DIE RÄUMUNGEN IN MONTES AZULES WERDEN FORTGESETZT

La Jornada 20. Februar 2003

Der Umweltbevollmächtigte weist darauf hin, dass die Verwüstungen des Urwalds andauern.


Der Umweltbevollmächtigte José Campillo García gab bekannt, dass es in den nächsten Wochen weitere "Umsiedlungen" von irregulären Siedlungen im Biosphärenreservat Montes Azules (Chiapas) geben wird, einem der letzten Bollwerke des Urwalds des Landes.

Er sagte, es gibt einige Fälle von Viehzüchtern, die sich dort niedergelassen haben und die Urwaldareale verwüstet haben, weswegen man einen juristischen Prozess einleiten werde.

Er führte aus, dass die Leute, die am vergangenen 19. Dezember friedlich das Naturschutzgebiet verlassen haben, nach Comitán überführt wurden, und dass man geplant hatte, dass sie auf einem Grundstück arbeiten, das Eigentum des Ministeriums für Umwelt und Naturressourcen (Semarnat) ist, aber "unglücklicherweise hat die Gemeinde von Amatenango del Valle sie zurückgewiesen".

Er gab an, dass es immer noch Gemeinden gibt, die "umzusiedeln" sind und dass einige andere dauerhaft in dem Reservat bleiben werden, da sie seit über 20 Jahren dort niedergelassen sind. "Man muss ihnen ihren weiteren Verbleib versichern, damit sie sich nicht bedroht und belästigt fühlen. In anderen Fällen muss man verhandeln, weil diverse [Gemeinden] zu einer Umsiedlung bereit sind, vorausgesetzt, dass man die Übereinkünfte in der Frage der Zurverfügungstellung von Ländereien, Infrastruktur und produktiven Projekten erfüllt, die man auf sich genommen hat", sagte er.

Er fügte hinzu, dass es eine andere Gruppe gibt, "die nichts mit Vertriebenen zu tun hat, weder mit indigenen Gemeinden noch mit der EZLN, sondern dass sie schlicht und einfach gekommen sind, um zu roden. Es sind Viehzüchter aus anderen Regionen, die dem Reservat einen ernsten Schaden zufügen und gegen die man legale Wege zu ihrer Räumung suchen muss und sie außerdem anweisen muss, da sie ein Delikt begehen". Er präzisierte nicht, wann sie die Räumungen fortsetzen werden, aber "es wird einen günstigen Moment dafür geben, weil die Entwaldungsprozesse weiter ansteigen".

***
(Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.)


_______________________________________________________________________


Regierung entwickelt Plan gegen EZLN Anhänger

Hermann Bellinghausen La Jornada, 1. Februar 2003

San Cristobal de Las Casas, Chiapas., 31 Januar. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen "Aktionsplan" entwickelt, um Mitglieder und Sympathisanten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in der Einflusszone der bewaffneten Bewegung festzunageln, einzuschränken, zu leugnen, zu diskreditieren und gerichtlich zu verfolgen.

Der Plan wurde wahrscheinlich vom Zentrum für Ermittlung und Nationale Sicherheit (CISEN) und dem Verteidigungsministerium (SEDENA) für das Regierungsministerium ausgearbeitet. Seit September 2002 wurden vier "Aktionsbereiche" für die Grupo Chiapas umrissen, die Regierungsorganisation, die von den zwei erwähnten Ministerien einberufen wurde und während der Fox Regierung ihre Funktion aufgenommen hat.

"Mit dem Ziel den Aktivismus der EZLN zu limitieren und die Konfiguration eines Szenarios wie in Dezember 1997 zu verhindern, als die Ereignisse von Acteal bekannt wurden, wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, der unter einer integralen Vision (aufgeteilt in vier Bereiche: Politik, Soziales, Kommunikation und Recht und Sicherheit) die Wiederherstellung des Rechtsstaates in einer ersten Etappe erlaubt", erklärt das Dokument der institutionellen Aufstandsbekämpfung, das wie durch diverse Fakten bestätigt, die Handlungen der Regierung hinsichtlich des Chiapas Konfliktes und das Fehlen eines Abkommens oder von Verhandlungen mit der EZLN bestimmt hat.

Der politische Bereich des Planes sieht zunächst "die Desartikulation der Strategie der Anfeindung, Provokation und Denuncias der bewaffneten Gruppe und ihrer Organisationen" vor, und beschuldigt die EZLN ohne jegliche Grundlage der "Eskalation von Gemeindekonflikte vor symbolische Jahrestage, wie dem 12. Oktober, dem 22. Dezember und dem 1. Januar".

Zu den vielen "Vorteilen" des Plans gehört die "Schwächung der EZLN Unterstützungsbasen", obwohl die Regierung unter ihren allgemeinen Zielen auch vorschlägt "erneut zum Dialog aufzurufen, mit einer neuen Verhandlungsstrategie angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofes", mit dem die Anfechtungen von 300 chiapanekischen Bezirke gegen das indigene Gesetz abgelehnt wurden. Über dieses Ziel enthält der Plan keine einzige Zeile. Ganz im Gegenteil. Die meisten Seiten sind dem Entwurf einer neuen Strategie gewidmet, mit der die Denuncias und Aktionen der Zapatisten, NGO und "verwandter sozialen Organisationen" eingeschränkt werden sollen.

Sowohl die Bundes- als auch die Staatsregierung von Chiapas sind auf alle Aktionsebenen beteiligt. Während der Sitzungen von Grupo Chiapas in September und Oktober wurden Diagnosen der "Fortschritte und Hindernisse der angewendeten Programme im Bundesstaat Chiapas" vorgestellt, im Rahmen einer gemeinsamen Analyse des SEDENA und CISEN über "die Hauptkonflikte, die durch die Strategie der EZLN verursacht werden".

Beteiligt an dieser inter-institutionellen Kommission, die das politische Vorgehen in dem Konflikt mit den indigenen Rebellen definiert, sind die Ministerien für Soziale Entwicklung, Bildungswesen, Agrarreform, Kommunikation und Transport, Finanzen, Aussenpolitik, Landwirtschaft, Umwelt, Marine, zusätzlich zum PGR, die Büros des Friedensbeauftragten und das Präsidentenbüro, sowie die Regierung von Chiapas.

Bei der Umsetzung dieses "politischen Bereiches" konnte die Regierung auf die Mithilfe einer "Unterstützungskoalition" zählen. An dieser beteiligt ist der Koordinationsrat der Unternehmer, der Arbeitskongress, der permanente Agrarkongress, die Koordinatoren der parlamentarischen Fraktionen der PAN und der PRI im mexikanischen Kongress, und "die wichtigsten TV- und Radiosender und Tageszeitungen, die mit der EZLN nicht sympathisieren".

Der Friedensbeauftragte, Luis H. Alvarez, wurde angewiesen seine "Besuche in der Konfliktzone aufrechtzuerhalten", was er bis heute getan hat, obwohl er von den Rebellen beschuldigt wird für Zwecke der Aufstandsbekämpfung" Geld zu verteilen".

