zapatistischen Bezirk in Rebellion El Trabajo, und zum konstitutionellen Bezirk von Palenque, Chiapas.

Am 3. August 2006, denunzierte die zapatistische Junta der Guten Regierung "Nueva Semilla que va a Producir" ("Neuer Samenkorn der Hervorbringen wird") diese Vorfälle aufs schärfste, und einige Wochen später ordnete sie die Rückgewinnung des besagten Grundstücks an.

Vorfälle

Am Sonntag, den 1. Oktober 2006, besetzten etwa 300 Mitglieder der EZLN, darunter Männer, Frauen und Kinder, das Grundstück Ch'oles de Tumbalá, um die 532 Hektare zu verteidigen, die es bilden.

Am 3. Oktober, erhielt dieses Menschenrechtszentrum eine telefonische Denuncia, deren Angaben zufolge sich nahe des besagten Grundstückes, Einsatztruppen der Sektorpolizei befanden, und das Gebiet von einem Hubschrauber der gleichen Abteilung, mit Personen die Kameras trugen, tief überflogen wird. Verschiedene Quellen aus der Zone bestätigten später diese Denuncia.

Angesichts dieser Vorfälle setzte sich das Menschenrechtszentrum telefonisch mit dem Regierungsministerium in Verbindung, und versuchte mit dessen Leiter, der Licenciado Roger Grajales González zu sprechen. Wir wurden stattdessen jedoch an den Technischen Koordinator des Regierungsministeriums von Chiapas, Lic. Alberto León Moreno, verwiesen, dem gegenüber wir unsere Besorgnis über die von uns beobachtete Gefahr einer Konfrontation zum Ausdruck brachten. Der besagte Beamte antwortete, das Ministerium habe bereits einen Anruf von Señor Pedro Fons erhalten, dem Präsidenten des Viehzüchter- Vereins von Palenque, der eine erneute Räumung des Grundstücks forderte, mit der Drohung, andernfalls die Räumung auf eigene Faust durchzuführen. Daraufhin habe der Beamte ihn um "Mäßigung" gebeten, und das die Angelegenheit auf legalem Weg gelöst werden sollte. Er bestätigte dem Zentrum gegenüber ebenfalls die Polizeipräsenz vor Ort, und argumentierte, dass diese sich dort befände, um Aggressionen seitens der Viehzüchter zu verhindern.

Am 4.Oktober 2006, begaben sich Mitglieder dieses Menschenrechtszentrums vor Ort, um die Klagen über polizeiliche Zusetzungen zu dokumentieren, und konnten die Denuncias der letzten Tagen aus verschiedenen Quellen bestätigen. Wie wir jedoch feststellen konnten, hatte sich die Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgezogen.

Am gleichen Tag beschlossen soziale und zivile Organisationen, auf den Aufruf der Junta der Guten Regierung an die Zivilgesellschaft hin, vor Ort ein ziviles Friedenscamp zu installieren um eine mögliche Aggression zu verhindern. Dieses Friedenscamp geht bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter.

Das Menschenrechtszentrum befürchtet, dass diese Vorfälle zu einer Konfrontation zwischen zapatistische Unterstützungsbasen und Viehzüchtern und/oder städtischen Behörden und der Staatsregierung von Chiapas führen könnten, in einem neuen Versuch das Land zu räumen, das von der EZLN als das ihre beansprucht wird.

Es ist hervorzuheben dass das Verhalten und die Absicht der Polizei, eine gewaltsame Aktion zu verhindern, unklar ist, da sie mit der Rechtfertigung eine Konfrontation verhindern zu wollen, am 3. Oktober in der Zone auf bedrohliche Weise Stellung bezogen haben, und sich einen Tag später wieder zurückzogen, ohne eine Erklärung anzugeben und ohne, dass die Umstände sich geändert hätten, insbesondere die Drohung der Viehzüchter auf eigene Faust zu handeln.

