Aussitzen ist keine Lösung
- eine andere Positionierung in der "Antideutschen Frage"

Antifaschistische Aktion Hannover

Die unmittelbare Vorgeschichte: In Hamm/Westfalen, am 17.1.2004, und in Hamburg, am 31.1.2004, kam es zu Schlägereien innerhalb von antifaschistischen Demonstrationen. In der Folge häufen sich vergleichbare Auseinandersetzungen, bei denen es sich zumeist um das Tragen der Fahne des Staates Israel oder um die Fahnen der westlichen Alliierten des 2.Weltkrieges dreht.

Die Demonstration in Hamm richtete sich gegen einen Nazi-Aufmarsch, der unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" stand. Diese Aktion einer lokalen Neonazi-Gruppe war mit weniger als 200 teilnehmenden Faschisten bundesweit eher unbedeutend.
In Hamburg kam es zu einen Aufmarsch von "Freien Kameradschaften", der sich gegen die dort gezeigte so genannte "Wehrmachtsausstellung" richtete. Dagegen mobilisierte ein breites Bündnis um die 5.000 Leute zu einer antifaschistischen Gegendemonstration. Der Nazi-Aufmarsch mit mehr als 1.000 teilnehmenden Faschisten, ohne direkte organisatorische Einflußnahme der NPD, ist in seiner bundesweiten inneren Wirkung auf die faschistischen Strukturen von großer Bedeutung gewesen. Der massive Einsatz der Polizei machte allerdings kaum Störungen dieser faschistischen Provokation möglich. -Was aber stattfand war die verbale und physische Konfrontation um das Mitführen der Nationalflaggen von Israel, den USA und Großbritanniens an der Spitze der antifaschistischen Gegendemonstration.

Which Side are you on ...?
Als sich im Sommer des Jahres 2000 der deutsche Staat als "der gute Antifaschist" darstellen wollte kam Unsicherheit über die autonome Antifabewegung. Wie war mit Schröders "Aufstand der Anständigen" umzugehen? - Ausnahmen bestätigen die Regel, aber im Wesentlichen wurde er von der autonomen Antifabewegung ignoriert, war er doch der zahnlose Versuch, die mediale Öffentlichkeit vom Engagement "der Deutschen" gegen die Wiederkehr von "braunen Horden" in Deutschland zu überzeugen.
Und zudem: Die Aktivitäten von antifaschistischen Gruppen und Organisationen, die sagten:
a) "diese Aktivitäten von Neonazis gibt es seit Jahrzehnten",
b) "der rassistische Terror der Nazis ist nicht losgelöst zu sehen von der rassistischen 'Ausländerpolitik' in Deutschland",
c) "wer von Kapitalismus nicht reden möchte, der sollte zum Faschismus schweigen",
verpufften unter anderem angesichts der Übermacht von staatstragender Politik in der Wahrnehmung der Massenmedien.

Die Zeit brachte die endgültige Antwort: Weder kam es zu einem anständigen Aufstand noch verzeichneten die staatlichen Aussteigerprogramme, die Finanzierung von Planstellen gegen "rechte Gewalt" oder die Aufklärungskampagnen gegen "Extremismus" nennenswerte Erfolge. Die Organisierung neofaschistischer Strukturen und die Anziehungskraft faschistoider Ideen innerhalb von jugendlichen "Subkulturen" ging und geht weiter.
Vor dem Hintergrund der Anti-Globalisierungsbewegung begaben sich nun Teile der autonomen Antifabewegung auf die Suche nach weitergehenden Ansätzen. Für manche endete diese Suche bei den so genannten "Antideutschen". Die "antideutsche Linke" war Anfang der 90er Jahre als Reaktion auf die deutsche "Wiedervereinigung" und den wachsenden Nationalismus entstanden. Ihre wichtigsten VertreterInnen waren zunächst um die Redaktion der Zeitschrift konkret zu finden, dann bei einer Abspaltung vom westdeutschen Kommunistischen Bund (KB), der heute "antideutschen" Zeitschrift bahamas.

