PROTEST-AKTION:
NEIN ZUR ZENSUR VON RADIO INSURGENTE!

Hallo zusammen,

bitte beteiligt Euch an der Protestaktion. Im Text findet Ihr 1. Hintergrundinformationen, 2. Protestbrief auf Deutsch uns 3. Protestbrief auf Spanisch inkl. Emailadressen zum Verschicken.

Solidarische Grüße, Gruppe B.A.S.T.A., 21.7.2006

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HINTERGRUND-INFORMATIONEN

* Regierung verhindert Radioauftritt von Subcomandante Marcos

* Die Produzenten von "Política de banqueta" verlassen die Radiostation Radio 620

* Präsidentenbüro des Angriffs auf die Ausdrucksfreiheit beschuldigt

von Hermann Bellinghausen La Jornada, Dienstag, 18. Juli, 2006

Der Auftritt von Subcomandante Marcos auf den Wellen von Radio 620 an diesem Montag, wurde "aufgrund des Druckes seitens des Mexikanischen Präsidialbüros, des Innenministeriums, des Senats und dieser Herren von der Bundeswahlbehörde (IFE), die sich für Schiedsrichter halten" verhindert, denunzieren die Produzenten von "Politica de Banqueta" während der letzten Ausstrahlung des Programms. Die Moderatoren, sowie zahlreiche Zuhöreranrufe und ein Protest vor der Radiostation verurteilten diesen "Zensurakt", der auch ein "Angriff" gegen die Ausdrucksfreiheit darstelle.

"Radio Insurgente und Subcomandante Marcos können heute nicht bei uns sein, weil die Regierung alles in ihre Macht stehende unternommen hat, um sie daran zu hindern", erklärte Lucas, der ständige Moderator von "Política de banqueta". Wie die Ausführenden des Programms der La Jornada anvertrauten, war das Unternehmen Rasa (Radiodifusoras Asociadas) in den letzten Tagen einem "starken Druck" seitens des Präsidialbüros ausgesetzt, mit der Forderung, Delegado Zero nicht mehr auf ihren Frequenzen auftreten zu lassen. Anscheinend sind die Aufträge für Werbesendungen der Regierung mit dem Unternehmen von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass der zapatistische Anführer in Zukunft nicht mehr an den Sendungen teilnimmt.

So wurde verhindert, was der fünfte Ausflug von Radio Insurgente, "Die Stimme der Stimmlosen" auf den Wellen dieser kommerziellen Radiostation der mexikanischen Hauptstadt hätte werden sollen. Am Montag, dem 3. Juli, hatte Subcomandante Marcos von hier aus verkündet, dass in den Wahlen am Tag zuvor ein Staatsbetrug gegen die PRD und deren Präsidentschaftskandidat verübt worden sei.

"Política de banqueta", eine Sendung der Volksfront für die Verteidigung des Landes und der Sozialistischen Arbeitergewerkschaft (Uníos), zwei Organisationen, die zur Anderen Kampagne gehören, beklagten die Tatsache, dass "einem Meinungsführer, einem wichtigen sozialen Anführer, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Ausdrucksfreiheit verwehrt wird". In seinen bisherigen Auftritten hat Subcomandante Marcos "Themen des öffentlichen Interesses behandelt, wie die Gehälter von Staatsbeamten und Abgeordneten, die Wahlen, die politischen Gefangenen in Toluca, und anderes".

Luis Saracho, Estrella und Lucas, die Moderatoren der Sendung von Montag, waren "von dem Geschehen überrascht". Der Staat, so erklären sie weiter, "will die Stimme der mexikanischen Bürger zum Schweigen bringen". Saracho zufolge, hätte der Verbot "zu keinem empfindlicheren Zeitpunkt kommen können als jetzt, da die Legitimität der staatlichen Institutionen in Frage gestellt ist." Er legte dar, dass die Regierung von Vincente Fox eine "politische Krise" durchmachte, und erinnerte an "die Umstände, die das Verschwinden der Tageszeitung Excélsior begleiteten, gegen Ende der Regierung von Luis Echeverria, in 1976. Heute ist die Regierung des Wandels nicht anderes. Der "samtige Übergang" ist nicht mehr so samtig. Das gegenwärtige Regime antwortet genauso wie das alte Regime, der PRIismo."

Lucas wies darauf hin, dass der virtuelle Verbot einen Mangel an Respekt "gegen alles darstellt, das Marcos und die Hunderttausende Indigenas der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung repräsentieren". Auf der Gegenseite, so denunzierte er, arbeite "ein Bündnis der Bundesregierung mit den Massenmedien, vornehmlich Televisión Azteca und der Canal de las Estrellas".