Die Gefahr einer gewaltsamen Aktion besteht latent weiter, und wir möchten hervorheben, dass ein Gewaltakt die politische Situation von Chiapas noch viel mehr komplizieren würde.

Mit Hinblick auf diese Vorfälle, sowie aufgrund dieser Erwägungen, ersucht Sie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de Las Casas, Briefe an die im Anhang genannten Staatsbeamten zu richten, um folgendes zu fordern:

- Dass der mexikanische Staat sich der Durchführung von Gewaltakten enthält, und das gewaltsame Vorgehen von Privatpersonen gegen die indigenen zapatistischen Dorfbewohnern von Ch'oles de Tumbalá verhindert, und stets dem politischen Weg den Vorzug gibt, um eine friedliche und definitive Lösung zu erreichen.

- Dass die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bewohnern von Ch'oles von Tumbalá, die am 3. August 2006 im Verlauf der gewaltsamen Vertreibung verübt worden sind, untersucht werden und die vorliegenden Verantwortlichkeiten und Sanktionen festgestellt werden.

Hintergrund:

Am 3. August 2006, gegen 10:30 Uhr, erschien in der Gemeinde "Cho'les Tumbalá" ein polizeilicher Wagenzug, gebildet von Elementen der Sektorpolizei und der Bezirkspolizei von Palenque, an dem Zeugenaussagen zufolge, auch etwa 250 Personen in Zivilkleidung beteiligt waren, sowie ein vermeintlicher Gerichtsbeamter, der die Räumung des Grundstücks anordnete, und damit den neuesten Fall gewaltsamer Vertreibungen vorantrieb, die in Chiapas im Kontext des bewaffneten Konflikts verursacht worden sind.

Wie dieses Menschenrechtszentrum am 11. August 2006 denunzierte, waren die Folgen dieses Polizeieinsatzes: die gewaltsame Vertreibung der Familien der EZLN Unterstützungsbasen, die das "Cho'les Tumbalá" genannte Grundstück bewohnten; Zerstörung und Schäden an Haustieren, das Niederbrennen von Häusern, Obstbäumen und verschiedenen Nutzpflanzen, verübt von den Polizeibeamten und von ungefähr 20 Zivilpersonen, die nach Aussagen der Vertriebenen, Arbeiter der Viehzüchter der Region waren, die mit Groll und Vorsatz handelten. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wurden Handlungen der willkürlichen Freiheitsberaubung und Folter begangen, die von der Bezirkspolizei von Palenque gegen drei Dorfbewohner der besagten Gemeinde verübt worden sind. All dies fand vermutlich in Anwesenheit der örtlichen Viehzüchter statt, und, was viel schwerwiegender ist, im Beisein von Gerichtsbehörden, ohne dass diese irgendetwas unternommen hätten, um es zu verhindern, wie es ihre gesetzmäßige Pflicht gewesen wäre (Siehe Bulletin19/06 in www.frayba.org.mx).

Anschriften für Urgent Actions:

Lic. Vicente Fox Quezada,
Presidente Constitucional de México.
Residencia Oficial de los Pinos - Casa Miguel Alemán Col. San Miguel
Chapultepec 11850, Distrito Federal México Teléfono: (+52) 55
50911100 Fax: (+52) 55 52772376 Correo electrónico:
vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx

Lic. Carlos M. Abascal Carranza
Secretario de Gobernación
Bucareli No. 99 1er. Piso Col. Juárez México D.F.
Tel: (+52) 55 51280000, Fax: (+52) 55 50933414

e-mail: cabascal@segob.gob.mx

Lic. Pablo Salazar Mendiguchía
Gobernador Constitucional del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, 1er Piso, C.P. 29000 Tuxtla Gutiérrez, Chiapas,
MEXICO. Conmutador +52 (961) 6129047, 6129048, 6121093, 6123352 y 6120528
(pedir tono de fax) Correo electrónico: secpart@prodigy.net.mx

Bitte Kopien Ihrer Aktionen auch an:

Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas. Brasil 14, Barrio Mexicanos, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 29240, MEXICO Fax: +52 (967) 6783551,

email: frayba@frayba.org.

