Textsammlung zur NPD-Verfassungsschutz Connection.
Die Schwarze Katze hat eine Textsammlung zur äusserst bedenklichen Finanzierung und Steuerung der NPD durch den "Verfassungsschutz" erstellt. Schlapphüte und Braunhemden Hand in Hand - Alltag in der BRD. Ein Grund mehr zur Antifa zu gehen. Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz! Wer für diese Textsammlung noch weitere Artikel mit Quellenangabe hat - her damit:
| Doch jetzt überzeug dich selbst von der Kumpanei des BRD-Staates mit der NPD: |
 |
1.) Antisemitismus und Nazipropaganda finanziert vom Verfassungsschutz NRW
2.) Verfassungsschutz gibt sich als "Meinungsforschungsinstitut" aus
3.) Mit Peilsender und Observation gegen Atomkraftgegner
4.) Nazis, V-Männer, Schlapphüte Gesammelte Widerwärtigkeiten, Antifa KOK, Januar 02
5.) Die Köpfe der NPD, Netz gegen Rechts
6.) SPD/GRÜNE und das NPD-Verbot - eine never ending story
7.) Kleine Anfrage zur Tätigkeit des Neonazis Dienel als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz
8.) Der Hardcore-Nazi und Verfassungsschützer Frenz
9.) Ohrfeige für Schily und den Verfassungsschutz
10.) Verfassungsschutz schreibt über Nazi-Musikgruppe, in der V-Männer mitwirkten
1.) Antisemitismus und Nazipropaganda finanziert vom Verfassungsschutz NRW
aus einer Pressemitteilung der Gruppe "Antifaschistische Initiative Wuppertal"
Der bekennende Antisemit und ehemalige stellvertretende NPD
Landesvorsitzende Wolfgang Frenz aus Solingen wurde bis 1995 als informeller
Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes geführt und bezahlt.
"Man braucht eine regenierte weiße Rasse und neue Führer, um Europa im alten
Glanz wieder herstellen zu können." (NPD-Vize-Landesvorsitzender von NRW,
Wolfgang Frenz)
Der Heilpraktiker Wolfgang Frenz, Aktivist der NPD der ersten Stunde,
ehemaliger Redakteur der NPD-Postille „Deutsche Zukunft“ ist
der gesuchte Spitzel
des Verfassungsschutzes. Er ist der zweite hochkarätige Nazi, den das
Landesamt für Verfassungsschutz NRW angeworben hat. Der letzte Agent, der
für
„Furore“ gesorgt hatte, war der „Karatelehrer“ Bernd
Schmitt aus Solingen, der
unter den Augen des Wuppertaler Staatsschutzes und im Auftrag vom
Verfassungschutz eine Karateschule für Nazis aus der Region aufbaute, in den
die Solinger
Jungnazis „kanakenfreien Spezialtraining „ bekamen, die dann das
Haus in
Solingen anzündeten.
Es natürlich für das Verbotsverfahren peinlich, das die Experten vom
Verfassungsschutz ihren eigenen Agenten als Kronzeugen gegen die NPD
präsentieren.
Ungeheuerlich ist aber, das mit Wolfgang Frenz offensichtlich einer der
widerwärtigsten antisemitischen Hetzer auf der Gehaltsliste der
Landesregierung
stand.
Wolfgang Frenz, bis 1999 stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und bis
Januar 1998 auch Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, redet in seinem Buch "Über
den Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", erschienen im
Frühjahr 1998, Klartext:
„Auschwitz ist für die Juden der ganzen Welt ein religiöser und
politischer
Angelpunkt geworden. ... Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es
für
die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung
durch das vernetzte Judentum." (S.18)
"Hitler mit seinem Antisemitismus war genau gesehen ein Glücksfall für die
Juden. Aus diesem hitlerischen Antisemitismus entstand die euphorisch
stimmende semitische Massenhysterie, die zur Gründung des Staates Israel
führte,
dessen nationalistischer Größenwahn bisher die Welt in Atem hält. So war
nach
Verständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein Religions-und Rassenkrieg.
Es
ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die noch über die
Kraft
verfügte, sich gegen eine Weltherrschaft durch Juden zu wehren."
Frenz schreibt a.a.O. auf Seite 64: "Wer diese Relativierung der Geschichte
des Dritten Reiches verbietet, aber die einseitige Bewältigung zu Lasten
Deutschlands verlangt, der will uns als Volk umbringen, denn relativieren
heißt,
etwas in Beziehung setzen und in einen Gesamtzusammenhang stellen. Darum
zerstört und tötet unsere Seelen, wer die Relativierung von Auschwitz
verhindert
und unter Strafe stellt.”
Auf Seite 18f. hieß es:
"Daß deutsche Revisionisten, die mit geschichtlichem Wissen und naturwissenschaftlichen
Forschungen
Deutschland vom Schuldvorwurf befreien wollen, an den Juden einen Genozid
verübt
zu haben, darf nicht sein. Sie werden von denen mit rattenhafter Wut
verfolgt, die von der Schuldhaftigkeit des deutschen Volkes Vorteile haben.
Auschwitz
ist für die Juden der ganzen Welt ein religiöser und politischer Angelpunkt
geworden. (...) Auf Auschwitz gründet alles. Es ist die tönerne Säule, auf
der die Fundamente der Bundesrepublik Deutschland ruhen. Fällt Auschwitz,
stürzt auch das gegenwärtige politische System." Und weiter auf Seite 89:
"Den
Berichten, wonach es in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches, die
eine
innere jüdische Lagerverfassung und jüdische Lagerpolizei hatten, reges
geistiges Leben mit Lageruniversität, Bibliotheken, Musik und
Theateraufführungen,
sportliche Betätigungen und ein erotisches Nachtleben gab, kommt eine
größere
Wahrheit zu, als den Berichten über Massengreuel, die das Andenken der in
den Lagern verstorbenen Internierten ebenso schänden, wie die der deutschen
Soldaten, die das Unglück hatten, diese Menschen bewachen zu müssen."
Erneut beweist sich die enge Zusamenarbeit der Behörden der „Inneren
Sicherheit“ mit hochkarätigen Nazikadern. Braune Propaganda,
Antisemitismus,
Ausländerjagd bis zum Mord und Totschlag wird für die Informationsgewinnung
staatlich finanziert. Antifaschistische Initiativen, die sich dem Nazi-Pack
entgegenstellen, werden dagegen vom SchillSchillyStoiber-Regime
kriminalisiert und
verprügelt.