Auf Bundesstaatsebene und "unter Nutzung der Existenz" der Chiapas Koordinationsgruppe (für Sicherheitsfragen) und der Kommission für Landwirtschaft und Umwelt (für Montes Azules), wurde in 2002 , nicht ohne interne Widersprüche, die Lokale Grupo Chiapas gebildet.

Der Plan für die Räumung der Gemeinden in Montes Azules, der im letzten Dezember in der Region Ixcál demonstriert wurde, und zumindest im Dorf Lucio Cabañas Anwendung fand, wurde von der Kommission für Landwirtschaft und Umwelt ausgearbeitet und folgt den allgemeinen Richtlinien der Strategie der Fox Regierung für die Eindämmung der zapatistischen Bewegung.

Der soziale Bereich des Aktionsplanes betrifft die Verteilung von Finanzmittel und soziale Programme "unter Vermeidung von Interferenzen mit der bewaffneten Gruppe". Für die Schaffung "institutioneller Räume für eine Übereinkunft", erwägt die Grupo Chiapas "die Organisierung der profitierenden Bevölkerung als Gegenkraft zum radikalen Aktivisimus der EZLN Unterstützungsbasen".

Bei der Umsetzung dieser Ziele tritt der dritte Bereich des Planes in Aktion: "soziale Kommunikation", dessen Hauptziel es ist "ein günstige öffentliche Meinung für die Konfliktstrategie der Regierung zu fördern, um die Verzerrungen der EZLN verwandten Organisationen zu widerlegen".

Darüberhinaus versucht man zu "erklären, dass es in Chiapas keine paramilitärischen Gruppen gibt" (obwohl das Dokument gleich daraufhin die Existenz von "Schockgruppen für Aufstandsbekämpfung" zugibt). Ein anderes Ziel ist es "die Eskalation der Anschuldigungen der EZLN verwandten Organisationen gegen Regierungsbehörden einzudämmen".

* * *

Rückkehr von Gewalt und Furcht in Chiapas

Hermann Bellinghausen La Jornada, 6.Februar 2003

San Cristobal de las Casas, Chiapas, 5. Februar. Auf einmal sind die Gewalt und ihre Schreckgespenster wieder da. Was sagt es über die Lage aus, wenn der Bischof von San Cristóbal de las Casas, Felipe Arizmendi, und der Generalstaatsanwalt von Chiapas, Mariano Herrán, darin übereinstimmen die mexikanische Armee zu rufen um in gewisse indigene Regionen die Ordnung wiederherzustellen? Und wenn das State Department in Washington Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía auffordert das Militär zu mobilisieren, um in einer bestimmten zapatistischen Gemeinde die Ordnung wiederherzustellen und die angeblich bedrohten Interessen von US Bürger zu beschützen?

Welche Botschaft vermitteln die Verlautbarung von Pedro Chulín (PRIistischer Lokalabgeordneter und Anführer einer paramilitärischen Organisation im Norden der Selva Lacandona), der zufolge die Toten der Chamula Gemeinde Tres Cruces (in der es keine Zapatisten gibt) "auf das Konto der EZLN" gehen würden, und die Anschuldigungen der Kirchlichen Evangelischen Allianz von los Altos, die behaupten die Zapatisten würden ihre Gläubigen, die ebenfalls Chamulas sind, einschüchtern?

Die Welt muss wirklich verrückt geworden sein, wenn die traditionellen Katholiken (und PRIistas) von San Juan Chamula fähig sind in ein Kommunique zu verkünden, dass wenn das Problem von Tres Cruces nicht gelöst wird, "das Dorf gezwungen sein wird das Gesetz der Rache anzuwenden, was zu einem bedauernswerten zweiten Acteal führen könnte". Dessen erste Version übrigens ebenfalls von Angehörige der PRI ausgeführt wurde.

Auf einmal wird für die öffentliche Meinung ein Bild geschaffen, in dem die Trennlinien zwischen Vergeltungsaktionen der Chamula Mafias, Provokationen von US Bürger gegen indigene Zapatisten und dem Druck des Koordinationsrates der Unternehmer "in Montes Azules das Gesetz anzuwenden" und alle dort befindlichen Gemeinden zu räumen verschwimmen.

Die Verlautbarung des US State Departments, das seine Bürger davor warnt nach Chiapas zu reisen, weist sie präzise an "Reisen an Orte zu vermeiden, die für Konflikte bekannt sind, einschließlich der Landgegend im Osten von Ocosingo und der gesamten südöstlichen Selva Region östlich von Comitan". Der benachbarte Bezirk San Juan Chamula wird mit keinem Wort erwähnt, aber der Regierungssekretär von Chiapas, Emilio Zebadúa, versuchte es so zu interpretieren, dass die Morde von Chamula die wirklichen Gründe für das sind, was Gouverneur Salazar Mendiguchía als eine "Diskreditierungskampagne" der US-Behörden gegen den Bundesstaat Chiapas bezeichnet hat.

Während sie auf den Ausbruch ihres Irak Krieges wartet, zeigt sich die US Regierung über die Selva Lacandona besorgt und drängt die mexikanische Regierung repressive und militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Und als ob das noch nicht genug wäre um die Luft von Chiapas ausreichend anzufachen, vermehren sich die Aussagen über das Erscheinen bewaffneter Gruppen. Wo? Zwischen dem Osten von Ocosingo und der südöstlichen Selva Region östlich von Comitán. Aber darauf macht Washington seine Bürger nicht aufmerksam. Ganz in Gegenteil.

Gruppen von Männer, bewaffnet mit Gewehre und mit schwarze Uniformen und bedeckte Gesichter sind in den vergangenen Tage von zahlreichen Indigenas zwischen Ocosingo, Altamirano und Comitán gesichtet worden. EZLN Unterstützungsbasen in den autonomen Bezirken Francisco Gómez, Ernesto Che Guevara und Vicente Guerrero werden von diese Gruppen eingeschüchtert.

Im letzten Fall haben die Campesinos das Wiedererscheinen einer Angreiferbande festgestellt, die als Los Puñales (die Dolche) bekannt sind, die als aufgelöst galten, und seit 1997 mit andere paramilitärische Gruppen in Verbindung gebracht wurden. Ihre Mitglieder wurden bewaffnet und uniformiert innerhalb und außerhalb ihres Schlupfwinkels in La Floresta (zwischen Amatenango del Valle und Comitán) gesichtet, und haben im letzten Januar bereits einen Campesino erschossen.

Zwischen Cuxuljá und Ocosingo wurde ein zapatistischer Indigena von bewaffnete Männer entführt, unter Drogen gesetzt , und verhört. Am Eingang zum Tal von Patihuitz haben EZLN Unterstützungsbasen ebenfalls mehrere "Erscheinungen" gemeldet, die alle darauf hinweisen, dass die Gruppe ihre Präsenz bekannt machen will.

