(aus: La Jornada vom 7. Juni 2004)
Luis H. Alvarez belohnt Anti-Zapatistas
von Enrique Mendez
Die PRD Fraktion der Abgeordnetenkammer ersuchte heute um die 
Vorladung des Friedensbeauftragten für Chiapas, Luis Héctor Alvarez, da 
er die Aussichten auf einen Dialog mit der Zapatistischen Armee der 
Nationalen Befreiung (EZLN) erheblich gefährde, indem er sich der 
Zuteilung von Baumaterial und der Einrichtung von Abwassersystemen 
und anderen Dienstleistungen und Geschenken für 
Bevölkerungsgruppen widmet, die die zapatistische Bewegung 
verlassen haben oder mit ihr verfeindet sind.
 
"Jetzt versucht man die Dissidenten dieser Bewegung zu belohnen", 
hinterfragten die Abgeordneten Bernardino Ramos und Pascual Sigala. 
Ihr Kollege Gerardo Ulloa schätzt, dass die Zuwendungen von 
Materialien an Gemeinden, die nicht mehr mit der EZLN sympathisieren, 
"an Methoden der Aufstandsbekämpfung grenzen ".
 
Nichtsdestotrotz beendete der Beauftragte gestern eine fünftägige 
Rundreise durch den Bundesstaat, und das Innenministerium erklärte in 
einem Kommuniqué, dass er in La Realidad, im Bezirk von Las 
Margaritas, "Zuwendungen an die Gemeinde erteilte". Das Kommuniqué 
berichtet auch von einem Treffen von Alvarez in der Gemeinde Nueva 
Galilea, Bezirk Altamirano, mit "Leitern der fünf Regionen" der Ortschaft, 
"die sich hier entschieden für eine rasche Wiederaufnahme der 
Friedensgespräche zwischen der Bundesregierung und der EZLN 
aussprachen".
 
Einer der Teilnehmer bei diesem Treffen war der Bürgermeister 
Armando Pinto Kanter, dessen Absichten von zivilen Organisationen 
beanstandet wurden, als im August 2002, nach der Ermordung des 
lokalen Koordinators der zapatistischen Unterstützungsbasen José 
López Santiz, die Bezirkspolizei und die Öffentliche Sicherheitspolizei 
versuchten, dessen Leiche ohne Beisein eines Gerichtsbeamten zu 
beschlagnahmen.
 
Pinto Kanter, so das Innenministerium weiter, "informierte die 
versammelten Campesinos, dass die lokale Regierung vor kurzem 
durch den Einsatz des Friedensbeauftragten eine neue Ambulanz 
erhalten habe, die zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in den 
indigenen Gemeinden beitragen soll".
 
Diese Art von Einsatz wurde von dem Abgeordneten Bernardino Ramos 
kritisiert, ein Mitglied der Kommission für Frieden und Versöhnung 
(COCOPA), die parlamentarische Instanz, die erst kürzlich Chiapas 
besuchte. "Es ist bedenklich und besorgniserregend, dass die Aufgabe 
des Friedensbeauftragten jetzt daraus bestehen soll, Baumaterial zu 
liefern, Treffen mit anti-zapatistischen Gruppen mit gewalttätigem Profil 
wie Paz y Justicia abzuhalten."
 
Nachdem Alvarez am Donnerstag Solarzellen, Wasserleitungen und 
Bauplatten für das Dach der Schule im Dorf La Realidad verteilt hatte, 
deuteten die PRD-Abgeordneten darauf hin, dass angesichts des 
Mangels an Resultaten für einen Dialog mit der EZLN versucht werde, 
Nicht-Sympathisanten der Bewegung zu belohnen.
 
Ramos Iturbide beschuldigte den Regierungsbeauftragten, die Aufgabe 
des Dialoges mit der EZLN fallengelassen zu haben, und in die Arbeit 
der Bundesbehörden, wie das Amt für Soziale Entwicklung und die 
Nationale Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker, zu 
intervenieren.
Aus diesem Grund forderte er dessen Vorladung vor die Kommissionen 
für Indigene Angelegenheiten und für Soziale Entwicklung.
 
Sein Kollege Pascual Sigala Páez beklagte Alvarez' Haltung und 
vermutete, die Aktivitäten des Beauftragten seien nicht nur für den 
Friedensprozess und die COCOPA bedenklich, sondern auch für andere 
Regierungsinstanzen, die dadurch aus ihrer sozialen Arbeit und dem 
Vertrauen der indigenen Völker gedrängt werden.
 
"Bald erleben wir den Beauftragten auch noch bei der Wiederaufforstung 
des Regenwaldes, der Festnahme illegaler mittelamerikanischer 
Migranten und der Bodenverteilung, aber bei nichts, was den Frieden in 
Chiapas näher bringen würde", erklärte er.
 
Ramos und Sigala kommentierten, dass Alvarez zu erklären habe, ob die 
Aufgabe der ihm zugeteilten Funktionen geändert worden sei, oder ob er 
das Aufsuchen der zapatistischen Zonen, um EZLN-Deserteure zu 
belohnen, für eine ratsame Strategie für die Erreichung von Frieden und 
Dialog in dem Bundesstaat erachte.
Gerardo Ulloa seinerseits war der Meinung, dass die Verteilung von 
Materialien durch den Friedensbeauftragten ein weiteres Instrument der 
Regierung bei der Unterminierung der zapatistischen Basen darstelle, 
das nicht zur Reaktivierung des Dialoges diene, sondern nur ihre 
moralische Qualität als Verhandlungspartner herabsetze.
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Übersetzung: Dana

 

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