Schwarze Katze Rundbrief 09.11.00: Demo in Balve

Die Schwarze Katze Seite mit ihren jetzt 65 alternativen Texten ist letzte Woche von Menschen aus verschiedenen islamisch dominierten Ländern, wie Saudi-Arabien (45 Zugriffe), Pakistan (17 Zugriffe) und Jordanien (21 Zugriffe) angewählt worden. In diesen Ländern gibt es schwere Verstösse gegen die Pressefreiheit. Durch das Internet ist es (uns) möglich, diese Zensur von kritischer Berichterstattung zu unterlaufen. An diesem Wochenende werden Leute von der Schwarzen Katze ein Anti-Psychiatrie-Seminar besuchen. Dort werden wir ein Interview fürs Radio über Missstände in der Psychiatrie (Psychopharmaka, Elektroschocks, ans Bett fesseln, politische Gegner psychiatrisieren) führen. In diesem Rundbrief sind auch Texte der Jungdemokraten MK und der Antifa Hemer enthalten. Wir veröffentlichen auch eure Texte!

1.) Antifa Hemer: Demo der Flüchtlinge in Balve erfolgreich
2.) Liedtext "Ordnung im Land" der Band Sack und Asche
3.) Erklärung von Düsseldorfer Eltern gegen die wahllose Festnahme ihrer Kinder durch die Polizei
4.) Judos MK: Fantasievoller Gelöbnixprotest wird vor Gericht gestellt!
5.) geklauter Text vom Infoladen Köln: Was sind Infoläden?

1.) Antifa Hemer: Demo der Flüchtlinge in Balve erfolgreich
Die CDU hat sich einiges einfallen lassen, die Landesgelder gegen Ausländerfeindlichkeit (in NRW bekommt jede Stadt 1,- DM pro Einwohner, die für Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit gedacht sind) ins Leere laufen zu lassen. So stehen in Hemer ca. 37.000 DM (wg. den 37.000 Einwohnern Hemers) zur Verfügung. Die CDU (Mehrheit im Stadtrat) hat beschlossen, die 13 Hemeraner Schulen mit je 1.000 DM zu bedenken und die 18 Hemeraner Kindergärten mit je 500 DM zu beglücken. Ausserdem bekommt das parteiendominierte sogenannte "Bündnis gegen Rechts Hemer" 3.500 DM und die islamistische türkische Vereinigung wird auch noch einen Batzen bekommen. So bleibt fast nichts für die Gruppen übrig, die schon seit Jahren, als "gegen rechts sein" noch nicht in Mode war, aktiv waren. Ähnlich werden in den meisten anderen Städten NRWs nach dem Giesskannenprinzip systemkonforme Einrichtungen mit dem Geldsegen bedacht.

In Balve demonstrierten am 7.11.00 70 Personen gegen die Ausgabe von Gutscheinen an Flüchtlinge. Balve, die Nachbarstadt Hemers, hat eine satte CDU-Mehrheit. Sie legte fest, dass die Asylbewerber, die in Balve untergebrachtsind, nur in Balve mit für sie speziellen Gutscheinen einkaufen können. Wenn sie z.B. damit nach Aldi gehen, sind sie für die deutschen Normalbürger sofort als Asylbewerber erkennbar. Da die Gutscheine an der Kasse gesondert eingegeben werden müssen, entstehen in den Läden regelmässig Schlangen und so auch ein Unmut der Deutschen über die Asylbewerber. Was wohl auch von der CDU beabsichtigt ist. In Balve ist immer Dienstags Gutscheinausgabe. Bei einer der nächsten Gutscheinausgaben soll im Dezember erneut demonstriert werden. Mit den Gutscheinen können die Flüchtlinge übrigens nicht das kaufen, was sie wollen. Bestimmte Waren sind vom Einkauf ausgeschlossen. Die Asylbewerber können ihre landestypischen Speisen nicht in den wenigen Geschäften in Balve einkaufen. Wenn sie über die Grenzen des Märkischen Kreises nach Dortmund oder Hagen zum einkaufen fahren, machen sie sich eines Deliktes strafbar, das nur Flüchtlinge begehen können. Sie unterliegen der sogenannten Residenzpflicht. Wiederholte Verstösse dagegen können unter der rot-grünen Regierung zur Abschiebung führen.


