Demo gegen die SPD - 16.+17.11.03 in Bochum

Die Schwarze Katze ruft zusammen mit Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden, Friedensgruppen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Protest gegen die asoziale SPD Politik auf!

*** Sozialeinschnitte ohne Ende! *** Gesundheit kaputt sparen! *** Teller Suppe statt Rente! *** Heimat am Hindukusch verteidigen! *** Deutschland wieder kriegsfähig machen! *** Innere Sicherheit durch staatliche Bespitzelung! *** Persönlicher Datenschutz als Fremdwort im SPD-Wörterbuch! *** Sozialabbau, Einschnitte, Streichungen als Reformen verkaufen! *** Umverteilung von unten nach oben! Wer viel hat soll noch mehr bekommen! *** Sachzwangspolitik als Konzept verkaufen! *** .......... ****** "Wir richten die Gesellschaft zu Grunde!" SPD ******

Demobilder:
Demobilder von bo-alternativ
Bilder der Demo vom 17.11.03 in Bochum vom Chemiekreis

Wichtig: 14.11.03, 23:00 Uhr: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: Demo darf am Sonntag erst um 11 Uhr beginnen. SPD-Einschränkungen rechtswidrig. Mehr...

Im Vorfeld des SPD-Parteitages (17.-19.11.) tagt am 16.11. Sonntag morgens ab 10 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.

Um sich vor öffentlicher Kritik gegen die unsoziale Politik ihrer Partei schützen zu können, bekam die SPD-Bundespartei von ihren Parteifreunden aus dem Bochumer Rathaus ein Sondernutzungsrecht für ihren Tagungsort Stadtparkrestaurant zugesprochen. Dieses Sondernutzungsrecht umfasst fast die Hälfte des südlichen Bochumer Stadtparks. In diesem Bereich besitzt die SPD faktisch ein Hausrecht. Der Bereich ist nun der Öffentlichkeit entzogen. Der gewohnte sonntäglich Spaziergang für Bochumer Bürger ist in diesem Bereich unmöglich geworden. Auch, und das war wohl die Zielrichtung der SPD, kann das Bürgerrecht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung in diesem Bereich nicht mehr wahr genommen werden. Kritik und Protest der Bürger soll fern gehalten werden.

Das Bochumer Friedensplenum hat für den 16.11. einen Bürgerprotest im Bochumer Stadtpark um das Stadtparkrestaurant polizeilich angemeldet. Es soll eine Menschenkette um das Stadtparkrestaurant gebildet werden und dabei die Enttäuschung, der Frust, Ärger und Wut gegen die unsoziale Politik der SPD artikuliert werden. Der Bürgerprotest soll sich ab 9 Uhr um das Stadtparkrestaurant formieren.

Zum Montag, 17.11., wird ergänzend zu den Protestveranstaltungen der Gewerkschaften GDP, Verdi und anderen abends ab 18 Uhr ein Protestzug von Bochumer Hauptbahnhof zum Congresszentrum gehen. Eine Kundgebung ist für 19 Uhr vor Ort geplant. Damit haben auch Teile der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit nach Feierabend ihren Protest der SPD vorzutragen.

Dem Protest haben sich bereits viele Initiativen und Gruppen angeschlossen. Das Bochumer Sozialforum ruft zum Bürgerprotest auf. Andere Sozialforen aus dem Ruhrgebiet und Attac schließen sich dem Protest an.

Das Friedensplenum Bochum protestiert aufs schärfste gegen die Bannmeile der SPD und prüft derzeit rechtliche Schritte gegen dieses undemokratische Vorgehen der SPD. Leider versuchte auch die Bochumer Polizei den Protest ab Sonntag morgens 9 Uhr über das Sonn- und Feiertagsgesetz zu verhindern. Die Möglichkeit, den Bürgerprotest über eine Ausnahmeregelung statt finden lassen zu können, wurde in einem Kooperationsgespräch ausdrücklich verneint. Das Friedensplenum Bochum hat nun bei der Bezirksregierung Arnsberg diese Ausnahmegenehmigung nach §10 des Sonn- und Feiertagsgesetzes beantragt.

Alles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern. Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden. Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt.

In einem ersten Rechtsgutachten, das vom Bochumer Friedensplenum eingeholt wurde, wird darauf aufmerksam gemacht, dass es bisher fast keine vergleichbaren Entscheidungen gibt. Juristisch ist es z.B. spannend, ob überhaupt das Feiertagsgesetz als Landesgesetz ein Grundrecht des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) außer Kraft setzen kann. In der aktuellen BSZ wird eine ganz pragmatische Lösung vorgeschlagen: "Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken." Die Bochumer WAZ berichtet heute über die Parteitagsvorbereitungen.

Vom 17. bis 19. November inszeniert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen so genannten Bundesparteitag im RuhrCongress in Bochum. Alles ist ordentlich vorbereitet. Zusammen mit den Bochumer GenossInnen ist schon weit im Vorfeld geklärt worden, dass alles reibungslos über die Bühne geht. Besonders unerwünscht sind Proteste jedweder Art.

„Mit der Feuerwehr u. a. organisierten ver.di Kolleginnen und Kollegen war angedacht, eine dreitägige Mahnwache vor dem Kongress Centrum in Bochum durchzuführen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich, weil die SPD im Umkreis von zwei Kilometern von der Halle aus sowohl privates als auch städtisches Gelände komplett angemietet hat, inklusive des großen Kirmesplatzes und aller Wege.“ Dies schreibt ver.di in einem internen Rundschreiben an seine FunktionärInnen. Die demonstrationserfahrenen PolizistInnen waren da schon besser drauf. Bereits im Vorfeld hatte die Gewerkschaft der Polizei mit der Androhung einer einstweiligen Anordnung erreicht, dass die SPD ihre geplante Bannmeile nicht durchsetzen konnte.

Neben den beiden Gewerkschaften wird sich zum Parteitagsbeginn am Montagmorgen ab 9 Uhr auch noch der „Bundeswehrverband“ unter die DemonstratInnen einreihen. Damit alles schön fair ist, darf aber auch ein Vertreter der Bundesregierung den sozialen Kahlschlag von Rot-Grün verteidigen. Wer könnte das besser als „Verteidigungsminister“ Peter Struck. Er bekommt schließlich einen großen Batzen der Taler, die den RentnerInnen, Arbeitslosen oder Studierenden abgeknöpft werden. Er verteidigt die Deutschland AG dann quasi am Stadionring. Vorgesehener Redebeginn ist 10.30 Uhr.

Rendevous im Stadtpark

Bereits am Sonntag trifft sich ab 10 Uhr im Stadtparkrestaurant das Parteipräsidium, der Parteivorstand und der Parteirat der SPD. Hierzu haben u. a. die Sozialforen aus Bochum und Umgebung zur Demonstration aufgerufen. Aber auch das möchte die SPD am liebsten verhindern. Hier versuchen SozialdemokratInnen und Polizei allerdings nur einen 300 m breiten Bannkreis um das Tagungslokal durchzusetzen. Als die VeranstaltungsanmelderInnen im Gespräch mit der Polizei durchblicken ließen, dass wahrscheinlich so viele Leute kommen, dass selbst dann noch eine Menschenkette um die tagenden SPD-FunktionärInnen gebildet werden kann, wurde ein weiteres As aus dem Ärmel gezaubert: das Feiertagsgesetz NRW. Es verbietet grundsätzlich Veranstaltungen während der Hauptgottesdienstzeit, also bis 11 Uhr am Sonntag. Ausnahmen seien völlig ausgeschlossen, argumentierte der Chef des Sonderstabes der Polizei, Thieme. Sauber kopiert wurde eine Kopie des Gesetzes überreicht. Zufällig fehlte der Paragraph 10, der die Ausnahmen beschreibt, wie eine Sondergenehmigung zur Durchführung der Demonstration erlangt werden kann. Diese Sondergenehmigung ist inzwischen beantragt und die Demonstration wird am Sonntagmorgen ab 9 Uhr vor dem Stadtparkrestaurant und darum herum stattfinden.

Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken.

Richtig groß dürfte dann die Demonstration am Montagabend werden. Hierzu wird mittlerweile von einigen Gruppen – wie z.B. von attac – bundesweit mobilisiert. Sie beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof und führt durch die Innenstadt zum RuhrCongress. Hier möchte die Polizei etwas Stress machen und unbedingt verbieten, dass die Demonstrationsroute durch die FußgängerInnenzone führt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekommt also etwas Arbeit.

Nie hat seit 1945 eine Regierung in so kurzer Zeit so viele Schweinereien durchgesetzt wie die Schröder/Fischer-Kombo. Aber auch noch nie ist ein Parteitag der SozialdemokratInnen so aufgemischt worden, wie es in der nächsten Woche zu erwarten ist. Dabei hat die SPD immerhin eine lange Tradition. Wie schrieb Kurt Tucholsky schon vor mehr als 70 Jahren: „Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“

Im Koordinierungskreis für die Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in 10 Tagen in Bochum zeichnete sich am gestrigen Mittwochabend folgendes Bild ab: Die Protestaktionen beginnen am Sonntag um 9.00 Uhr vor dem Stadtparkrestaurant, wo die SPD-Gremien anschließend tagen wollen. Der Protest wird sehr laut sein. Im Laufe des Tages wird es dann eine Reihe von kreativen Protestaktionen geben. Montagvormittag - zum eigentlichen Parteitagsbeginn - mobilisieren mehrere Gewerkschaften zum Protest. Der Bochumer DGB und die Bochumer IG-Metall (Ludger Hinse) wollen sich bisher nicht an dem Protest beteiligen. Montagnachmittag rufen die Sozialforen der näheren Umgebung und etliche andere Organisationen zur Demonstration auf. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof und führt durch die Innenstadt zum Parteitag. Dienstagnachmittag um 14.00 Uhr ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Protest auf ...

ver.di NRW ruft auf:
Beamte, Arbeiter und Angestellte
zur Demonstration
am 17. November 2003 in Bochum
vor dem SPD-Bundesparteitag

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ver.di NRW ruft alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere alle Beamtinnen und Beamten, aber auch die Angestellten und Arbeiter zu einer landesweiten Demonstration in Bochum vor dem SPD-Bundesparteitag auf. Die Demonstration findet am Montag, 17. November 2003 ab 09.00 Uhr in Bochum vor dem Bundesparteitag der SPD statt. Wir treffen uns an diesem Tag bis 08.30 Uhr in Bochum am VfL-Stadion (Stadionring/ Kirmesplatz/Castroper Straße/Gersteinring). Die Straßen liegen alle im Umkreis von ca. 50 Metern auseinander.

Um was geht es?

Wir wollen demonstrieren gegen die Öffnungsklauseln, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.03.2003 mit den Stimmen der Landesregierung NRW beschlossen hat. Die Länder, so auch das Bundesland NRW, erhalten danach die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Höhe des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes zu nutzen. Die Landesregierung NRW hat daraufhin beschlossen, das Weihnachtsgeld drastisch zu kürzen und das Urlaubsgeld komplett zu streichen. Darüber hinaus soll eine Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit durchgesetzt werden. Aus diesem Grunde machen wir Druck. Wir, die Beamtinnen und Beamten, die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Angestellten, wir wehren uns.

Wir fordern:

• Keine Kürzungen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld
• Keine Verlängerung der täglichen und der Lebensarbeitszeit

Wir, die in ver.di organisierten Beamtinnen und Beamten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten sagen nein zu den angesagten Kürzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD will auf dem Bundesparteitag abschließend die Agenda 2010 beraten. Dazu ist alles gesagt, aber noch nicht alles unternommen worden. Wir sind mit dieser Agenda 2010 in der jetzt vorliegenden Form nicht einverstanden und aus diesem Grunde mach wir Druck. Weiter soll versucht werden, die Verschlechterungen des Beamtenbereiches auf die Angestellten und Arbeiter zu übertragen. Mobilisiert bei den Wehren, bei den Leitstellen, in den Rathäusern und in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Wir brauchen eure Unterstützung!

• Wir bitten um umgehende Rückmeldung unter folgender Rufnummer: 0211-61824-198
• oder per Fax: 0211-61824-458 mit wie vielen TeilnehmerInnen ihr zur Demo kommt.

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen mit entsprechenden Transparenten und ver.di-Fahnen zur Demo zu kommen!

Die Demonstration wird begleitet von der GdP (Gewerkschaft der Polizei), die bundesweit zur Demo aufgerufen hat und dem Bundeswehrverband. Wir treffen uns gemeinsam am Kirmesplatz im Bereich der Feuerwehrbeamtinnen und Beamten von ver.di und stellen dann den Demonstrationszug auf. Wir sind die bestimmende Kraft!

Macht alle mit!!!

Mit kollegialen Grüßen
Ortwin Bickhove-Swiderski
Landesbezirksbeamtensekretär ver.di NRW

V.i.S.d.P.: Ortwin Bickhove-Swiderski, ver.di Landesbezirk NRW, Abt. Beamte, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-61824-0.- Eigendruck -

Zur Vorbereitung der Demonstrationen im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag gab es heute ein Kooperationsgespräch der DemonstrationsanmelderInnen mit der Polizei. Dabei packte die Polizei plötzlich das Feiertagsgesetz NRW aus. Hierin heißt es in § 5: "An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeiten des Gottesdienstes verboten: a) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen." Damit - so die Polizei - sei die geplante Demonstration am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr, wenn die Parteigremien der SPD zusammentreten, um den Parteitag vorzubereiten, eindeutig ausgeschlossen. Da es ja schließlich ein Kooperationsgespräch war, wurde der Text dieses Gesetzes freundlich als Kopie überreicht. Wie es manchmal der Zufall so will, hatte die Polizei doch versehentlich vergessen, den § 10 des Gesetzes zu erwähnen und zu kopieren: "Ausnahme von Verboten. (1) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 und 5 bis 7 zugelassen werden." Die DemonstrationsanmelderInnen beantragen jetzt diese Ausnahmegenehmigung. Das dringende Bedürfnis zum Protest haben schließlich am letzten Samstag in Berlin 100.000 DemonstrantInnen eindrücklich bewiesen.

Während die Bochumer IG-Metall (Ludger Hinse) weiterhin eine geschlossene Beteiligung der Bochumer Gewerkschaften an den Protesten während des SPD-Bundesparteitages blockiert, ruft ver.di in Bochum jetzt zur Demonstration auf. In einer e-Mail-Nachricht heißt es: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dazu auf, sich an der beigefügten Demonstration zu beteiligen. Was das Land für die Beamten/innen auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr hinzunehmen. Auch der Bund plant entsprechende Eingriffe in die Beamtenversorgung. Auch möchte ich daran erinnern, dass das Land NRW die Zuwendungs- und Urlaubstarifverträge aufgekündigt hat. Bei den Sozialleistungen (Krankengeld, Zahnersatz, ALG II und und und ...) wird es zu massiven Kürzungen bei den Betroffenen kommen. Deshalb jetzt Flagge zeigen! Zu eurer weiteren Information habe ich euch einen offenen Brief von interessierten Gewerkschaftsmitgliedern, aber auch von kritischen SPD-Mitgliedern, beigefügt. Unterstützung kann hier sicherlich nicht schaden. Mit freundlichen Grüßen, ver.di Bezirk Bochum, Peter Neubauer"

Der offene Brief von Arbeitern, Gewerkschaftlern und Sozialdemokraten an die SPD-Führung kann im PDF-Format hier abgerufen werden:
www.free.de/schwarze-katze/download/pdf/spd01.pdf

Sonderseite zur Demo gegen die SPD: www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm
Schwarze Katze Sonderseite zur SPD: www.free.de/schwarze-katze/doku/spd.html
SPD-Propaganda-Presseseite zum Parteitag: http://presse.spd.de/servlet/PB/menu/1016340/
SPD-Propaganda-Webseite zum Parteitag: http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1029460/index.html
Juso-Propagandaseite zum Parteitag: www.jusos.de/servlet/PB/show/1432512/Party-Flyer.pdf

Bochum 11.11.2003 Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. "Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik", sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherung". "Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen."

