1.) Nazi-Aufmarsch in Freiburg gestoppt 2.) Telefonüberwachung ohne Kontrolle 3.) Antipatriarchal gegen jeden Krieg! 4.) Schwarze Katze gegen Irak-Krieg 5.) SPD-Plakate etwas umgestaltet... 6.) Gedanken zum Jahreswechsel 2003 7.) Menschenwürdige Beziehung 8.) Ein Herz für Hartz 9.) Fuck the police?

,,Freiburgs fragwürdiger Kampf gegen die NPD": So titelten die "Stuttgarter Nachrichten" am 22. August 2002. Mit diesem Artikel ließ der Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Jürgen Doll, der Stadt und dem gesamten Gemeinderat mitteilen, dass sie mit Ihrer einstimmigen Entschließung vom 23. Juli 2002, alle rechtlichen u n d politischen Mittel für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches einzusetzen, die aktuelle Rechtslage völlig ignorieren würden und außerdem gewaltbereite Linksextremisten als Partner zumindest tolerieren würden.

Fassade des Münchner DGB-Hauses am 12.10.02

15.000 Bürgerinnen und Bürger machten sich in Freiburg gegen die Neonazis auf die Beine.

Die Stadt und der Rat beschlossen einstimmig einen Aktionstag am Aufmarschtag der Faschisten unter dem Motto: "Freiburg steht auf! Für eine offene Stadt – Gegen Fremdenhaß und Rassenwahn" Bereits am 18. März meldete die NPD unter Berufung auf den Slogan "Für eine offene Stadt" bei den städtischen Behörden eine Kundgebung und Demonstration für den 14. September, also eine Woche vor der Bundestagswahl, an. Sie sollte zuerst unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" stehen. Dieses wurde später geändert "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur".

Wie oft haben Sie heute schon privat telefoniert? Sie finden, das geht mich nichts an? Finde ich auch. Aber vielleicht denken Sie doch noch mal darüber nach, mit wem und worüber. Das geht mich auch nichts an - das geht eigentlich niemanden was an. Aber: Die Polizei ist oft neugieriger als das Gesetz erlaubt. Auch wenn Sie überzeugt sind, kein Ermittler, kein Fahnder könne sich für Sie, gerade für Sie, interessieren - vielleicht haben Sie das Pech, jemanden zu kennen, auf den ein kleiner Verdacht gefallen ist. Chris Humbs und Marcus Weller aus der schönen illegalen Welt unseres großen lauschenden Bruders.

Es kann jeden treffen - mitten in Deutschland - immer und überall.

Die Telefonüberwachung. Eine Ermittlungsmethode, die sich nicht nur bei den Geheimdiensten großer Beliebtheit erfreut. Vor allem die Polizei nutzt sie, um Schwerverbrechern auf die Spur zu kommen.

Die Telefonüberwachung ist bei der Polizei so beliebt, dass sie sich in den letzten Jahren mehr als verfünffacht hat.

Ein Beispiel: Mesfin Tesfation aus Erlangen geriet ins Visier der Drogenfahnder, obwohl er selbst für die Kripo arbeitet: als Übersetzer.

Mesfin Tesfation:
"Ich hab einmal gehört Stimme kam mir bekannt vor und noch mal hab ich gehört, können sie mir zurückspulen, will ich noch mal hören. Hab ich zwei, dreimal angehört Stimme von meiner Frau. Hab ich gesagt tun sie weiter Tonband und dann hab ich meine Stimme gehört noch mal. Und das ist für mich, komische Sache ist für mich wir haben mit meiner Frau persönliche Privatsachen gesprochen."

Mesfin Tesfation ist unschuldig. Und trotzdem ist er in eine Überwachung hineingerutscht. Um solche Fehler zu verhindern und die Grundrechte seiner Bürger zu schützen hat der Gesetzgeber eine Sicherung eingebaut: den Richter. Der wiederum darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn unter anderem eine besonders schwere Straftat, eine sogenannte Katalogtat, wie zum Beispiel Mord, Menschenhandel oder schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen.

Doch die gesetzlichen Vorgaben werden nur selten eingehalten. Das zeigt eine Studie der Uni Bielefeld. Das erschreckende Ergebnis: Drei Viertel aller überprüften Abhör-Verfahren waren ungesetzlich, viele Richter pfuschen:

Otto Backes:
"Sie begründen keinen Tatverdacht, sie erwähnen manchmal noch nicht einmal die Katalogtat und vor allem: sie prüfen nicht die Rechte des Beschuldigten, ob das hier verhältnismäßig war, hier mit einer Telefonüberwachung zu reagieren."

