PRESSEMITTEILUNG

Protest gegen mexikanische Regierung

Über 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem
Menschenrechts- und Eine-Welt-Spektrum aus Deutschland, Österreich und der
Schweiz protestierten mit einer Resolution an die mexikanische Regierung
gegen die Gewalt im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. In den letzten
Wochen waren dort 4 Unterstützer der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN
ermordert und Dutzende verletzt worden. Die Taten wurden von Paramilitärs
ausgeführt, die von der Regierung nachweislich geduldet und teilweise
gefördert werden. 1994 hatten sich die Zapatistas erhoben, um für eine
Landreform, mehr Demokratie, indigene Rechte und eine Abkehr von der
neoliberalen Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Seitdem starben hunderte
Menschen. Die Unterzeichner der Resolution solidarisieren sich mit den
Zielen der Zapatistas.

---------------------------------------------------------------
Anhang:

Text der Resolution inkl. allen Unterzeichnern

---------------------------------------------------------------
An die mexikanische Regierung
An Präsident Vicente Fox Quesada
An die Regierung des Bundesstaates Chiapas
An Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía
An die Medien
An die mexikanische und an die internationale Zivilgesellschaft
An die indigenen Völker Mexikos

Als langjährige aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der Situation
in Mexiko und besonders in Chiapas möchten wir unsere tiefe Entrüstung
wegen der paramilitärischen Gewalt zum Ausdruck bringen, die in den
letzten Tagen des August unerträgliche Ausmasse erreicht hat und die
weiterhin unbestraft bleibt.

In den vergangenen beiden Wochen sind mehrere Tote und Verletzte, darunter
auch Kinder, in den indigenen Gemeinden La Culebra, Quexil, Altamirano,
Reforma K´anakil, Yocnabil und Amaytik zu beklagen. Mehrere der Täter
dieser Gewalttaten wurden einwandfrei identifiziert, u.a. gehören sie den
Gruppen OPDIC und MIRA an, und trotz der Anzeigen gegen sie sind sie in
den Gemeinden Ocosingo, Altamirano und Oxchuc weiterhin aktiv und
geniessen völlige Straflosigkeit. Zur gleichen Zeit wird von lokalen
Beobachtern in mehreren Regionen eine Zunahme militärischer Präsenz
festgestellt, die nicht der Entwaffnung der Paramilitärs dient, sondern -
wie es scheint - zu mehr Einschüchterung und Übergriffen auf die
zapatistische Basis beiträgt. Statt zu einem Ende der Diskriminierung der
indigenen Bevölkerung in Mexiko beizutragen, ergreift die Regierung Fox
weiterhin nicht die nötigen Massnahmen, um diesen Gruppen und Völkern ein
würdiges und sicheres Leben zu garantieren. Ganz im Gegenteil: Derzeit
verschlimmert sich die Situation Tag für Tag, und es kommt zu neuen
Vertreibungen, während Tausende, die während der vergangenen
Regierungsperiode vertrieben wurden, noch immer nicht in ihre Dörfer
zurückkehren konnten.

Wir verlangen von der mexikanischen Regierung, dass sie alle
erforderlichen Massnahmen ergreift, damit dieses Klima der Gewalt, das
derzeit besteht, sofort beendet wird, und die Verantwortlichen dieser
Gewalttaten für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir
verlangen von der mexikanischen Regierung und von den Regierungen von
Chiapas und den anderen Bundesstaaten, dass die Straffreiheit ein Ende
hat, und dass allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf ein würdiges und
sicheres Leben garantiert wird, einschließlich des Respekts für die
Kulturen und Formen der Autonomie der indigenen Bevölkerungsgruppen. Wir
verlangen, dass die mexikanische Regierung die paramilitärischen Gruppen
und Strukturen auflöst, und sowohl die zivilen, militärischen und
paramilitärischen Verantwortlichen für die Verbrechen der letzten Tage
bestraft, und das Militär die Autonomie respektiert, wie sie die indigenen
Völker zum Ausdruck bringen.

