Nazi-Konzert durch Polizei geduldet
Dortmunder Polizei ermöglicht "Blood & Honour"-Konzert Antifa-Presseerklärung vom 18.03.02
Braune Bedröhnung geduldet Junge Welt, 20.03.02
Keine Handhabe für ein Verbot Ruhr Nachrichten Dortmund, 20.03.02
Neonazis waren unter Beobachtung WR Dortmund, 20.03.02
Dortmunder Polizei ermöglicht "Blood & Honour"-Konzert
Presseerklärung antifaschistischer Gruppen in NRW
18.03.2002, 14.00 Uhr
Ein jeder Neonazi weltweit bekommt ein Leuchten in den Augen, wenn er von einem derartigen Konzert rechtzeitig erfährt. Gleich mehrere internationale Top-Bands der hardcore NS-Szene gaben sich am Samstag, dem 16.3., in Dortmund-Schüren die Ehre: Die derzeit auf Europa-Tour befindliche Band "Intimidation one" (Intimidation = Einschüchterung) aus Kanada, die hierfür sogar ein geplantes Konzert in Florida absagte, sowie die US-Band "Max Resist". Aber auch drei der vier deutschen Bands sind international bekannt: Die gastgebende Band
"Oidoxie" aus Dortmund um Marco Gottschalk, "Hauptkampflinie" (HKL) aus Kassel und "Legion of Thor" aus Berlin. Lediglich die sechste und letzte Band, "Boots of Hate", aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist bislang nur wenig bekannt, tritt aber in letzter Zeit immer häufiger auf Konzerten auf.
Bei einem derartigen Angebot wundert es also nicht, dass die "Event-Halle Dortmund" gut gefüllt war.
An Einschlägigkeit lassen alle der genannten Band nicht missen. Betrachtern und Betrachterinnen der Homepage von "Intimigation One" (www.intimidationone.com) springt beim Betreten der Startseite unmissverständlich ein Hakenkreuz entgegen, die "Blood and Honour" Band "Max Resist" (Maximum Resistance = grösstmöglicher Widerstand) nannte sich zuvor "Hakenkreuz" und trat zuletzt im Jahr 2000 anlässlich des "Ian Stuart Memorial Gigs" in Deutschland auf. Bei Ian Stuart handelt es sich um den 1993 verstorbenen Gründer der internationalen Neonaziorganisation "Bood and Honour", deren Deutschland-"Division" im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. "Blood and Honour" geht es u.a.
darum, über Musik(veranstaltungen) nationalsozialistische Ideologie zu vermitteln: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näherzubringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden" formulierte einst Ian Stuart offen das Anliegen dieser Organisation. Auch "Oidoxie", Hauptkampflinie" und "Legion of Thor" stehen "Blood and Honour" nahe. Die Oidoxie-CD "Schwarze Zukunft" wurde auf staatsanwaltschaftlichen Beschluss beschlagnahmt, die HKL-CD
"Völkermordzentrale" am 31.8.2000 von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" indiziert.
Insgesamt haben nach korrigierten Polizeiangaben vom 17.3. etwa 1.000 Personen, laut Angaben der Neonazis 1.200 bis 1.500 Personen an dem Konzert teilgenommen.
Und was macht die Dortmunder Polizei? Sie besucht am Morgen des 16.3. den Vermieter der Lokalität und wirkt auf ihn ein, er möge doch den Mietvertrag trotz Erschleichung der Räumlichkeiten durch Angabe falscher Tatsachen nicht kündigen. Die Neonazis könnten sonst eventuell sauer reagieren und ausser Kontrolle geraten. Die Öffentlichkeit wird erst gar nicht informiert. AnwohnerInnen sind ohne Vorwarnung mit hunderten von anreisenden Neonazis konfrontiert.Lediglich einige Zivilbeamte beobachten in Sichtweite zur Halle das Geschehen,
"nicht ein einziger Wagen in Grün/Weiss [ist] zu sehen", freut sich später einer der Konzertbesucher im Internet. AntifaschistInnen, die Hinweisen im Internet nachgingen und das Konzert aufstöberten, wurden bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Dortmunder Polizeipräsidium ebenso dreist belogen, wie von ihnen informierte besorgte BürgerInnen, PressevertreterInnen und sogar Bundestagsabgeordnete.
Lediglich "wenige" Neonazis würden vor Ort eine private Geburtstagsparty feiern, es gäbe keinen Grund einzuschreiten und sich zu
sorgen. Es würde mit "Oidoxie" auch "nur eine einzige Band" auftreten, von ausländischen Bands könne nicht die Rede sein. Das ganze sei auch nicht öffentlich, was alleine schon dadurch widerlegt ist, dass für das Konzert via Internet geworben wurde und eine Kontakt-Telefonnummer für weitere Informationen bekannt gegegen wurde, so dass es hunderten von rechten Jugendlichen möglich war, den Veranstaltungsort in Erfahrung zu bringen und pünktlich vor Ort zu sein.