Der Richter als Schutz vor Willkür - wenn's ums Abhören geht versagt er. Fast jeder Antrag der Ermittlungsbehörden wird von den Richtern unterschrieben - mehr oder weniger ungeprüft:

Otto Backes:
"Das heißt, man kann die Maßnahme in einem sehr weiteren Feld, viel größeren Feld einsetzen, als der Gesetzesgeber der Staatsanwaltschaft und der Polizei konzediert hat."
"Das ist aber illegal."
"Ja. Es geht über das Gesetz hinaus, insofern fehlt es an der legalen gesetzlichen Grundlage dafür."

Illegal und unkontrolliert werden in der Bundesrepublik tausende Menschen belauscht. Dabei sind die wenigsten Betroffenen tatsächlich Kriminelle. Gegen die meisten liegt noch nicht einmal ein Tatverdacht vor. Der Staat schnüffelt hemmungslos, ohne auf die Grundrechte seiner Bürger zu achten.

Unter kritischen Richtern ist diese fatale Entwicklung längst bekannt. Dierk Helmken hat selbst Beschlüsse zur Telefonüberwachung kontrolliert. Für ihn ist die gängige Praxis seiner Kollegen ein Skandal.

Dierk Helmken:
"Wenn sie das Verfahren nicht genehmigen wollen, dann haben sie erstens die Pflicht die Akten durchzulesen, sie müssen abwägen und dann müssen sie sorgfältig begründen, warum sie diesen Antrag der Staatsanwaltschaft nicht genehmigen wollen. Das heißt also wir haben hier als erstes das, was ich den Trägheitseffekt nenne. Auch wir Richter sind keine Helden, stattdessen kann man unterschreiben, und einer Unterschrift kann man nicht ansehen, ob vorher sorgfältig geprüft wurde und abgewogen wurde."

Hoher Zeitdruck und zu geringe Sensibilität für die Grundrechte hebeln die Kontrolle durch die Richter aus.

Dierk Helmken:
"Wenn wir mal davon ausgehen, dass wir heutzutage circa 4.000 Strafverfahren haben mit Abhörmaßnahmen und wenn wir amerikanische Erkenntnisse zugrunde legen und davon ausgehen, dass wir gewisse Anzahl von Personen reinrufen in die Maßnahme, dann haben sie etwa 500 grobgerechnet 500.000 Opfer."

Jährlich werden also eine halbe Million völlig unverdächtige Bürger belauscht. Abhöropfer, die nichts davon wissen obwohl das Gesetz als zusätzliche Kontrolle eine Benachrichtigung der Abgehörten zwingend vorschreibt.

Familie Tesfation hat nur durch Zufall von dem Lauschangriff gegen sie erfahren - offiziell informiert hat man sie nicht.

Mesfin Tesfation:
"Welche Telefon angezapft wurde, bis jetzt weiß ich überhaupt nichts. Von niemandem hab ich etwas gehört. Auch von der amtlich hier offiziell hat mir niemand berichtet."

Ton Otto Backes:
"Wir haben in unserer Untersuchung festgestellt, dass nur in drei Prozent der Fälle ausdrücklich die Benachrichtigung erfolgte, in fünfzig Prozent der Fälle haben die Staatsanwälte gesagt, in dem Verfahren war ein Verteidiger, der wird's schon richten, der wird seinem Mandanten das ja gesagt haben und in allen andern Fällen haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass jemand benachrichtigt worden ist."

Die Staatsanwaltschaft glaubt, nicht benachrichtigen zu müssen, weil sich so gut wie niemand am Telefon mit seiner vollen Anschrift meldet. Und Ermittlungen, um die Adresse des Anrufers herauszufinden, wären schlicht zu aufwendig.

Im Kommentar des Gesetzes heißt es aber: es sind grundsätzlich alle Beteiligten zu benachrichtigen …UND ..die Strafverfolgungsorgane haben die Pflicht, diese zu ermitteln.

Dazu ein Staatsanwalt:

Johannes Mocken:
"Es gibt Richtlinien, die sich auch mit der Frage der Benachrichtigung der Betroffenen befassen. Allerdings haben Richtlinien in sich ja den Gedanken, daß man sie nicht sklavisch anwenden kann."

Otto Backes:
"Immer wenn jemand benachrichtigt wird und sich dann nicht erklären kann, in welchem Zusammenhang er da in diese Sache reingeraten ist, dann wird er sich beschweren und jede Beschwerde macht Arbeit. Und das will man nicht und deswegen benachrichtigt man nicht."

Dierk Helmken:
"Wie mir die Zahlen bekannt sind, gehören wir zu den abhörungsfreudigsten Nationen auf der Welt überhaupt und wir haben soweit ich weiß enorme Steigerungsraten. Und ich glaube, dass das der Gesetzgeber ursprünglich nicht bedacht hat, dass wir diese Möglichkeit so häufig einsetzen."
Frage: "Das heißt wir bewegen uns in Richtung Überwachungsstaat?"
"Ja, kann man so sagen. Jedenfalls wir brauchen irgendwelche Kontrollmöglichkeiten."