2.) Ordnung im Land - Sack und Asche

5 Monate saß er in Knast
in U-Haft und er glaubte fast
dieser Spuk geht nie vorbei - diese Schweinerei
der Justiz, die ihn einkassiert, kriminalisiert,
vorgeführt in diesem Land,
auf der Flucht
von staatlicher Willkür heimgesucht.
Will man von rassistisch motivierten Attentaten ablenken, die passierten
technische Defekte oder die Ghanesen sind zum kochen zu blöd gewesen,oder
es legte einer selbst den Brand
ein geisteskranker Asylant aus'm Libanon, denn
deren Methoden, die kennen wir schon.
Nächster Schritt. Man hindert alle,
die Interesse an der Wahrheit haben, und im Falle
einer peinlichen Frage macht man auf empört,
weil der Frager die Ermittlungen stört.
Man läßt Zeit verstreichen, Beweise verschwinden,
bis sich keine Spuren von Glatzen mehr finden.
Und der Typ, der noch immer einsitzt,
hat bald keinen mehr, der ihn unterstützt.

Irgendwann ist die Presse dann still, der TV-Glotzer was Neues haben will.
Man hört wieder Gras wachsen, bald verschwinden
die Kassandra- Rufe, die Schlechtes verkünden.
das Ansehen im Ausland ist poliert
Deutsche Geschichtsschreibung korrigiert
Der Alltag gewinnt wieder Oberhand
 es ist wieder Ordnung im Land

Mach die Augen auf, es ist noch nicht zu spät,es ist ein Teil deutscher Realität;
die am Boden liegen werden noch getreten
Europa umschlossen von Stacheldrähten,
die andere draußen halten (oder uns drinnen)
ganz egal so kann keiner gewinnen.
Ist die Tür erst geschlossen,dann sind sie am Ziel
drum steh auf,
was zuviel ist, ist zuviel

3.) Eltern und Kinder wehren sich gegen die Polizei
Wir dokumentieren die Erklärung einer »Notgemeinschaft betroffener
Eltern« aus Düsseldorf (zuerst abgedruckt in der Jungen Welt)


Wir, die Eltern von am 28. 10. 2000 festgenommenen Kindern und
Minderjährigen, erklären:

Es ist für uns erschreckend, daß am 28. 10. 2000 im Zusammenhang mit den
Demonstrationen gegen den Nazi- Aufmarsch in Düsseldorf wahllos Kinder und
Minderjährige ohne konkrete Tatvorwürfe von Polizeikräften verhaftet wurden.
Es ist skandalös, daß nach Berichten der versammelten Eltern unter anderem

- eine unbekannte, aber große Zahl von Kindern und Jugendlichen, zumeist
ohne jede konkrete Begründung festgenommen und in zahlreichen Fällen
gefesselt wurden;

- daß selbst 12jährige Kinder widerrechtlich und ohne jeden Tatvorwurf
polizeilich vernommen und verhört wurden;

- daß die Eltern von der Polizei zu keiner Zeit über die Festnahme ihrer
Kinder informiert wurden;

- daß gegen Kinder ohne jeden Anhaltspunkt und ohne konkrete Begründung
wahllos Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet wurden;

- daß Kinder erkennungsdienstlich behandelt und in Computern der Polizei
und des Staatsschutzes erfaßt wurden;

- daß minderjährige Mädchen bis auf die Unterwäsche ausgezogen und in
Räumen mit sexistischen Kalenderbildern vernommen wurden;

- daß minderjährige Kinder nach Essen transportiert, dort zwischen acht
und zwölf Stunden unter unmenschlichen Bedingungen (Käfige, nackter Fußboden,
ohne Heizung und gefesselt) festgehalten und mitten in der Nacht fernab von
zu Hause freigesetzt wurden;

- daß das Jugendamt ebenfalls erst nach Stunden informiert und zugezogen
wurde.

Die versammelten Eltern äußern ihren Unmut und ihr Unverständnis darüber,
daß die Verhaftungen von Kindern stattfanden, während zugleich Nazis
demonstrierten und ungehindert SS-Verherrlichungen skandieren durften. Die
versammelten Eltern fordern den Rücktritt der zuständigen Polizeiverantwortlichen
und des verantwortlichen Staatsanwalts, die Kinder zu politischen Straftätern
erklären und entsprechend behandeln.

Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit allen, darunter ebenfalls
zahlreiche Kinder und Jugendliche, die laut Presseberichten auch bei den
Anti-Nazi-Demonstrationen in Dortmund am 21. 10. 2000 verhaftet wurden.

Die anwesenden Eltern fordern ein Verbot aller Nazi- Organisationen und
erklären ihre Empörung zu dem in Düsseldorf durchgeführten Schnellverfahren,
bei dem ein ausländischer Jugendlicher wegen des Wurfs einer leeren
Plastikflasche zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch erklären wir
unsere Solidarität mit allen demokratischen DemonstrantInnen, gegen die
Ermittlungsverfahren laufen.