Bei dieser Region von Ocosingo-Altamirano handelt es sich zufälligerweise um die gleiche Gegend, die im letzten September von den Geheimdiensten für die Funktionäre der Grupo Chiapas (die halbe Fox Regierung und die gesamte Staatsregierung von Chiapas) fast ausschließlich dokumentiert worden ist, wobei ein Panorama entworfen wurde, das die Autonomen Gemeinden als "Verursacher" aller Konflikte hinstellt.

Diese Dokumentation erwähnt nicht, dass die Morde an vier indigene zapatistische Unterstützungsbasen im letzten August (drei davon in Ocosingo und Altamirano) weiterhin unbestraft bleiben, und dass die Mörder in alle Fälle identifiziert sind (obwohl die drei "vermutlichen" Mörder als "Akteure" des Mordes in Altamirano erwähnt werden, wobei klar gemacht wird, dass zwei von ihnen zur PRD gehören, und immer sich immer auf der Flucht befinden würden)

Wo in all dem bleibt Chamula? In diesem Szenario, in dem indigene PRIistas verantwortungslos mit einem "zweiten Acteal" drohen, während diverse Persönlichkeiten frivole oder geladene Forderungen machen, die Mexikanische Armee hierhin oder dorthin zu "stellen", kann man leicht vergessen, dass wenn es in den indigenen Gebieten von Chiapas etwas in Überfluss gibt, dann sind das militärische Truppen, Quartiere und Gefängnisse. Und dass die Regierung weiterhin eine Politik der Aufstandsbekämpfung mit "sozialem" Charakter anwendet, um die Rebellen "einzudämmen" und zu "schwächen" (obwohl sie diese gleichzeitig auch als "legitim" bezeichnet), anstatt Abkommen zu erfüllen und Voraussetzungen für den Frieden zu schaffen

* * * (übs. von Dana)




_______________________________________________________________________

Montes Azules

Die Bewohner von 40 Dörfern in Montes Azules sehen sich seit Anfang 2003 insgesamt 20 Strafanzeigen ausgesetzt. Die Lacandonen haben sie wegen Besitzentäußerung und die Föderale Staatsanwaltschaft für Umweltschutz (PROFEPA) haben sie wegen Umweltzerstörung angezeigt. ARIC Independiente und die EZLN haben angekündigt, dass sie die geplanten Vertreibungen nicht zulassen werden. Die ehemaligen Bewohner des im Dezember 2002 geräumten Dorfes Lucio Cabañas befinden sich noch immer in Comitán in einem Übergangsheim. PROFEPA hat bislang seine Versprechungen nicht wahrgemacht, diesen Personen Land zur Verfügung zu stellen. Die Lacandonen haben unmittelbar nach der Räumung sämtliche Besitztümer der Geräumten zerstört. (Jornada, 06.01.2002, Melel, 07.+11.01.+02.02.2003, Zeugenaussagen der ehemaligen Bewohner von Lucio Cabañas, vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aufgenommen)

Im November 2002 machten indigene Gemeinden in der Selva Lacandona das Eindringen von Ausländern in mehreren Jeeps bekannt. Es wurde vermutet, dass es sich hierbei um potentielle Interessenten an Land und Ressourcen handeln könnte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich um eine für Touristen organisierte Abenteuerreise der japanischen Firma Isuzu Challange unter dem Motto "Der Mensch und die Maschine gemeinsam für die Natur" gehandelt hat. (Melel, 17.12.2002)

Nach Auskunft des chiapanekischen Tourismusministers hat die Unternehmensgruppe Alquimia D, die bereits mehrere Touristenzentren in Mexiko besitzt, Interesse bekundet, ein weiteres Zentrum im Biospährenreservat Montes Azules zu eröffnen. (Melel, 17.12.2002)

Das Unternehmen San Martín Obispo, mit Sitz in DF, baut in der lacandonischen Gemeinde Najá ein Luxushotel, ohne jegliche Baugenehmigung zu besitzen. Wie ein Vertreter der Agrarstaats-anwaltschaft, Nestór Aguirre Espinosa, erklärte, ist nicht bekannt, welche Art von Vertrag das Unternehmen mit den Lacandonen, die im Besitz des Landes sind, unterzeichnet hat. (Melel, 18.12.2002)


Quelle: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (vielen Dank!), Bericht: Aktuelle Situation in Mexiko (Stand: 27.11.2002 - 17.02.2003) , versandt über Email-Liste Chiapas98
-> Bestellungen des Info-Abos an: pcl@nexgo.de _______________________________________________________________________

PROCESO 13. Februar 2003

Die COCOPA verlangt, die EZLN in den Dialog über die Landwirtschaft einzubeziehen

Mexiko-Stadt. Aufgrund der Tatsache, dass die Agrarfrage eine der Ursachen für die bewaffnete Erhebung 1994 in Chiapas war, muss die Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) in den Dialog um eine Staatspolitik für die ländlichen Gebiete einbezogen werden, forderte die parlamentarische Kommission für Versöhnung und Befriedung (COCOPA).

Der turnusmäßige Präsident dieser pluralen legislativen Instanz, Rutilio Escandón, bat den Staatschef und die bäuerlichen Organisationen dringend darum, die Teilnahme der bewaffneten Gruppe an den Diskussionen, die zu einer eventuellen Unterzeichnung eines nationalen Abkommens über die mexikanische Agrarwirtschaft führen werden, zu erleichtern.

"Wegen der Wichtigkeit und der Bedeutung dieses Vorschlags informieren wir die EZLN von diesem Vorgang, den wir für einen wichtigen Schritt für die Lösung der Gründe, die den Konflikt verursachten, betrachten", berichtete der Abgeordnete der Partei der demokratischen Revolution (PRD).

Die Entschließung, mit der er das Staatsoberhaupt und die Campesino-Organisationen aufforderte, den Zapatistas Mitspracherecht im Dialog um eine Staatspolitik für das Land zu geben, wurde von allen SenatorInnen und Abgeordneten unterzeichnet, die Angehörige der COCOPA sind.

(übs. Gruppe B.A.S.T.A.)