* * *

(übs. von Dana)

Weitere Informationen:
Denuncia der Junta der Guten Regierung vom 3. August 2003
http://www.chiapas98.de/news.php?id=1626

MUSTERBRIEF

"Anleitung": Den spanischen Brief markieren und in eine Email kopieren bzw. einen Brief/Fax daraus machen. Dann verschicken! Hier zunächst die deutsche Übersetzung des Briefes:

An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Chiapas
An die Zivilgesellschaft

NEIN zur Vertreibung in Cho'les de Tumbala!

Am 3. August 2006 wurden 11 Familien, die UnterstützerInnen der EZLN sind und die seit 7 Jahren in dieser Siedlung leben, gewaltsam von der Öffentlichen Sicherheit (Seguridad Publica), der Polizei des Landkreises und einer zivil gekleideten Personengruppe vertrieben. Bei der Vertreibung wurden ihre Häuser zerstört, ebenso ihre Obstbäume und Haustiere. Die Familien wurden vertrieben. Im Oktober wurde das Landstück erneut von den UnterstützerInnen der EZLN wiederbesetzt. Seit diesem Moment wurden die Menschen belästigt und mit einer neuerlichen Vertreibung bedroht, was durch die Präsenz der Sektorpolizei, der Überflug von Helikoptern und der Druck der lokalen Viehzüchtern bewiesen wird.

Wir, als VerteidigerInnen der Menschenrechte, betrachten diese Situation, die den politischen Konflikt im Bundesstaat und im Land verschärfen kann, mit großer Sorge. Wir machen die Bundes- und Landesregierung für die Belästigung der EZLN-UnterstützerInnen verantwortlich und für jedwede Aggression, die sie erleiden könnten. Wir verlangen Respekt für die indigene Autonomie, die sich in den Autonomen Landkreisen und den zapatistischen Räten der Guten Regierung manifestiert, und für ihr legitimes Recht auf Land und Territorium.

Wir werden Presse, die Zivilgesellschaft sowie den Tourismus- und Unternehmersektor in unserem Land informieren.

Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit!

(Unterschrift)

MUSTERBRIEF SPANISCH

Hier noch die Emails in einer "Reihe" zum Kopieren:
cabascal@segob.gob.mx, vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx, secpart@prodigy.net.mx, frayba@frayba.org

Al gobierno de México
Al gobierno de Chiapas
A la sociedad civil

No al desalojo en CHO'LES DE TUMBALA!

El 3 de agosto del 2006, 11 familias bases de apoyo del EZLN que desde hace 7 años vivían en este poblado fueron desalojadas violentamente por la Seguridad Pública, Policía Municipal y un grupo de personas vestidas de civil. En el desalojo sus casas fueron destruidas, así como árboles frutales y animales de corral, y las familias salieron desplazadas. En octubre del 2006 el predio fue recuperado nuevamente por bases de apoyo del EZLN. Desde este momento las personas han sido hostigadas y amenazadas con un nuevo desalojo violento, como lo demuestra la presencia de la Policía Sectorial, el sobrevuelo de helicópteros y la presión de ganaderos locales.

Nosotr@s, como defensor@s de derechos humanos, vemos con gran preocupación esta situación que puede llevar a agudizar el conflicto político vigente en la entidad y en el país. Responsabilizamos al gobierno estatal y federal del hostigamiento a l@s bases de apoyo del EZLN de “Ch´oles de Tumbalá” y de cualquier agresión que puedan sufrir. Exigimos respeto a la autonomía indígena expresada en los Municipios Autónomos y Juntas de Buen Gobierno zapatistas en el estado de Chiapas, y su legítimo derecho a la tierra y al territorio.

Vamos a informar a la prensa, la sociedad civil y el sector turístico y empresarial en nuestro pais.

Democrácia, Justicia, Libertad!

(firma)