Bereits bei der Präsidiumssitzung am Sonntagmorgen, 16. November, sind Proteste in Bochum geplant. Am Montag, 17. November, ab 9 Uhr rufen die Gewerkschaften Verdi und GdP zu einer Demonstration auf; um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen und Attac ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum dabattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeiter Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen. Rüdiger Heescher: "Diese Politik verdient eine klare Antwort: Wartet nicht bis zu den Wahlen, sondern gebt jetzt eure Stimme gegen den sozialen Kahlschlag ab."

"Nach dem heutigen Stand wird gegen ca. 10.30 Uhr der Bundesminister der Verteidigung Peter Struck zu den Demonstranten sprechen und den Sparkurs der Bundes- und der Landesregierungen verteidigen wollen." Dies ist einem internen Rundbrief des ver.di Landesbezirkes NRW zur Mobilisierung für die Demonstration zu Beginn des SPD-Bundesparteitages am 17.11. zu entnehmen. Die Pressestelle des Bundesmilitärministerium sah sich heute auch nach drei Stunden nicht in der Lage, den Termin zu bestätigen oder zu dementieren. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Struck die Deutschland AG nicht nur am Hindukusch sondern auch am Stadionring in Bochum verteidigen wird. Interessant ist in dem Rundbrief von ver.di auch die Formulierung: "Mit der Feuerwehr u. a. organisierten ver.di Kolleginnen und Kollegen war angedacht, eine dreitägige Mahnwache vor dem Kongress Centrum in Bochum durchzuführen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich, weil die SPD im Umkreis von zwei km von der Halle aus, sowohl privates als auch städtisches Gelände komplett angemietet hat inklusive des großen Kirmesplatzes und aller Wege." Die Gewerkschaft der Polizei hat mit der Androhung einer einstweiligen Anordung mittlerweile erreicht, dass die SPD ihre Bannmeile erheblich eindampfen musste.

Am heutigen Abend fand im Bahnhof Langendreer ein sehr gut besuchtes Koordinationstreffen von verschiedenen Gruppen und Initiativen zur Vorbereitung der Proteste anlässlich des SPD-Parteitages in der kommenden Woche in Bochum statt. Es wurde vereinbart, dass alle Versuche von SPD und Polizei, Demonstrationen zu unterbinden, zunächst juristisch und notfalls auch kreativ ausgehebelt werden sollen. Auftakt der Proteste wird am kommenden Sonntag um 9.00 Uhr eine Demonstration vor dem Stadtparkrestaurant sein, wo sich um 10.00 Uhr das SPD-Präsidium zur Vorbereitung des Parteitages trifft. Der engere Koordinationskreis trifft sich am Mittwoch um 18.00 Uhr noch einmal zu letzten Absprachen. Um 19.30 Uhr tagt dann das Friedensplenum.

Sozialabbau gefährdet die Wohnsicherheit

Mieterforum Ruhr – die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen – unterstützt die vom Sozialforum Bochum geplanten Protestaktionen zum SPDBundesparteitag am 17. November in Bochum.

Die von der SPD-geführten Bundesregierung geplanten und vom Bundestag beschlossenen Änderungen an den Sozialen Sicherungssystemen führen bereits im nächsten Jahr zu tiefgreifenden Verschlechterungen der Einkommensverhältnisse und der sozialen Sicherheit zahlreicher Menschen im Ruhrgebiet. Die Senkung von Löhnen und Einkommen, die Entgarantierung der Arbeit, die Senkung der Renten... drohen die Armutsentwicklung im Ruhrgebiet zu verschärfen und die Massenkaufkraft weiter zu schwächen. Sie erhöhen den Wohnkostenanteil an den Einkommen, fördern die soziale Segregation und gefährden auf Dauer auch die Sicherheit der Wohnverhältnisse. Diese Politik von Rot -Grün wird nicht dadurch besser, dass Union und Liberale noch weitergehende Demontagen am Sozialstaat beabsichtigen. Zusätzlich führt der Kahlschlag im NRW-Landeshaushalt zu einer heftigen Schädigung der sozialen Infrastruktur im Lande.

Die sozialen und strukturellen Folgen werden weder durch Steuererleichterungen, noch durch die völlig unzureichende Gemeindefinanzreform noch durch Veränderungen im Subventionssystem kompensiert. Gleichzeitig vermissen die Mietervereine eine konsequente Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die Antworten auf die Krise der Sozialen Sicherungssysteme und der Arbeit bieten könnten. Die Mietervereine befürchten eine umfassende Armutsentwicklung und eine zunehmende Obdachlosigkeit als Folge dieser Reformen. Hintergrund Mit den Hartz-Reformen sind die folgenden kurzfristigen Wirkungen auf die Wohnverhältnisse verbunden:

1. Abschaffung von Wohngeld-Ansprüchen

Für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wird das bisherige Wohngeld gestrichen. Die Kosten von Unterkunft und Heizung werden in „angemessener Höhe“ von den Arbeits- „Agenturen“ übernommen. Von dieser Änderung sind 2,5 Millionen Menschen betroffen. Alle, die länger arbeitslos sind, werden auch in Sachen Wohnkosten auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern abgesenkt. Das bedeutet:

- Die Arbeits-Agenturen oder ihre übergeordneten Behörden werden in Zukunft festlegen, welche Wohnkosten für die „Arbeitsfähigen“ „angemessen“ sind. Im bisherigeren Sozialhilferecht hat sich eine deutliche Senkung der maximal von den Ämtern übernommenen Mieten abgezeichnet. Es gibt Obergrenzen für die Quadratmetermieten und die Wohnungsgröße, die teilweise deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten oder den Standards im sozialen Wohnungsbau liegen.
- Haushalte mit „Überhöhten“ Wohnkosten werden nach einem halben Jahr dazu gezwungen, ihre Wohnkosten durch Umzug, Verkauf oder andere Zumutungen zu senken.
- ALG II-BezieherInnen müssen jeden Umzug von der Agentur genehmigen lassen.
Außerdem könnten Leistungskürzungen bei ALG II-Bezug auch die Wohnkosten einbeziehen, mit schwerwiegenden Folgen für die Wohnsicherheit.

Folgen dieser Maßnahmen:
- Menschen in einer ohnehin schon schwierigen Lage werden aus ihrer angestammten Wohnumwelt vertrieben. Betroffen sind nicht nur die Arbeitslosen selbst, sondern der gesamte Haushalt!
- Wer umziehen will und länger arbeitslos ist, ist auf die Gnade seines Fallberaters angewiesen. - Dauerarbeitslose werden in Billigwohnangebote gedrängt. Das verstärkt die Bildung sozialer Segregation und Brennpunkte. Auf der anderen Seite wird es zu Mieterhöhungen in den preiswerten Segmenten führen.
- Gewachsene kommunale Strukturen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden zerschlagen. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen sind völlig unklar.
- Aus dem lediglich einkommensabhängigen Rechtsanspruch Wohngeld wird ein Leistung im Rahmen der Arbeitsverpflichtung.
- Es ist damit zu rechnen, dass nicht wenige Menschen von diesen Zumutungen völlig überfordert sein werden und auf der Strecke bleiben. Andere werden den Weg in die Schwarzarbeit und illegale Existenzsicherungen wählen. In Kürze können wir eine erneute Zunahme der Wohnungslosigkeit erwarten, - mit unabschätzbaren Folgekosten für Staat und Kommunen.
- Diese Maßnahmen richten sich gegen das Menschenrecht auf Wohnen und die Sicherheit der Wohnverhältnisse!

