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REPRESSION IN PUEBLA
Das Menschenrechtsnetzwerk Cuali Nemilistli bittet um Ihre dringende
Intervention gegen die Belästigungen, die Drohungen und die Gefahr
gegen die Sicherheit und Integrität der Compaņeros von Colectiv Espiral 7,
Anhänger
der Anderen Kampagne in Puebla.
Bitte verbreiten Sie die folgende Denuncia.
An die öffentliche Meinung,
An die Menschenrechtsorganisationen,
An die Medien,
An die staatliche und bundesstaatliche Regierung:
HINTERGRUND:
Espiral 7 ist ein Freiraum für kollektiver Aufbau, welcher der
Sechsten
Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald angehört, und ein Lokal
betreibt,
das als Café, und Zentrum für Treffen und verschiedene
Veranstaltungen
dient.*
Die Mitglieder des Kollektivs Espiral 7 haben einzeln und als
Kollektiv, an
politischen und kulturellen Tätigkeiten innerhalb der Anderen Kampagne
teilgenommen, und mussten unter verschiedene Arten von Zusetzungen
und
Einschüchterungen leiden, die sich seit dem Besuch des Delegierten
Zero
durch den Bundesstaat und den Einmarsch der Präventiven Bundespolizei
in
Atenco intensiviert haben. Einige weitere Mitglieder des Kollektivs
haben
ebenfalls verschiedene Fälle von Einschüchterungen und Verfolgung
erlitten.
* hierzu muss erklärt werden, dass das Lokal gemietet ist, dass dort
keine
Art alkoholische Getränke verkauft werden, und alle nötigen
Zulassungen und
Betriebslizenzen vorliegen.
VORFÄLLE:
Am 10. August 2006, gegen 19:00 Uhr, betraten drei Agenten der
Kriminalpolizei (in Zivilkleidung) das Lokal von Espiral 7, auf der
Calle 7
Poniente, Nr. 509, in Puebla, Bundesstaat Puebla, unter Vorlage eines
"Durchsuchungsbefehls".
Einer der Agenten, der einzige, der sich anhand eines Wählerausweises
identifizierte, dessen Personalangaben nicht zu entziffern waren, und
eine
"Visitenkarte" vorlegte, auf der nach Aussage des Compaņeros der dort
zugegen war (weil er, neben seiner Teilnahme an andere Aktivitäten
des
Kollektivs, in diesem Lokal arbeitet), in grüner Schrift PGR oder PGJ
zu
lesen war, warnte, dass es sich um eine Durchsuchung wegen Drogen und
dem
Verkauf von Alkohol an Minderjährigen handeln würde, und weil die
Nachbarn
sich über den Lärm beschwert hätten. Er hatte einen
Durchsuchungsbefehl
dabei, der nach Aussage des gleichen Compaņeros mit offiziellen
Stempeln und
Unterschriften versehen, und auf dünnem durchsichtigen Papier
gedruckt war,
wie es von den verschiedenen Gerichten benutzt wird.
Der erwähnte Agent betrat das Lokal um die Durchsuchung vorzunehmen,
während
zwei andere Agenten vor dem Lokal blieben und Wache standen.
Der Agent, der sich identifiziert hatte, sagte dem Compaņero, der sie
empfangen hatte, dass ihnen der Durchsuchungsbefehl per Internet
zugestellt
worden wäre, ohne klar zu sagen woher der Befehl kam, und dass er sie
davon
benachrichtigte, weil es noch weitere Befehle und Durchsuchungen
geben
würde.
Danach fragte er ihn, ob die Leute, die diesen Ort besuchten "den
Namen
EZLN" erwähnen, über die EZLN sprechen, oder sich als
Angehörige/Mitglieder
der EZLN bezeichnen würden.
Im Lokal sah der Agent ein Plakat mit den Worten "Gerechtigkeit,
Freiheit,
Land, Demokratie und EZLN" und sagte ihnen, dass "ihnen das noch mehr
schaden würde", weil man auch Informationen durch HUBSCHRAUBER
erhalten
hätte, die das Lokal umfliegen würden um sie zu überwachen, dass die
Leute
vom Kollektiv Polizisten mit "Projektilen" angegriffen hätten, und man
die
Compaņeros vom Kollektiv beim Werfen mit Geschossen gesehen hätte.
Der Agent fotografierte das Innere des Lokals und verlangte von dem
Compaņero ihm die Namen und Adressen aller Personen zu geben, die
dort
arbeiteten oder den Ort aufsuchten. Der Compaņero gab an, er würde
über
diese Information nicht verfügen und könnte sie daher nicht geben.
Nach diesem Vorfall verliessen die Agenten den Ort.
ANGST UM DIE SICHERHEIT:
Wie zu Beginn dieser Denuncia erwähnt, sind die Mitglieder von
Espiral 7 das
Ziel verschiedener Einschüchterungen gewesen, sie wurden auf den
Strassen
verfolgt, aus Autos ohne Kennzeichen beobachtet, die außerhalb ihres
Lokals
parkten, haben verschiedene Drohungen erhalten, und heute haben sie
diesen
Befehl fragwürdiger oder unbekannter Herkunft erhalten, der nach
Aussage der
Agenten durchs Internet zugestellt worden war, obwohl er mit
"offiziellen"
Unterschriften und Stempeln versehen war.