2.) Verfassungsschutz gibt sich als "Meinungsforschungsinstitut" aus
von: Anna und Arthur 04.12.2001
Vor einiger Zeit nun schon warb ein Promotion-Team eines
Marktforschungsunternehmens (leider ist uns der Name und die Adresse
nicht bekannt, es hat allerdings seinen "vermeintlichen" Sitz in der
Nähe des roten Rathauses, allerdings ohne große Ausschilderung in
einem "relativ normalen" Haus) an der Humboldt-Universität zu Berlin.
StudentInnen wurden "motiviert" sich in eine Liste einzutragen, um dadurch einen
Nebenjob bei diesem Meinungsforschungsinstituts zu bekommen. Auch
Alfred Z. (Name geändert) nutzte dieses Angebot, um seine Finanzen
aufzubessern können.
Einige Zeit später bekam Alfred von dem Meinungsforschungsinstitut
eine E-Mail, mit der freundlichen Aufforderung, noch einige
persönliche Daten, wie z.B. einen Lebenslauf zu mailen. Alfred kam
der Bitte nach und bekam einige Tage später wieder eine E-Mail
zurück, in der er eingeladen wurde zu einem "Kennenlerngespräch". In
dem Gebäude (nähe Rotes Rathaus) empfingen ihn ein Mann, schon älter,
dunkle Haare, groß und eine Frau, etwas jünger, hat nicht viel
gesprochen. Sie begannen Alfred sein "Aufgabengebiet" näherzubringen.
Zunächst war das, das Auswerten von politischen Internetseiten, um
dann relativ bald das Gespräch auf linksradikale antikapitalistische
Gruppen (sogenannter "radikaler Flügel der Antiglobalisierungsbewegung") zu bringen.
Alfred Z selbst ist Student einer Geisteswissenschaft, selbst NICHT
politisch aktiv. Sein Kontakt zur sog. "linksradikalen Szene" besteht nur in einer
oder zwei Personen, die er persönlich kennt und die politisch
engagiert sind, mit der einen hat er vor einem halben Jahr
zusammengewohnt. Da das "Vorstellungsgespräch" langsam aber sicher
auf das Ausspionieren "linksradikaler Zusammenhänge" zuging, hegte
Alfred Verdacht und fragte
direkt, ob er es denn mit dem Innenministerium oder dem
Verfassungsschutz zu tun hätte.
Der Mann und die Frau bestätigten ihm dies, gaben allerdings an, nur
eine "Zulieferfirma" von VS und Innenministerium zu sein. Sie werden
nun konkret und bieten Alfred sehr viel Geld. Er solle sich dafür in
linksradikale antikapitalistische Zusammenhänge einschleichen und
diese ausspionieren.
Gegen "attac" hätten sie ja nichts, meinten die beiden, die hätten
sie an der Hand. Für eine monatliche Überweisung hätte Alfred in den
ersten drei Monaten gar nichts, dann monatlich einen Bericht liefern
sollen, Geld wäre ab sofort geflossen. Sie versuchten ihm das ganze 1
Stunde lang schmackhaft zu machen, "du brauchst doch das Geld", dann
brach Alfred das Gespräch ab und verkündete, daß er kein Interesse
auf eine Zusammenarbeit mit Geheimdienst oder Innenministerium hat.
Es ist davon auszugehen, daß Alfred und sein Umfeld schon längere
Zeit bespitzelt wurde. Ziel war es wahrscheinlich über Paul, die
Person, die Alfred kennt und politisch engagiert ist, in die sog.
"Szene" zu kommen. Das Vorgehen gegenüber bzw. die Auswahl von Alfred
läßt vermuten, daß sich VS bzw. Innenministerium gut mit den
persönlichen Bindungen Alfreds auskennt. Zur Information: Alfred wohnte mit Paul zusammen. Streit trennte die beiden und sie zogen auseinander. Das Verhältnis zwischen beiden war seitdem gespannt. Dazu kommt, daß die Ex-Freundin von Alfred nun mit dem
neuen Mitbewohner von Paul zusammen ist. Auch in dieser Beziehung ist
das Verhältnis nicht gut. Optimales Fressen für den VS? Durch die wohl
gezielte Auswahl von Alfred bleibt zu vermuten, daß dem VS all dies
bekannt ist.
Desweiteren wurde bekannt, daß es in Berlin auch Versuche seitens des
BKA gab, über Provider an die persönlichen Daten von NutzerInnen
eines E-Mail-Accounts zu kommen. Dabei waren sie wohl auch in mind.
einem Fall erfolgreich. Weitere Infos dazu folgen...
ANNA UND ARTHUR HALTEN'S MAUL!
Laßt euch auf keine Gespräche mit Geheimdienst- oder Innenbehörden
ein. Veröffentlicht konsequent, wenn es zu Anquatschversuchen
gekommen ist. Seid vorsichtig am Telefon und mit euren Handys. Wenn
es was wichtiges zu quatschen gibt, geht in den Park. Gerade nach dem
neuen "Anti-Terror-Paket" hat gerade der VS und das BKA noch mehr
Befugnisse erhalten, das
bedeutet, es geht jetzt noch leichter uns zu bespitzeln. Dem sollten
wir umso entschlossener entgegentreten!
Seid gerade auch im Bereich des Internets vorsichtig. JedeR
hinterläßt immer und überall Spuren! Also: Wechselt öfters euren
E-Mail_Account, benutzt Fake-Namen, verschlüsselt eure Mails (PGP),
surft Anonym und laßt die Finger vom Internet-Explorer 6 (hat eine
eingebaute Spionageeinheit).
Geheimdienste abschaffen! Gegen Überwachungswahn und Kriminalisierung
des weltweiten antikapitalistischen Widerstandes.
"Der Schein der trügt, denn das Harte unterliegt, so wie das Wasser
in Bewegung mit der Zeit den harten Stein besiegt."
3.) Mit Peilsender und Observation gegen Atomkraftgegner
Presseerklärung der Gruppe "Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig" vom 08.11.01
Regelrecht in Geheimdienstmanier wird seit einigen Wochen ein Braunschweiger Anti-AKW-Aktivist von Beamten in Zivil verfolgt und observiert. An seinem PKW wurde ein Peil-Sender (wahrscheinlich satellitenüberwachter GPS-Sender) angebracht und somit über einen längeren Zeitraum ein Bewegungsprofil erstellt. Der Sender bestand aus zwei mit
Kabeln verbundenen Kästchen, die vermutlich mit einer Magnethalterung unter dem Auto befestigt waren. Der Sender ist zwar seit letztem Wochenende nicht mehr vorhanden, die Person wird jedoch offensichtlich weiterhin berwacht.