_______________________________________________________________________

Die mexikanische Landwirtschaft in der Krise

Im Januar trat ein weiteres Kapitel des Freihandelsabkommens NAFTA in Kraft, nach dem nun fast alle landwirtschaftlichen Produkte zollfrei nach Mexiko eingeführt werden können. Seit Monaten demonstrieren nun die Bauernvereinigungen "El campo no aguanta más", CAP (Congreso Agrario Permanente) und die Confederación Nacional Campesina (CNC) sowie die Organisation El Barzón und fordern: 1. ein Moratorium und die Neuverhandlung der Landwirt-schafts-Paragraphen des NAFTA-Vertrages; 2. ein Notprogramm und ein langfristiges Programm für die mexikanische Landbevölkerung; 3. eine Reform des landwirtschaftlichen Kreditwesens (mexikanische Bauern bezahlen 2,5-fach höhere Zinsen als US-amerikanische Farmer); 4. eine Landwirtschaftspolitik, welche die Produktion von verbrauchersicheren, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln fördert und 5. die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur. Präsident Fox hat sich noch nicht deutlich dazu geäußert, ob er für eine Revision von NAFTA eintritt oder nicht. Am 6. Februar wurde zwischen Regierung und Bauern im Innenministerium ein Dialog über die staatliche Landwirtschaftspolitik begonnen. Ziel der Regierung sei es, so Innenminister Creel, ein Nationales Abkommen für die Landwirtschaft zu erarbeiten. (Chiapas 98, 23.12.2002, aus: Mexico Solidarity Network (MSN), Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002 und 9.-15.12.2002; Melel, 06., 07., 09., 14.01., 07.02.2003; Poonal Nr. 555, 14.01.2003)
Experten der UNAM betonten, dass rund 70% der kultivierbaren Fläche Mexikos (ca. 22 Mio. Hektar) extrem erodiert sind. Dies und die fehlende Unterstützung für die Landwirtschaft sind die Hauptursachen für die fast vollständige Abwanderung von Bauern. Etwa 80% der ländlichen Bevölkerung verlassen ihre Dörfer oder planen, dies zu tun. (Jornada, 08.01.2003)
Das Mitglied der Sonderkommission für Viehzucht, der PRI-Abgeordnete Jaime Mantecón, gab bekannt, dass die nationale Viehwirtschaft seit Inkrafttreten von NAFTA 64% ihrer Rentabilität verloren hat. Allein seit dem Jahr 2000 sei der Preis für mexikanisches Fleisch um 25% gesunken. (Melel, 12.01.2003)
Die US-amerikanische Organisation National Family Farm Coalition (NFFC), in der Tausende von Kleinbauern aus den USA zusammengeschlossen sind, hat Präsident Fox in einem Brief aufgefordert, die mexikanischen Bauern vor den Auswirkungen von NAFTA zu schützen. NFFC solidarisierte sich mit den mexikanischen Bauern und drückten ihre Kritik an NAFTA aus, seit dessen Einführung auch viele US-Bauern in die Krise geraten seien. (Melel, 17.01.2003)
Nach einem Treffen zwischen mexikanischen und US-amerikanischen Abgeordneten am 5. und 6. Februar, akzeptieren der Präsident der Agrarkommission im US-Repräsentantenhaus, Bob Goolate, und der Präsident der Agrarkommission im US-Senat, Thad Cochran, das Agrarkapitel von NAFTA zu analysieren und evtl. zu modifizieren. Grund für diese Bereitschaft ist die große Sorge der US-Regierung, dass die Krise in der mexikanischen Landwirtschaft zu einem Massenexodus von mexikanischen Bauern in die USA führen könnte. (Jornada, 09.02.2003)


Quelle: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Bericht: Aktuelle Situation in Mexiko (Stand: 27.11.2002 - 17.02.2003)

_______________________________________________________________________


Mexikos Präsident Fox in Berlin

von studi - 30.01.2003 16:28

Mexikos Präsident Vincente Fox Quesada besuchte am heutigen Donnerstag die Humboldt-Universität zu Berlin. So ganz wohl fühlte er sich dabei nicht, denn im Foyer wurde er lautstark als Mörder begrüßt und ausgepfiffen.

Ein Polizeispalier im Foyer hielt die AktivistInnen mit den Transparenten gegen die Räumung von Montes Azules und "Todos somos Zapatistas" usw. auf Abstand, und Präsident Fox rannte ziemlich geduckt durch das Foyer, begleitet von Sicherheitskräften mit Regenschirmen und einem Troß mexikanischer JournalistInnen. Einem Aktivisten gelang es, ihm direkt "murderer" vor dem Senatssaal zuzuflüstern, "me?" fragte Fox erstaunt zurück. Er begann seine Rede mit der einleitenden Bemerkung, daß er es als sehr unangenehm empfunden habe, bei seiner Ankunft im Foyer als Mörder bezeichnet zu werden. Anschließend beglückte er die Anwesenden mit dem Lob der Globalisierungsprozesse und den Segnungen des gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens ALCA.

Vor der Ankunft des mexikanischen Präsidenten durchsuchte ein Sprengstoffkommando die Räumlichkeiten, und ziemlich viele PolizistInnen in Uniform und zivil wimmelten durch die Universität. Der Präsident der Humboldt-Uni, Jürgen Mlynek, stellte sich auf die Treppe des Foyers und kündigte die Räumung des Foyers an. Das lassen wir uns nicht bieten, sagten sich die Studierenden, und so wurde ein Kompromiß ausgehandelt, daß die Herren und Damen in grün die Protestierenden zwei Meter zurückdrängten und weitere Uniformierte mit Helm sich als Spalier hinstellten. Dafür wurden die Ausgänge des Foyers von den breit grinsenden Zivilpolizisten mit einem Schlagstock verriegelt, niemand konnte mehr das Foyer verlassen oder betreten. Erst als Fox sicher im Senatssaal untergebracht war, konnten sich die Studierenden die Rede als Videoübertragung in einem anderen Saal ansehen.

Quelle: http://de.indymedia.org/2003/01/40127.shtml



Amnesty kritisiert Mexiko

BERLIN Vor dem Deutschland-Besuch des mexikanischen Staatspräsidenten Vicente Fox hat amnesty international gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in dem Land protestiert. Trotz einiger Fortschritte seien Folter, Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen auf Mexikos Polizeistationen weiter an der Tagesordnung, erklärte die Organisation gestren in Berlin. Auch würden Menschenrechtsaktivisten weiter bedroht und ermordet. Die Verantwortlichen für Folter und politischen Mord bleiben laut amnesty zumeist straffrei. Fox habe die versprochene Justizreform nicht umgesetzt, sondern mindestens 14 hohen Militärs wichtige Posten in der Justiz verschafft. Angesichts der "zunehmenden Militarisierung der Justiz" zweifelt amnesty am Willen der Regierung, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

taz 28.1.2003

_______________________________________________________________________

Dokumentation: Drohungen gegen Menschenrechtler in Chiapas

(San Cristobal de las Casas, 9. Januar 2003, poonal).- Wir, die unterzeichnenden Organisationen wollen unsere Sorge und Wut, aufgrund der Verfolgung und Bedrohungen unseres Genossen Ernesto Ledesma Arronte, Mitglieder des Zentrums für politische Untersuchungen der Sozial- und Wirtschaftsforschung CAPISE (Centro de Análisis Político de Investigaciones Sociales y Económicas), zum Ausdruck bringen. Diese abstoßenden Ereignisse lassen uns um die Sicherheit und Integrität seiner Person, seiner Familie und der anderer Mithelfer der Organisation fürchten.

Der erste Angriff geschah am 18. November 2002 als Ledesma abends nach Hause zurück kam, einen starken Gasgeruch bemerkte und feststellte, dass zwei Gashähne des Gasofens aufgedreht worden waren. Des weiteren fiel ihm auf, dass das Küchenfenster geschlossen war, obwohl er diesen Tag den Gasofen nicht benutzt hatte und extra das Fenster geöffnet hatte, bevor er das Haus verließ.

