Poonal Nr. 699 vom 13. Dezember 2005

SONDERSTAATSANWALTSCHAFT ZUR UNTERSUCHUNG DER FRAUENMORDE VERSAGT

(Mexiko-Stadt, 28. November 2005, cimac-poonal).- Die vor zwei Jahren eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Frauen im Bezirk Ciudad Juárez hat nach Einschätzung der Zivilgesellschaft versagt. Die Initiative Beobachtender BürgerInnen, ein Dachverband von sechs Organisationen, die sich mit Geschlechterfragen und Menschenrechten befassen, kritisierte in ihrem Bericht an den Staatlichen Rat zur Vorbeugung von Diskriminierung) CONAPRED (Consejo Nacional para Prevenir la Discriminación), die Sonderstaatsanwaltschaft tue "überhaupt nichts, um die gesellschaftlichen Schäden zu beheben oder die Straflosigkeit zu beenden."

Obwohl 131 Beamte verschiedener Straftaten beschuldigt würden (Fahrlässigkeit, Unterlassung, Korruption, unerlaubte Preisabsprachen, Behinderung der Ermittlungsarbeit und andere), seien diese weiterhin im Amt und könnten sogar in den aktuellen Ermittlungsstand eingreifen. "Diese Sonderstaatsanwaltschaft ist eine einzige Provokation von Seiten der Regierung. Sie gibt vor, ihre Arbeit zu tun, doch statt dafür zu sorgen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und den Familien der Opfer Gerechtigkeit widerfährt, arbeitet sie schlampig und unvollständig, betreibt Täterschutz und verfestigt den Missstand der Straflosigkeit."

In ihrem Bericht über die "Justizarbeit" im Zusammenhang mit den Frauenmorden in Ciudad Juárez und Chihuahua kritisiert die Initiative Beobachtender BürgerInnen weiter, statt die Fälle zu lösen, habe sich "eine Ermittlungseinheit gegen die ErmittlerInnen" gebildet. Die Sonderstaatsanwaltschaft habe weder die bei ihr gemeldeten Fälle untersucht, noch jene, die sie im Zuge der Integrierung und Prüfung der bisherigen Ermittlungen selber aufgedeckt hat und die von Beamten aus den eigenen Reihen verübt worden waren.

Dennoch werde die Sonderstaatsanwaltschaft gebraucht, immerhin gelte es, die Fälle von mehr als 500 Frauen aufzuklären, die seit 1993 ermordet wurden oder verschwunden sind. Die Initiative Beobachtender Bürger begrüßte die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung der Frauenmorde mit landesweiter Kompetenz.

Die Sprecherin des Netzwerkes für Sexual- und Reproduktivrechte Silvia Solis hob hervor, dass die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft auch nicht dazu beigetragen habe, dass keine Frauen mehr ermordet werden: In diesem Jahr wurden bisher 31 Morde registriert, darunter zwei sieben und neun Jahre alte Mädchen sowie eine 19jährige. Die drei wurden innerhalb von nur drei Tagen ermordet.