Und niemand protestiert - denn so gut wie niemand erfährt je von den geheimen Überwachungsmethoden. Und wenn, dann nur durch Zufall.

Mesfin Tesfation:
"…anhören was man geredet hat, das find ich nicht richtig, das ist ungerecht diese ganze Sache."

Tausende von Jahren hatte die Menschheit die Chancen den Karren aus dem Dreck zu fahren. Stattdessen haben wir den Karren konsequent in den tiefsten Dreck gesteuert. Wer, bitteschön, soll den denn da wieder rausholen? Der Planet ist mit einer immensen Zerstörung überzogen, die kaum noch wirklich zu beschreiben ist. Dürre, Hunger, hausgemachte Naturkatastrophen, Krieg um Ressourcen in Afrika, Krieg in Afghanistan, Festung Europa und Nussschalen mit Menschen, die ersaufen anstatt von unserem Kuchen knabbern zu können. In Russland verhungern still und leise alte Menschen in ihren Wohnungen, der Irakkrieg ist in Vorbereitung, an den Polarkappen brechen riesige Eisberge ab, in Argentinien treiben der Hunger und wirtschaftliche Not die Menschen mit Kochtöpfen zum Widerstand auf die Straße. Und die US-Regierung raubt den Hopis das letzte Land, das noch in Besitz der UreinwohnerInnen Nordamerikas ist.

Die Regierung der USA sucht nach Vorwänden um den Irak zu überfallen. Dabei werden Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusvorwürfe vorgeschoben. In Wirklichkeit wollen die US-Imperialisten das Öl des Irak stehlen. Kein Blut für Öl! Andere Länder zu überfallen, um an Rohstoffe für das US-Kapital zu kommen, das ist lange US-Tradition. Aus durchsichtigen populistischen Gründen schloss Bundeskanzler Schröder vor den Bundestagswahlen eine deutsche Kriegsbeteiligung aus und zog sich dadurch den Zorn des Cowboys Bush zu. Die Terrohysterie dient in der BRD in erster Linie dazu Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Regierung des Irak. Eine Diktatur, die sich den Mantel des "Sozialismus" umhängt und Angriffe auf Juden durchführte, ist nicht unser Ding. Das sehen Nationalbolschewisten anders: Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) , eine Mischung aus Nazis und Bolschewisten, bejubelt den irakischen Diktator Saddam Hussein. Axel Reitz vom KDS findet Saddam Hussein "groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen, und sein Volk steht hinter ihm" und weil er "den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht hat".

Für das KDS-Vorstandsmitglied Thomas Brehl ist der Irak "für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerika trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen." Die Schwarze Katze distanziert sich ausdrücklich von allen nationalistischen, nationalbolschewistischen und sonstigen autoritären Ideologien. Dem KDS geht es in alter antisemitischer Manier darum, einen neuen Bündnispartner im Kampf gegen die Juden zu finden. Das wird auch vom irakischen Regime positiv aufgenommen. Mitte Juli hatten die Nationalbolschewisten vom KDS einen herzlichen Empfang in der irakischen Botschaft. In einem Dankesschreiben vom 03.06.02, ausgefertigt vom Chef des irakischen Präsidiums Office, Ahmad H. Khudair, lässt der Diktator Saddam Hussein der neonazistischen Organisation Wünsche für "beste Gesundheit und Erfolg" übermitteln. Sprecht euch gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus egal in welchem Gewand aus! Wir streben eine freie Welt ohne Ausbeutung, Herrschaft, Militarismus und Unterdrückung an. Dabei freuen wir uns auch über neue Gesichter.

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer www.free.de/schwarze-katze/

5.) SPD-Plakate etwas umgestaltet... weitere Infos auf unserer SPD-Sonderseite

---

„Der Staat greift den Bürgern immer tiefer in die Taschen“, so verkündet unser Bürgermeister in seinem weihnachtlichen Grußwort.
„Ich erhöh Euch die Steuern...Ich greif Euch tief in die Tasche“, so schallt es millionenfach in einem kabarettistischen Schlager aus dem Radio.
Was sagen vor diesem Hintergrund die Daten und Fakten aus dem Jahr 2002?

• Immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen in Deutschland müssen versorgt werden, während es immer weniger junge arbeitsfähige Menschen gibt, die in die Sozialkassen einzahlen.
• Das Gesundheitssystem ist in der bisherigen Form nicht mehr zu finanzieren. Die Ärzte schlagen Alarm: in den Krankenhäusern herrschen zum Teil unverantwortliche Zustände.
• Klimaveränderungen führen zu immer dramatischeren Unwettern. Das "Jahrtausendhochwasser" an der Elbe ist nur ein Zeugnis. Die Schadensbekämfpung kostet Milliarden.
• Die Kassen in Bund, Ländern, Gemeinden und Kommunen sind nicht nur leer, sondern verschuldet in Milliardenhöhe.
  