2. Verpflichtung zur Arbeitsmobilität
Die Zumutbarkeitsgrenzen für die Aufnahme von Arbeit werden umfassend abgesenkt, insbesondere was die Zumutbarkeit des Arbeitsortes und eines Wohnsitzwechsels anbelangt. Bereits in den Personalserviceagenturen werden die ALG-BezieherInnen zur Aufnahme von Leiharbeit mit wechselnden Einsatzorten gezwungen. Die billige Leiharbeit wurde vereinfacht, für veile gibt es schon jetzt keine anderen Arbeitsangebote mehr. Das bedeutet, dass die Betroffenen zum Teil lange und häufig wechselnde Wege zur Arbeit akzeptieren müssen. Wohnsitzwechsel kommen wegen der Unsicherheit der Einsatzorte kaum in Frage. Die ArbeitnehmerInnen sind auf PKWs angewiesen und das bei sinkenden Einkommen. Die schnelle Verpflichtung von Alleinstehenden auch Wohnsitzwechsel in Kauf zu nehmen, führt zu erheblichen zusätzlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere wenn die Arbeitsangebote in regionen mit unzureichendem Wohnungsangebot liegen.

3. Einbeziehung von Vermögen
ALG II- BezieherInnen mit Wohnungseigentum, das nicht ausschließlich selbstgenutzt ist, stehen vor dem Problem, dass ihr Vermögen vom Leistungsanspruch abgezogen wird. Sie müssen ihr Wohnungsvermögen verzehren. Das betrifft potentiell viele Familien im Ruhrgebiet, die ein kleines Mehrfamilienhaus besitzen, als Erbe oder als Teil der Alterssicherung. Das betrifft die zahlreichen Zwein- und Dreifamilienhäuser mit 1 oder 2 Mietern. Das betrifft Arbeitslose, die in bessren Zeiten ihr Geld in eine Eigentumswohnung gesteckt haben, ohne sie selbst zu beziehen.

Die Folgen:

- Vermögen für die Alterssicherung ganzer Familien wird vernichtet. - Bei Gebäuden, die zum Teil selbst genutzt sind, wird der selbstgenutzte Teil mit gefährdet.
- Nicht wenige werden sich gezwungen sehen, vorsorglich ihre Wohngebäude in Teileigentum aufzuteilen.
- Für Eigentumswohnungen, die bislang – auch mit Rücksicht auf die bisherigen Mieter – nicht selbst bewohnt wurden, wird Eigenbedarf angemeldet.
- Viele werden diese Enteignung nicht akzeptieren, von vornherein auf den Leistungsbezug verzichten und sich auf andere Wiese durchzuschlagen versuchen. Langfristig führt die Senkung der Löhne und Gehälter zu einer immer deutlicheren Überlastung der Arbeitnehmer-Haushalte mit den Wohnkosten. Die soziale Spaltung wird sich sehr bald auch im städtischen Raum nieder schlagen.

Die massiven Kürzungen im Landeshaushalt bedrohen gewachsene Strukturen in der Jungendhilfe, der Unterstützung für von Gewalt bedrohte Frauen, der Flüchtlingsarbeit usw., die zum Teil unersetzlich sind für die Stabilisierung sozial gefährdeter Wohngebiete. Die Beabsichtigten Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr erschweren zusätzlich die Mobilität der zwangsmobilen Arbeitskräfte.

Die verbleibenden Städtebaufördermittel sind völlig unzureichend, die Folgen zu bewältigen. Auch in diesem Bereich sind massive Kürzungen zu erwarten. Wenn sich die Koch/Steinbrück-Vorschläge zum Subventionsabbau durchsetzen, wird es bei der teuren Eigenheimzulage bleiben, womit Mieterverdrängung, Zersiedlung und angesichts der Rahmenbedingungen auch immer mehr die Zwangsversteigerung und der Privatkonkurs gefördert wird. Die Mittel aus der Eigenheimzulage würden dringend benötigt gemeinwesenorientierte soziale Infrastrukturen zu sichern und die Wohngebiete zu stabilisieren. Auch die von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossene Gemeindefinanzreform ist völlig unzureichend, um die Folgen zu kompensieren. Die erwarteten Mehreinnahmen decken nur eine kleineren Teil der jährlichen Defizite in den Ruhrgebietskommunen. In Zukunft kommen in Folge der Sozialdemontage aber mehr und nicht weniger soziale Kosten auf die Gesellschaft zu. Die Einbeziehung von langfristigen Krediten in die Gemeindewirtschaftssteuer kann bei stark fremd finanzierten Wohnungseigentümern außerdem eine Mieterhöhungswelle auslösen.

Was wir in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen können, sind weitere Verkäufe von Wohnungsunternehmen wie u.a. bei der Gagfah geplant, erhöhte Renditeerartungen an kommunale Wohnungsunternehmen und Mieterprivatisierungen, die im Grunde nur die wirtschaftlichen Risiken auf die bisherigen Mieterhaushalte abwälzen und damit die soziale Unsicherheit noch steigern.

Denn anläßlich des SPD-Parteitags mobilisiert ein breites Bündnis zu Protesten gegen Sozialabbau

Die Demonstration der 100000 am 1. November könnte tatsächlich der Auftakt einer kraftvollen Protestbewegung gegen die von der SPD-Grünen-Koalition betriebene Politik des sozialen Kahlschlags gewesen sein. Denn anläßlich des am Sonntag beginnenden SPD-Parteitages in Bochum mobilisieren neben Gewerkschaften und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC zahlreiche regionale Initiativen wie das Mieterforum Ruhr zu Demonstrationen gegen Hartz-Gesetze, Rentenkürzungen und Privatisierung der Gesundheitsvorsorge. Sie sollen sich vor allem auf den kommenden Montag konzentrieren.

Die SPD wird am Sonntag zunächst eine Europadelegiertenkonferenz abhalten und am 17. November morgens ihren Bundesparteitag eröffnen. Rüdiger Heescher von der ATTAC-AG »Soziale Sicherung« erklärte am Mittwoch, der Parteitag, auf dem die SPD über ein neues Grundsatzprogramm debattiert, markiere ihren Abschied »von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik«. Dieser Entwicklung wolle man »nicht tatenlos zusehen«.

Während die Gewerkschaften ver.di und GdP am Montag früh vor dem Versammlungsort der SPD, dem Bochumer Kongreßzentrum, demonstrieren wollen, beginnt der maßgeblich von ATTAC koordinierte Zug abends. Auf der Abschlußkundgebung, die um 19 Uhr am Kongreßzentrum stattfinden soll, sprechen Sven Giegold (ATTAC), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuß ver.di), Mag Wompel (LabourNet) und Felix Oekentorp (DFG – VK NRW).

Wie ATTAC Berlin mitteilte, hat die SPD unterdessen die »Evakuierung« von Bochum beantragt. Rund um das Kongreßzentrum wird nach Angaben der Polizei eine Bannmeile von fast zwei Kilometern Durchmesser errichtet. Außerdem hat die SPD alle Plätze rund um den Tagungsort angemietet.

* Montag, 17. November Bochum: 9 Uhr Demo der Gewerkschaften vor dem Kongreßzentrum (Stadionring 20), 18 Uhr Demo von Sozialforen und ATTAC ab Hauptbahnhof.