Die Wortschöpfung "antideutsch" hat sich in den letzten Jahren im autonom-linken Wortschatz breit gemacht, genauso wie "Lauti", "Vokü" oder "Transpa". Auf Demonstrationen mit autonomer Beteiligung gibt es mit schöner Regelmäßigkeit den Lautstärkewettbewerb zwischen "Hoch-die-anti-nationale-Solidarität"- und "Hoch-die-inter-nationale-Solidarität"-Rufen. Nicht wenige autonome AntifaschistInnen, AntirassistInnen und AntinationalistInnen (soweit sich das überhaupt differenzieren läßt) reden von einem nationalen oder völkischen Konsens in Deutschland. Oder von "den Deutschen" als "Volksgemeinschaft" ... Soviel zur Situationsbeschreibung.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon im September 2001 rissen Gräben auf, beispielsweise zwischen den "antideutschen" Redaktionen von bahamas und konkret. Die einen unterstützten den "Krieg gegen den Islamismus", weil sie in der Kriegspolitik der US-Administration unter George W. Bush einen Kampf um "zivilisatorische Standards" sahen, die anderen besannen sich bedingt auf antiimperialistische Traditionen. In diesem Prozess fanden Neupositionierungen rund um die Zeitschrift bahamas und zum Beispiel um die initiative sozialistisches forum (isf), Freiburg, statt.
Wenn auch nicht alle "antideutschen" Gruppen die Pro-Kriegs-Position der bahamas-Redaktion bezüglich Afghanistan und Irak teilen, gibt es dennoch Grundannahmen, die sie einen. Diese Grundannahmen haben mehr Wirkung auf antifaschistische Bündnispolitik und sind gefährlicher für eine revolutionäre Perspektive als die Kriegsbefürwortung der bahamas.
Zusammengefasst vertreten "Antideutsche" folgende Positionen:

1. Gegen eine Organisierung an der Sozialen Frage
Wann immer sich Menschen, vor allem in Deutschland, zusammentun, um gegen ihre soziale Situation anzugehen, sei nicht nur Rassismus sondern auch Antisemitismus die Folge. Diese Auffassung sieht einen "strukturellen" Antisemitismus in der "deutschen Arbeiterschaft", unter "den Deutschen" sowieso, und gleichzeitig den in der Existenz bedrohten "deutschen Arbeiter" schützend vor der Deutschen Bank. Individuelle Alltagserfahrungen und die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock Anfang der 90er Jahre gelten als Belege dafür.

2. Für Israel
Ausgehend von dem Satz des Philosophen Theodor W. Adorno, "Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe", fordern "Antideutsche" eine unbedingte Solidarität mit Israel. "Die Juden", seien die "wahren Verdammten dieser Erde", sie bräuchten "unsere" Solidarität, um der drohenden Vernichtung zu entgehen. Die Solidarität mit "den Juden" wird als Solidarität mit dem israelischen Staat verstanden, der so "notwendig wie je und bedroht wie nie" (bahamas) sei.

3. Gegen die Barbarei, für die kapitalistische Zivilisation
Der im Kapitalismus zu findende "zivilisatorische Fortschritt" muss gegen den "Rückfall in die Barbarei" notfalls mit Krieg verteidigt werden. Der Zweite Weltkrieg sei in diesem Sinne zu verstehen; er habe die "Minimalbedingungen der sozialen Revolution in Deutschland" (isf) wiederhergestellt.



Vorweg: Die Wurzeln des Faschismus sind politisch gesehen in der Existenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems angelegt. Global gesehen heißt dieses Wirtschaftssystem Imperialismus; ein System, das nicht einfach nur Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet, sondern auch Trennungslinien aufbaut zwischen BewohnerInnen unterschiedlicher globaler Hemisphären. Gesamtgesellschaftlich ist die kapitalistische Ökonomie nicht zu trennen von imperialistischer Ausdehnung, patriarchaler Herrschaft und rassistischer Unterdrückung, von Homophobie, von der Ausgrenzung von "Behinderten", Alten, psychisch Verelendeten und allen, die nicht in ein künstlich aufgebautes Weltbild von Anpassung und Produktivität im jeweiligen gesellschaftlichen Rahmen passen.