• Der private Reichtum wächst massiv. 365.000 Deutsche haben ein Vermögen von je über 1 Million Euro; jährlich kommen 2000 neue Millionäre hinzu. Die 10 reichsten der deutschen Reichen besitzen ein Vermögen von 92,5 Milliarden Euro.
• Mächtige, weltweit operierende Großkonzerne können es sich leisten, hunderte von Millionen Euro für Schnäppchenpreise draufzulegen, um kleinere Konkurrenten, regionale Arbeitgeber, auszuschalten. Marktbereinigung nennen sie das und locken die Kunden mit Slogans wie „Geiz ist geil“.
• Der Konkurrenzkampf der Fluggesellschaften treibt verkehrspolitische Blüten: Für 29 Euro quer durch Europa - steuerfreies Flugbenzin gegen versteuertes Bahndiesel - Treibhausgase entstehen potenziert.
• Die Mendener Presse meldet 2002: Die Sparkassengewinne haben sich verdoppelt.

Wenn ich in meinem Zimmer sitze und meine Gedanken schweifen lasse frage ich mich nicht selten, was ich mir wirklich wünsche. Und so oft ich es zu ergründen versuche treffe ich auf diese Antwort: menschenwürdige Beziehung.

In der Welt, in der ich lebe, sind die Beziehungen zwischen den Menschen so wahnsinnig entstellt: Menschen sitzen nebeneinander im Bus ohne zu reden, sehen sich mit gleichgültigen Augen an. Menschen verkaufen sich und ihre Gefühle, lassen sich zur Ware machen. Menschen benutzen und tauschen einander aus, wenn Probleme auftreten. Menschen wollen Macht und Einfluss über andere haben. Menschen unterwerfen sich anderen, an die Verantwortung und eigene Entscheidung abgetreten wird.

Die Menschen sind das Spiegelbild einer Gesellschaft, die sich auf Herrschaft und Ausbeutung gründet, in der ständig Macht und Geld vermehrt werden muss: von der riesigen Maschine werden sie zu kleinen gemacht. Der einzelne Mensch wird zerstückelt. Sie wird aufgespalten in Körper und souveränen Geist, in Werkzeug und Kommandozentrale. Sie wird lebendig in ihre Einzelteile zerlegt, in körperliche Funktionen.

So wie sich der Mensch selber zum Werkzeug wird, werden es auch die anderen. Sie werden streng nach ihren Funktionen unterteilt: Der Kollege, die PartnerIn, die FreundIn, die GeldgeberIn, das Sexualobjekt. Sie werden in Terminkalendern und geistigen Schubladen verwaltet & zugeordnet. Eine ist für die scheinbar tiefgründigen Gespräche zuständig, einer für die Zuneigung. Jeder erfüllt eine streng abgegrenzte Funktion und kann je nachdem ausgetauscht werden. Nie werden Menschen, wird eine ganze Person gesehen - sondern nur Teile, über die mensch sich nicht hinaus wagen darf: was gesagt und getan werden darf, ist eng abgesteckt. Überall gibt es Grenzen, wo das Gespräch nicht weiter gehen darf, wo die Hand den anderen nicht berühren darf - wo die Beziehung nicht mehr lebt oder nie gelebt hat. Es bedeutet, sich selbst lebenslänglich zu unterdrücken und andere Menschen nie wirklich anzusehen, zu erkennen und anzuerkennen.

Vielleicht ist es für mich unmöglich zu sagen, was menschenwürdige Beziehung ist, da ich so tief in dieser Gesellschaft stecke. Trotzdem. Eine nicht entstellte Beziehung wäre die, in der selbstbestimmte Menschen aufeinander treffen, die sich nicht vor den Gedanken anderer fürchten. Menschen, die keine Angst haben, anders zu sein, zu sagen, was sie empfinden. Menschen, die keine Angst haben, sich auf andere einzulassen, die es wagen, den Gedanken und Emotionen anderer zu folgen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Konflikte offen und bewusst ausgetragen werden. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der die Grenzen zwischen uns aufgehoben sind und in der ich ich bin und du du. In der wir uns als ganze Menschen begegnen, ohne etwas von einander auszuklammern, ohne uns gegenseitig zu bloßen Instrumenten zu machen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Zuneigung, Berührung und Zärtlichkeit kein Problem mehr, sondern selbstverständlich sind. Wie weit wir Menschen nur davon entfernt sind.

