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5.5.2006
Angespannte Situation in Mexiko City und Atenco
Subdelegado Zero in Gefahr
Zusammenfassung einiger Ereignisse
Angespannte Situation in Mexiko City und Atenco - Subdelegado Zero Gefahr !
Seit gestern Abend häufen sich die Meldungen über eine Eskalation der Gewalt
in Atenco, einer Stadt in der Nähe von Mexiko City. Dabei gab es zahlreiche
Verletze. Ein Junge von 14 Jahren wurde von der Polizei getötet.
Laut Medienberichten ist der Grund für die Auseinandersetzungen die
Unzufriedenheit einiger Blumenverkäufer, welche mit dem ihnen zugewiesenen
Verkaufsplatz nicht zufrieden gewesen seien. Dies stellt allerdings nur ein
Teil der Wahrheit dar. So gehören die Blumenverkäufer zur ^ÂFrente de Pueblo
de la Defensa de Tierra^Ò (FPDT). Diese war es, welche sich vor einigen
Jahren erfolgreich gegen den Bau einen Flughafens auf ihren Ländereien zu
Wehr gesetzt hat. Die Provokationen gegen die Blumenverkäufer, sowie die
seit gestern massiv verübte Gewalt seitens der Polizeikräfte wird als
Strafaktion gegen diese Gruppierung gewertet. Unterstützt wird diese
Sichtweise dadurch, dass unter den ungefähr 100 Festgenommen Personen aus
Atenco sich ebenfalls der Führer der FPDT, Ignacio del Valle^Ò befindet. Zu
ihm und den anderen Gefangenen besteht derzeit kein Kontakt. Laut den
Vergehen die ihm zur Last gelegt werden ist damit zu rechnen, dass ihn die
staatlichen Behörden zur Höchststrafe verurteilen wollen, was bedeuten
würde, dass er nie wieder aus dem Gefängnis entlassen werden würde.
Wenige Tage vor der offensive der Polizei wurde Atenco von der
zapatistischen Delegation, der "Anderen Kampagne" besucht. Insofern ist der
massive Polizeieinsatz ebenfalls als eine klares Zeichen und eine Drohung
für die Unterstützer der "Anderen Kampagne" im allgemeinen und an
"Subdelaegado Zero" im Speziellen zu verstehen. Diesem wird von
Regierungsseite vorgeworfen, verantwortlich für die eskalierende Gewalt zu
sein und das Land mit seiner Kampagne, zwei Monate vor den
Präsidentschaftswahlen, destabilisieren zu wollen. Die Verlautbarungen aus
Regierungskreisen deuten darauf hin, dass sich der Subdelegado, der aktuell
in Mexiko City weilt in höchster Gefahr befindet.
Die EZLN ihrerseits hat erneut mit dem ausrufen des ROTEN ALARMS ihre
Truppen in Gefechtsbereitschaft versetzt in die Caracoles geschlossen. Sie
ruft landesweit zu Protestaktionen auf. Eine Zunahme der Repression gegen
die "Otra Campagna" war schon am 1. Mai zu verzeichnen. So wurden auf einer
Demonstration in Mexiko City zur Unterstützung der mexikanischen Migrannten
in den Vereinigten Staaten, an der auch Subdelegado Zero teilnahm, vier
Menschen aus dem Bundesstaat Oaxaca und vier Ausländer verhaftet.
Vorgestern, am 3. Mai wurden im Zuge einer Veranstaltung mit Subdelegado
Zero am "Plaza de las tres culturas" und bei Protesten gegen die Offensive
von Atenco mehre Studenten der UNAM, der POLI und der ENA verhaftet.
Als Reaktion auf diese Offensive der Regierung gegen Atenco und die "Andere
Kampagne" laufen derzeit zahlreiche Protestaktionen. So wird zur Stunde die
Autobahn von Mexiko City nach Puebla blockiert. Teile der
geisteswissenschaftlichen Fakultät der UNAM werden von Studenten besetzt
gehalten, weitere Teile der UNAM werden gerade besetzt. (...)
Dies alles findet in eine extrem angespannten Klima staatlicher Repression
statt. So kam es und kommt es weiterhin zu Verhaftungen. Atenco selbst ist
von der Polizei besetzt. Es herrscht Ausgangssperre. Wer auf die Strasse
geht, muss, ebenso wie jemand der versucht in die Stadt vorzudringen, damit
rechnen verhaftet zu werden. In Mexiko City pattrouliert überall die
Polizei. Zur Zeit sind mindestens 200 Personen verhaftet. Zu ihnen besteht
derzeit kein Kontakt. Es wird mit weiteren Verhaftungen und Gewalttaten
gegen Oppositionelle Gruppen und Protestierer gerechnet.
Die Mainstream Presse heizt die Stimmung zusätzlich an und fordert den
Einsatz der Armee um "den Frieden und die Ordnung" aufrechtzuerhalten.
Die Aktuell in Mexiko ablaufenden Ereignisse bieten Anlass zu größter Sorge.
Es scheint, dass die derzeit herrschende Klasse versucht, durch diffamieren
der zapatisten und ihrem Subdelegado Zero, zum einen eine neu Welle der
Repression und des Autoritarismus gegen die immer stärker werdenden
basisdemokratisch organisierten Gruppen loszulösen. Des weiteren ist zu
befürchten, dass staatliche Repressivorgane eine Zugriff auf Subdelegado
Zero unternehmen werden.
Die internationale Zivilgesellschaft wird aufgerufen eine Öffentlichkeit
herzustellen und sich mit Menschenrechtgruppen etc... in Verbindung zu
setzen um Druck auf verschiedene Stellen auszuüben : Die wichtigsten
Forderungen zur Stunde sind :
1. Die unverzügliche und unversehrte Freilassung aller Gefangenen
2. Der Abzug der Polizei aus Atenco
3. Das Bestehen auf der Freiheit und Unversehrtheit des Subdelegado Zero
Hier eine Liste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einiger Stellen an
welche es sich lohen könnte den Protest zu richten.
1.-PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA:
VICENTE FOX QUESADA: foxcontigo@presidencia.gob.mx
2.-PROCURADURÍA GENERAL DE LA REPÚBLICA:
LIC. DANIEL FRANCISCO CABEZA DE VACA HERNÁNDEZ servscom@pgr.gob.mx
3.-SECRETARÍA DE GOBERNACIÓN (SEGOB) -
LIC. CARLOS M. ABASCAL CARRANZA ghuerta@segob.gob.mx
4.- SECRETARÍA DE SEGURIDAD PÚBLICA Y SERVICIOS A LA JUSTICIA (SSP) -
LIC. EDUARDO MEDINA-MORA ICAZA buzon@ssp.gob.mx
Quelle: ein Mensch des YA-BASTA-NETZ
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