Allerorten wird antifaschistisches Engagement gefordert, gar ein »Aufstand
der Anständigen« (Bundeskanzler Schröder). Auf allerorten in Düsseldorf
angebrachten großflächigen Plakaten ist zu lesen »Handeln statt wegschauen!«
Und nun handelt die Jugend, beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen und
stellt sich den Nazis in den Weg und - wird verhaftet und weggesperrt. Wie
soll es denn erst sein, käme es tatsächlich zu dem vom Kanzler geforderten
»Aufstand«?

Die versammelten Eltern werden alle zu Gebote stehenden rechtlichen und
politischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Peter Aschmoneit / eine betroffene Tochter; Artur Aschmoneit / eine
betroffene Tochter; Gabrielle Emannuelli / ein betroffener Sohn; Simone Mainz /
ein betroffener Sohn; Christiane Schnura und Axel Köhler-Schnura / zwei
betroffene Töchter

4.) Proteste gegen Zapfenstreich
Jungdemokraten Märkischer Kreis: Im letzten Jahr haben sich die
Jungdemokraten an den phantasievollen Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis in
Berlin beteiligt. Am 9.11. wird nun gegen Carsten Dannel (JD/JL) wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verhandelt.

Ist Phantasie eine Straftat?
Phantasievoller Gelöbnisprotest wird vor Gericht gestellt

Am 9. November verhandelt das Amtsgericht gegen den ersten Teilnehmer der Gelöbnisproteste vom 20. Juli 1999. Die Anklage lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Amtsgericht Tiergarten muss darüber beraten, ob es sich bei einem Bundeswehrzeremoniell um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Als die Bundeswehr am 20. Juli 1999 ihr öffentliches Gelöbnis vor dem Bendlerblock zelebrieren wollten, waren die Soldaten nicht unter sich. Berliner Kriegsgegner protestierten mit Regenschirmen, Trillerpfeifen und teilweise ohne Kleider gegen das Militärzeremoniell und den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo. Der zivile Protest erhält nun jedoch ein juristisches Nachspiel. Wegen Störung einer öffentlichen Versammlung (§21 Versammlungsgesetz) werden die Demonstranten vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Zuvor erhielten die Beschuldigten bereits Strafbefehle von bis zu 90 Tagessätzen, gegen die sie Widerspruch einlegten.

Als einen "verfassungsrechtlichen Skandal" bezeichnete Wolf Dieter Narr, Politik-Professor und Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die Anklage. "Hier wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das den Bürger vor dem Staat schützen soll, einfach umgedreht. Eine Militärparade ist keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes. Wenn jemand dieses Recht für sich in Anspruch nehmen darf, dann sind das die Kriegsgegner." Der Prozeß gegen Carsten Dannel, dem damaligen Sprecher der Jungdemokraten, findet am 9. November um 10.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Str.) statt. Für die Verteidigung hat sich Bernd Häusler, Vize-Präsident der Berliner Anwaltskammer, zur Verfügung gestellt.

5.) Infoladen Köln: Was sind Infoläden?

Inhalte und Struktur

Die Bandbreite der in Infoläden vertretenen Inhalte reicht von Flüchtlingspolitik und Antifaschismus über Feminismus und Gender bis hin zu Repression, Knast und Gefangene, soziale Kämpfe, linksradikale Politik im allgemeinen, Globalisierung, sowie Internationalismus, Antinationalismus, Drogen, (Sub-) Kultur und vielem mehr (wobei die Reihenfolge nicht hierarchisch und abschliessend gemeint ist).

Infoläden werden genutzt und getragen von Menschen mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen aus dem undogmatischen linksradikalen Spektrum. Hier wurden und werden Informationen zumeist in Form von Zeitschriften, Broschüren und Flugblättern aber auch Büchern, Videos und Ton- und Datenträgern gesammelt, diskutiert und verbreitet. Auch die Medien E- Mail und Internet werden viel genutzt. Die Arbeit umfasst aber auch die Organisation und/ oder Teilnahme von Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen und die Platzierung linker Inhalte und Debatten in einer nicht nur, aber meist innerlinken Öffentlichkeit.

Neben dem Informieren haben Infoläden auch noch weiter wichtige Funktionen: Sie sind Nahtstelle für Gruppen aus verschiedenen Teilbereichen und Spektren: Antifa- und Flüchtlingsgruppen, Initiativen zu Gefangenenarbeit, Kampagnengruppen, die sich spontan bilden und wieder auflösen, wenn das Feld abgearbeitet ist, autonome Kleingruppen, FrauenLesben- Gruppen, Lesegruppen, die sich mit bestimmten Teilbereichen auseinandersetzen, und viele andere nutzen die Läden für Treffen, Plenen, als Anlaufpunkt und Kontaktadresse.