Weitere Informationen unter Tel. 02302/401427 und im Internet unter www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm

Wenn ab dem kommenden Sonntag die Europadeligiertenkonferenz und der SPD Bundesparteitag stattfinden, müssen die unmittelbar am Ruhr-Congress wohnenden Bochumer mit Beinträchtigungen rechnen.

Zur Sicherheitszone ist der gesamte Bereich um den Ruhr-Congress erklärt worden, die betroffenen Anwohner werden heute per Handzettel über die bevorstehenden Behinderungen informiert. "Besonders auf die angekündigten Demos müssen wir natürlich mit Abschirmmaßnahmen reagieren", sagt Michael Bloch, Pressesprecher der Polizei. Vor allem mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden: "Für die Abschirmmaßnahmen brauchen wir viel Platz, dafür werden wohl Parkplätze am Straßenrand gesperrt werden", sagt Michael Bloch. Vor allem an den Vormittagen vom 17. bis 19. November sind polizeiliche Verkehrslenkungs- und Sperrmaßnahmen im Bereich Stadionring erforderlich. Die Polizei bittet die Anwohner, möglichst die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Weitere Fragen beantwortet die Polizei Anwohnern ab heute bis Mittwoch, 19. November, unter Tel: 909 44 44.

Der SPD-Bundesparteitag rückt näher, und in Bochum wird die Luft heißer. Wenn ab dem Wochenende die versammelte Polit-Prominenz in den RuhrCongress einfällt, ist nicht nur die Polizei auf den Beinen.

Im und am Veranstaltungszentrum am Stadionring haben die Handwerker reichlich Arbeit. Die Halle zu verkabeln, Möbel vom Rednerpult bis zur Sitzbank zu bauen, Bistro-Stände und Presse-Center aufzubauen, das erfordert hunderte Hände, eine große Logistik und - Überstunden. Neben der Halle wird das letzte Stück der Küppersstraße bis zum Renaissance-Hotel hergerichtet.

Das muss auch sein, denn der gesamte Bereich um die den Ruhr Congress wird zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November stattfindet, zur Sicherheitszone erklärt, die nur von Befugten betreten werden darf. Der Polizeipräsident will am Freitag über Maßnahmen zum Personen- und Objektschutz informieren. Fest steht, dass auch die Rundsporthalle zum "Sperrgürtel" gehört. Sie bleibt vom 14. bis 20. November für den Schulsport und die Vereine geschlossen.

Die Stadt Bochum sieht den Bundesparteitag, der 3000 Delegierte und 1000 Journalisten nach Bochum ziehen wird, als Chance, sich als moderne und kompetente Stadt zu präsentieren. Nicht alle sind mit solchen aufs Äußerliche bezogenen Motiven zufrieden. Der Polizei lagen bis gestern Anmeldungen für mindestens sieben Demonstrationen und Aufmärsche vor. So wollen u.a. die Gewerkschaft der Polizei GdP, die Initiative Mehr Demokratie, die Arbeitslosen-Ini, das Friedensplenum und die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften GEW mit eigenen Demos das Forum des Bundesparteitags nutzen, um gegen die als unsozial empfundene Regierungspolitik (Stichwort: Agenda 2010) zu protestieren. Auch der Mieterbund unterstützt den Protest: "Wir fürchten eine Armutsentwicklung und zunehmende Obdachlosigkeit als Folge dieser Reformen", so Sprecher Hoffmann.

Am Montag fand im Bahnhof Langendreer ein Koordinationstreffen verschiedener Gruppen zur Vorbereitung gemeinsamer Protestaktionen statt. Laut der linken Internet-Seite bo-alternativ.de soll nun doch am Sonntag um 9 Uhr vor der Stadtpark-Gastronomie, wo sich um 10 Uhr das SPD-Präsidium zur Vorbereitung des Parteitages trifft, demonstriert werden. Der Polizeipräsident hatte kürzlich noch erklären lassen, dass eine solche Vesammlung in der "Bannmeile" südwestlicher Stadtpark - und dann noch am Feiertag - rechtlich unzulässig sei.

SPD-Bundesparteitag in Bochum mobilisiert Proteste von Bundeswehrverband bis Friedensplenum. Attac will den Sozialdemokraten Gegenvorschlag zum Leitantrag machen

BOCHUM taz - Den 500 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Bochum werden am Montag zwei widersprüchliche Papiere vorgelegt. Der offizielle Leitantrag des Bundesvorstands verteidigt die Agenda 2010, ein so genannter „Leidantrag“ kritisiert die Kürzungspolitik von Rot-Grün. Die Kampfschrift stammt von attac-Vertretern aus dem Ruhrgebiet. Der „Leidantrag“ soll von SPD-Linken im Bochumer RuhrCongress verteilt werden und ist nur eine von vielen Aktionen gegen die Parteiversammlung, die vom 16. bis 19. November statt findet. „Wir erwarten 3.500 Demonstranten“, sagt Volker Schütte, Sprecher der Bochumer Polizei.

GEW und Verdi, Polizeigewerkschaft, Arbeitsloseninitiativen, Bürgerrechtsgruppen, Friedensplenum und Bundeswehrverband. Kaum ein Verein, der nicht vor Ort gegen die Politik der SPD-geführten Regierungen in Bund und Land demonstrieren will. Attac-Gruppen aus dem Ruhrgebiet wollen schon gegen die vorbereitende Sitzung des SPD-Parteipräsidiums im Bochumer Stadtpark-Restaurant protestieren. „Wir sind mitten in der Mobilisierung“, sagt Rüdiger Heescher von attac. Zur Verteilung des alternativen „Leidantrags“ im Parteitagsgebäude will Heescher hingegen nichts sagen. Das Papier, gezeichnet von der „Sozialabbau Partei Deutschlands (SPD)“ liegt der taz vor. „Die Agenda 2010 war ein erfolgreicher Coup zur Abwicklung des Sozialstaats“, heisst es dort.

Weil die SPD seit Monaten mit Protesten gegen ihre Jahreshauptversammlung rechnen musste, mietete sie auch potenzielles Protestgelände im Umfeld des Bochumer Kongresszentrums an. So übt die Sozialdemokratie an den vier Tagen im November selbst das Hausrecht in der anliegenden Bochumer Rundsporthalle sowie im benachbarten Stadion-Center des Fußball-Bundesligavereins VfL Bochum aus. Auch die Bochumer Jahrhunderthalle wurde von der SPD-Bundesführung angemietet. Im Festivalhaus der RuhrTriennale soll der traditionelle Parteiabend mit 3.000 Gästen und das Pressefest statt finden. Linke Gruppen wollen an allen Orten Präsenz zeigen und den Regierenden die Feierlaune verderben.

Ärger gab es um Demonstrationen von Polizei und Feuerwehr. Die Beamten wollten in Uniform gegen die Kürzungen im NRW-Landeshaushalt 2004/05 aufmarschieren. Auf Druck des Düsseldorfer Innenministeriums dürfen die Demo-Teilnehmer jedoch nur in ihrer Dienstmontur demonstrieren, falls sie Kappen, Leibchen oder Armbinden tragen. Einige Feuerwehr-Einheiten wollen sich nicht an die Verbote halten. „Die Kollegen werden sogar mit Feuerwehrauto vor dem Ruhrcongress auftauchen“, verrät ein Gewerkschaftssekretär. Den SPD-Delegierten dürften laute Tage in Bochum bevor stehen.

Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt,um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.

Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt.

Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.

Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.

Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet. Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.

Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren. Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.

Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern.

Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt.

Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."

Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.