Jede/r, der/die den verlangten Eintritt von 15 EURO am Eingang entrichtete und vom Outfit her nicht völlig szeneuntypisch auftrat, konnte an der Konzertveranstaltung teilnehmen.
Es ist wie es immer ist: Wer sich bei der Bekämpfung des Faschismus auf Polizei, VS, auf staatliche Behörden überhaupt verlässt, ist verlassen!
Die Dortmunder Polizei hat dieses einmal mehr eindrucksvoll bewiesen.
Nehmen wir die Sache also weiterhin in die eigenen Hände!
Keinen Fussbreit den Faschisten - weder in Dortmund, noch sonst irgendwo!
Junge Welt 20.03.02
Dortmund: Nach »Blood & Honour«-Konzert fordern linke Politiker Rücktritt des Polizeipräsidenten
Um über das Verhältnis der regionalen Medien zu antifaschistischen Initiativen zu diskutieren, kamen am Montag abend rund 40 Besucher im Dortmunder Zentrum der DKP zusammen. Bei der vom Bündnis gegen Rechts organisierten Veranstaltung waren unter anderem Vertreter der Westfälische Rundschau, der Ruhrnachrichten und des Westdeutschen Rundfunk (WDR) zugegen. Mehrere meist jugendliche Diskutanten unterstellten der Presse ein »unkritisches Verhältnis zur Staatschutzabteilung«. Die Dortmunder Presse hatte in der Vergangenheit über mehrere Neonaziaufmärsche in Dortmund nicht mehr berichtet, was unter anderem damit begründet wurde, daß »man die Rechten nicht aufbauschen« wolle. Auch auf der Veranstaltung am Montag überwog bei den Medienvertretern die Einschätzung, man könne nicht über alle diese Ereignisse berichten.
Besondere Aktualität gewann die Diskussion vor allem dadurch, daß erst am Samstag ein Neonazi-Konzert mit rund 1300 Neofaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet in den »Eventhallen« in Dortmund-Schüren stattgefunden hatte, was in den Medien vor Ort bislang ebenfalls wenig Erwähnung fand. Mehr als sechs Stunden hatten die Rechten nach Aussage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke Zeit, »von Staatsschutz und Polizei unbehelligt antisemitische, den Holocaust leugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende, volksverhetzende Propaganda« zu hören.
Jelpke zufolge haben alle Bands, die in Dortmund auftraten, Verbindungen zu dem in Deutschland seit September 2000 verbotenen »Blood & Honour«-Netzwerk. Neben der im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht erwähnten Dortmunder Band »Oidoxie« spielten gleich mehrere internationale Top-Acts der Hardcore-NS-Szene, wie »Intimidation one« (Kanada), »Max Resist« (USA), »Hauptkampflinie« (HKL) aus Kassel und »Legion of Thor« aus Berlin bei dem Konzert. Die ebenfalls aufgetretene Band »Boots of Hate« aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist bislang nur wenig bekannt, tritt aber in letzter Zeit immer häufiger bei Konzerten auf.
Dem Betrachter der Homepage von »Intimidation One« springt beim Betreten der Startseite sofort ein Hakenkreuz entgegen, die »Blood & Honour«-Band »Max Resist« nannte sich zuvor »Hakenkreuz« und trat im Jahr 2000 anläßlich des »Ian Stuart Memorial Gigs« in Deutschland auf. Ian Stuart ist der 1993 verstorbenen Gründer der internationalen Neonaziorganisation »Blood & Honour«. Die Oidoxie-CD »Schwarze Zukunft« wurde auf staatsanwaltschaftlichen Beschluß beschlagnahmt, die HKL-CD »Völkermordzentrale« von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. All dies waren für den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) keine Gründe, das Konzert hin zu untersagen. Es habe sich schließlich um eine »geschlossene Musikveranstaltung ohne Außenwirkung« gehandelt, so die karge Stellungnahme der Pressestelle der Polizei.
Die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach (Grüne) hatte sich schon vor Beginn des Konzerts für dessen Verbot stark gemacht. Inzwischen kündigte die Politikerin an, sie werde sich mit der Bitte um Untersuchung der Vorfälle an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD), wenden. Das Verhalten der Polizei bezeichnete Buntenbach als »aktive Ignoranz« und ihr Nichteinschreiten als »skandalös«.
Auch das im Dortmunder Stadtrat vertretende Linke Bündnis bittet in einer am Montag veröffentlichten Erklärung den Oberbürgermeister Gehard Langemeyer (SPD) um eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Das Bündnis verlangte erneut den Rücktritt oder die Ablösung des Polizeipräsidenten. Ulla Jelpke unterstützt diese Forderung. Astrid Keller, Ratsabgeordnete des Linken Bündnisses, verwies auf die politische Dimension des Konzertes. Die Polizeiführung habe damit »wieder einmal den Weg für ein Erstarken der Neofaschisten geebnet«.