Im Vorfeld des anstehenden Castor-Transportes von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben scheint die Polizei langsam die Nerven zu verlieren. Das Niedersächsische Innenministerium beschwert schon seit Tagen ein Gewaltszenario herauf, um den Anti-AKW-Widerstand zu diskreditieren und das bereits jetzt
angekündigte gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen jedwede Proteste zu legitimieren.
In diese staatliche Hetzkampagne reiht sich die Observation des Castor-Gegners mit geheimdienstlichen Mitteln nahtlos ein.
Die Tatsache, dass Personen aus dem Anti-AKW-Spektrum im Vorfeld eines Castor-Transportes mit Repressionsmaßnahmen überzogen werden, ist zunächst nichts neues. Das die Behörden nicht begriffen haben, dass mit derartigen Maßnahmen der Anti-Atom-Widerstand nicht geschwächt werden kann und weiter mit einem ungeheuren personellen und technischen Aufwand die Ausspitzelung einzelner Personen betrieben wird, zeugt eher von Hilflosigkeit.
Bei bisherigen Aktionen dieser Art wurden die Betroffenen praktisch nie wegen einer Straftat verurteilt. Doch es geht den jeweiligen Behörden vor allem auch darum, die politischen Zusammenhänge auszuspionieren und gezielt Personen zu verunsichern, einzuschüchtern und dadurch von ihrem politischen Handeln abzubringen.
Ein Sprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig äußerte zu diesen Einschüchterungsversuchen: Es ist davon auszugehen, daß dieser Fall nur die Spitze des Eisberges des staatlichen Kriminalisierungswahnes ist. Es sei deshalb allen politisch aktiven Menschen geraten, beizeiten unters Auto zu schauen und sich durch solche Polizeimaßnahmen von Widerstandsaktionen gegen menschenverachtende Technologien nicht abhalten zu lassen.
4.) Nazis, V-Männer, Schlapphüte Gesammelte Widerwärtigkeiten
Flugschrift des Antifa KOK, Januar 02
Wer bezahlt die Neonazi-Szene?
Wie sich im Zuge der sog. "V-Mann-Affäre" während des
NPD-Verbotsverfahrens herausstellte, standen Teile der Landesspitze
der neonazistischen NPD über Jahre hinweg auf der Gehaltsliste des
Innenministeriums des Bundes und des Landes NRW. Die eingenommen
Gelder flossen zum Teil in die Parteiarbeit. Dabei scheint es sich nur
um die Spitze des Eisberges zu handeln: Laut Informationen der
Tageszeitungen taz und Süddeutsche arbeiten rund 100 NPD-Funktionäre
für den Verfassungsschutz. Und dies in einer Partei mit einer aktiven
Kaderdecke, die nicht sehr viel größer sein dürfte. Die Liste der
Skandale ist lang, die sich die entsprechenden Innenministerien mit
ihren Schlapphüten geleistet haben. Erinnert sei hier nur kurz an den
Solinger Bernd Schmitt, der als V-Mann des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes arbeitete. In seinem "Deutschen
Hochleistungs-Kampfkunstverband" gingen prominente Nazis ein und aus,
warben um Sympathisanten und ließen sich für den Straßenkampf schulen.
Sportler des Verbands traten bei Nazi-Veranstaltungen als Ordner auf.
Und drei der Mörder von Solingen, die 1993 einen Brandanschlag auf das
Haus der Familie Genc verübten, trainierten bei ihm. Der damalige
Innenminister Schnorr musste zugeben, dass der V-Mann Schmitt
verdächtige Neonazis vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte. Auch
Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft Düsseldorf haben bei ihm
trainiert.
Was macht die NPD in NRW?
Nach den Verboten verschiedener neonazistischer Organisationen 1993/94
wurde die NPD/JN das Sammelbecken des rechtsradikalen Spektrums.
Führende Kader und AktivistInnen der verbotenen Organisationen traten
nun in die Führungsspitze der NPD/JN ein. Man kooperierte mit den sog.
"Freien Kameradschaften", die es auch in NRW zuhauf gibt. Um an
Ausstrahlungskraft zu gewinnen, organisierte man diverse Aufmärsche,
zum Teil mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Auch in NRW war die NPD
tragender Teil der fast schon wöchentlich stattfindenden
Neonazi-Aufmärsche. Zumindest ihre Logistik und ihre legale Struktur
wurden und werden von der neonazistischen Szene genutzt: In NRW
besitzt die NPD nicht nur ein eigenes Gebäude für ihre Landeszentrale
in Bochum-Wattenscheid (Günningfelderstraße 101a), sondern ist auch in
diverse Neonazi-Versände, parteieigene Zeitungen, Druckereien und
ähnliches involviert.
Was ist die Funktion des Verfassungsschutzes?
Die Frage stellt sich angesichts der Tatsache, daß führende Neonazis
jahrelang vom Bundes- als auch Landesamt für Verfassungsschutz bezahlt
wurden und damit ihre politische Arbeit finanzieren konnten. So ist es
nicht verwunderlich, daß sich eine Neonazi-Partei wie die NPD, trotz
einiger Durststrecken in ihrer Geschichte, wieder derart gemausert
hat. Ein anderes Beispiel aus der Geschichte hat enorme Ähnlichkeiten
mit der jetzigen Situation: Die mittlerweile verbotene
"Nationalistische Front" (NF), von deren ehemaligen Kadern etliche
heute in der NPD wiederzufinden sind, hätte ohne Finanzierung über
V-Männer des Verfassungsschutzes große Teile ihrer Infrastruktur, z.B.
ihre Parteizeitung "Klartext", überhaupt nicht finanzieren können.
Amüsanterweise ist gerade der Verfassungsschutz des Landes NRW bei
antifaschistischen Initiativen dennoch bekannt dafür, daß er meist nur
so viel über die Neonazi-Szene zu berichten weiß, wie in
antifaschistischen Publikationen veröffentlicht wird, und das z.T.
sogar wortwörtlich.
"Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, in Lageanalysen die Entwicklung
extremistischer Parteien und Organisationen sowie die von Ihnen
ausgehenden Gefahren zu bewerten und zu prognostizieren. Danach
entscheiden die politisch verantwortlichen Stellen, welche
Bekämpfungsinstrumentarien sie einzusetzen haben, um die Grundwerte
unserer Verfassung zu schützen. Auch für alle Bürgerinnen und Bürger
ist es wichtig, das extremistische Potential zu kennen und den "Wolf
im Schafspelz" zu identifizieren; die vom Verfassungsschutz benannten
Fakten und Bewertungen ermöglichen eine sachliche politische
Auseinandersetzung - frei von Hysterie, aber auch von Verharmlosung."