Lieber guter Herr Hartz,

wir möchten uns gerne bei Ihnen als "Profis der Nation" bewerben - so wie Sie es in Ihrem wunderbaren Konzept beschrieben haben. Wir finden es nämlich total gut, dass Ihr – 15 verantwortungsbewusste Millionäre und Spitzenverdiener, von denen keiner unter 10.000 Euro netto im Monat nach Hause geht – Euch endlich mal zusammengesetzt und einen Plan geschmiedet habt, wie die Arbeitswelt in Deutschland inklusive der Arbeitslosen noch günstiger für die Unternehmer und ihre Profiterwartungen gestaltet werden kann. Das wurde Zeit! Was für einen geballten Sachverstand ihr repräsentiert, sieht man sofort an den tollen Ideen:

Hut ab, das alles hat Stil. Da erkennt man neidlos das Talent eines hochdotierten VW– Spitzenmanager und verdienten Parteifreundes unseres obersten "Genossen der Bosse", sonst fallen einem solche pfiffigen Konzepte nicht ein. Dass auch Herr Clement, unser kundiger neuer Superminister, der bekanntlich in seiner Wirkungszeit in NRW so bahnbrechende Erfolge bei dem Bemühen erzielte, Arbeitslose nicht unnütz rumstehen zu lassen, da von einem "großen Wurf" schwärmt – wen wundert’s?

Diese ganzen Menschenmassen im Lande, die immer nur "nehmen" – Arbeit wie Lohn – aber gar nicht daran denken, wie das freie Unternehmertum über die Runden kommen soll, sind immer noch nicht ganz so, wie Sie, Staat & Kapital es ehrlich verdient hätten. Ob nun Lohnabhängig, und hin und wieder etwas unter Stress, oder bequem auf der Reservebank abhängend – irgendwie haben wir das aufmüpfige deutsche Proletariat in Verdacht, sich überbordende soziale Ansprüche und eine fatale Forderungsmentalität angewöhnt zu haben:

Tja, da schüttelt man doch den Kopf. Können "wir" – diese großartige Familie kleiner und kleinster Lohnempfänger bis hin schließlich zu Dr. Oetker und anderen Persönlichkeiten an der Spitze – uns das alles wirklich noch leisten in Zeiten der globalen Weltmarktkonkurrenz? Müssen wir nicht Angst haben, dass sich die wachsende Zahl von Millionären in Deutschland zunehmend unglücklich fühlt und vom Acker macht, weil Leistung hierzulande nicht mehr lohnt? Dass große Konzerne, die hier bekanntlich kaum noch etwas verdienen, so dass ihnen der Herr Eichel sogar aus der Körperschaftssteuer schon Geld zurückspendieren musste, um wenigstens die ärgste Not zu lindern – dass solche 'global player' demnächst ihre Geschäfte lieber in Indien oder an der Elfenbeinküste abwickeln ... wer mag ihnen das verdenken?

Der deutsche Arbeitsmann mit seinem Nobelauto, der dicken Geldbörse, den fetten Nettolöhnen, unangemessen hohen sozialen Standards wie etwa Zahnersatz und sonst noch alles; die deutsche Hausfrau in ihrer Luxuswohnung, wo die Elektronik schnurrt und alle Arbeit wie von selbst verrichtet wird, wenn die nicht mal mehr die Oma in Pflege nehmen will... Also liebe 60% von der malochenden Unterschicht und Reservemannschaft: Überlegt euch ernsthaft, ob ihr das alles dem hart(z) arbeitenden Kapital abverlangen könnt?

Selbst eure Gewerkschaften, vor allem deren Bosse, die sich selbst stets nur mit bescheidenen Apanagen im sechsstelligen Eurobereich begnügen, sagen in allen 5.000 Talkshows bundesweit: So kann das nicht weiter gehen. Arbeitsförderung zu kapitalistischen Bedingungen heißt nun mal, den Lieblingsbürgern der Nation, die ihren Reichtum irgendwann geerbt haben, stets willig und billig zu Diensten zu sein. Da wollen wir uns doch nichts vormachen. Und sind wir wirklich willig und billig genug, damit dem Unternehmerlager das noble "Geben" von Job wieder Freude macht und wenigstens ein paar Euro einbringt?

Sind wir langzeitarbeitslosen ALHI–EmpfängerInnen es dem Herrn Eichel, der doch so ein großes Haushaltsloch hat und nicht gerne die Millionäre mit einer Vermögenssteuer behelligen möchte, nicht einfach schuldig, auch mal generös 2,5 Mrd. Euro aus der eigenen Tasche locker zu machen, wo doch unsere Lebensgefährten soviel Geld auf der hohen Kante liegen haben?

Und wir 'alten Knacker' über 55 Jahre, müssten wir nicht endlich aufhören im Betrieb so senil auf den Kündigungsschutz zu pochen? Wie soll sich denn das Kapital noch um eine anständige Reichtumsvermehrung kümmern können, wenn es ständig solchen Schnickschnack an den Hacken hat?