Inzwischen mehren sich Gerüchte, denen zufolge bei dem Konzert Dortmunder Staatsschützer und Neofaschisten aktiv zusammengearbeitet haben sollen. Die Neonazis sollen die Beamten schon drei Wochen vor dem Konzerttermin über ihre Absichten informiert haben. Diese wiederum sollen eingewilligt haben, solange das Konzert »in einer geschlossenen Räumlichkeit und mit höchstens 300 Zuhörern« stattfinde. Bereits für den 31. März ist erneut ein Konzert der Rechten unter dem Motto »20 Jahre Borussenfront« geplant. Auch diese soll nach aktuellen Informationen nicht verboten werden.
Ruhr Nachrichten 20.03.02
"Die Polizei hatte keinerlei rechtliche Handhabe, das Konzert der neonazistischen Szene vom Samstag aufzulösen. Hier greift das Privatrecht ebenso wie bei einer Silberhochzeits-Gesellschaft." Mit dieser Aussage reagiert Polizeipressesprecher Karl Behle auf die Vorwürfe der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (wir berichteten).
Das als Geburtstagsfeier mit 300 Gästen angemeldete Konzert, hatte letztendlich 1000 Anhänger der rechtsradikalen Szene in die Event-Hallen an der Freie-Vogel-Straße angelockt. "Dass es so viele ,Gäste` wurden, liegt an den guten Kommunikations-Strukturen innerhalb der rechten Szene", so Behle. Dennoch waren Polizei und Staatsschutz jederzeit vor Ort, um gegen mögliche Verstöße vorgehen zu können. Eine Einsatzhundertschaft war für alle Fälle in Bereitschaft.
Klare Worte gegen die Vorwürfe der PDS-Abgeordneten findet Polizeipräsident Hans Schulze: "Die Dortmunder Polizei wird Rechtsextremen auch zukünftig keine Möglichkeit geben, sich illegal in unserer Stadt zu betätigen. Der Polizei sind dort Grenzen gesetzt, wo Rechtsradikale sich streng legal verhalten. Die Verhinderung solcher Veranstaltungen generell ist Aufgabe der Politik und nicht die der Polizei." Lob für die Vorgehensweise der Polizei findet Rolf-Arndt Marewski vom BVB-Fan-Projekt. "Es war eine umsichtige Entscheidung nicht einzugreifen. Die Neonazis hätten eine viel größere Bühne bekommen, wenn der Polizeipräsident das Gelände hätte räumen lassen."
Eine weitere Veranstaltung der rechten Szene kündigt sich an. Am kommenden Karfreitag besteht die sogenannte Borussenfront seit 20 Jahren. Polizei und BVB-Fan-Projekt haben Informationen, nach denen der Jahrestag der Gründung in diesem Jahr am Ostersonntag gefeiert werden soll. "Als aktive Gruppe im Fußballgeschehen gibt es die Borussenfront nicht mehr", weiß Marewski. "Die da feiern wollen, das sind nur ein paar Leute, die meinen, einen Mythos manifestieren zu müssen."
WR Dortmund 20.03.02
Die rechtsradikale Konzertveranstaltung am Wochenende (wir berichteten) ist nach Mitteilung der Polizei ohne jede Rechtsverstöße abgelaufen. Insofern habe es keine Veranlassung gegeben, gegen die Veranstaltung vorzugehen.
Die Polizei widerspricht Behauptungen, Neonazis hätten "unbehelligt antisemitische, den Holocaust leugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende, volksverhetzende Propaganda verbreitet". Beamte des Staatsschutzes hätten vom Eintreffen der ersten Gäste an bis um 6 Uhr am nächsten Morgen alles unter Beobachtung gehabt und auch Kontrollen durchgeführt, sagte gestern Pressesprecher Karl Beele. "Hätte es Rechtsverstöße gegeben, wäre die Polizei eingeschritten." Für diesen Fall habe "eine Hundertschaft" von Beamten in Bereitschaft gestanden. Das Konzert sei, sagte Beele, von einem 29-jährigen Dortmunder als Geburtstagsfest mit einer Namensliste von 300 Personen angemeldet worden. Der Polizei sei also bekannt gewesen, dass es sich um ein Treffen von Personen aus dem rechten politischen Spektrum handeln würde. Dass letztendlich über 1000 Neonazis gezählt worden seien, habe den rechtlichen Status einer privaten Veranstaltung nicht verändert.
Drei Grüne der Landtagsfraktion formulierten gestern eine Kleine Anfrage an die NRW-Regierung, in der um Auskunft über das Verhalten der Polizei gebeten wird.