Stellungnahme des Info- und Stadtteilladens Lunte
zur Demo der "Bahamas-Fraktion" am 10. Juli 2004
Ladenplenum v. 01.11.04

Der Stadtteil- und Infoladen Lunte steht für eine emanzipatorische Politik, die in ihr tätigen Menschen versuchen, in der täglichen Auseinandersetzung mit rassistischen, faschistischen, sexistischen und kapitalistischen Positionen ihre praktische und theoretische Staats- und Gesellschaftskritik umzusetzen bzw. weiterzuentwickeln.

Die Frage des Verhältnisses zu "antideutschen" Positionen spaltet derzeit die Linke, nicht nur in Bezug auf den Palästina-Konflikt und den Irak-Krieg, sondern auch bezüglich des Stellenwertes einer kapitalismuskritischen Gesellschaftsanalyse im politischen Handeln oder im Hinblick auf das Verhältnis von Theorie und Praxis linker Politik im Allgemeinen.

Aufgrund aktueller Anlässe wie der rassistischen Demo am 10.7.04 durch Neukölln und Kreuzberg und der Entwicklung "antideutscher" Politik insgesamt, ist auch von unserer Seite eine Stellungnahme dazu fällig. Uns ist klar, daß es "die Antideutschen", d.h. eine einheitliche antideutsche Position nicht gibt. Unsere Kritik richtet sich deshalb beispielhaft gegen die Politik der Zeitschrift Bahamas und ihres Umfeldes, das auch zu besagter Demo aufgerufen hat, da diese Gruppe insgesamt die absurdeste Entwicklung innerhalb des Diskurses genommen hat.

Aus unserer Sicht steht diese Fraktion für eine Entwicklung innerhalb der Linken, die unweigerlich zu staatstragenden und systemstützenden Positionen führen muss. Wir sehen die Positionen der Bahamas -Fraktion als Teil des Mainstreams in Form einer pseudo-elitären Sekte. Ihre Positionen zeichnen sich durch ein strenges Gut-/Böse-Raster, menschenverachtender Kriegsbefürwortung und in zunehmendem Maße auch durch offenen Rassismus aus.

Wir wollen hier keine umfassende Kritik an den haarsträubenden Thesen dieser Gruppe leisten, differenzierte Stellungnahmen hierzu gibt es mittlerweile zuhauf, wobei wir besonders das Papier "Zur Kritik der antideutschen Linken" aus der Wildcat 63 hervorheben wollen (mit anderen Kritikpapieren zu finden unter www.free.de/schwarze-katze/doku/ad.html).

Die von der Bahamas-Fraktion am 10.7. durchgeführte Demo hatte einen offen rassistischen Charakter. Die Bevölkerung von Neukölln und Kreuzberg sei dumm, rückständig und antisemitisch und somit geeignet für Abschiebung und Vernichtung ("Was tut Neukölln/Kreuzberg gut, Bomber-Harris und die Flut!"; "Ab-Ab-Abschiebung!"). Die Kommentare von einigen PassantInnen waren antisemitisch ("Scheiß-Juden - verpisst euch"), die Gegenparolen der Linken häufig nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv ("Viva Palästina").

Der Unterschied zwischen den RassistInnen in der Demo und den RassistInnen am Rand war die Tatsache, daß die Demo aus überwiegend akademisch gebildeten Deutschen bestand, die von sich behaupten, aufgeklärte Linke zu sein und einen organisierten politischen Ausdruck darstellen. Die antisemitischen Rufe am Rand kamen hingegen von Menschen, die direkt oder indirekt von den rassistischen Angriffen der Demonstration betroffen waren. Dies kann deren Äußerungen nicht rechtfertigen, sondern höchstens erklären. Diese Menschen hatten kaum Berührung mit linken Positionen und äußerten sich vor allem spontan und unorganisiert. Die Äußerungen sind daher politisch unterschiedlich zu bewerten.

Seitens der Demonstration erfolgten offene Denunziationen von linken GegendemonstrantInnen bei der Polizei. Leute wurden unter dem Vorwurf, Fahnen zerrissen oder die Demo beschimpft zu haben, brutal festgenommen und erhielten Anzeigen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei führt erneut vor Augen, daß es sich bei der Auseinandersetzung mit der Bahamas-Fraktion nicht um einen Konflikt unter Linken handelt. Wir widersprechen auch der These vom unwichtigen Sektenkrieg, in dessen Verlauf sich das Problem von alleine löst. Die Auseinandersetzung dauert hierfür schon zu lange und ihre zunehmende Verschärfung schadet allen Linken. Außerdem stellen die szeneinternen Kenntnisse der Bahamas-Fraktion und ihr aggressives Revierverhalten eine Gefahr dar, in dessen Einschätzung auch die mögliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen im In- und Ausland einfließen sollte.

Wir rufen alle Linken auf, sich zu schützen und sich eindeutig gegen die Bahamas und ihr Umfeld auszusprechen.

Der Versuch, durch schriftliche Aufforderung an das Bezirksamt den selbstverwalteten Jugendladen TEK in Kreuzberg schließen zu lassen, spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.

Uns geht es nicht um die Unterstützung von Beteiligten irgrendwelcher Auseinandersetzungen, sondern um die politische und infrastrukturelle Isolation der Bahamas-Fraktion. Das heißt auch, daß diese RassistInnen genauso wie alle RassistInnen in der Lunte unerwünscht sind. Trotz allen Ärgers über die Bahamas-Fraktion sehen wir unsere Hauptaufgabe nicht in der Zurückdrängung ihrer Positionen, sondern in der Weiterentwicklung systemkritischer Theorie und Praxis.