Wir fürchten um die Sicherheit der Compņeros von Espiral 7, und wir
fürchten, dass dabei politische Motive im Spiel sind, denn bei einer
einfachen Drogendurchsuchung würden keine Fragen über die EZLN
gestellt
werden, oder ob in dem Café Mitglieder oder Sympathisanten dieser
Organisation verkehren.
Die Kollegen von Espiral 7 haben bestätigt, dass sie einige
Hubschrauber
erkannt hätten, die das Lokal überflogen, und von Polizisten "in
Zivilkleidung und Autos ohne Kennzeichen" belästigt und vefolgt
worden sind.
Die Compaņeros von Espiral 7 haben neben vielen anderen Aktivitäten
und
sozialen Kämpfe, aktiv an der Anderen Kampagne und am Kampf für die
Befreiung der politischen Häftlingen von Atenco teilgenommen.
Das Menschenrechtsnetzwerk Cuali Nemilistli weist darauf hin, dass
die
berichteten Vorfälle gegen die Rechte auf persönliche Freiheit,
rechtliche
Sicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs- und
Ausdrucksfreiheit und
das Recht auf freie Beschäftigung verstossen, die von verschiedenen
Artikeln
der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und
des
Bundesstaates von Puebla beschützt werden; sowie von der
Amerikanischen
Menschenrechtskonvention und der Internationalen Erklärung für zivile
und
politische Menschenrechte.
Aufgrunddessen fordert das Menschenrechtnetzwerk Cuali Nemilistli:
1. - Die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , um die Zusetzungen und
Drohungen gegen die Mitglieder des Kollektivs Espiral 7 sowie allen
Compaņeros, die im Lokal des Kollektivs arbeiten, einzustellen.
2. - Die Freiheit, Sicherheit und physische Integritäten der
Mitglieder des
Kollektivs Espiral 7 und der Compaņeros, die im genannten Lokal
arbeiten zu
garantieren.
3. - Konkrete und notwendige Maßnahmen zu ergreifen um die 'UN
Erklärung
über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und
Institutionen, die Allgemein Anerkannten Menschenrechte und
Grundfreiheiten
zu Fördern und zu Schützen'* zu implementieren.
4. - Die Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, die in der
Erklärung
über die Menschenrechtsverteidiger festgelegt sind, die von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998
angenommen
wurde, insbesonders bezüglich des Schutzes des Rechtes aller Menschen
"...
einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die
Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler
wie
auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken"
(Art.1),
sowie bezüglich der Pflicht des Staates "... sicherzustellen, dass
die
zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit
anderen,
vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder
rechtlichen
Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen
Willkürhandlungen
schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser
Erklärung genannten Rechte sind" (Art. 12.2), und in der Resolution
über
Menschenrechtesverteidiger in den Amerikas AG/RES. 1671 (XXIX-O/99),
angenommen von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am
7. Juni
Hochachtungsvoll,
MENSCHENRECHTSNETZWERK CUALI NEMILISTLI
PUEBLA, PUEBLA. 10. August 2006
* * *
(übs. von Dana)
Anmerkungen:
*) UN Resolution A/RES/53/144 zum Schutz der
Menschenrechtsverteidiger:
Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen,
Gruppen
und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten
Menschenrechte und
Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (9. Dezember 1998):
http://www.menschenrechtsverteidiger.de/docs/HRD-UN-Deklaration-Dez-
1998.pdf
**) OAS Resolution AG/RES. 1671 (XXIX-O/99) über
Menschenrechtsverteidiger
in den Amerikas. Auf Englisch:
www.ishr.ch/about%20ISHR/HRDO/Documents/OAS/1999.pdf
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LINKS ZU ESPIRAL 7
Artikel aus der La Jornada Oriente zur aktuellen Denuncia, 14. August
2006
http://www.lajornadadeoriente.com.mx/2006/08/14/puebla/pue408.php
Vorstellung des Projekts Espiral 7 auf der Webseite von KeHuelga
http://kehuelga.org/archivos/lucha/espiral/espiral.html
Zapateando Artikel über Espiral 7 vom 8. März 2006
http://zapateando.wordpress.com/2006/03/08/asamblea-popular-y-jornada-
cultural-puebla-de-los-angeles/
ADRESSEN FÜR PROTESTSCHREIBEN
vorschlagsweise:
Cómision de Derechos Humanos del Estado de Publa (CDH-Puebla)
Av. 15 de mayo No. 2929 letra "A",
Fraccionamiento las Hadas, C.P. 72070, Puebla, Puebla
Teléfonos 2484299 - 2484311 - 2484632 - 2485022 - 4285319
Fax 2485451 (lada sin costo - 01 800 201 01 05 - 01 800 201 01 06)
Web: http://www.cdhpuebla.org.mx/
e-mail: cdhpuebla@cdhpuebla.org.mx
Lic. Mario Martín Torres,
Gobernador del Estado de Puebla
e-mail: gobernador@puebla.gob.mx
Lic. Javier López Zavala
Secretaría de Gobernación
14 Oriente 1204, Barrio El Alto,
Tel.: (222) 213-89-01, 213-89-04, 213-89-05.
web: http://www.sg.pue.gob.mx/
e-mail: javier.lopez.zavala@puebla.gob.mx
Lic. M.A. y Abog. Blanca Laura Villeda Martínez
Procuradora General de Justicia
Procuraduría General de Justicia (PGJ),
Boulevard Héroes del 5 de Mayo y 31Oriente. Col. Ladrillera de
Benítez.
Teléfono 2-11-78-00
Web: http://portalgp.puebla.gob.mx/pgj/
e-mail: titular.pgj@puebla.gob.mx
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