Am ersten Januar diesen Jahres war Ledesma mit Familienmitgliedern zusammen als morgens um 03.01 Uhr das Telefon klingelte. Das Telefon wurde von einem seiner Gäste abgenommen, der nur die Nachricht einer männlichen Stimme hörte: "Hurensohn, wir werden dich töten". Danach wurde die Verbindung sofort getrennt. Am Bildschirm des Apparates wurde angezeigt, dass der Anruf aus einer öffentlichen Telefonzelle kam.

Zwei Tage später als Ledesma vormittags um 10.30 Uhr in das Büro von CAPISE kam, bemerkte er dass die Tür halboffen war und innen niemand der anderen Mitglieder war, die außer ihm einen Schlüssel der Dienststelle haben. Bis jetzt kann nicht sicher gesagt werden, ob etwas entwendet wurde. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Diebstahl nicht der eigentliche Grund des Einbruchs war.

Es ist wichtig klar zu stellen, dass die Arbeit der Genossen von CAPISE die Untersuchung und Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel hat, unter anderem die Erklärung der Rolle der Armee und paramilitärischer Gruppen in der Provinz Chiapas.

Der Mangel an Sicherheitsgarantien für die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in der Provinz und im gesamten Land ist keine neue Situation. Trotz des guten Willens der neuen Regierungen erleben wir immer wieder Verbrechen gegen ihre Arbeit, die nicht bestraft werden, wie zum Beispiel der Tod unserer Genossin Digna Ochoa.

Aufgrund dieser Ereignisse wollen wir, die unterzeichnenden Organisationen Folgendes erklären:

* Wir machen die Regierung des Bundes und der Provinz für die Sicherheit und Integrität des Genosse Ernesto Ledesma, seiner Familie und anderer Mitglieder von CAPISE verantwortlich.

* Wir fordern eine Untersuchung der oben genannten Tatbestände durch die Staatsanwaltschaft der Provinz. Sie muss baldmöglichst überzeugende und unwiderlegbare Ergebnisse über die Verantwortlichen dieser abstoßenden Vergehen vorlegen.

* Wir verlangen ein Ende der Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnenin der Provinz Chiapas und im ganzen Land.

Es unterzeichnen: Zentrum der Menschenrechte Fray Bartolomé de las Casas,A.C. (Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, A.C.); Zivile Vereinigung (Enlace Civil), Melel Xojobal A.C.; CIDECI, Laneta in Chiapas, CIEPAC, Bürgerverband Chiapas (Alianza Cívica Chipas), Zentrum derIndianerrechte A.C. (Centro de Derechos Indígenas A.C.), Kommunalnetz derVerteidiger der Menschenrechte (Red de Defensores Comunitarios por losDerechos Humanos), EDUPAZ, A.C., Zentrum der Menschenrechte Fray PedroLorenzo de la Nada (Centro de Derechos Humanos Fray Pedro Lorenzo de la Nada, A.C.), SIPAZ, DESMI, A.C.

___________________________________________________________________

Mexikos Bauern laufen Sturm
Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 19. Januar 2003, npl).- Als wütende Landwirte am 10.Dezember des vergangenen Jahres Absperrungen zum mexikanischen Abgeordnetenhaus niederbrachen und mit Pferden ins Parlament einritten, war die Entrüstung einiger Mandatsträger und der Regierung groß. Möglicherweise müssen sie sich in den kommenden Monaten auf weitaus heftigere Proteste einrichten. Immer mehr mexikanische Bauern laufen Sturm gegen die Agrarpolitik ihrer Regierung. Unter anderem fordern sie eine Neuverhandlung des Agrarkapitels im Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Mit den heute (Montag, 20.01.) beginnenden Nationalen Aktionstagen zur Rettung der Landwirtschaft läuft eine neue Mobilisierungswelle der verschiedenen Bauernorganisationen an. Eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und verschiedensten Prostestinitiativen soll Präsident Vicente Fox und sein Kabinett zu Zugeständnissen zwingen.

Vor allem die kleinen und mittelständischen Landwirte sind international nicht wettbewerbsfähig. Sie machen mit ihren Familien die überwältigende Mehrheit der mindestens 20 Millionen Menschen zählenden mexikanischen Landbevölkerung aus. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Der Zorn der Bauern richtet sich nicht nur gegen die eigene Regierung, sondern genauso gegen die USA. Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten "farm bill" hat Washington die Agrarsubventionen für die eigenen Landwirte noch einmalkräftig erhöht. Dagegen sind die Hilfen für die mexikanischen Bauern in den vergangenen Jahren systematisch abgebaut worden. Durchschnittlich kann ein US-Landwirt pro Jahr mit 22 000 Dollar Subvention rechnen. Dagegen machen sich die 700 bis 800 Dollar staatlicher Unterstützung auf mexikanischer Seite lächerlich aus.

Diese Asymmetrie stört die US-Repräsentanten wenig. Sie weigern sich kategorisch, NAFTA-Bestimmungen neu zu verhandeln. Den seit Anfang Januar offiziell in Kraft getretenen Wegfall von Einfuhrzöllen für fast alle Agrarprodukte auszusetzen, wie es so gut wie geschlossen die mexikanischen Bauernorganisationen fordern, bedeutete für den US-Agrarstaatssekretär J.B.Penn von Anfang an einen "negativen Präzedenzfall". Sein Kollege Grant Aldonas aus dem Handelsministerium warnte angesichts der Proteste vor einer "Politisierung" des Themas.

Im Grunde denken ihre Regierungspendants auf der anderen Seite des Rio Bravo genauso. Der mexikanische Landwirtschaftsminister Javier Usabiaga betont bei jeder Gelegenheit, nur Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit böten den einheimischen Agrarproduzenten eine Überlebenschance. Wer dazu nicht in der Lage sei, solle "sich besser andern Dingen widmen". Die "ländliche Bittstellergesellschaft" müsse zurückgelassen werden. Die riesigen Subventionsunterschiede und die Tatsache, dass die Landwirtschaft für viele seiner Landsleute nicht nur Lebenserwerb, sondern auch Lebensform ist, erwähnt Usabiaga in der Regel nicht. Er selbst ist als Agroindustrieller mit dem Spitznamen "Knoblauchkönig" auf der sicheren Seite.

Mit einem angekündigten Erlass von Steuerschulden, einer neuen Landkreditbank und der erklärten Bereitschaft, einen nationalen Landwirtschaftspakt zu verhandeln, versucht die Regierung andererseits, die aufgebrachten Bauern zu besänftigen. Ob dies gelingt, ist fraglich. Zu groß sind Skepsis und Misstrauen. Ein erster Verhandlungsanlauf scheiterte, in den kommenden Tagen wird voraussichtlich ein zweiter Versuch unternommen. Um die vor wenigen Wochen gegründete Protestbewegung "Die Landwirtschaft hält nicht länger aus" scharen sich immer mehr Bauernorganisationen. Unterschiede zwischen radikalen und gemäßigteren Gruppen werden derzeit zugunsten der Suche nach einem gemeinsamen Vorgehen zurückgestellt. Als gemeinsame Hauptforderung steht immer wieder die Neuverhandlung des NAFTA-Agrarkapitel im Mittelpunkt. Springt die Regierung in diesem Punkt nicht über ihren Schatten, muss sie sich auf viele Nationale Aktionstage einstellen.


