Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner!
Wir sprechen hier auf diesem Podium mit der Stimme von dem Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation, ask e.V. und als ein Teil der Initiative Münster Solidarisch
Gerade in diesem Moment wird zwei Häuser weiter in der Ratsitzung darüber gesprochen, welche Kürzungen die Stadt Münster vornehmen wird, um aus ihrem herbeihalluzinierten Haushaltsloch zu kommen.
Die Vorschläge dazu wurden von der Firma Rödel und Partner ausgearbeitet.
Eine Firma die über 150.000 Euro dafür bekommen hat, dass sie auf der Ausgabenseite der Stadt Münster Kürzungsvorschläge entwickelt.
Das Ergebnis ihrer Arbeit ist, dass fast ausschließlich im Sozialen Bereich gekürzt wird.
Dazu gehören:
Die Jugendeinrichtungen, die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die Schulen, Schwimmbäder, Frauenberatungsstellen, soziale Einrichtungen, Kulturangebote, Büchereien, das Theater usw.
Wir sind nun heute hier, weil wir diese Sparpläne nicht einsehen können und wollen!
Wir sind hier um dagegen zu protestieren, dass eine Firma zur ausarbeitung der sparpläne zu rate gezogen wird, die nach zahlen und effektivitätsanalysen vorgeht indem sie münster mit anderen städten vergleicht ohne auch nur einen blick in das innenleben sozialer, karitativer oder anderer hilfsorganisationen zu werfen
Wir sind hier um gegen eine Politik zu protestieren die bei der Stopfung des Haushaltsloches nur auf der Ausgabenseite kürzt und nicht einen blick auf die einnahmenseite wirft.
Wir sind hier um dagegen zu protestieren dass 150.000 euro für diesen sparplan bezahlt wurde, anstatt die bevölkerung zu fragen.
Wir sind hier um darauf hinzuweisen dass diese 150.000 euro die existenz einer frauenorganisation für mehr als ein jahr sichern würde.
Wir sind hier um gegen den Verkauf der öffentlichen Plätze zu protestieren
Wir sind hier um zu fragen warum verkauft die Stadt alles was perspektivisch gebraucht wird an Firmen und Private Eigentümern?
Wir sind hier um zu fragen warum die Schulstandards gesenkt werden sollen und gleichzeitig Strassen ausgebessert werden und der Flughafen ausgebaut wird?
Wir fragen uns außerdem warum es ein Megaprojekt namens Marinia geben soll, wofür die gesamten Aaseeterassen abgeholzt werden, um Luxusgastronomie aufzubauen, wenn doch kein Geld da ist?
Wir sind hier um zu fragen warum die alte Feuerwache für 200.000 Euro verkauft wurde, wenn doch eine Million geboten wurde?
Warum, wenn doch so dringend Geld gebraucht wird?
Wir werden auf diese Fragen keine Antwort bekommen.
Auf jeden Fall keine die wirklich etwas aussagt oder erklärt.
Es wird warscheinlich alles damit begründet, dass dies alles notwendig ist. Das einfach kein Geld mehr da ist. Das auf der Einnahmenseite nicht geschaut werden kann, weil die Wirtschaft sonst böse wird. Das sonst Arbeitsplätze verloren gehen.....
Diese Argumentation entspricht einer neoliberalen Logik, die nicht haltbar ist.
Es entspricht einer Logik, in der es darum geht kollektives Denken und Handeln abzuschaffen und in der es um die Prämisse des individualistischen, egoistischen Denken geht.
Eine Logik die darauf ausgerichtet ist, den Staat und die Kommunen darauf zu reduzieren für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, nicht aber für sozialen Ausgleich.
Der soziale Ausgleich, so dieses absurde Denken, wird schon von seiten der Wirtschaft geregelt und durch ökonomischen Aufschwung untertützt. Eine Annahme die sich im Versuch als falsch herausgestellt hat.
Diese neoliberale Art der Politik, ist keine münsteraner Besonderheit sondern passiert in fast jedem Winkel dieses Planeten.
Neben all den Fragen und dem Protest den wir hier geäußert haben ist uns jedoch klar, dass die neoliberale Logik nicht von irgendwo her, irgendwie gekommen ist, sondern das was gerade passiert nichts anderes ist als Kapitalismus.
Es ist nur eine neue Qualität des Kapitalismus – was bedeutet, dass die Zahl der Ausgeschlossenen größer wird. Auch in den reichen ländern des Nordens.
Aber das heißt noch lange nicht dass deswegen der Kopf in den Sand gesteckt werden muss um darauf zu warten das diese Krise vorübergeht.
Denn in ebenso vielen Ecken des Planeten regt sich Widestand gegen diese Logik.
Widerstand der ein fröhliches Lied von gelungenem Protest singt.
Und deswegen werden auch wir weder diese Logik, noch die daraus folgenden Einschnitte in den sozialen Sektor tatenlos hinnehmen!
Denn wir möchten eigentlich ein Solidarisches und menschenwürdiges Münster. In deren politik es nicht darum geht ob vom Prizipalmarkt gegessen werden kann und sich Luxusbau an Luxusbau reiht,
sondern ein Münster in dem es darum geht ob jedes Kind die Möglichkeit hat in den Kindergarten zu gehen., jede alleinerziehende Mutter das Recht auf beratung, jeder Migrant und jede Migrantin das recht auf bleibe und jeder Mensch die Möglichkeit im Du UND Ich zu leben und nicht im Du ODER Ich.
Eine Utopie die nicht erreicht werden wird, wenn der Protest dabei aufhört den Sozialstaat wieder an die Stelle des reinen Profites zu setzen.
Eine Utopie die nur realisiert werden kann, wenn es Freiräume gibt in denen davon geträumt werden kann. Freiräume in denen sich organisiert werden kann. Freiräume in denen sich selber organisiert wird. Räume und Aktionen die nicht davon abhängig sind ob die Stadt kürzungswütig ist, oder zeitweilig etwas Utopie gewährt.
Also selbstverwaltete Räume-
Wir fordern ein Soziales Zentrum!
Wir wollen weder Neoliberalismus, noch Kapitalismus light!
Wir wollen etwas anderes! Eine solidarische Welt, ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Und das ist nicht nur möglich! Sondern auch - wie es scheint - überaus NOTWENDIG!
Danke!