Nur noch wenige Monate haben wir Zeit, uns von unseren KomilitonInnen zu verabschieden, die sich das Studium ab dem nächsten Sommersemester nicht mehr leisten können. Doch nett, wie die SPD ist, plant sie gleich noch mehr Studierende zu vertreiben. Denn längst diskutiert die Sozialabbau-Partei über Gebühren ab dem ersten Semester. Der Arbeitskreis jüngerer SPDAbgeordneter „Netzwerk Berlin“ kämpft dafür. Man will ja noch Karriere machen. Wir denken, es ist höchste Zeit, ein klares Nein zu verlautbaren. Studierende in Hessen, die bisher von Gebühren verschont blieben, gehen noch weiter. So streiken sie unter anderem an den Hochschulen Uni Ffm, Marburg und Giessen. Gleiches gilt für die Studierenden der TU Berlin. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit ihren Forderungen für ein gebührenfreies Studium. Wenn die Proteste erfolgreich Gebühren verhindern, wäre es an der Zeit, die sofortige Wiederabschaffung der Gebühren in NRW zu fordern.

Wider den Sachzwängen

Die neoliberale Einheitspartei SPDCDUCSUFDPGRüne liebt dagegen das Sachzwangargument. Die Kassen seien leer. Nun fragt mensch sich, warum trotz immer produktivere Arbeitstechniken und modernisierter Produktion die Menschen immer weniger Kohle in der Tasche haben. Das scheint uns auf diesem Flugblatt nicht so schnell beantwortbar zu sein. Vielleicht helfen uns da manch bärtige Männer aus dem 19.Jahrhundert weiter. Klar ist aber, dass manche Staatseinnahmen nicht im Nirwana verschwinden, sondern dank ständig sinkender Steuern für‘s Kapital gleich bei Diesem verbleibt. Auch so manches Militärprojekt am Hindukusch könnte natürlich sofort beendet werden. Aber als Antwort mag das nicht ausreichen. Her mit dem schönen Leben!

Sicher sind wir hingegen: wir werden es nicht hinnehmen, dass Sündenböcke herhalten müssen. Da sind wir Studierenden sogar gar nicht die Schwächsten. MigrantInnen werden illegalisiert und zu Jobs mit Stundenlöhnen von 2 € gezwungen. Zwangsarbeit ist es auch, wozu dank der Hartz-Gesetze SozialhilfeempfängerInnen demnächst herangezogen werden. Diese Politik, des „es wir euch allen schlechter gehen“, nervt völlig. Wir wollen ein schönes Leben für alle ! Und warum soll das bei der heutigen Produktivkraftentwicklung nicht möglich sein?

Von Berlin nach Bochum

Nachdem am 1.11. 2003 überraschend 100000 Menschen dieser sinnlosen Kürzungspolitik ein klares „Nein“ entgegengesetzt haben, wird Bochum ein nächstes Symbol für ein anderes Leben sein. Ein Bündnis von Studierenden, MieterInnenvereinen, Attac bis hin zu den neugegründeten lokalen Sozialforen ruft zu Protesten auf. Wir – die Alternative Liste – werden uns daran beteiligen. In konsequenter Solidarität der einzelnen Betroffenengruppen wollen wir kreativen und lautstarken Protest gegenüber der SPD äußern. Im Sinne der letzten Bochumer Studierendenstreiks: „Bochum wird böse!“

Sonntag (16.11.), 9 Uhr:
Treffpunkt Bergbaumuseum; Schröder und Co. am Stadtparkrestaurant „bejubeln“

Montag (17.11.), 18 Uhr:
Bochum Hbf, Demonstration zum Parteitag (im RuhrCongress)

weitere Infos:
www.al-bochum.net
www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm
>> termine: spd-parteitgasrhamenprogramm
Mittwoch 19.11.03 | 18:00h | NA01/175 (Geo-FR)
>> listentreffen: alternativen liste bochum

Der Polizeipräsident in Bochum und die Bezirksregierung in Arnsberg haben erwartungsgemäß das Demonstrationsrecht am Sonntag eingeschränkt. Die Demonstration vor dem Stadtparkrestaurant, in dem am Sonntag ab 10.00 Uhr SPD-Parteipräsidium, -vorstand und der Parteirat tagen, soll erst um 11.00 beginnen dürfen. Um den Tagungsort soll im Umkreis von 300 m Demonstrationsverbot herrschen. Gegen beide Grundrechtseinschränkungen klagen die VeranstalterInnen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Selbst wenn die Restriktionen nicht aufgehoben werden, wird es für die Polizei unmöglich sein, SpaziergängerInnen, die schon um 9.00 Uhr in und um den Stadtpark spazieren gehen, einfach zu vertreiben. Viele Neugierige werden wahrscheinlich auch einfach kommen, um die Politprominenz zu sehen. Dies wissen viele DemonstratInnen und werden deshalb schon um 9.00 Uhr am Stadtpark sein.

Das Sozialforum Bochum, angetreten, die von der verschärften Kürzungsorgie von Bund und Land betroffenen Menschen und Institutionen zu versammeln, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen den SPD-Bundesparteitag vom 16. bis 19. September in Bochum auf. "Die versammelten Parteimitglieder müssen spüren, dass sie auf unseren Widerstand stoßen," sagt Jan Reinecke, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität Bochum. "Die Behinderungen seitens der Polizei bei den angemeldeten Demonstrationen und die fragwürdige Konstruktion einer Bannmeile von der SPD-Führung zeigen, dass der Protest und das Aufzeigen von Alternativen ignoriert werden soll." Das sei ein unglaublicher und undemokratischer Vorgang und symptomatisch für den Umgang mit zivilem Protest. Ulrich Lange, Demonstrationsleiter vom Friedensplenum: "Gegen die Verbotsverfügungen haben wir unsererseits bereits eine Einstweilige Verfügungen vor dem Verwaltungsgericht beantragt."

Am Sonntag laden die Sozialforen Bochum, Herne und Witten und das Bündnis Soziale Bewegung in Essen gemeinsam zum gemeinsamen Sonntagsspaziergang rund um das Stadtparkrestaurant ein, wo ab 9:30 Uhr die Spitzengremien der SPD beraten werden. "Was sich im Laufe des Tages an Aktionen daraus entwickeln wird - warten wir es ab", sagt Martin Krämer vom Sozialforum. Am Montagabend wird es einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof geben, der ab 18 Uhr durch die Innenstadt zum Kongresszentrum ziehen wird. Ab 19 Uhr soll es dann vor dem Kongresszentrum mit Reden, Musik und Tanz weitergehen. Angekündigt sind Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauss von ver.di, Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und attac Mitgründer, Felix Oekentorp, Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK und Mag Wompel, Redakteurin des Informationsdienstes LabourNet Germany.

"Eine solche Möglichkeit, am Sonntag den Spitzen der SPD unseren Widerstand gegen ihre katastrophale und unsoziale Politik zu demonstrieren, dürfen wir uns nicht entgehen lassen," sagt Lange. "Sie bestimmen die Politik und den Parteitag, wo einmal gefasste Beschlüsse nur noch unter Androhung von Sanktionen nur noch abgenickt werden." Unter den Parteimitgliedern befänden sich auch viele Bochumer SPD-Politiker, die die unsozialen Beschlüsse der Bundespartei auf lokaler Ebene durchzusetzen hätten - und das betrifft viele BochumerInnen. Schon jetzt sähe der Armutsbericht für die Stadt nicht gut aus, sagt Krämer. "Wir lehnen alle Angriffe auf den Sozialstaat ab - ob Agenda 2010, Rürup, Hartz, Herzog, Merkel, Merz, Renten- oder Gesundheitsreform." Stattdessen fordert das Sozialforum die umfassende Heranziehung der Konzern- und Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse. "Internationale Solidarität bedeutet, an unseren sozialen Sicherungen festzuhalten und sie aus- und nicht abzubauen. Denn Niedriglöhne helfen niemandem, nirgendwo." Der Staat müsse das Geld, das er braucht, bei denen holen, die es haben - nicht bei denen, die ohnehin schon fast nichts davon haben. Die Politik sei unfähig, wenn die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen nur zur Senkung des Spitzensteuersatzes dienten.

