ANTIKRIEGSREDE von Joseph Steinbeiß

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Krieg am Golf ist nicht zuletzt Folge und Fortsetzung eines Wirtschaftskrieges, der 1991 begann und mit der Lockerung des UN-Embargos gegen den Irak verschärft wurde. Man ist es beinahe leid, es zu wiederholen: Kriege sind keine von der Entwicklung der Weltwirtschaft losgelösten Phänomene. Das, was wir heute "Globalisierung" nennen, die weltweite Durchsetzung eines vorgeblich neo-liberalen Wirtschaftsmodells unter Federführung westlicher Industrienationen, birgt nicht nur ein enormes Gewaltpotential. Das Modell wurde und wird mit brutaler Gewalt durchgesetzt. "In der heutigen Welt sind nicht viele Aufgaben so wichtig wie die Fortsetzung der erfolgreichen Modernisierung und Integration des Nahen Ostens in den Welthandel"1, meinte Lee Raymond, Vorstandsvorsitzender des texanischen Ölgiganten Exxonmobile, schon im Juni 2002 auf der asiatischen Erdöl- und Erdgaskonferenz. US-amerikanische und britische Firmen waren von Verhandlungen um Förderkonzessionen für die enormen, noch ungenutzten irakischen Ölvörräte bisher ausgeschlossen. Nun soll ein Krieg den Rückstand wettmachen.
Exxonmobile ist heute nur eine der US- amerikanischen Firmen, die sich bereits um Zuschläge bemühen, um bei der Privatisierung der staatlichen Ölfördergesellschaften im Irak die Nase vorn zu haben.2 Nach einem Sieg der anglo-amerikanischen Truppen, versteht sich!

In Russland und Europa sieht man dergleichen mit Missvergnügen. Denn noch behaupten europäische und russische Firmen starke Positionen am Golf - ausnahmsweise ohne Krieg. Das rührende Bild der mit einem Mal dem Frieden und der Rettung von Menschenleben zugetanen Regierungen Frankreichs, Russlands und der Bundesrepublik bekommt häßliche Flecken, wenn man sich die handfesten und keineswegs geheimen Wirtschaftsinteressen dieser drei Länder im Irak vor Augen führt. Daß sich diese Interessen mitunter gegenseitig ausschließen, ist nur ein weiteres pikantes Detail.

Frankreich arbeitet seit Jahren auf eine Aufhebung des Embargos hin, um das in den Verträgen französischer Firmen schlummernde Kapital endlich zu realisieren. Der französische Ölmulti TotalFinaElf, jüngst noch in einen der größten Korruptionsskandale der französischen Geschichte verwickelt, hat längst milliardenschwere Verträge ausgehandelt.3 Circa 10% des französischen Öls stammen aus dem Irak.4 Serge Mathieu, Vorsitzender des Parlamentsausschusses im französischen Senat, der sich mit den Beziehungen zum Irak befaßt, wird nicht müde zu betonen, das Embargo sei "menschlich nicht akzeptabel" - was soweit ja völlig richtig wäre! - und "ökonomisch ineffektiv".5 Das humanitäre Deckmäntelchen, das man sich in der Rue Matignon umhängt, wenn es gegen das Embargo geht, ist dünn. In einer Grußadresse an die Chambre du Commerce Franco-Arabe stellt der Präsident der irakischen Handelsföderation, Abboud Mohammed al Tufayli, Frankreich weitere überaus lukrative Aufträge und Ölförderkonzessionen in Aussicht - wenn das Land nur auf "Anti-Kriegskurs" bleibe. Frankreich, heißt es da in unnachamlichem Pathos, "kennt und versteht die [...] Leiden der arabischen Nation".6 Erinnert man sich an die blutige Kolonialpolitik Frankreichs im Norden Afrikas, wird man das sicher bestätigen können...

Dagegen hat die Russische Regierung weder ein Interesse an einem Krieg, noch an einer Aufhebung des Embargos. Russland profitiert seit Jahren von der gedrosselten Ölförderung des Irak und dem dadurch gestiegenen Ölpreis. Irakisches Öl ist billig. Gefördert unter unmenschlichen Bedingungen für einen Hungerlohn, kostet die Förderung eines Barrel Öl im Irak weniger als 1 Dollar. In Russland sind es immerhin sechs Dollar.7 Russland hat sich von Anfang an bemüht, mit dem Irak Verträge abzuschließen, die das Regime Saddam Husseins einerseits stützen, andererseits aber den wirtschaftlichen Status Quo erhalten.8 Noch im Januar diesen Jahres mußte sich eine Delegation hochrangiger Funktionäre nach Baghdad bequemen, um einen fünf Jahre alten Vertrag über Förderrechte im südirakischen Quarna-Feld zu retten - bei dem es immerhin um geschätzte 600 Billionen Dollar ging! Baghdad hatte den Vertrag mit der Lukoil gekündigt, weil die Firma mit Exil-Irakern und US-Notablen verhandelt hatte, ob sie ihre Konzession auch nach einem Sturz Saddam Husseins behalten dürfe. Die Delegierten kamen mit gleich drei weiteren Verträgen nach Hause.9

