Nachrichten zur neoliberalen Politik und zur Militarisierung

letzte Aktualisierung: 14.9.2008
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Mexiko plant gigantischen Pazifikhafen
 Noch hat Los Angeles einen der größten Containerhäfen der Welt. Doch damit könnte es bereits in wenigen Jahren vorbei sein: In Mexiko beginnt jetzt die Ausschreibung für den Bau eines riesigen Konkurrenzhafens.
Financial Times Deutschland, 29.8.2008

Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus
Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika: ASPAN
graswurzelrevolution, Sommer 2008

ASPAN - Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Wohlstand
Von wem und für wen?
CIEPAC A.C., Chiapas, September 2007

Günstiges Investitionsklima in Chiapas
Die EU – Ein unterschätzter „Global Player“ mit handfesten Interessen
Johannes Plotzki in ILA April 2006

Der PPP existiert und Mittelamerika leistet Widerstand
Chiapas al Día, No. 492, CIEPAC Chiapas, México
18. Januar 2006

FRAGESTELLUNGEN DER MEXIKANISCHEN UND CHIAPANEKISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG VON CHIAPAS
 (Chiapas al Día / CIEPAC - 17.12.2005)

"Ökotourismus"-Projekt spaltet Gemeinde in Roberto Barrios
Tourismusbeauftragte Rosa Vacelis arbeitet mit Bestechungsmethoden
(23.5.2005)

EU und Mexiko wollen Freihandel ausbauen (3. März 2005)

Genmais in Mexiko - aktuelle Situation (Februar 2005)

Zapatistische Fischer beschuldigen die Regierung, die Region zu zerstören (Oktober 2004)

The Plan Puebla-Panama Revived: Looking Back To See What's Ahead (18.7.2004)

Der Pfad des Panthers - eine Heerstraße für Biopiraten (Juli 2004)

Bedrohung indigener Gemeinden durch Staudammbau in Chiapas/Guatemala
(13. Februar 2003)
Interview mit Dorit Siemers über den PPP von Jens Kastner

Die widersprüchliche Wirtschaft in Mexiko und Chiapas: Gesunde Makroökonomie - größere Armut und Arbeitslosigkeit (Juni 2004)

Coca-Cola: Die dunkle Geschichte des dunklen Wassers (Oktober 2003)

Trans-Textil International, S.A. de C.V., die Maquiladora von San Cristóbal de las Casas (April 2003)


UN-Bericht: Menschenrechte im Kontext PPP / ALCA / NAFTA nicht gesichert

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass der PPP nicht über die ausreichenden Mechanismen verfügt, um die Menschenrechte indigener Gemeinden zu schützen. Die regionalen Regierungen, Finanzinstitutionen und multilaterale Organisationen seien daher aufgerufen, den von den Projekten des PPP betroffenen indigenen Völkern jegliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. (Melel, 22.04.2003)

Wie die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses für Nordamerika des mexikanischen Senats, Silvia Hernández, bekannt gab, begannen am 23. April Senatoren aller Parteien mit Politikern und Abgeordneten der USA mit Treffen und Verhandlungen über die negativen Auswirkungen von NAFTA. Seitens der USA bestehe keine Bereitschaft, die Diskussion um NAFTA neu zu eröffnen, jedoch bestehe die Möglichkeit, auf bilateraler Ebene die Bestimmungen in bezug auf einige Agrarprodukte, wie Mais und Bohnen, zu revidieren. (Melel, 26.04.2003)

Am 17. Mai fand in San Juan Guichicovi/Oaxaca der "Encuentro Nacional Respuesta y Resistencia Mesoamericana a la Globalización Neoliberal" statt, an dem 400 Teilnehmer von 92 Organisationen aus Mexiko, Nicaragua, Honduras, Spanien, Kanada und den USA teilnahmen. Die Teilnehmer kamen überein, dass die desaströsen Auswirkungen von NAFTA auf die mexikanische Landwirtschaft sich mit ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) verschärfen werden. Während die Agrarproduzenten der USA aufgrund der hohen Subventionen ihre Produkte billig verkaufen könnten, hätte die mexikanische Regierung die Unterstützung für Bauern reduziert, so dass sie nicht mehr konkurrenzfähig seien. Diese Politik führe und werde weiter zu einer Massenabwanderung vom Land v.a. in die USA führen. Kritisiert wird, dass ALCA in keiner Weise auf Menschen- und Arbeitsrechte von Migranten eingeht. (Melel, 18.05.2003)


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MEXIKO
Teile der Energieproduktion bei transnationalen Unternehmen

(Mexiko-Stadt, 28. Mai 2003, adital).- Zwölf große transnationale Unternehmen aus den USA, Kanada, Europa und Japan haben bereits 30 Prozent der Elektrizitätsproduktion von Mexiko in ihrer Hand. Darunter befinden sich Firmen wie Enron, Iberdola, Mitsubishi, Union Fenosa und Alstom. Für diese Anleger wäre die Reform zur Öffnung des Energiemarktes nicht notwendig gewesen.

Nach Informationen der mexikanischen Gewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electristas) befinden sich bereits neun Prozent der privaten Energieproduktion unter der Kontrolle des US-Unternehmens Enron. Die Gewerkschaft beruft sich bei ihren Angaben auf offizielle Zahlen der Bundeskommission für Elektrizität. Enron hatte vergangenes Jahr in den Vereinigten Staaten Aufsehen erregt, weil es den größten Bilanzskandal der US-Börsengeschichte verursacht hatte und Millionen Anleger durch Bilanzfälschungen, Korruption und Veruntreuung der Anlegerfonds um ihr Geld gebracht hatte.