(Aus: www.verfassungsschutz.de, Aufgaben des Verfassungsschutzes)
Wer sich die Publikationen des Verfassungsschutzes, ob des Bundes oder
des Landes NRW, ansieht, wird schnell fündig, was den gemeinen
Schlapphut so beschäftigt: Die Angst vor "Extremisten", die die
angeblich ideologie- und "Extremismus"-freie demokratische Mitte
bedrohen. Der Verfassungsschutz liefert mit seiner Arbeit die
Legitimation für einen alltäglichen "Extremismus"-Diskurs, der
hauptsächlich auf der sog. "Totalitarismus-Theorie" basiert. Diese
Form der Geschichtsdarstellung, die behauptet, die labile Demokratie
der Weimarer Republik sei zwischen den "Extremen" von links und rechts
zerrieben worden, ist zwar nachweislich falsch, stellt aber eine der
Grundlagen des politischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik
Deutschland dar. Diese hat nach 89 nicht zuletzt durch die sog. "Neue
Rechte" eine erneute Renovierung als 'antitotalitärer Konsens'
erfahren und beruht auf der Konstruktion links=rechts und der damit
einhergehenden Entpolitisierung. Politiker, die sich öffentlich vor
einer "durchrassten Gesellschaft" fürchten (Edmund Stoiber) oder eine
völkische Definition der deutschen Nation vertreten (Wolfgang
Schäuble: "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu
einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk"),
gelten als nicht "extrem", da ja der politischen "Mitte" zugehörig.
Der Verfassungsschutz verfestigt durch seine Arbeit diese gängige
Ansicht über die politische Verfasstheit der bundesdeutschen
Gesellschaft. Das reaktionäre Potential der sog. "Neuen Mitte" wird so
zur gesellschaftlichen Norm, weshalb selbige das Thema "Gegen Rechts"
ständig verfehlt und der Schrödersche "Aufstand der Anständigen" auch
kein Aufstand wurde und auch wenig Anstand hatte: Nicht
nationalistische Diskurse werden bekämpft, nicht Rassismus, nicht das
immer noch gültige antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als Basis
völkischer Ideen und der fiktiven deutschen "kulturellen Identität"
und "Leitkultur", sondern der "Extremismus". Wer diesen
'antitotalitärer Konsens' in Frage stellt, wer z.B. den alltäglichen
und von allen Regierungsparteien getragenen Rassismus der deutschen
Asyl- und Migrationspolitik benennt, zwingt den diskursiven
Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, darüber, woher
rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen, und ist deshalb
zugleich "extremismusverdächtig" und damit diskreditiert. Aus
diesem Grund beschäftigt sich der Verfassungsschutz auch vornehmlich
mit der antifaschistischen Linken, denjenigen nämlich, die nicht von
den Ursachen schweigen wollen und hier und dort auch mit anderen
Mitteln und Konzepten sich dem Thema nähern:
"Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten
Linksextremisten aus [...] Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung
kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für
die politische Arbeit [der radikalen Linken; Antifa-KOK] zu."
(VS-Bericht 2000 NRW)
"Probleme in diesem Zusammenhang [gemeint sind Neonazi-Aufmärsche;
Antifa-KOK] entstehen weniger durch die Veranstalter selbst, sondern
vornehmlich durch Gegendemonstranten, die dem linksautonomen /
linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Ihre Zielsetzung ist
vornehmlich darauf ausgerichtet, die Veranstaltung der Rechtsradikalen
zu stören und insbesondere einen Aufzug zu verhindern." (Polizei in
Düsseldorf, Jahresheft, Ausgabe 2001)
Wer also von den Ursachen von Neonazismus nicht schweigen will und
zudem auch noch andere Konzepte gegen die Aktivitäten der
Neonazi-Szene verfolgt, der stellt nach Ansicht der selbsternannten
Hüter der bestehenden Ordnung das eigentliche Problem dar.
Folgerichtig wird bei den derzeitigen Neonaziaufmärschen auch
konsequent gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen. Die
Festnahmen bei Gegenaktivitäten während Neonaziaufmärschen alleine in
den letzten beiden Jahren in NRW dürften eine satte vierstellige Summe
angenommen haben. All die Maßnahmenkataloge, all die technischen
Überwachungs- und Kontrollstrategien, die angeblich "Terrorismus" und
"Extremismus" bekämpfen helfen sollen, richteten sich neben
MigrantInnen vornehmlich gegen die Linke. Ein Beispiel soll dies
verdeutlichen: In den Jahren 1996 bis 2000 hat die Bundesanwaltschaft
insgesamt 494 Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129 und 129a
des Strafgesetzbuches (StGB) gegen sogenannte "linke Straftäter"
eingeleitet. Dagegen richteten sich lediglich drei
Ermittlungsverfahren gegen Rechte. Diese "Paragraphen" dienen dabei
hauptsächlich dem Ausspähen des politischen Gegners.
Wer braucht Verbote?
Verbotsforderungen, aktuell zur NPD, sind populär, weil sie eine
schnelle Lösung des Problems versprechen. Die Ursachen -wie
angedeutet- sind tabu, und über einfache Exekutiv-Maßnahmen des
Phänomens Neonazismus Herr zu werden, scheint für die meisten Menschen
ein nachvollziehbarer weil bequemer Schritt zu sein. Daß er völlig
unzureichend ist -solange nicht die Ursachen für das Entstehen
beseitigt werden, auch das Phänomen nicht vorbei ist- zeigt die
Erfahrung mit Partei- bzw. Organistionsverboten der letzten Jahre:
Beispiele gibt es zu Genüge, bei denen zwar neonazistische
Organisationen verboten, zum Großteil aber komplett neu organisiert
bzw. in andere Organisationen, wie bspw. der NPD und ihrer
Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), überführt
wurden. Wer in den heutigen Bundesvorstand oder die diversen
Landesvorstände der NPD sieht, wird etliche Aktivisten verbotener
Neonazi-Organisationen entdecken.
"Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und nicht umgekehrt."
(Antifa-KOK, Oktober 2000)
Nichts desto trotz hält die bürgerliche "Mitte" an solch einem Vorgehen
fest, schließlich will man Handlungsfähigkeit beweisen und seine
eigene Politik nicht hinterfragen. Und vor allem nicht der
antifaschistischen Linken Handlungsfähigkeit attestieren.
Was also tun?