Oder junge Menschen mit ihrem heutigen Anspruchsdenken – so einfach in Bielefeld eine schicke Wohnung einrichten, wenn in Magdeburg an der Pommesbude für 3,75 Euro die Stunde noch der Job hinter der Friteuse frei ist? Spricht Peter Hartz da nicht nur elementare Wahrheiten aus, wenn er für mehr Mobilität, soziale Eigenverantwortlichkeit und geografische Flexibilität plädiert? Es liegt doch klar auf der Hand: Bei dem heftig geführten Klassenkampf der Unterschichten in Deutschland, die sich in den letzten 20 Jahren immer größere Stücke vom Kuchen einverleiben konnten, verkümmert der Reichtum, dieses zarte Pflänzlein. Wir alle – ob nun einfacher Gefolgsmann oder "Profi der Nation" – müssen uns einfach fragen: Wollen wir das?

Wollen wir wirklich, dass große und mittlere Unternehmen am Standort D gar keine Profite mehr erwirtschaften können, weil für sie nichts mehr übrig bleibt vom Kuchen? Wollen wir wirklich, dass fleißige Immobilienbesitzer sich über ihre Häuser nur noch ärgern müssen, weil die nichts mehr abwerfen? Können wir uns nicht neidlos mit der Chefärztin freuen, die 50.000 Euro Einkommensteuer spart, wenn die rot–grüne Steuerreform erst richtig greift? Schließlich belebt doch ihr Luxuskonsum die Nachfrage und den lahmenden Konjunkturmotor.

Dies sind Sorgen, lieber Peter Hartz, die wir uns stets auch schon um die Wohlfahrt der Nation gemacht haben – schön, dass Sie sie nun so einfühlsam und brillant noch einmal zu Papier gebracht haben. Es ist auch gut, dass die Bundesregierung sich nicht erst lange mit demokratischem Firlefanz aufhält, wenn es um solche großen Fragen geht, sondern neuerdings immer gleich hochkarätige Kommissionen einsetzt. Welch' niederer Wicht möchte diesen Inkarnationen des geballten wirtschaftlichen Sachverstandes noch widersprechen? Wir erwarten, dass die Regierung nun tatkräftig darangeht, diese "größte Arbeitsförderungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik" auch zügig "eins zu eins" umzusetzen. Nicht, dass nachher eine Mogelpackung rauskommt, wie sich der SPIEGEL für uns alle sorgt: Hartz steht drauf, und kaum noch Hartz ist drin.

Auch das Rumgammeln in den Amtsstuben hat nun Gottlob bald ein Ende, wie Ver.di freudig erregt schreibt: Die Schreibtische der Arbeits– und Sozialamtsmitarbeiter werden im frisch tapezierten "Job Center" zusammengeschoben und dann wird fleißig in die Hände gespuckt. Jedes Früchtchen aus der sozialen Hängematte kriegt seinen persönlichen Controletti, pardon "Fallmanager" und dann geht’s hurtig in Arbeit. 3,4,5,6 Monate – die PSA, die "PersonalServiceAgentur", wartet schon. Herumhänger, wir kriegen dich schon noch auf Zeit vermittelt. Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigen Tagelöhnern, die schon ganz früh morgens 2 Stunden als Ich–AG malocht haben, dann ein kleines unbezahltes Päuschen hatten und nun am Handy sitzen und warten, ob nicht noch jemand ein paar Euros springen lässt für einen schnellen Job. Aber aufgepasst, nicht von der Leiter fallen als selbständiger Subunternehmer. Bei nur 10% Pauschalsteuer kann dem Staat schließlich nicht auch noch zugemutet werden, Unfall– oder Krankheitstage großzügig zu alimentieren.

Ach, und ehe es die Gattin des betuchten Rechtsanwaltes vergisst: Sagen Sie ihrem Mann doch bitte heute Abend, dass die Putze jetzt als "Minijobberin" läuft. Das kann von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Ist doch toll, die Gute kann sich jetzt mit 10% Sozialabgabe endlich am Gemeinwohl beteiligen, statt schwarzarbeiten zu müssen. Bilanzieren wir also einmal:

550.000 Ich–AGs, 500.000 Minijobs, 500.000 rumhängende Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht ... macht 2 Millionen geteilt zum Beispiel durch Bielefeld = 35.000. Baoh, überhaupt keine arbeitsscheuen Loser mehr hier. Und Karstadt sucht noch einen, der als Ich–AG die Kippen vor der Tür aufliest. Allerdings ist man über die Bezahlung noch uneins. Der gute Mann fordert 4,25 Euro die Stunde. Zum Glück kommt nächste Woche noch ein Schub frischer Subunternehmer aus Kasachstan, deren Kinder sind ganz bescheidene Esser. Daher nehmen die nur 2,95 Euro. Das bringt die lahmende Konjunktur in Deutschland endlich wieder voran und die Arbeitsamtsstatistik spart Papier. Freies Unternehmertum in einem Laden, wo nun bald in edles Gesetzeswerk gegossen ist, daß man sich hier auch arm arbeiten kann ('working poor', um die Hartz'schen Anglizismen zu vervollständigen) – das ist doch eine feine Sache, da kriegen die Arbeitgeberverbänden bestimmt bald Appetit auf mehr.