Wir schliessen uns allen sozialen Bewegungen Mexikos an, die auf
friedlichem Weg den Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen eine
Politik des Betrugs, der Ausschliessung und einer falschen Rhetorik
unterstützen, die derzeit in Mexiko praktiziert wird, und wir versichern
den indigenen Gruppen und ganz besonders der zapatistischen Bewegung, wie
sehr wir ihre Ausdauer, ihren wirkungsvollen Kampf, den sie in grosser
Würde führen, schätzen und unterstützen.

Der mexikanischen Regierung und ihren Vertretern im Ausland bringen wir
die völlige Unzufriedenheit weiter Sektoren der internationalen
Zivilgesellschaft angesichts ihrer Handlungen (bzw. ihrer Untätigkeit) zur
Kenntniss, und erklären, dass wir eine friedliche Lösung des
Chiapaskonflikts, und anderer Konflikte wie z.B. im Bundesstaat Oaxaca,
unter rechtsstaatlichen Bedingungen wünschen und verlangen.

Hochachtungsvoll,

unterzeichnende Gruppen:

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V., 10969 Berlin, BRD
Amnesty International, Gruppe Jena, BRD
Anarchist Black Cross, Düsseldorf, BRD
Anti-WTO-Koordination Bern, Schweiz
Arbeitskreis "Rote Rispe", Oldenburg, BRD
Arbeitskreis Lateinamerika der PDS, Berlin, BRD
AStA PH Köln, Antifaschismusreferat, BRD
behubelni Gruppe gegen Neoliberalismus, Aachen, BRD
Bildungssyndikat Münster, BRD
BUKO Agrarkoordination, 22765 Hamburg, BRD
burgladen lutter, 38729 Lutter, BRD
Café Libertad Kooperative GbR, Hamburg, BRD
CAREA (Cadena para un retorno acompañado), Berlin, BRD
CCIODH, Deutsche Gruppe
DADDY LONGLEG (Punkband), Münster, BRD
DAS SCHWARZE GESPENST INFOTAINMENT (Konzertkollektiv), Münster, BRD -
Direkte Solidarität, Zürich, Schweiz -
Dritte Welt Forum, 52064 Aachen, BRD
Europäisches Netzwerk Oscar A. Romero, Gruppe Berlin, BRD -
Europäisches Netzwerk Oscar A. Romero, Gruppe Biberach, BRD
Fachschaft Lateinamerikanistik, Universität Münster, BRD
FALLING DOWN RECORDS (Musikverlag), Münster, BRD
FAU-Leipzig, BRD
FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.) Berlin
Freie ArbeiterInnen Union Ortsgruppe Münster, BRD
Freie Kultur Aktion e.V., Berlin, BRD
Freundschaftsgesellschaft Chile-Deutschland e.V.
Gruppe "Contravista", Berlin, BRD
Gruppe "FelS", Berlin, BRD
Gruppe B.A.S.T.A. Münster, BRD
hönkeldruck lutter, 38729 Lutter, BRD
IFAB, Institut für Forschung, Analyse und Bildung, Münster, BRD
Infoladen Bankrott, Münster, BRD
Infoladen Bremen, Bremen, BRD
Infoladen, Oldenburg, BRD
Informationsbüro Nicaragua e.V., Wuppertal, BRD
Internationaler Versöhnungsbund, Österreichischer Zweig, Wien, Österreich
JUMP UP Schallplattenversand, Bremen, BRD
JungsozialistInnen der Stadt Zürich, Schweiz
Lateinamerika Nachrichten, Berlin, BRD
Lucha Amada, lateinamerikanische Musik-, Kultur- und Politikvereinigung in D
Mexiko-Plattform, Wien, Österreich
Nueva Nicaragua e.V., Wiesbaden, BRD
Offene Linke Liste der Universität Potsdam, BRD
Organisation der Kommunistischen Partei Chiles in Deutschland, Berlin, BRD
Quilombo, "Eine Welt"-Verein & Laden, Dresden, BRD
Para tod@s todo-Göttingen, BRD
Phoenix Selbsthilfeverein von Folterbetroffenen e.V., BRD
redaktion antimilitarismus-information, 10785 Berlin, BRD
Redaktion der Monatszeitschrift "Alhambra", Oldenburg, BRD
Rettet den Regenwald e.V., Hamburg, BRD
THEE EVIL BAD (Hardcoreband), Münster, BRD
Vamos e.V., 48143 Münster, BRD
WERKHOF e.V., 64283 Darmstadt, BRD
ZAPAPRES, Nachrichtenimport Mexico, Hamburg, BRD
Zeitschrift "Arranca", BRD
Zeitschrift CONTRASTE, BRD