Vielerorts sind Infoläden mit die letzten selbstbestimmten, autonomen Refugien und dienen als "Büro der Szene", meist ausgestattet mit Fax, Computern, Kopierern und vielem mehr, was den Büroalltag effektiver und bequemer macht. Und dort, wo es etwas mehr Platz gibt, wird der Laden auch als Veranstaltungs- und Partyort benutzt.

Geschichte

In den 80er Jahren (im Osten ab Anfang der 90er) sind in immer mehr Städten in der BRD, aber auch international, Infoläden entstanden. Die Entstehung der Infoläden hängt unter anderem damit zusammen, dass der Austausch und die Diskussion von und über staats- und gesellschaftskritische Themen be- und verhindert wird und wurde - durch die Reproduktion von Macht- und Herrschaftmodelle durch uns selbst, mittels von Paragraphen wie beispielsweise dem Gesinnungsparagraphen 129 und 129a ... Somit sind Infoläden auch ein Versuch, entgegen der der kapitalistischen Verwertungslogik zu Informieren, Machtverhältnisse zu thematisieren- und diesen entgegenzutreten. Ein weiterer entscheidender Punkt war und ist auch das immer weiter um sich greifende Wegfallen von selbstbestimmten, linksradikalen Orten und Plätzen, in den 80ern vor allem in Form der (ehemals) linken Buchläden. In den 90ern war dies eher das Wegfallen autonomer Zentren und besetzter Häusern, die meist auch ihren Teil in der linksradikalen Kommunikations- und Informationsstruktur inne hatten. Einen weiten Teil dieser Aufgaben haben Infoläden übernommen.

Selbstverständnis

Infoläden begreifen sich als Teil autonomer Organisierung. Sie streben eine Vernetzung mit Gruppen aus der eigenen Stadt und darüber hinaus an, organisieren sich aber auch auf regionaler und länderübergreifender Ebene mit anderen Läden. Zum einen werden so Informationen erhalten, die vom herrschenden Diskurs unterdrückt werden, zum anderen ist es so möglich, Erfahrungen und Standpunkte auszutauschen und zu diskutieren. In Zeiten schwindender "Wahrheiten" und zunehmender Perspektivlosigkeit (Anfang der 90er nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus", aber auch verursacht durch die Einstellung der bewaffneten Kämpfe, den erstarkenden Rassismus und Nationalismus in der BRD und Europaweit), sowie der sich immer weiter zuspitzenden Situation weltweit ist es mehr den je von Nöten, so glauben wir, uns auf unsere Geschichte zu besinnen und parallel dazu einen Beitrag zu einer neuen Praxis zu entwickeln. Dabei meinen wir nicht nur die Diskussionen und Erfahrungen der letzten 20 Jahre, sondern auch das oft verschüttete Wissen um die Kämpfe und Widerstandsformen der Menschen in diesem und den letzten Jahrhunderten. So wollen wir versuchen, die Wahrnehmung für die Erfahrungen, die Niederlagen, aber auch die Erfolge der progressiven Widerstandsbewegungen zun schärfen, die einen Bodensatz bilden, aus dem wir schöpfen können. Wir bemühen uns, Informationen über Widerstand weltweit zu sammeln und öffentlich zugänglich zu machen. Dies soll und kann auch ein Beitrag dazu sein, von nationalen bzw. eurozentristischen hin zu einer kosmopolitischen, internationalistischen Sicht zu gelangen.

Konzepte und Perspektiven

Allerdings wir sind weit davon entfernt, uns selbstzufrieden zurückzulehnen: schliesslich sind BesucherInnen nicht gleich KonsumentInnen, und Konsum nicht gleich Auseinandersetzung und Praxis, nicht gleich Bewusstsein. Und es gibt viele Fragen, mit denen wir als Infoläden uns auseinandersetzen müssen, wenn wir auch weiterhin linksradikale Politik machen wollen. Eine grosse Frage ist die nach der Bedeutung, nach dem Verhältniss von Öffentlichkeit oder dem in der Linken viel beschworenen Begriff der Gegenöffentlichkeit in Relation zu uns und unseren Politikformen. Sind wir nicht meist kaum mehr in der Lage, uns, unsere eigene Bedeutung und die unserer Events realistisch und kritisch zu reflektieren? Müsste eine Auseinandersetzung hierüber nicht auch die Auseinandersetzung über unsere mediale Aufbereitung und die Repräsentation nach außen beinhalten? Was ist das, was wir tun? Leben Aktionen aus sich selbst, über die Wahrnehmung derer hinaus, die an der Aktion teilnehmen, sind sie "reale Ereignisse" und stehen somit für sich selbst? Oder existieren Ereignisse nur aus einer nachträglichen Produktion von Information, sind sie nur Trägermasse von Inhalten auf dem Weg in eine mediale Öffentlichkeit?