Wir machen da auf jeden Fall mit, damit die grau–in–grau–Stimmung, lieber Herr Clement, in Deutschland endlich aufhört. Also packen wir's an, Freunde und Freundinnen der Arbeit. Und guckt nicht so auf den Taler.

Danke, lieber Peter Hartz! Und bitte teilen Sie uns doch umgehend mit, welche weiteren ideologischen Voraussetzungen wir als "Profis der Nation" erfüllen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre künftigen "Profis der Nation"
von der Bielefelder–Reichtums–Diskussion

fuck the police?
Nur wenige mögen die Polizei - Sprüche wie "Scheiss Bullen" samt entsprechenden Erfahrungen gehören zum Sprachschatz vieler Menschen. Dennoch herrscht fast überall der Glaube, dass Polizei und andere Repressionsorgane notwendig seien oder gar unsere Freiheit und das Gute schlechthin garantieren. Hintergrund dessen ist die gezielte Meinungsmache durch Medien, politische Eliten und nicht zuletzt die Polizei selbst. Zeit, ein wenig an diesen Diskursen zu rütteln ...

Polizei ... Hüter der herrschenden Ordnung!
Die Polizei schützt nicht die Menschen oder unsere Freiheit. Polizei schützt vor allem den Markt, die kapitalistische Verwertungslogik und damit den Reichtum weniger. Wo BGS-BeamtInnen Menschen jagen, die nach D-Land kommen, weil sie in anderen Staaten verfolgt werden oder es hier einfach netter finden, geht es nicht um unsere Freiheit, sondern die Absicherung der Festung Europa. Migration soll völlig staatlicher Kontrolle und den Anforderungen des Markts unterworfen werden - rein sollen nur noch Menschen, die nützlich sind und Profitraten steigern. Der überwiegende Anteil sog. Straftaten sind Eigentumsdelikte ... Ursache dafür ist, dass meisten Menschen keinen Zugriff auf das haben, was sie selbst oder andere produzieren - verschärft durch die fortschreitende Aufteilung in arm und reich. Und obwohl es auf der Welt so viel gibt, dass alle ein schönes Leben haben könnten erhalten u.a. Polizei, Justiz, Knäste usw. dieses absurde System aufrecht.

Polizei ... Durchsetzungsmittel von Herrschaft
Wo die Polizei existiert, können jederzeit Projekte gegen den Willen der Menschen vor Ort durchgesetzt werden. Ohne riesige Polizeieinsätze könnte kein Castor rollen - so können tausende Demonstrantinnen, die sich dem Symbol für die Verwertungslogik in den Weg stellen, weggehaftet werden. So können Hüttendörfer, die sich gegen noch mehr Autobahnen wehren, geräumt werden. Oder Freiräume, von denen Widerstand ausgeht, technisch zerschlagen werden. Modernere Strategien versuchen zwar, die Menschen zu teilen in solche, denen Integrationsangebote (runde Tische etc.) gemacht werden und jene, die weggeknüppelt und weggesperrt werden. Zur Zeit reichen Diskurse, die durch Medien usw. verbreitet werden, aus, um Menschen gefügig zu halten. Militär, Polizei und andere Repressionsorgane (Finanzämter, Baubehörden usw.) stehen aber immer bereit - und solange diese Möglichkeit besteht ist nicht davon auszugehen, dass die Wünsche und Interessen der Menschen ernst genommen werden.

