Wohin geht ATTAC?
junge welt 17.01.03
Gerhard Klas, Rheinisches JournalistInnenbüro

Ratschlag der Globalisierungskritiker in Göttingen. Kontroverse über Erklärung mit DGB und Venro

Nein, ATTAC ist keine Partei, sondern ein Netzwerk der Globalisierungskritiker. Eine andere, demokratischere Welt wollen die heute mehr als 10000 Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei ATTAC Deutschland, und so steht es in zahlreichen Erklärungen. Da befremdet es schon sehr, wenn in ATTAC selbst mit Methoden etablierter Parteipolitik gearbeitet wird, die diesen demokratischen Anspruch konterkarieren.

Man führt Verhandlungen im Hinterzimmer, erarbeitet eine neue programmatische Grundlage oder Übereinkunft und unterbreitet diese mit einer groß angelegten Pressekampagne der Öffentlichkeit. Die überraschten Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach diesem Rezept ist das leitende Gremium von ATTAC, der neunzehnköpfige bundesweite Koordinierungskreis vorgegangen – mit Ausnahme von zwei Mitgliedern. Ohne die Mitglieder einzubeziehen oder irgendein anderes Gremium des bundesdeutschen ATTAC-Netzwerkes zu konsultieren, hat der Koordinierungskreis die Plattform von ATTAC verlassen und gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Venro, dem Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, ein programmatisches Papier mit dem Titel »Globalisierung gerecht gestalten« verfaßt. Seit das Papier Anfang Dezember auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert und in sämtlichen Tageszeitungen zitiert wurde, gibt es einen Aufschrei in zahlreichen ATTAC-Regionalgruppen. Viele ATTAC-Mitglieder fühlen sich hintergangen.

Dabei sind sie nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften oder anderen gesellschaftlichen Gruppen. Im Gegenteil werden auch sie nicht müde zu betonen, daß noch viel breitere Bündnisse nötig sind, um den neoliberalen Konsens der etablierten Politik zu brechen. Aber sie stellen sich die Frage: Auf welcher Grundlage? In dem Papier jedenfalls, so die Kritik, werden lediglich die Lippenbekenntnisse der rot-grünen Bundesregierung breitgetreten. Die zentrale ATTAC-Forderung nach einer grundlegend anderen Wirtschaftsordnung fällt in der gemeinsamen Erklärung unter den Tisch.

Die Lektüre des Papiers verdeutlicht, warum der Koordinationskreis kein Interesse an einer breiten Diskussion dazu hatte. Gemeinsam mit DGB und Venro fürchtet er ganz staatsmännisch um die Währungsstabilität zwischen Dollar, Yen und Euro und lamentiert über die mangelhafte internationale Kooperation der drei größten Wirtschaftsblöcke. Der Handel mit Dienstleistungen wird grundsätzlich akzeptiert, nur Bildung, Gesundheit und Wasser sollen bitteschön ausgenommen werden, lautet ihr freundlicher Appell an die Welthandelsorganisation. Vom Schutz ursprünglich öffentlicher Dienstleistungen wie Verkehr, Energie und Postwesen gegen Privatisierung ist keine Rede mehr. Das Trio sorgt sich auch um Investitionen und fordert ein internationales Investitionsschutzabkommen. Denn diese Geschäfte sind für sie Grundlage von Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung – selbstverständlich ergänzt durch »ökologische und soziale Kriterien«. Zu guter Letzt fordern die Macher nicht einmal mehr ein Mitspracherecht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern geben sich mit deren »Beobachterstatus« bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation zufrieden.

Nun hätte es ja gut sein können, daß sich die Initiatoren aus dem Koordinationskreis von der massiven Kritik, die auch auf der ATTAC-Homepage und zahlreichen Mailing-Listen nachzulesen ist, beeindrucken lassen. Aber nichts dergleichen. Wenige Tage vor dem am heutigen Freitag beginnenden bundesweiten ATTAC-Ratschlag in Göttingen hat sich nur ein einziges Mitglied gegen diese Erklärung gestellt, ein weiteres ist aus dem Koordinierungskreis ausgetreten. Alle anderen Mitglieder haben in einem gemeinsamen Brief erklärt, daß sie ihr Vorgehen und die Inhalte der Kompromißerklärung grundsätzlich befürworten. Sie bedauern lediglich »Fehler in der internen Kommunikation«. Die Basis ist empört und redet von Vertrauensbruch. Einige fordern sogar den Rücktritt des Koordinierungskreises, sollte der sich weigern, die Unterschrift unter das Papier zurückzuziehen.

Michael Sommer, der vom Koordinierungskreis heiß umworbene Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitunterzeichner des Papiers, hat schon mal deutlich gemacht, wo die Reise hingehen wird, sollte sich der ATTAC-Koordinationskreis durchsetzen. Sommer erhielt eine Einladung für den renommierten, europaweiten Kongreß »Das andere Davos« in Zürich. Er wird veranstaltet von Globalisierungsgegnern und findet parallel zum Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre statt. Zeitgleich veranstalten Wirtschaftsbosse, führende Politiker und ihre Wissenschaftler das World Economic Forum im Wintersportparadies Davos. Dort wird über Lösungen für globale Probleme diskutiert – unter neoliberalen Vorzeichen selbstverständlich. Das heißt: noch mehr Privatisierung, noch weniger Lohn für abhängig Beschäftigte und noch mehr Schulden für die Länder der sogenannten Dritten Welt. Und nebenbei werden in Davos auch noch lukrative Geschäfte gemacht. Nun hat der DGB-Vorsitzende Sommer auch eine Einladung nach Davos bekommen. Die Globalisierungsgegner aus Zürich stellten ihn vor die Wahl: entweder zu denen oder zu uns. Einige Mitarbeiter im Bundesvorstand versuchten noch, ihren Chef zu überzeugen. Ohne Erfolg. Der große Vorsitzende fährt zu den Wirtschaftsbossen. Die Züricher Veranstalter kommentierten: »Nun hat er sich entschieden, wo er hingehört«.

Auch ATTAC wird sich an diesem Wochenende in Göttingen entscheiden müssen. Für eine kungelnde Führung, für die Positionen taktische Spielmasse sind, oder für ein demokratisches Netzwerk, das seine Inhalte und Mitglieder ernst nimmt. Sollte sich der Koordinierungskreis durchsetzen, würde ATTAC zum außerparlamentarischen und vor allem dünnen Arm einer modernisierten Sozialdemokratie degenerieren.

* ATTAC-Ratschlag, 17.–19.1. in Göttingen