Daß der Verfassungsschutz als Instrument des bürgerlichen Rechtsstaats
zur Bekämpfung von Faschisten nicht taugt, daß er im Gegenteil durch
finanzielle Zuwendungen an Spitzel gar deren Strukturen stärkt, haben
die Ereignisse der letzten Tage deutlich gemacht. Auch wenn der
Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens unklar ist, so ist die
Fragwürdigkeit seines Nutzens offensichtlich. Was also tun gegen die
braune Brut, die auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft wächst
und gedeiht? Im Oktober 2000 hat der Antifa-KOK zusammen mit vielen
anderen Gruppen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches in Düsseldorf
aufgerufen. Der Schluß des Aufrufes des Antifa-KOKs hat bis heute
nichts an Gültigkeit verloren: "Der Kampf gegen Faschisten muß
gleichzeitig die Grundlagen ihrer Ideologie im Verwertungsdenken,
Standortnationalismus, in der Ausgrenzungspolitik und in der Gewalt
der Verhältnisse angreifen. Der Vorstellung des starken Staates und
der reibungslosen Verwertung gilt es, eine Utopie der Emanzipation und
der sozialistischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Ein bürgerlicher
Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen,
sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als
Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im
Widerstand gegen diesen Staat möglich. Nur der Kampf gegen die
Wurzeln, aus denen die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche
Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis. Die Aufgabe vor
die uns ein in diesem Sinne ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist
die Entwicklung konkreter Formen radikaler Gesellschaftskritik -
nichts anderes also als revolutionärer Widerstand."
In diesem Sinne: NPD zerschlagen! Verfassungsschutz auflösen!
Verbote bewirken nichts - kommt zur Antifa!
Wer sind die "V-Männer"?
Udo Karl Adolf Holtmann
Der Landesvorsitzende und ehemals
stellvertretende Bundesvorsitzender der NPD Udo Holtmann trat bereits
1967 der Partei bei. Er erhielt bei den Wahlen des Landesverbandes der
Neonazi-Partei in den letzten Jahren immer fast 100 Prozent der
Stimmen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der bundesweiten NPD-
Parteizeitung "Deutschen Stimme" und Redaktionsmitglied der "Deutschen
Zukunft", der landesweiten NPD- Partei-zeitung. Er zeichnet auf
Landesebene für fast alle NPD- Publikationen verantwortlich und war
auch Anmelder und Redner bei diversen Neonazi-Demonstrationen. Er
wohnt in Oberhausen- Osterfeld auf der Gildenstr.26 und treibt dort
seit Jahrzehnten sein Unwesen. Udo Holtmann wurde vom
Bundesinnen-ministerium für seine Informanten-dienste für den
Verfassungsschutz bezahlt. Gegen ihn läuft nun ein Ausschlußverfahren
der NPD.
Wolfgang Frenz
"Man braucht eine regenierte weiße Rasse und neue
Führer, um Europa im alten Glanz wieder herstellen zu können."
(NPD-Vize-Landesvorsitzender von NRW, Wolfgang Frenz) Frenz
gehörte der "Deutschen Reichspartei" an, einer NSDAP-Nachfolgepartei,
bis diese 1953 verboten wurde. 1964 war er Mitbegründer der NPD. Der
in Solingen wohnhafte Heilpraktiker war bis 1999 stellvertretender
NPD-Landesvor-sitzender und bis Januar 1998 auch Beisitzer im
NPD-Bundesvorstand. In seinem 1998 erschienenen Buch "Über den Verlust
der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", das im
P.Seidler-Verlag, dem Verlag seiner Freundin, herauskam, betreibt er
widerlichste antisemitische Hetze. Er war ebenfalls Mitglied in
der "Düsseldorfer Herrenrunde", einem illustren Kreis von Unternehmern
mit "nationaler Gesinnung" von NPD bis zu FDP und CDU, die auf ihren
Veranstaltungen im Hotel Nikko immer wieder Personen aus der extremen
Rechten als Referenten einluden. Er wurde von 1959 bis 1995 als
informeller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführt und bezahlt.
Die NPD obwohl sie laut ihrem ehem. Vorsitzenden Günther Deckert über
die Aktivitäten Frenz Bescheid wußte- schloß Frenz nach Bekanntwerden
aus.
Über folgende NPD-Mitglieder wird spekuliert, ob sie für den
Verfassungsschutz gearbeitet haben (Stand: 30.1.). Wir halten eine
Erwähnung hier trotzdem für angebracht:
Erwin Kemna
Der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzender
aus Ladbergen wurde von Timo Pradel abgelöst. Kemna ist seit Jahren
Bundesschatzmeister der NPD, sowie Gesellschafter und Geschäftsführer
des NPD-Parteiverlags "Deutsche Stimme".
Thorsten Crämer
Crämer war bis zu seiner Verurteilung wegen
schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung
Kreisvorsitzender der NPD im Märkischen Kreis, einem der aktivsten in
NRW, und Stadtrat in Schwelm. Er ist letzten Monat vorzeitig aus der
Haft entlassen worden.
Nico Wedding
Der Duisburger Wedding ist Delegierter des
Landes-verbandes der NPD für den Bundes-hauptausschuss Thorsten
Crämer und Nico Wedding wurden im Januar 2001 vom Landgericht
Wuppertal zu Haftstrafen wegen schweren Landfriedensbruchs und
gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie waren Anführer und
Initiatoren eines Angriffs vermummter Neonazis auf die Teilnehmer
einer Gedenkveranstaltung am KZ-Mahnmal Kemna im Juli 2000.
Literatur- und Informationstipps
RechtsschutzInstitut (Hg.):
Lokalpolitik und die extreme Rechte in Düsseldorf - "...immer eine
gute
Adresse?"
Das Buch liefert einen guten Überblick über die
extreme Rechte der 90er in
Düsseldorf und geht der Frage nach,
inwiefern Schnittmengen zwischen
Lokalpolitik und Themen der extremen
Rechten vorhanden sind.
ISBN: 3-9805861-0-3
JungdemokratInnen
Duisburg (Hg.):
Duisburg - rechts um !?
Neonazismus im Großraum
Duisburg / Oberhausen
Das aktuell diesen Monat erschienene Buch
beschäftigt sich mit der
Neonazi-Szene im westlichen Ruhrgebiet, und
enthält einige aufschlußreiche
Passagen u.a. zu Udo Holtmann.
Eigenverlag
www.antifakok.de
Internetseite mit
Hintergrundberichten nicht nur über die Neonaziszene vor
Ort und
aktuellen Aktionshinweisen.