Die erste gemeinsame Aktion seit der Gründung des Sozialforums zeigt, dass die verschiedenen Gruppen und Menschen gut zusammen arbeiten. Auch die Vernetzung zwischen den Foren klappt. Zwar werden die Vorbereitungen in den einzelnen Initiativen getroffen, aber die Spontaneität der Jüngeren scheint sich mit der Erfahrung der Älteren zu einer intensiven Mischung zu verbinden. Zum ersten Mal gehen unterschiedlichste Gruppen und Menschen im Sozialforum im gemeinsamen Protest auf die Straße.

Die Sozialforen Bochum, Dortmund, Herne, Witten und das Bündnis Soziale Bewegung Essen.

Die höchsten SPD-Gremien treffen sich am 16. November in Bochum. Präsidium, Parteivorstand, Parteirat, Gerhard Schröder und weitere wichtige Spitzenpolitiker werden sich auf dem Bundesparteitag einfinden. Die Polizeibehörden versuchen den Demonstranten bereits im Vorfeld klare Absagen zu erteilen. Grundlage der Absagen zu Demonstrationen ist für die Behörden das Feiertagsgesetz NRW. Die, nach der Beantragung einer Demonstration, durch die Polizei ausgehändigte Fassung des Feiertagsgesetz NRW unterschlägt in diesem Fall allerdings den Paragraphen 10.

Generell sind während der Hauptzeiten des Gottesdienstes öffentliche Versammlungen in Nordrhein-Westfalen nicht erlaubt. Verschwiegen wird: § 10 "Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten zugelassen werden", Wie der Pressesprecher der Polizei , Michael Bloch , mitteilt, greife dieser Paragraph im vorliegendem Fall nicht, daher sei er auch nicht relevant. Zudem hat die SPD ein sogenanntes Sondernutzungsrecht für den Stadtpark Bochum erlangt. Damit besteht für die Partei Hausrecht in dem Gelände. Gegnern der Massnahmen verweigert die Stadt Bochum Einsicht in die entsprechenden Dokumente und Auflagen. Das Regierungspräsidium Arnsberg sieht schon im Vorfeld ein generelles Versammlungsverbot für den Volkstrauertag. Die Vertreter vieler politischer Initiativen zeigen sich über das Vorgehen der SPD und der Behörden in Bochum vwrwirrt und erstaunt. Generell belibt es aber jedem Bürger überlassen, sich am 16. November zu einer privaten Reise nach Bochum zu begeben und Unmut in der Nähe des SPD-Treffens zu äussern!

Überraschender Weise hat es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen immer noch nicht geschafft, eine Eilentscheidung darüber herbeizuführen, ob die Demonstration der Sozialforen am Sonntag auch offiziell schon um 9.00 Uhr begimmen kann.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Abend entschieden, dass die SPD ihre für Sonntag geplante 300 m weite Bannmeile um das Stadtparkrestaurant und damit die Sperrung eines großen Teils des Stadtparkes nicht durchsetzen kann. Ein entsprechender Antrag des Bochumer Friedensplenums hatte "Erfolg, weil sich diese [die Bannmeile] bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses „Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen," argumentiert das Verwaltungsgericht. An den Auflagen des Feiertagsgesetzes wollte das Verwaltungsgericht nicht rütteln. Es bestimmte, dass die Demonstration offiziell erst um 11.00 Uhr beginnen darf. Alle Menschen, die schon um 9.00 Uhr zum Stadtpark kommen, dürfen sich also nicht wie DemonstrantInnen verhalten.

14 L 2901/03 Auszug aus der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen am 14.11.2003:

Der gegen die Auflage zu Ziff. 2. gerichtete Antrag hat indessen Erfolg, weil sich diese bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses „Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen. Vgl. Ridder a.a.O. § 15, RdNr. 202 f.

Der Antragsgegner zu 1 hat die Auflage zu Ziff. 2. - die Freihaltung eines Sicherheitsbereichs von 300 m um das Stadtparkrestaurant - ausschließlich darauf gestützt, dass die Stadt Bochum - Ordnungsamt - unter dem 28. Oktober 2003 der SPD ein Sondernutzungsrecht im Sinne eines Hausrechts eingeräumt habe, welches versammlungsrechtliche Aktivitäten in dem aufgezeigten Areal nicht zulasse. Eine solche „Übertragung, eines Hausrechts" durch die öffentliche Hand auf einen Dritten/Privaten ist jedenfalls in dem Umfang rechtswidrig als dadurch die berechtigte Wahrnehmung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG verhindert wird. Dies verkennt der Antragsgegner zu 1., wenn er sich durch die „Vergabe des Hausrechts" gebunden sieht, die strittige Auflage zu erlassen.

Dass bei Unterschreitung des vorgenannten Sicherheitsbereichs die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sein würde, hat er gerade nicht dargetan. Wenn ein Parteivorstandsmitglied der SPD am 7. November 2003 als einen Grund für die beantragte Sondernutzungserlaubnis angegeben hat, dass die Durchführung der Gremiensitzung im Stadtparkrestaurant akustische Ruhe erfordere, folgt daraus im Lichte des Art. 8 Abs. 1 GG nicht die Erforderlichkeit eines wie hier verfügten großen Sicherheitsabstandes von 300 m, der eine optische wie akustische Wahrnehmung durch den von der Versammlung angesprochenen Adressatenkreis (weitgehend) ausschließt. Dies gilt um so mehr als dem Antragsteller unter Ziff. 4. des Auflagenbescheides nicht unerhebliche Beschränkungen bei der Verwendung von Lautsprechern aufgegeben worden sind, die dieser akzeptiert. Schlüssige Anhaltspunkte, welche räumlichen Beschränkungen zur Gewährleistung etwa der persönlichen Sicherheit der an der SPD-Sitzung teilnehmenden Personen/Politiker unerlässlich sind, hat der Antragsgegner zu 1. nicht ansatzweise dargelegt und sind einer gerichtlichen Einschätzung entzogen.

Dieser Text ist eingescannt und nur flüchtig korrekturgelesen

Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt. Dort werden die diversen Sozialabbauprojekte rund um die Agenda 2010, Rentenkürzungen und Studiengebühren vorangetrieben. Dagegen rufen die lokalen Sozialforen Bochum (www.kolabor.de/sozialforum/home.html), Dortmund und Witten sowie das Bündnis Soziale Bewegung NRW zu Protesten auf. Eigene Aufrufe gibt es wegen der neuen Debatte um Studiengebühren und der Proteste in Hessen, Berlin, Bayern und Niedersachen vom Landesastentreffen NRW (www.latnrw.de). Weitere studentische Aufrufe gibt es von den ASten der FH Dortmund (www.asta.fh-dortmund.de) , der HHU Düsseldorf (www.asta.uni-duesseldorf.de), Uni Wuppertal (www.asta.uni-wuppertal.de), der Attac Campusgruppe Bochum, der Alternativen Liste an der RUB (www.al-bochum.net) und vom AStA der Uni Bochum (www.asta-bochum.de). Die MieterInnenvereine im Ruhrgebiet nehmen ebenfalls an der Demo teil (www.mieterverein-bochum.de) wie Attac, der FAU (www.fau.org) und linksradikale Gruppen. Es verspricht also ein bunter nicht kontrollierbarer Protest zu werden.