Eine Menschengruppe mit Plakate und Transparente demonstrierten vor den Rasa Büros in der Calle de Durango, colonia Roma, gegen die Zensur von Radio Insurgente auf den bereits traditionellen Wellen von XENK, "die Musik die bleibt". Radiodifusoras Asociadas, geleitet von José Laris Rodríguez und dessen Geschwistern, Alexander und Guadalupe, ist schon seit 1946 in Betrieb, als es von José und Francisco Laris Iturbide gegründet wurde. In all dieser Zeit ist der Sender noch nie einem derart direkten Druck durch die Bundesbehörden ausgesetzt gewesen.

Die Produzenten des Programms, das Montags, zwischen 20:00-21:00 Uhr ausgestrahlt wird, protestierten "von unten und nach links ", sprachen sich für eine "neue Verfassung" aus und sprachen ihre "absolute Unterstützung" für Subcommandante Marcos aus. ""Politica de Banqueta" wird auf der Strasse weitergehen. Aus Respekt vor dem Compañero, ziehen wir uns von dieser Station zurück", gaben sie bekannt.

Seit dem Beginn der Reise der Anderen Kampagne durch das mexikanische Territorium, wurde Radio Insurgente auf verschiedene Sendewellen ausgestrahlt, so von Radio Universidad in Querétaro, der Radiostation der Universität Nicolaíta de Michoacán, Radio UNAM und Radio Ñomndaa, "Das Wort des Wassers" aus Suljaá (Xochistlahuaca) in Guerrero. Dies ist das erste Mal, dass die Behörden "Die Stimme der Stimmlosen" direkt zensieren.

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(übs. von Dana)

-------------- (Protestbrief deutsch) -------------

NEIN ZUR ZENSUR IN MEXIKO!

Die Administration der Internetseite Enlacezapatista informierte uns, dass Subcomandante Marcos nicht am wöchentlichen Programm von Radio Insurgente in Zusammenarbeit mit dem Programm Política de banqueta der Volksfront-UNIOS teilnehmen konnte.

Die Regierung von Präsident Fox, das Regierungsministerium, das Bundeswahlinstitut sowie die Abgeordneten- und Senatorenkammer bedrohten den Eigentümer der Station und verboten ihm, dass Subcomandante Marcos weiterhin sein Radioprogramm präsentiert. Dies ist ein Akt von Zensur, den wir energisch verurteilen.

Ein weiteres Mal demonstrierten die Regierung, die politischen Parteien und Institutionen, dass der vermeintliche Rechtsstaat, den die von Oben ständig in den Mund nehmen, nicht existiert.

Hier in Europa werden wir weiterhin die Bevölkerung, die Presse, die Unternehmen, die politischen Institutionen und den Tourismussektor über die Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Anderen Kampagne informieren.

Wir verlangen Meinungsfreiheit!
Es lebe Radio Insurgente!
Schluss mit der Repression in Mexiko!
Freiheit für die politischen Gefangenen!

Es lebe die Andere Kampagne!

Mit freundlichen Grüßen, (Unterschrift)

------------- (Protestbrief Spanisch) -----------------------

NO A LA CENSURA EN MÉXICO!

La administración de la página electrónica de Enlacezapatista nos informó que el Subcomandante Marcos no pudo asistir al programa semanal de Radio insurgente, en colaboración con el programa Política de banqueta del Frente del Pueblo-UNIOS.

El gobierno del presidente Fox, su Secretaría de Gobernación, su Instituto Federal Electoral, la Cámara de Diputados y la de Senadores, amenazaron al dueño de la estación y le prohibieron que el Subcomandante Marcos siguiera presentando su programa radial. Eso es un acto de censura que condenamos enérgicamente.

Una vez más gobierno, partidos políticos e instituciones demostraron, que el supuesto estado de derecho con el que los de arriba se llenan la boca, no existe.

Aquí en Europa seguimos informando a la población, la prensa, las empresas, las instituciones politicas y al sector del turismo sobre la represión contra los y las activistas de La Otra Campaña.

EXIGIMOS LIBERTAD DE EXPRESIÓN!
VIVA RADIO INSURGENTE!
ALTO A LA REPRESIÓN EN MÉXICO!
LIBERTAD A L@S PRES@S POLITIC@S!


Viva La Otra Campaña!

Atentamente, (firma)

------------- ( Ende Protestbrief) ----------------------------

Emailadressen: foxcontigo@presidencia.gob.mx, servscom@pgr.gob.mx, ghuerta@segob.gob.mx, gob@gubernatura.gem.gob.mx, mail@embamexale.de, correo@cndh.org.mx