Adresse:
Antifa-KOK
c/o AStA der FH
Georg-Glock-Str. 15
40474 Düsseldorf
www.antifakok.de
Anmerkung der Schwarzen Katze
weitere Infos zum Thema gibts bei der Sonderseite des Antifa KOK Düsseldorf:
http://www.zakk.de/kok/special/index.html
5.) Die Köpfe der NPD
Netz gegen Rechts
Udo Voigt
NPD-Vorsitzender
geboren 1952, Politologe und ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr, lebt in Hennigsdorf b. Berlin
Voigt ist Mitglied der NPD seit 1968, u.a. Landesvorsitzende in Bayern und Leiter des nationaldemokratischen Bildungszentrums, seit März 1996 NPD-Parteivorsitzender. Als Vorsitzender hat er die NPD systematisch auf einen nationalrevolutionären Kurs getrimmt. Er hat die NPD in den vergangenen Jahren für die sogenannten freien Kameradschaften und für Mitglieder mittlerweile verbotener Organisationen geöffnet. Die Zahl der Mitglieder konnte er von etwa 4500 auf über 6000 steigern.
Klaus Beier
NPD-Pressesprecher
geboren 1967, lebt in Berlin, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes
Beier steht beispielhaft für die erfolgreiche Verjüngung der NPD. Er gehört zu den engen Vertrauten des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und hat bereits als Mitglied des Bundesvorstandes der NPD-Jungendorganisation "Junge Nationaldemokraten" die Öffnung gegenüber Mitgliedern verbotener Neo-Nazi-Organisationen und die Bündelung des nationalen Widerstandes propagiert.
Steffen Hupka
NPD-Mitglied
geboren 1963, lebt in der Nähe von Quedlinburg
Hupka gehört zu den profiliertesten Kadern des neonazistischen Spektrums. Derzeit koordiniert er die Arbeit der sogenannten Freien Nationalisten im Ostharz. Er war in den achtziger Jahren Mitglied der 1989 verbotenen Kühnen-Partei "Aktionsfront Nationale Sozialisten" (ANS) und schloss sich anschließend der mittlerweile verbotenen Nationalistischen Front (NF) an. Bis zum Frühjahr 2000 war Hupka NPD-Landesvorsitzender der in Sachsen-Anhalt.
Holger Apfel
stellvertretender NPD-Vorsitzender
geboren 1972, Redakteur
Apfel gehört zur jungen Garde der NPD, Er war JN-Vorsitzender und ist inzwischen in die Führungsriege der NPD aufgestiegen. Er ist Redakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und deren Verlagsleiter. Apfel zählt zu den ideologischen Vordenkern der Partei. Er propagiert in Aufsätzen beispielsweise die Schaffung "national befreiter Zonen" und die Beseitigung des gegenwärtigen politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland.
Hans Günter Eisenecker
stellvertretender NPD-Vorsitzender
geboren 1950, Rechtsanwalt, lebt in der Nähe von Ludwigslust
Eisenecker ist auch Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Justitiar der NPD und gefragter Anwalt der rechten Szene . Er setzte beispielsweise erfolgreich die Demonstration der NPD durch das Brandenburger Tor im Januar in Berlin durch. Im Falle einer Verbots-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht würde Eisenecker dort vermutlich die NPD vertreten.
Horst Mahler
Ex-RAF-Terrorist, NPD-Mitglied, Initiator der Bürgerbewegung "Für unser Land" und Autor der "14 Thesen über Juden in Deutschland als geistige Notwehr des deutschen Volkes"
geboren 1936, Rechtsanwalt, lebt in Kleinmachnow
Nach der Entlassung aus dem Gefängnis, wo er eine 10-jährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung absitzen musste, wechselte Horst Mahler die Fronten und schloss sich dem rechtsextremen Lager an. Er polemisiert in seinen Thesen gegen die "Auschwitzkeule" und die "Überfremdung des deutschen Volkskörpers" und fordert die Gründung einer nationalrevolutionären Sammlungsbewegung. Seit August 2000 ist Mahler NPD-Mitglied.
|
6.)
SPD/GRÜNE und das NPD-Verbot - eine never ending story
Thomas Meyer-Falk
30. Januar 2002
Bekanntermaßen hetzt die NPD schon seit Jahrzehnten gegen alles "nicht-arische", "nicht-, bzw. undeutsche" und wird dabei üppig aus der Staatskasse alimentiert.
Nicht nur, dass die NPD größere Summen an "Wahlkampfkostenerstattung" bezog; auch wer der NPD spendet, kann diese Spenden steuerlich geltend machen, so dass alle SteuerzahlerInnen der BRD die NPD am Ende mitfinanzieren.
Nachdem der Ex-Grüne und heutige SPD-Bundesinnenminister Schily geradezu im Jahre 2001
dazu getragen werden musste, nun endlich ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, überraschte am 22.01.02 dieses Gericht mit der Nachricht, dass die in diesem Verfahren für den Februar geplante mündliche Verhandlung auf
unbestimmte Zeit abgesetzt sei.
Die Begründung hierfür ist bezeichnend für den "Verfolgungseifer" des selbsternannten Demokraten Schily und seiner Kabinettskollegin Däubler-Gmelin. Sie hatten im Antrag an das Gericht schlicht unterschlagen, dass ein der Hetze beschuldigtes NPD-Bundesvorstandsmitglied vom Verfassungsschutz als "Informant" bezahlt wurde.
Man mag nun Parteien in Deutschland für eine bourgoise Einrichtung halten und nur mit den Schultern zucken; denn ob NPD oder SPD, CDU, GRÜNE, betreiben sie doch alle Ausgrenzung und dienen dem Kapital. So falsch wäre diese Ansicht nicht. Worum es aber hier geht, ist die Chance nachzuweisen, und dies massenwirksam (da sich die Medien der Angelegenheit ausgiebig widmen), dass es SPD/GRÜNE in Berlin ersichtlich nicht ernst
ist mit dem angestrebten Parteienverbot der NPD, dass es sich um leere Rhetorik und eitle Selbstdarstellung handelt, wenn Schily, Fischer & Co ihre angebliche innere Abscheu vor der NPD bekunden. Denn anders lässt sich die Tatsache, dass eine verfahrensentscheidende
Information bei der Antragstellung unterschlagen wurde, nicht werten.
Schon in der Vergangenheit kam ans Tageslicht, dass die Verfassungsschutzbehörden NPD-Kader mit Geld unterstützen, stets mit der -nie belegten- Behauptung es handele sich lediglich um Informanten und man unterstütze natürlich nicht die NPD-Arbeit. Schily &
Co haben diesen ganzen Affären eine weitere hinzugefügt, die angebliche antifaschistische
Einstellung der SPD & GRÜNEN wird in ein ganz neues Licht gerückt!
7.)