_______________________________________________________________________

MEXIKO
Bauern gegen das Freihandelsabkommen TLCAN

(Mexiko-Stadt, 6. Januar 2003, adital-poonal).- Seit dem 6. Januar hat
die Bauern-Bewegung "Das Land hält nicht mehr aus" (El campo no
aguanta más) mit Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen
begonnen. Diese werden mit "symbolischen Schließungen" von
Grenzpunkten, Häfen, Flughäfen und mit Hungerstreiks begleitet. Die
Bauern fordern die Revision der Landwirtschafts- und
Fischereiparagraphen des Freihandelabkommens mit den
USA und Kanada, nationale Souveränität über die Produktion von
Nahrungsmitteln und das Ende der Repression gegen die Bauern. Die
Protestaktionen fanden zeitgleich mit dem einem Treffen mit Präsident
Vicente Fox statt. Sie sollten die Gespräche mit der Bundesregierung
begleiten.

"Wir werden nicht mit gekreuzten Armen mit der Bundesregierung die
Gespräche führen, weil der Präsident bis heute seine Versprechen
nicht eingehalten hat," erklärten die Bauern. Ab heute und den ganze
Monat lang werde es Mobilisierungen geben. Gleichzeitig nimmt die
Bewegung bei den vorbereitenden Arbeitsgruppen für das nationale
Landwirtschafts- und Fischereiabkommen teil. Dort werden
Maßnahmen festgelegt, um die Landwirtschaft aus der Krise zu retten.
Dieses Gremium soll ein nationales Abkommen über die
Landwirtschaft beschließen. Die Ergebnisse sollen von der
Bundesregierung, dem Kongress und den Bauernorganisationen
unterschrieben werden.

Zehn der 23 Organisationen eines Bündnisses, das sich aus dem
Ständigen Agrarkongresses CAP (Congreso Agrario Permanente), der
Bauernbewegung "El campo no aguanta más" und der landesweiten
Bauern- und Vertriebsorganisationen El Barzón zusammen setzt,
gaben gestern (5.1.) bekannt, dass sie zu einer Vereinbarung
gekommen seien. Nun hoffen sie, damit auch bei der Regierung auf
positive Resonanz zu stoßen. Bis zum 2. Februar sollen die
Forderungen erfüllt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werden sie
nicht auf der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung
teilnehmen.

Alberto Gómez vom Nationalen Verband der Autonomen Regionalen
Bauernorganisationen UNORCA (Unión nacional de Organizaciones
Regionales campesinas Autónomas) erklärte auf einer
Pressekonferenz, dass man sich aus den Gesprächen zurückziehen
werde, sollte es vor der Nationalen Landwirtschafts- und
Fischereiversammlung von der Bundesregierung keine
Zeichen geben, "dass sie die Landwirtschaftspolitik verändern werde
und es eine Neubearbeitung der Landwirtschafts- und
Fischereiparagraphen des TLCAN-Abkommens geben wird".

Er las die Punkte vor, die erfüllt werden müssen, damit die zwölf
Organisationen von "El campo no aguanta más" die Gespräche mit
der Regierung fortsetzen werden: "Die Exekutive soll eine
Entscheidung veröffentlichen, die eine nationale Souveränität über die
Produktion von Lebensmitteln mit den Bauern anstrebt. Zudem soll
eine neue Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung die
Landwirtschafts-, Forst- und Fischereiparagraphen des
TLCAN und anderer Freihandelsabkommen überarbeiten, damit sie
mit den Entscheidungen der Nationalen Landwirtschafts- und
Fischereiversammlung übereinstimmen." Zudem fordern sie ein Ende
der Repression und Freiheit für die politischen Bauern- und
Indígenagefangenen.

Der Führer der Organisation Barzón, Alfonso Ramírez Cuéllar,
kritisiert, dass sich der Präsident bis zum jetzigen Moment widersetze.
Es sei notwendig, das TLCAN-Abkommen zu überarbeiten. Es müsse
Änderungen in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik geben. Ein
Wandel der Position von Fox könne jedoch mit einer großen
Mobilisierung auf dem Land, einer Vereinigung aller Organisationen
und der Teilnahme aller gesellschaftlicher Sektoren erreicht werden.
Ramírez Cuéllar sagte, dass schon mit den Gouverneuren, den
Abgeordneten und Senatoren des Kongresses und den privaten und
öffentlichen Universitäten Vereinbarungen getroffen worden seien, um
die Arbeitsgruppen zu unterstützen.


_______________________________________________________________________


Mehr als 20.000 Indigenas feiern den neunten Jahrestag des Zapatistischen Aufstandes

EZLN Kommandantur bricht das Schweigen und nimmt San Cristóbal ein

Hermann Bellinghausen La Jornada / 1. Januar 2003


San Cristóbal de las Casas, Chiapas, 1. Januar. Mit der bisher größter Ansammlung von Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), wurde die Stadt San Cristóbal heute nacht von mehr als 20.000 Indigenas und Campesinos buchstäblich eingenommen. Aus allen Regionen des Bundesstaates zusammenströmend, schallten etwa 20.000 Macheten in den Händen der Tzotziles, Tzeltales, Choles, Tojolabales und Zoques wie Glockenschläge durch die Avenida Insurgentes, während der mehr als drei Stunden, die ihre scheinbar unendliche Kolumne brauchte um den zentralen Marktplatz der Stadt zu füllen.

Die Demonstration fand ihren Abschluss mit einem Auftritt der Kommandantur der zapatistischen Bewegung. Die Comandantes Esther, David, Tacho, Fidelia, Omar, Míster und Bruce Lee, wandten sich an die Menge mit sieben Ansprachen, wodurch, falls darüber noch Zweifel geherrscht haben sollte, die fast zwei Jahre lange Schweigeperiode der EZLN endgültig gebrochen wurde.

In den Ansprachen brachte das Klandestine Revolutionäre Indigene Komitee der EZLN wiederholt seine Unterstützung für Subcomandante Marcos zum Ausdruck. "Wir sagen ihnen, wenn Subcomandante Marcos sagt er unterstütze den politischen Kampf der Völker, sagen das alle zapatistischen Männer, Frauen und Kinder", erklärte Comandante Míster.

Comandanta Esther richtete "einige Worte" an Señor Vicente Fox: "Ich sage Dir nur, dass das Volk von Deinen Betrügereien enttäuscht ist." Nachdem sie die drohende Räumung von Montes Azules erwähnte, fragte die Comandanta, in den gleichen weißen, geblümten Schal gehüllt, wie auf dem Marsch zum Bundeskongress vor fast zwei Jahren: "Wo ist der Frieden? Es kümmert Dich gar nicht, dass die Bemühungen derer zerstört werden, die Dich zum Präsidenten gemacht haben."