Das Unternehmen mit den größten Investitionen ist die Firma Iberdola, die bereits 15 Prozent der privaten Energieproduktion Mexikos kontrolliert. Ein anderes wichtiges Unternehmen ist der japanische Multi Mitsubishi, der einen Marktanteil von 13 Prozent besitzt. Das spanische Unternehmen Union Fenosa besitzt mehr als zehn Prozent. Weiter sind das deutsch-französische Unternehmen ALSTOM, der schweizerisch-japanische Konzern Iwai und das US-Unternehmen GE-Bechtel mit kleineren Marktanteilen am privaten Stromgeschäft beteiligt.

Außerdem bereiten die Firmen Intergen aus den USA, Abengoa aus Spanien, Transalta aus Kanada, EDF aus Frankreich und Nichimen-AES, ein US-japanisches Unternehmen ihre Teilnahme an mexikanischen Stromversorgung vor.

Damit operieren praktisch alle großen Multis im Energiesektor in Mexiko, ohne dass der Markt schon für private Anbieter geöffnet wäre. Die mexikanische Regierung hat ihnen den formalen Eintritt in den nationalen Markt, mittels der Bewilligung der Ausschreibungsübereinkommen, ermöglicht, ohne Investitionen zu tätigen, ohne Vorschriften zu machen und verletzt damit sogar die Verfassung.
Quelle: Poonal Nr. 575 - www.npla.de/poonal

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FINANZIERUNG DES PPP

Aufgrund einer Haushaltskürzung um 21% für das Jahr 2003 (399 Mio. Pesos weniger im Vergleich zu 2002) wird das mexikanische Außenministerium nicht die Koordination für den PPP übernehmen können, erklärte Jorge Lomónaco, hoher Verwaltungsbeamter des Ministeriums. In den vergangenen Monaten hatte Präsident Fox angekündigt, dass die Koordination des PPP dem Außenministerium übertragen würde. (Melel, 20.12.2002)

Auf der Sitzung des mittelamerikanischen Parlamentes PARLACEN, welche im Januar im mexikanischen Kongress abgehalten wurde, kritisierten Vertreter mehrerer mittelamerikanischer Staaten, dass beim PPP bisher nur von Investitionen im Bereich der Infrastruktur, v.a. Straßenbau und Energie, gesprochen werde, nicht jedoch von sozialen Strategien, um die menschliche Entwicklung, Erziehung, Gesundheit etc. voranzubringen und die Armut zu bekämpfen. Die Abgeordneten beschlossen mehrheitlich, Bürgerbefragungen über den PPP in allen betroffenen Staaten durchzuführen. Hierzu wurde die Einrichtung einer Sonderkommission beschlossen, welche die Mechanismen der Konsultationen, ihre Finanzierung sowie ein vorangehendes Aufklärungsprogramm über den PPP ausarbeiten soll. (Melel, 21.+22.01.2003)

STRASSENBAU

Im April soll, laut Information des Staatssekretärs für Wirtschaftsentwicklung, Luis García Silva, mit dem Bau einer 100 km langen internationalen Straße zwischen Mexiko und Guatemala begonnen werden, welche Teil des PPP ist. Hierfür stünden bereits 92 Mio. Pesos zur Verfügung. (Melel, 04.02.2003)


KRISE DER MAQUILADORA-INDUSTRIE

Nach den Worten des Nationalen Rates der Maquilaindustrie CNIME (Consejo Nacional de la Industria Maquiladora de Exportación) befindet sich diese inmitten der schlimmsten Krise ihrer Geschichte. Zwischen Januar 2001 und Juli 2002 verlor Mexiko fast 600 seiner 3.200 Montagefabriken und 250.000 Arbeitsplätze, und somit 15 Prozent der Arbeitskräfte in den Maquilas. Während der ersten vier Monate des Jahres 2002 gingen allein in Ciudad Juárez täglich 141 Arbeitsplätze verloren. Die Mehrheit der Unternehmen verlagerten ihre Produktion nach China, wo sie Steueranreize, billige Materialien für die Produktion und kostenlosen Strom angeboten bekommen. Einige andere wandten sich nach Zentralamerika oder in die Karibik. China bezahlt 0,40 US- Dollar pro Arbeitsstunde, in Tijuana betragen die Stundenlöhne etwa 1,20 US- Dollar. Mit einem Monatseinkommen von weniger als 200 US-Dollar ist Mexiko in einer globalisierten Wirtschaft nicht konkurrenzfähig. Die Löhne sind nicht der einzige Faktor für den Weggang der Maquilas. Mexiko wird schwer erschüttert von einer Welle der Kriminalität, und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind enorm gestiegen. Ausländische Manager sind ein häufiges Ziel von Entführungen, und ständig werden Lastwagen geraubt. (Chiapas 98, 27.11.2002, aus: Poonal Nr. 550, 15.11.2002)


Quelle: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (vielen Dank!), Bericht: Aktuelle Situation in Mexiko (Stand: 27.11.2002 - 17.02.2003) , versandt über Email-Liste Chiapas98
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