Die Bundesrepublik hat ihr Exportvolumen in den Irak allein in den ersten Monaten des Jahres 2002 um 46,6% gesteigert.10 Erst vor wenigen Wochen flog in Münsters unmittelbarer Nachbarschaft ein - freilich illegales - Waffengeschäft auf, daß über eine Steinfurter Firma abgewickelt werden sollte. Es ging um Steuermodule für Stinger-Raketen, die der irakische Geheimdienst zur Serienfertigung nach Deutschland intelligenterweise mit der Post verschickt hatte.11 Aber es muß gar nicht so heimlich zugehen. Deutsche Firmen interessieren sich vor allem für Investitionen im technisch -industriellen Sektor des Irak, einem - vor dem II. Golfkrieg - immerhin hochindustrialisierten Land. Missmutig vermerkt ein Bericht der Deutschen Bank die unzulässige "Wettbewerbsverzerrung" zum Vorteil US- amerikanischer und britischer Firmen durch den Krieg.12 Waffenschiebern großen Stils ist der Irak längst ein lieber Kunde. Nach Informationen der Initiative "Ohne Rüstung leben" hat Siemens noch 1999 Spezialschalter an den Irak geliefert, die sogar als Zünder für Atomwaffen hätten genutzt werden können. Von Preussag bis Ferrostaal wittern alle am Golf das große Geschäft...13

Französische, russische und deutsche Wirtschaftsinteressen werden durch den neuen Krieg am Golf gefährdet. Die Parole vom "Krieg um Öl" greift sicherlich zu kurz. Nur mit wirtschaftlicher Profitgier läßt sich das Morden nicht erklären. Unbestreitbar aber ist: Frieden ist der deutschen, französischen oder russischen Politik nur dann etwas wert, wenn er sich rechnet.

Herzlichen Dank.


1 Lee Raymond, zitiert nach "Der Riger im Panzer. Exxonmobile, die Abhängigkeit vom Erdöl und die Irakkrise", Greenpeace - magazin 2002, S.4 (auch www.greenpeace.de, Kampagne: "Exxonmobile").
2 vgl. Walsh, Nick Patton/ Faisal Islam: "US buys up Iraqi oil to save off crisis. Seizing reserves will be an allied priority if forces go in", in: The Observer, 26. Januar 2003, S.1.
3 vgl. Wagenknecht, Sahra: "Globale Kriegskalkulation", in: junge welt, 4. Januar 2003.
4 Mönninger, Michael: "French Connection", in: Die Zeit, 23. Januar 2003, S.19.
5 zitiert nach "L´Iraque à la croisée des chemins, dossier I", in: refa (magazine des échanges franco-arabes), herausgegeben von der Chambre du Commerce Franco-Arabe, Nr. 62, Juli-August-September 2002 (auch www. ccfranco-arabe.com).
6 al Tufayli, Abboud Mohammed: "L´Irak et la France. Promesse d´un partenariat économique priviligié et perspectives d´avenir", in: refa, Juli-August-September 2002 (Internet s.o.).
7 Walsh/ Islam in The Observer, 26. Januar 2003; weitere Informationen bei Leopold, Jason: "It´s the oil, stupid. Markets of Mass distruction", in: www.counterpunsch.org.
8 Kiechle, Brigitte, Irak. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft, Stuttgart, 2003, S.45-69.
9 Walsh/ Islam in: The Observer, 26. Januar 2003.
10 Wagenknecht, Sahra in: junge welt, 4. Januar 2003.
11 Der Spiegel, Nr.8, 17. Februar 2003, S.17.
12 Deutsche Bank: "ExxonMobile: Decision Time", 17. September 2002 (auch www. dbresearch.com).
13 Russmann, Paul: "Neuer Bericht - Altbekannte Lieferanten. Aus dem irakischen Rüstungsbericht an den UN- Sicherheitsrat", in: Ohne Rüstung Leben, Informationen 104, Januar 2003, S. 4.