Knast ... keine Lösung
Es erhöht nicht unsere Sicherheit, wenn Polizei und Gerichte immer mehr Menschen wegsperren lassen. Knast ist die Zuspitzung von Zwangsverhältnissen, die auch den Rest der Gesellschaft durchziehen ... Schule, Arbeit, zugewiesene (Geschlechter-?)Rollen usw. Knäste verhindern keine Gewalt, sondern produzieren mehr - auch wenn wir sie wegen der Mauern nicht sehen (wollen). Nirgends ist die Gewalttätigkeit von Menschen höher als im Knast, von brutalisierter Sprache über Schlägereien bis hin zu Vergewaltigungen. Knast zerstört Menschen mitsamt ihrer Existenz: Wer zu längeren Haftstrafen verurteilt wird, verliert bald das soziale Umfeld, der Knast wird zur "Ersatzfamilie". Langzeitknastis können sich ein Leben jenseits der Gitter kaum noch vorstellen. Die totale Verregelung und Fremdbestimmung von Tagesabläufen macht es fast unmöglich, dass Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Dazu kommt: Zwangsverhältnisse selbst sind der gewichtigste Grund, warum Menschen gewalttätiges Verhalten entwickeln. Knast, Psychiatrien usw. sind daher nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Herrschaft abwickeln ... dann klappt's auch ohne Bullen
Polizei ist ein Bestandteil jedes Herrschaftssystems. Die Demokratie ist dabei nur geschickter und schafft es über Wahlen, runde Tische usw., dass Menschen ihre weitgehende Entmündigung akzeptieren. Aber bereits die Möglichkeit, Menschen einzusperren, setzt Herrschaft voraus und fördert ihre Anwendung. Gäbe es keine Knäste, Polizei, Panzer und Armeen, wären Menschen "gezwungen", andere Wege zu entwickeln, miteinander umzugehen, soziale Prozesse voran zu treiben. An Stelle von Herrschaft würden freie Vereinbarungen und das gleichberechtigte Aushandeln treten. Natürlich wird es auch weiter Interessenskonflikte zwischen Menschen geben, aber wo keine Durchsetzungsmöglichkeiten "von oben" mehr bestehen, ist eine Einigung viel eher wahrscheinlich - zudem kann es durchaus vielfältige Lösungen geben. Der Wegfall von Herrschaftsstrukturen wird Gewalt sicher deutlich verringern, aber nicht komplett beseitigen - dafür aber Rahmenbedingungen herstellen, in denen Menschen sich viel mehr als zuvor direkt miteinander auseinander setzen und gegen diskrimierendes oder gewaltförmiges Verhalten intervenieren.

Wenn die Forderung nach der Abschaffung von Polizei und aller Repression utopisch erscheinen mag, zeigt das, dass sich viel mehr ändern muss: Zwang und Fremdbestimmung gehören in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt ... weg mit Erziehung, Schulzwang, dem Zwang zur Lohnarbeit, Konkurrenzlogik usw. Weg mit der Verwertungslogik und Privateigentum: Wo Häuser, Fabriken und der gesellschaftliche Reichtum allen gehören, ist Diebstahl weder möglich noch sinnvoll.

Was wir wollen ist Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung von Menschen im Mittelpunkt steht, in der kooperative Strukturen nach und nach Konkurrenz ersetzen. Dann klappt's irgendwann auch ganz ohne das Wegsperren von Menschen ... und auch die StaatsschützerInnen werden nach dem Wegfall ihrer Behörde schon wissen, womit sie ihr schönes Leben gestalten können!

Der Vollständigkeit halber: Demoaufruf, Giessen, 18.01.03
dort wurde der Redebeitrag zur Polizei gehalten

Am Samstag, den 11.01.03 protestierten ca. 40 Personen in der Gießener Innenstadt gegen die von den CDU-FDP-Fraktionen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung. Der Protest konzentrierte sich hauptsächlich auf die CDU und ihren Wahlstand, die mit populistischen Sicherheits-Slogans auf Stimmenfang ist. Es wurden Flugblätter verteilt, die die Auswirkungen der Gefahrenabwehrverordnung thematisierten, Transparente gezeigt und mit PassantInnen diskutiert. Im Verlauf des Protestes kam es zu Übergriffen durch Polizei und CDU-Mitglieder. Die Polizei beschlagnahmte ohne Angabe von Gründen ein Transparent und verhaftete, auch ohne Angabe von Gründen einen Protestierer. Im Rahmen der Verhaftung wurden mehrere Menschen von Zivilbeamten tätlich angegriffen und auch CDU-Mitglieder traten und schlugen auf Protestierer ein.

Gegen ein CDU-Mitglied wird in den nächsten Tagen Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die von der CDU heraufbeschworenen Gefahren, die angeblich von Obdachlosen und Punkern in der Innenstadt ausgehen, scheinen beim Verhalten ihrer Mitglieder sehr absurd. Sind es doch Personen wie Möller und andere CDU-Mitglieder, die am Samstag und in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe auffielen, sich scheinbar selbst zu Hilfspolizisten ernennen und gewalttätig für ihre vermeintliche Ordnung in der Gießener Innenstadt sorgen.

Wir verurteilen das rechtswidrige Verhalten der Polizei und die gewalttätigen Übergriffe der CDU-Mitglieder und rufen deshalb zu einer Demonstration

am kommenden Samstag, den 18.01.03

unter dem Motto: Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten! auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr in der Plockstraße bei den drei Schwätzern.

Law and Order entgegentreten!!! Die Verhältnisse bambulisieren!!!!