Wenige Tage zuvor sagten die Indigenas: "Sie werden San Cristobál vergrößern müssen, damit wir alle darin Platz finden." Heute nacht zeigte es sich, dass dies keine Aufschneiderei war: die Zapatisten überfluteten die Strassen und der Platz vor der Kathedrale konnte sie nicht alle fassen. Experten zufolge passen hier bis zu 18.000 Leute. Heute reichte das nicht aus. Tausende Indigenas mussten während der Versammlung auf den angrenzenden Strassen bleiben.

Die Manifestation, kriegserfahren wie nur wenige, endete gegen Mitternacht mit dem Anzünden Tausender Fackeln, die die Luft mit ihren Flammen rot erleuchteten. Und sie ließen wieder die Macheten erschallen, die Holzfälleräxte, die Spaten und andere Farmwerkzeuge. Seit dem Morgengrauen versammelten sich vor der Stadt Tausende Indigenas aus dem Hochland, aber der Aufmarsch begann nicht vor 18:00 Uhr, als die letzten Kontingente aus den Aguascalientes von La Realidad eintrafen, die fast 15 Stunden lang unterwegs gewesen waren.

Die Slogans, die den ganzen Tag auf Banner und Schilde hochgetragen worden waren, wurden diese Nacht von den zapatistischen Unterstützungsbasen pausenlos hinausgerufen. "Die drei Staatsgewalten sind rassistisch. Fox ist genau wie Zedillo. Die PAN ist genau wie die PRI". Wieder und wieder riefen sie: "Nein dem Terrorismus von Bush und Bin Laden", und verkündeten ihre Unterstützung für den "politischen Kampf" des baskischen Volkes.

Sie entboten den "Argentinischen Rebellen" ihre Bewunderung und ihre Grüße, und riefen die "Globalisierung der Rebellion und Würde" aus. Sie unterstützten auch "den Kampf von Salvador Atenco (ohne den San), und ersuchten "hört nicht auf zu kämpfen, denn wir Zapatisten wollen Freiheit", genau wie die Italienischen Disobbedienti. In Italien hatten sich diese Nacht Tausende von ihnen versammelt, um sich der zapatistischen Versammlung in San Cristóbal direkt anzuschließen.

Mit Hochrufe auf Subcomandante Marcos, dem CCRI, die Autonomen Bezirke und die EZLN Aufständischen, unterstrichen die Demonstranten die Botschaft, die von den Comandantes David und Omar gegen Mitternacht ausgesprochen wurde: "Wir kommen um ihnen zu sagen, das wir hier sind und weiterhin leben. Wir haben uns nicht ergeben. Wir sind weder gespalten noch zerstritten. Wieso sollten wir untereinander kämpfen, wenn es immer noch jemanden gibt, gegen den wir kämpfen müssen."

Immer wieder die "schlechte Regierung" von Vicente Fox anklagend, äußerten die Zapatisten aus fast 40 autonomen Bezirke harte Kritiken an die politischen Parteien, die sich aus Eigeninteresse geweigert hatten das COCOPA Gesetz zu bewilligen, "weil es ihnen zuwiderläuft Frieden in Chiapas zu haben".

In der härtesten aller Ansprachen, bezeichnete Comandante Tacho den PAN Senator Diego Fernández de Cevallos als einen "Fürsprecher von Verbrecher", und klagte ihn an sich gegen den Frieden in Chiapas zu stellen "weil er noch vor 2006 Präsident anstelle von Vicente Fox sein will, und das Land in eine große Hacienda verwandeln möchte". Der PRI-Senator Manuel Bartlett, so Tacho, stellte sich gegen das COCOPA Gesetz und den Frieden, um die US Behörden zufrieden zu stellen, die gegen seine mögliche Beteiligung am Drogenhandel ermittelten.

Über die PRD sagte er, dass diese Partei das sogenannte Bartlett-Cevallos-Ortega Gesetz im Senat einhellig unterstützt habe "im Austausch für Wahlsieg in Michoacán", und erklärte, "wenn nur ein einziger Senator nein zum Gesetzeserlass gesagt hätte", dann hätte das Gesetz von neuem diskutiert werden müssen.

An den Regierungsbeauftragten für den Frieden, Luis H. Alvarez gewandt sagte Esther: "Sie konnten wählen, entweder so zu sein wie Camacho oder wie Rabasa, und Sie haben sich für Rabasa entschieden", und verkündete, dass die EZLN Gemeinden ihm den Zugang durch die kontrollierten Gebiete nicht mehr gestatten würden, da er "in den Gemeinden Geld verteilt" um diese zu spalten, und erzähle, die Zapatisten seien "gespalten" und "andere Lügen".

In ihrem strengen Bericht über "die Lage im Land und auf der Welt", versäumte es die Generalkommandantur der EZLN nicht die Operation von Televisión Azteca gegen CNI, Kanal 40, zu erwähnen. Sie räumten ein, die Kommentatoren von Kanal 40 seien bezüglich den Zapatisten nicht immer objektiv gewesen, dennoch brachte Comandante Tacho die Unterstützung der Zapatisten für die Arbeiter der angegriffenen TV-Station zum Ausdruck. " Wir können nicht zusehen wie die Informationsarbeit behindert wird, und wir zum Schweigen gebracht werden".

Comandanta Fidelia wandte sich mit eine bewegende Rede an die Frauen, die "ausgebeutet, verachtet und missbraucht" werden, und Comandante Míster bekräftige erneut, das Recht der Indigenas die Lage der Welt zu kennen "sich eine Meinung zu bilden und zu entscheiden". Er klagte die Regierung an "rassistisch" zu sein, da sie ihnen vorwerfe, sie würden die Welt nicht kennen, und hätten kein Recht z.B. über den Kampf des baskischen Volkes zu sprechen.

Angesichts der "Globalisierung des Todes", die von den Mächtigen aufgezwungen wird, verkündete Míster das Rechte aller "die Freiheit zu globalisieren".

Den Zapatisten sagte er "wir sollten uns nicht fürchten über den politischen Kampf der Basken zu sprechen", und sprach besonders der Selbstbestimmung Venezuelas und dem "rebellischen Volk von Argentinien" seine Unterstützung aus.
Die Stadt San Cristóbal empfing die zapatistische Besetzung mit Schweigen und verschlossenen Türen und Fenster, und seine Bewohner lauschten dem Klang der Macheten und Tausender Stimmen, die riefen, dass sie sich nicht ergeben. Comandante Bruce Lee erklärte: "Wir müssen nicht die Regierung um Erlaubnis bitten frei zu sein", und er verteidigte das universelle Menschenrecht auf Rebellion. "Wir müssen für gar nichts um Erlaubnis bitten" endete er.

Die zapatistische Demonstration heute Nacht ist auch eine Bestätigung der Zugehörigkeit zur Welt und des starken Bürgerbewusstseins der modernen indigenen Völker Mexikos. Sie wissen, dass sie nicht nur in der Lage sind zu lernen, sondern Mexiko und der Welt auch etwas beizubringen.