Der Zeitplan Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat. Die lokalen Sozialforen haben dort zeitnah eine Demonstration angekündigt, die noch nicht genehmigt ist. Andernfalls soll dem Bundskanzler zugewunken werden (siehe den Bericht in der Bochumer Studierendenzeitung: www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/615/2b.html) Am Sonntag Abend lädt Schröder die Presse in die Bochumer Jahrhunderthalle ein.

Der Montag beginnt bei der SPD mit einem ökumenischen Gottesdienst,der auch von einer Mahnwache Kritischer ChristInnen begleitet wird. Parallel dazu demonstrieren die Gewerkschaften, die u.a. auch dem Experten für Krieg am Hindukusch Peter Struck zuhören dürfen. Abends um 18 uhr beginnt die Grossdemo der Sozialforen am Bochumer Hbf. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).

Nach dem 1. 11. besteht zum ersten mal seit langem die begründete Hoffnung, in Deutschland könne so etwas wie eine soziale Bewegung entstehen. Schaute man bis vor kurzem nicht ohne Neid nach Frankreich oder Italien, rumort es nun auch hier. Das Zukleistern der Klassenverhältnisse mit Standortgewäsch und Verzichtsreden scheint an eine Grenze gestoßen zu sein.

Und es geht weiter: Zum Beispiel mit den Protesten anlässlich des SPD-Parteitags in Bochum, der vom 16. - 18. 11. stattfinden soll.

Zwar ist von dem Spektrum, das die Proteste organisiert - also vor allem attac und ver.di - zu erwarten, dass sie vor allem an die Regierung appellieren werden, doch bitte etwas freundlicher und gerechter zu regieren. Gerade deshalb wäre es aber wichtig, dass auf den Protestaktionen auch die am Start sind, die auf Klassenkampf setzen. Schön wäre es auch, wenn sich das auch in Aktionen außerhalb des zivilgesellschaftskonformen Protestes niederschlägt.

Dafür, dass es sich lohnt, spricht übrigens die Nervosität bei SPD und Bochumer Stadtverwaltung, die mit absurden Konstruktionen versuchen, die Proteste einfach zu verbieten. Ob sie damit Erfolg haben werden, sei dahingestellt, da viele DemonstrantInnen schon angekündigt haben, Schröder auch ohne offizielle Erlaubnis "einfach mal zuwinken" zu wollen.

Heute Abend startet in Bochum die Grossdemo gegen den SPD-Parteitag. Um 18 Uhr geht es am Bochumer Hbf los. Zur Demo der Sozialforen rufen auch MieterInnenvereine, das Landesastentreffen und viele weitere Gruppen auf. Unter dem Motto "Kein Staat, kein Volk, kein Vaterland" wird es in der Demo auch einen linksradikalen Block geben.

Die erste Aktion gegen den Parteitag fand schon gestern statt. Dazu schrieb das lokale Webprojekt bo-alternativ.de: " "Die SPD wird bis Mittwoch nicht ungestört tagen können!" Mit einem bunten und lautstarken Protest begannen heute die Demonstrationen anläßlich des SPD-Bundesparteitages in Bochum. Bereits um 9.00 Uhr waren ca. 100 DemonstratInnen vor dem Stadtparkrestaurant erschienen, wo das SPD-Präsidium ab 10 Uhr tagte. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf, weil sie verfügt hatte, dass erst ab 11 Uhr demonstriert werden dürfe. Transparente mussten eingerollt werden. TeilnehmerInnen, die einen Bibelspruch als Plakat auf dem Rücken und der Brust trugen, wurden gezwungen dies umzudrehen. Die Polizei war völlig nervös. Um 11 Uhr wuchs die Zahl der DemonstrantInnen auf knapp 300. Obwohl das Verwaltungsgericht der SPD und der Polizei eine Bannmeile um das Restaurant verboten hatte und die Polizei in ihrer letzten Verfügung daraufhin die Straße vor dem SPD-Tagungsort für die Demonstration freigegeben hatte, wurde trotzdem versucht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu unterlaufen. Erst nach längerer Verhandlung sah sich die Polizeiführung genötigt, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu beugen. Eine Menschenkette entlang der Klinikstr. konnte gebildet werden. Gegen 12.30 Uhr wurde die Aktion beenden."

Dem wäre noch hinzuzufügen, dass es zu Anfang der Demo eine Spaltung gab, nachdem die MLPD in ihrer typischen Art die Demo für sich beanspruchte und auch vor dem (eigntlich antikommunistschen) Spruch "Wir sind das Volk!" nicht zurückschreckte verzogen sich die meisten anderen DemonstratInnen aus dem linksradikalen Spktrum aber auch von Attac und SDAJ. Wir halten es auf der heutige Demo für sehr wichtig auf solche nationalistischen Ausfälle zu reagieren. Nicht nur deswegen halten wir es für imminent wichtig mit antinationlen Inhalten massiv präsent zu sein und klar zu machen, wer gegen Sozialabbau demonstriert und nationalistische Parolen rufr, hat nen Knall. Der will Gemeinschaften bilden, die den personalifizierten Sündenbock suchen (Bonzen, Finanzkapital, Ausländer...) und wird doch nur neue Herrschaft bekommen.

Also beteiligt euch an der Demo !

Am Montagvormittag den 17.11. demonstrierten 6000 Teilnehmer gegen die SPD. Aufgerufen hatte Ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften.

Ab 18 Uhr zog weitere 4000 Menschen, die von den Sozialforen und dem Asta aufgerufen wurden, vom Hauptbahnhof zur Kongresshalle. Dort wurden die SPD-Delegierten gerade zur Feier abgeholt. Diese mussten sich dann die Sprechchöre und die Reden von Sven Gingold (attac), Ulrich Franz (Chemiekreis) und anderen RednerInnen anhören , die die SPD-Politikt als das benannten was sie ist: Sozialkahlschlag und eine Umverteilung von Unten nach Oben. Währenddessen wurde der SPD-Parteitag von Polizisten abgeschirmt. Die Kundgebungslautsprecher der Demonstranten durften auch nicht hin zur Kongresshalle gerichtet werden, sondern mussten auf Anweisung der Polizei und der SPD-Kongressveranstalter auf das daneben liegende Krankenhaus gedreht werden. Ein symbolischer Akt, wen die SPD belästigen und belasten will.

Zu den Reden mehr in Kürze!

Bilder der Demo vom 17.11.03 in Bochum

Am Montagvormittag den 17.11. demonstrierten 6000 Teilnehmer gegen die SPD während dessen Parteitag in Bochum. Aufgerufen hatte Ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften. Ab 18 Uhr zog 4000 Menschen, die von den Sozialforen und dem Asta aufgerufen wurden vom Hauptbahnhof zur Kongresshalle.

Am Montagvormittag den 17.11. demonstrierten 6000 Teilnehmer gegen die SPD und deren Kahlschlagspolitik. Aufgerufen hatte Ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften.

Ab 18 Uhr zog weitere 4000 Menschen, die von den Sozialforen und dem Asta aufgerufen wurden vom Hauptbahnhof zur Kongresshalle. Dort wurden die SPD-Delegierten gerade zur Feier abgeholt. Diese mussten sich dann die Sprechchöre und die Reden von Sven Gingold (attac), Ulrich Franz (Chemiekreis) und anderen RednerInnen anhören, die die SPD-Politik als das benannten was sie ist: Sozialkahlschlag und eine Umverteilung von Unten nach Oben. Währenddessen wurde der SPD-Parteitag von Polizisten abgeschirmt. Die Kundgebungslautsprecher der Demonstranten durften auch nicht hin zur Kongresshalle gerichtet werden, sondern mussten auf Anweisung der Polizei und der SPD-Kongressveranstalter auf das daneben liegende Krankenhaus gedreht werden. Ein symbolischer Akt, wen die SPD belästigen und belasten will.