Tätigkeit des Neonazis Dienel als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums
Die Kleine Anfrage 239 vom 3. Juli 2000 hat folgenden Wortlaut:
Das Innenministerium bestätigte am 8. Juni 2000 in einer Pressekonferenz, dass der Thüringer Neonazi Thomas Dienel als Informant für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) einen begrenzten Zeitraum tätig gewesen ist und im Rahmen dieser Tätigkeit Geldleistungen erhalten hat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Leistungen in welcher Form und Höhe erhielt Dienel für seine Tätigkeit für das TLfV?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Thomas Dienel seit 1990 eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, Strafnorm und Ergebnis sowie Datum des Ergebnisses)?
3. Wie wurde die Haftentlassung Dienels nach zwei Drittel der Haftzeit im Dezember 1995 begründet?
4. Wie genau begründete das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung der Aberkennung des Grundrechts auf Presse- und Versammlungsfreiheit von Thomas Dienel 1996?
5. Wann und aufgrund welcher Straftaten wurden zwei Freiheitsstrafen gegen Thomas Dienel zur Bewährung ausgesetzt, auf die schließlich das Bundesverfassungsgericht in seiner Einschätzung Bezug nimmt, wonach die Strafgerichte die Erwartung für berechtigt gehalten hatten, dass der Antragsteller seine rechtsextremistische Gesinnung in Zukunft nicht mehr kämpferisch vertreten und sich daher nicht mehr in der bisherigen Weise strafbar machen würde (vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996)?
6. Wurden Zusagen gegenüber Dienel durch das TLfV für eventuell noch offene Strafverfahren bzw. Haftstrafen und die positive Beeinflussung dieser bei einer Zusammenarbeit mit dem TLfV gemacht und wenn ja, welche?
7. Wenn ja, wie wurde bzw. wird ein solches Angebot gerechtfertigt?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. August 2000 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Landesregierung weist darauf hin, dass auch den unzutreffenden Darstellungen über die operative Arbeit des TLfV nur eingeschränkt widersprochen werden kann, da eine komplette Richtigstellung dem Geheimschutz zuwiderlaufen würde.
Die nachfolgenden Angaben über rechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat Thüringen beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiter gehende Erkenntnisse steht die Landesregierung zu Auskünften in den dafür geeigneten Gremien zur Verfügung.
Zu 1.:
Thomas Dienel erhielt für seine Tätigkeit Geldleistungen in Höhe von etwa 25 000 Deutsche Mark.
Zu 2.:
Drei gegen Thomas Dienel geführte Ermittlungsverfahren wurden durch rechtskräftiges Urteil in öffentlicher Hauptverhandlung abgeschlossen.
Dienel wurde am 24. Februar 1993 durch das Bezirksgericht Gera wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Daneben wurde eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Deutsche Mark verhängt.
Am 26. Mai 1994 wurde er vom Landgericht Erfurt wegen Betrugs in neun Fällen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen, Beleidigung und Anstiftung zum Hausfriedensbruch tateinheitlich begangen mit Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 24. Februar 1993 wegen Betrugs in sechs Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Des Weiteren wurde Thomas Dienel durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. August 1996 unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. Mai 1994 unter Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten tateinheitlich begangen mit Vortäuschung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Angaben zu weiteren Ermittlungsverfahren steht Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entgegen.
Zu 3.:
Die Haftentlassung Dienels nach zwei Dritteln der Haftzeit erfolgte anhand der gesetzlichen Vorgaben des § 57 des Strafgesetzbuchs und wurde mit einer günstigen Sozialprognose begründet.
Zu 4.:
In einer Presseerklärung hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, die Ablehnung beruhe im Wesentlichen darauf, dass nach der Antragstellung Freiheitsstrafen, zu denen beide (d. h. neben Dienel der weitere Antragsgegner Reisz) im Zusammenhang mit ihren rechtsextremistischen Betätigungen verurteilt worden waren, zur Bewährung ausgesetzt worden seien. Bei den hierzu angestellten Prognosen hätten die Strafgerichte die Erwartungen für berechtigt gehalten, dass die Antragsgegner ihre rechtsextremistische Gesinnung in Zukunft nicht mehr kämpferisch vertreten und sich daher nicht mehr in der bisherigen Weise strafbar machen würden. Bei dieser Sachlage könne das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen, dass - wie es Artikel 1 8 Grundgesetz voraussetze - die Antragsgegner in Zukunft noch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten.
Zu 5.:
Es handelt sich um die beiden Urteile des Landgerichts Erfurt vom 26. Mai 1994 und 26. August 1996. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafen wurde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Insoweit wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen.
Zu 6.
nein
Zu 7.:
Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.
8.) Der Hardcore-Nazi und Verfassungsschützer Frenz, der "ehrenwerte" Obermeister der Bauinnung und Volksverhetzer Kissel und der politische Alzheimer der "anständigen" Rechten
tacheles solingen, Zeitschrift für Emanzipation und Solidarität Nr. 25 Frühling 2002
Als am 22. November 2000 der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz in einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt die Streichung der Mittel für das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage – welches als Produkt des "Aufstandes der Anständigen" entstand – forderte, wurde dieser Antrag zwar im zuständigen Ratsausschuss einstimmig abgelehnt. In dem zum Jahresende von CDU und FDP beschlossenen Haushalt wurde das Anliegen des altbekannten Nazis jedoch in der Konsequenz nachvollzogen. Im Sozialausschuss wurde der Beschlussvorschlag der CDU, die "Zuschüsse an Bündnis für Zivilcourage und Toleranz auf ‚0‘ zu setzen" bei einer Gegenstimme der Grünen und Enthaltung der SPD (siehe Protokoll AGSW 27.11.01) angenommen. Wer diesbezüglich die Notwendigkeit, weiter Mittel für Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen, begründete, dem wurde vorgehalten, ein nicht vorhandenes Problem herbeizureden.
Als Günther Kissel am 30. Mai 2001 in Leserbriefen und am 8. Juni in einem persönlichen Schreiben an den Oberbürgermeister die Einstellung der Gedenkveranstaltungen bezüglich des Solinger Brandanschlages forderte, beschloss Franz Haug, dazu keine Stellung zu nehmen.
Als im November 2001 das widerliche Pamphlet von Wolfgang Frenz gegen die Aufführung der im Konzentrationslager Theresienstadt entstandenen Kinderoper Brundibar bekannt wurde, hielt es – außer den Solinger Grünen - keine der im Rat vertretenen Parteien für nötig, dagegen öffentlich Stellung zu beziehen. Für die CDU war es wichtiger, über Ausländer und Flüchtlinge als Kostenfaktoren, welche den städtischen Haushalt allzusehr belasten würden, öffentlich zu lamentieren. 500.000 Euro sollten durch verschärfte Abschiebung von Asylbewerbern und 15 000 Euro durch die generelle Wiedereinführung von Wertgutscheinen für Asylbewerber eingespart werden.