Während sich der Marktplatz von San Cristóbal in dieser Nacht füllte, ersuchte eine Stimme am Mikrofon: "Compañeros, sehen wir zu ob wir jene die vorne stehen, noch etwas weiter nach vorne bringen können ". Dies scheint eine gute Metapher für den Abschluss dieses Abends zu sein, der mit Rauch und Flammen auf dem Marktplatz und einem Echo von Stimmen und Farmwerkzeuge endete. Der zivile indigene Zapatismus ist eine reife Frucht. Der Rassismus der Mächtigen wird sie nicht mehr aufhalten können. "Dieser Kampf hat kaum begonnen", sagte David auf Tzotzil und Spanisch, in der letzten Ansprache der zapatistischen Comandantes.

Die Nacht war von Fackeln übersät. "Zünden wir ein großes Licht an, damit die Völker sehen, dass wir die Rebellion weiterführen", sagte David zum Schluss.

* * *
(übs. von Dana


_______________________________________________________________________

LA JORNADA 29.12.2002

Indigene Mobilisierung anlässlich des neunten Jubiläums der EZLN

San Cristóbal de las Casas, Chiapas. Hunderte von SympathisantInnen und Angehörige der Unterstützungsbasen der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN der Regionen Selva, Norden und Hochland initiierten heute Mobilisierungen ihrer eigenen Gemeinden zu den wichtigsten zapatistischen Aguascalientes, wo sie das Morgengrauen des 1. Januar feiern werden, den neunten Jahrestag des [öffentlichen] Erscheinens der EZLN.

Die ersten Kolonnen der Zapatistas, die in Richtung der Aguascalientes (politisch-kulturelle Zentren) von Oventic, La Garrucha und Roberto Barrios marschierend auftauchten, versetzten die Militärs in Nervosität und verursachten einen Alarm in der VII. Militärregion, der bewaffnete Hubschrauber in die drei Regionen mobilisierte, in denen man Märsche oder Mobilisierungen der EZLN registrierte.

Quellen der VII. Militärregion, mit Sitz in Tuxtla Gutiérrez, bestätigten, dass seit Samstag die Militärcamps, die in der Selva, im Norden und im Hochland angesiedelt sind, im Alarmzustand sind und dass mindestens ein Dutzend Luftfahrzeuge von der Luftwaffenbasis in Terán, Landkreis Tuxtla Gutiérrez, gestartet sind.

Um die 500 Tzotzil-Indígenas aus den Landkreisen El Bosque, Bochil und Simojovel begannen ihren Marsch zum Aguascalientes von Oventic, im Landkreis von San Andrés, wo sie mit kulturellen Aktivitäten, Reden, Theaterarbeiten und Tanz den neunten Jahrestag der Attacke der EZLN auf diverse chiapanekische Gemeinden, unter ihnen die Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas, feiern werden.

Etwa 200 Zapatistas aus Gemeinden der Täler von Taniperlas begaben sich heute zum Aguascalientes von La Garrucha. Eine ähnliche Anzahl von Indígenas aus den Landkreisen Tila, Chilón und Palenque zogen zum Aguascalientes Roberto Barrios.

Circa 3.000 SympathisantInnen der EZLN werden sich am Morgen des 1. Januar in der Stadt San Cristóbal de las Casas versammeln, um eine Demonstration und ein Meeting durchzuführen, das nach neun Jahren an die Ankunft von Subcomandante Marcos und den wichtigsten AnführerInnen des Revolutionären Klandestinen Indígenen Komitees der EZLN in dieser Kolonialstadt von Chiapas erinnern wird.

Das Regierungsministerium versicherte, dass man keine besonderen Maßnahmen wegen des Jubiläums der EZLN aufstellen werde, aber bestätigte, dass es eine permanente Wachsamkeit geben werde. [...]

[...]

JUAN BALBOA

***

(Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.)

_______________________________________________________________________

MONTES AZULES - WAS KOMMT ALS NAECHSTES ?

Die Raeumung der ersten Ansiedlung, das von 5 Chol-Familien bewohnte Arroy San Pablo am 19.12.2002 wurde von den Nachrichtendiensten als "friedliches Verlassen der Gegend nach direkten Verhandlungen mit Jose Ignacio Campillo" (einem Vertreter der Bundesumweltpolizei) bezeichnet. Campillo sagte, dass der Exodus der uebrigen illegalen Landbesetzer Gegenstand von Verhandlungen im naechsten Jahr sein werde. Zunaechst stehen 8 weitere indigene Siedlungen auf der Liste. Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Folgen einer gewaltsamen Vertreibung als unkalkulierbar.

Waehrend die Regierung und systemnahe Umweltorganisationen die Indigenas der Umweltzerstoerung bezichtigen, kritisieren Organisationen wie Global Exchange, dass die Regierung gezielt "vergisst", wie es zu den Landbesetzungen im Biosphaerenreservat gekommen ist, naemlich durch oekonomischen Druck und durch paramilitaerische Vertreibungen.

Zugleich wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen noch eine andere Doppelzuengigkeit der Regierung kritisiert - der umweltzerstoererische Plan von Staudaemmen am Usumacinta- Fluss, durch die Wald im Biosphaerenreservat zerstoert werden wuerde und die Aktivitaeten multinationaler Konzerne (wie Grupo Pulsar) und deren Hilfsorganisationen (wie Conservation International), die die Ausbeutung der natuerlichen Ressourcen des Reservats planen. Der durch den Dammkomplex am Usumacinta- Fluss erzeugte Strom wuerde nach Schaetzungen nur zu 2% zur Deckung des mexikanischen Energiebedarfs beitragen und neben der Umweltzerstoerung wiederum die Vertreibung/Umsiedlung ganzer Doerfer erfordern und jahrtausende alte Aarcheologische Staetten der Mayakultur ueberfluten.

Zeitgleich mit der de-facto Vertreibung des ersten Dorfes besuchten 22 mit "Gringos" beladene Jeeps die landschaftlich schoensten Teile der Selva, offensichtlich auf der Suche nach einer geeigneten Stelle fuer einen neuen Touristenkomplex.

(Quellen: TheNewsMexico.com 04.12.2002 und 20.12.2002, MSN Mexico News and Analysis 9.-15.12.2002)


UPDATE ZU DEN VERTREIBUNGEN IN DEN MONTES AZULES

Laut MSN war die “friedliche Vertreibung” der zapatistischen Siedlung Lucio Cabanas durch den Bundesanwalt fuer Umweltschutz (PROFEPA) damit verbunden, dass jeder Familie 20 Hektar Land, medizinische Versorgung und provisorische Unterbringung angeboten wurde. Die Alternative waere die Ausfuehrung der ebenfalls mitgebrachten Haftbefehle gewesen. Unbeschadet der Tatsache, dass sich erst zeigen muss, ob PROFEPA die gemachten Versprechungen einhaelt, beschloss das Dorf, sich der “friedlichen Vertreibung” zu unterwerfen.

Aus: MEXICO SOLIDARITY NETWORK (MSN) - WEEKLY NEWS AND ANALYSIS, 16.-22.12.2002.

__________________________________________________________________