unterzeichnende Einzelpersonen:

Aldea, Dana, München
Bewernitz, Torsten, Politikwissenschaftler M.A., Münster
Bornschein, Burkhard, Unternehmer, Berlin
Chrenko, Helma, Berlin
Clausing, Carsten, Jena
Clausing, Dr. Peter, Biberach
Förster, Silke, Berlin
Friedmann de Vélez y de la Rosa, Regina, 63150 Heusenstamm
Gehrcke, Wolfgang, Bundestagabgeordneter, Berlin
Horter, Dr. Petra, Brüssel
Horz, Evarossa, Brüssel
Horz-Hövel, Sophia, Bad Nauheim
Hülk, Nicole, Münster
Jour, Á., Düsseldorf
Kaleck , Wolfgang, Rechtsanwalt, Berlin
Kastner, Dr. Jens, Muenster, Deutschland
Klindworth, Gisela, Berlin
König , Lilith, Köln
Kosan, Ismail, unabhängiger Publizist und ehemaliger Abgeordneter, Berlin
Kraus , Michael, 97074 Wuerzburgo/Alemania
Kraus, Iris, Berlin
Kube, Christian, Potsdam
Leidel, Elke, Brüssel
Leo, Gerhard, freier Publizist und Mitglied der Resistence in Frankreich
Mader, Raimund, Revisor bei der GSW, Berlin
Meckesheimer , Anika, Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, Alemania
Méndez, Camilo, Berlin
Modrow, Hans, Europaparlamentarier und ehemaliger Ministerpräsident der DDR,
Berlin Plickert, Sebastian, 10437 Berlin, ALEMANIA
Riaskov, Ina, Freiburg
Ribe, Marlies, Hamburg
Rodi, Barbara, Berlin
Schäfer, Hans-Joachim, Jena
Berlin Schaper , Dorothee, Pfarrerin für christlich-muslimische Begegnung, Köln
Schaper, Nicole, Berlin
Schilling, Mona, Berlin
Schneider, Katja, cand. jur., Jena
Schubert, Dieter, Volksbühne Berlin
Schuler, Philippe, Schwyz, Suiza
Siebenmann , Tina, Zurich, Suiza
Siegmann, Wolfgang, freier Journalist, Berlin
Siemers, Dorit, Münster
Skoda, Claudia, Berlin
Speckien, Roland, Giessen
Stern, Nadine, Giessen
Strothenke, Wilma, Freiburg
Thon, Nicolas, 22765 Hamburg
Timmermann, Ulrike, Hannover
Wagenfeld, Sabine, Berlin
Watermann, Dr. Ute, Sprecherin der IPPNW, Berlin
Weiss, Kristina, Essen
Westhusen, Mark, Vorstand Radio Corax, Halle/S.
Wolf, Andreas, Hamburg
Wolter, Anja, Berlin
Zimmering, Dr. Raina, Politikwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin
Zimmering, Esther, Schauspielerin, Berlin