Nach fünfjähriger Verzögerung hat der mexikanische Kongress Ende April 2001 ein Gesetz über „Rechte und Kultur der Indígenas“ nur mit erheblichen Einschränkungen angenommen. Damit gilt die mit der Initiative verbundene Hoffnung auf eine Befriedung des jahrelangen Konflikts im Bundesstaat Chiapas als gefährdet. Die nun verabschiedeten Beschränkungen der mit der Guerillabewegung Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) abgesprochenen Verträge von San Andrés gefährden das Recht auf Autonomie, das Recht auf juristische Anerkennung der indigenen Bevölkerung als Rechtssubjekte und deren Recht zur Nutzung des natürlichen Reichtums ihrer Lebensbereiche.

Die EZLN und der Nationale Indígena-Kongress CNI protestierten scharf gegen das neue Gesetz, das auch als „reforma light“ verspottet wird, und kündigten Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams an. In einem Kommuniqué bezeichnete die EZLN den jetzt verabschiedeten Entwurf als ein „Gesetz zum Schutz der Rechte von Großgrundbesitzern und Rassisten“ und brach den Kontakt zur Regierung ab.

Präsident Vicente Fox hatte das ursprüngliche Gesetz medienwirksam zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2000 dem Parlament vorgelegt, um sich als Protagonisten des Friedensprozesses darzustellen. Die Angehörigen seiner neoliberal-ultrakonservativen Partei der Nationalen Aktion PAN, die Ex-Staatspartei PRI und Teile der sozialdemokratischen PRD verwässerten den ursprünglichen Entwurf unter dem Druck von Unternehmern und Landbesitzern jedoch so stark, dass dies einige Wochen nach dem triumphalen und hoffnungsvollen „Friedensmarsch der indigenen Würde“ durch halb Mexiko von Zapatistas, Indígenas und Zivilgesellschaft für neuen sozialen Sprengstoff sorgt. In Chiapas stehen sich Landlose und Landbesitzer, Privilegierte und Marginalisierte nun wieder unversöhnlich gegenüber. Landbesitzer drohen indirekt damit, ihre paramilitärischen Banden wieder verstärkt einzusetzen - aufgehört hat ihr Terror nie. Es gibt auch wieder Meldungen über Militärbewegungen in Chiapas.

Präsident Fox, der gemäß der mexikanischen Verfassung eine enorm starke Position hat, treibt unterdessen sein populistisches Spiel weiter, bittet „hier“ und „da“ um Verständnis, widerspricht sich dabei teilweise von einem Tag auf den anderen selber, und stellt sich als „Friedensengel“ dar, der „leider“ das Parlament (nach seiner Lesart also „das Volk“) nicht „bevormunden“ kann - und erhält in Medien und bei anderen Regierungen Beifall für seine Heuchelei. Die unveränderte Annahme der Verträge von San Andrés ist die auch vom CNI getragene Bedingung der EZLN, um wieder in Friedensverhandlungen mit der Regierung einzutreten. Noch muss das Gesetz aber von den Vertretungen der 31 Bundesstaaten angenommen werden, was nicht als sicher gilt. Die ersten Protestaktionen der zapatistischen Basis in Chiapas haben bewiesen, dass die Bevölkerung daran teilnimmt, die Ereignisse kritisch verfolgt und zahlreiche Gruppen, Bewegungen und Personen die Forderungen von CNI und EZLN unterstützen.

Gruppe B.A.S.T.A. Mai 2001