Als dann um die Jahreswende in Solingen Flugblätter verteilt wurden, in denen der aus Solingen stammende NS-Massenmörder Paul Blobel als Held und Märtyrer verherrlicht und der "Solinger Schindler" Hermann Gräbe als "Schwindler" diffamiert wurde, schwiegen die staatstragenden Mitte-Rechts-Parteien weiter. Paul Blobel ist neben der Verantwortung für den Mord an über 60 000 Juden, Roma und Sinti, wahrscheinlich auch für die Erstellung von Vernichtungs-Listen über die damals im Bergischen Land lebenden Juden verantwortlich.
Als dann etwa zur gleichen Zeit noch ein Brief in Solingen kursierte, in dem die Existenz des zwischen Solingen und Wuppertal an der Wupper gelegenen KZ Kemna geleugnet wurde und der 1987/88 geführte Prozess gegen den Solinger SS-Auschwitz-Aufseher Gottfried Weise als "Rechtsbeugung" und Unrecht bezeichnet wurde, reichte das immer noch nicht, um die politischen Kräfte, welche angeblich die Mitte unserer Gesellschaft vertreten, zu einer öffentlichen Distanzierung von diesen Attacken auf die demokratische Lehren aus der Nazivergangenheit zu bewegen. Stattdessen hielt es das CDU-Ratsmitglied Fabian Kessler für wichtiger, im Namen seiner Fraktion folgende Anfrage an seinen Parteifreund Oberbürgermeister Haug zu stellen: "Bei wie vielen Einbürgerungsanträgen seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat es eine Anfrage beim Amt für Verfassungsschutz gegeben. Besteht die Möglichkeit aufgrund kommunaler Regelung, das Prinzip der Regelanfrage zu normieren?" Kissel und Frenz hätten es nicht besser machen können!
Als dann am 22. Januar der Solinger Wolfgang Frenz als der V-Mann im Verbotsprozess gegen die NPD enttarnt wurde und unsere Stadt wieder einmal als "braunes Nest" in der überregionalen Presse Schlagzeilen machte, war der Jammer über diesen Imageschaden auch bei denen, die "Wegsehen als Programm" (Solinger Morgenpost 02.02.02.) gegen Rechts praktizierten groß. Genauso wie nach dem Brandanschlag 1993 standen sie ohnmächtig vor den Folgen ihrer Verdrängungspolitik gegenüber dem Rechtsextremismus.
Ob diese Unfähigkeit der Konservativen, Rechtsextremismus wirklich adäquat einschätzen und bekämpfen zu können, eines Tages überwunden wird, das wird davon abhängen, ob sie wirklich innerlich dazu bereit sind, die heimlichen, aber immer noch – mehr als der gutgläubige Durchschnittsbürger in seinen kühnsten Albträumen jemals vermuten würde – Verbindungen und geistigen Berührungspunkten mit den Ewiggestrigen zu kappen. Es ist nicht zu vergleichen, aber genauso wie die SPD sich die Option zur PDS erhält, wollen CDU und vor allem CSU die Variante einer Machtkonstellation mit den Rechtsextremen nicht endgültig aufgeben. Wer weiß, ob "die Kettenhunde" der auf Aggression ausgerichteten "Fraktion des Kapitals" nicht doch noch mal gebraucht werden? Es muss ja nicht gleich DVU oder die NPD sein, aber eine vom historischen Ballast der Nazis befreite extreme Rechte, wie die der "Deutschen Patrioten", des "Christlich-Konservativen-Deutschland-Forums", der "Republikaner" oder der "Schill-Partei" könnten dabei schon dienlich sein.
9.) Ohrfeige für Schily und den Verfassungsschutz
Antifaschistische Nachrichten 11/02, Ulla Jelpke
Berlin. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes wird erst nach den Wahlen im Herbst über den weiteren Fortgang im NPD-Verbotsverfahren befinden. Das Gericht teilte in einer Presseerklärung mit, es wolle am 8. Oktober einen Erörterungstermin zu den Einsätzen von V-Männern ansetzen. Das Gericht erwarte sich dann Aufschlüsse über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den im Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD genannten Zeugen. Zur dieser Entscheidung erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine neuerliche Ohrfeige für Schily und die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern. Die NPD kann jetzt zur Bundestagswahl kandidieren und ihre antisemitische und rassistische Hetze weiter verbreiten, ohne durch das laufende Verbotsverfahren in irgendeiner Weise beeinträchtigt zu werden.
Schily und die VS-Behörden müssen das Netz ihrer V-Leute in der NPD und ihrem Umfeld vollständig offen legen. Was von der PDS von Anfang an gefordert worden war, dazu zwingt sie nun Karlsruhe. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, sowohl die aktuellen wie auch frühere V-Leute in der NPD offen zu legen, ihre Führungsakten zu erörtern etc. bringt hoffentlich auch Licht in das trübe Zusammenspiel von VS-Ämtern und Neonazis. Ich verweise auf Mecklenburg-Vorpommern, wo der VS die Aufklärung ausländerfeindlicher Gewalttaten offenbar behinderte, um V-Leute zu werben bzw. zu schützen. Ich vermute, das war kein Einzelfall.
Die skandalöse Vertuschungstaktik von Schily, den Länder-Innenministern und den Verfassungsschutz-Ämtern im NPD-Verbotsverfahren ist endgültig gescheitert.
Der Schaden, den diese Ämter durch ihr jahrzehntelanges V-Leute-Unwesen in der NPD und ihrem Umfeld angerichtet haben, wird immer größer. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Eine davon steht für mich schon fest: Den Verfassungsschutzämtern muss das Anwerben und die Führung von V-Leuten ein für alle Mal verboten werden.
10.) Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte
weiterhin im Umlauf
Verfassungsschutzbericht NRW 2001 Kapitel 3.3.4, Seite 108
Seit Anfang 2001 findet die CD »Noten des Hasses« der Band 'White Aryan
Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten
wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich
kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 »Die Kugel
ist für Dich« werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen
Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman,
Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei
mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im
April 2001 von der »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften« (BPjS)
indiziert. Die konkrete Benennung von Personen dürfte in erster Linie dazu dienen,
diese zu verunsichern und einzuschüchtern. Bei der Verbreitung derartig aufhetzender
Musikstücke ist aber auch einzukalkulieren, dass sich gewaltbereite Einzeltäter
oder Tätergruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere
nach Alkoholkonsum, zu entsprechenden Straftaten aufgerufen fühlen könnten.