1. Gegen eine Organisierung an der Sozialen Frage?
Auf die Aussage, "soziale Organisierung (in Deutschland) riecht nach Gas" lassen sich nahezu alle Verlautbarungen von "Antideutschen" zum Klassenkampf, oder besser dem, was dafür gehalten wird, zuspitzen. Diese Argumentation wird immer dann bemüht, wenn es darum geht, sich ohne genauere Analyse von einem sozialen Kampf zu distanzieren. Dabei wird unterstellt, eine soziale Revolte gegen das Kapital könne sich ohnehin nur in rassistischen oder in "strukturell" antisemitischen Formen ausdrücken - und das sei der Boden für Vernichtung.
Was soll das aber bedeuten?

Zu kurz gegriffen!
An seiner Oberfläche erscheint das Kapital als riesige Warenansammlung, die sich vor allem um eines dreht: Geld. Das Kapital tritt uns also auf dieser Ebene vor allem als Handels- oder zinstragendes Finanzkapital entgegen. Wenn sich eine Revolte gegen einen so verstandenen Kapitalismus vor allem in der Gegnerschaft zu seinen "Agenten", also Händlern und Bankern, entlädt, trägt sie die Tendenz in sich, antisemitisch zu werden. Die Verkürzung der Kritik am Kapitalverhältnis auf eine Kritik an der "Zinswirtschaft" und die Übertragung dieser Kritik auf die "Agenten" dieser "Zinswirtschaft", richtete und richtet sich oft gegen Juden und Jüdinnen, die nicht dem Zinsverbot des Mittelalters unterlagen und deswegen oft mit der Geldwirtschaft assoziiert werden.

Kapitalismus wird hier als Geldwirtschaft, das Kapitalverhältnis als "Zinsknechtschaft" verstanden. Völlig ausgeblendet bleibt die industrielle Organisation von Lohnarbeit und bezahlter Dienstleistung - und damit das Klassenverhältnis. In der Geschichte sind vor allem kleine und mittlere Handwerker und Bauern Träger dieser Art Kapitalismuskritik gewesen.
Eine andere, davon zu unterscheidende, Verkürzung der Kritik an kapitalistischen Verhältnissen ist die Forderung nach einem "gerechten" Lohn. Diese Kritik stellt zunächst einmal Lohn und Profit gegenüber, und hat deswegen unmittelbar eher "den eigenen Chef" als die Geldwirtschaft zum Gegenpol.

Aber: Auch diese Position trennt die Organisation der Produktion vom sozialen Alltag. Sie trennt das Kapitalverhältnis vom Klassenverhältnis.
Und darüber hinaus trennt sie das Leben der Menschen in den Metropolen (mit all den Vorzügen wie ständigem Zugang zu Wasser, elektrischem Strom, TV und Internet) von dem Leben der Menschen in der so genannten 3.Welt, für die oftmals die Ergatterung von einem Wellblechdach für ihren Wohnraum den absoluten Luxus darstellt. Die übergroße Mehrheit der Menschen, weltweit, sind ständig von den Mitteln zu ihrer Reproduktion getrennt.
Die zweite Position stellt nur die Frage nach einer "gerechteren" Verteilung des kapitalistischen Reichtums, problematisiert die Bedingungen der Herstellung dieses Reichtums aber in der Regel nicht. Während der Kampf um einen "gerechten" Lohn von jeher zu den zentralen Motiven der ArbeiterInnenbewegung gehört hat, hat sich die Kritik an der "Zinswirtschaft", die ihre sozialen Träger eher im kleinen und mittleren Bürgertum als unter Lohnabhängigen hat, historisch nicht wirklich durchsetzen können. "Antideutsche" drehen nun das richtige Argument - der (moderne) Antisemitismus sei eine verkürzte, personalisierte Form der Kapitalismuskritik - in einen perspektivlosen Schluß um. So kommen sie dazu zu sagen, die verkürzte Kapitalismuskritik sei antisemitisch.
Diese Schlußfolgerung wird zur Trotzreaktion gegen alle sozialen Kämpfe. In diesen Kämpfen geht es aber um soziale Bedingungen, um (Über-)Lebensbedingungen!

"Das Sein bestimmt das Bewußtsein" (Karl Marx)
Das Sein bestimmt das Bewußtsein, und Bewußtsein entwickelt sich nicht unwesentlich in Kämpfen, die geführt werden. Verkürzungen oder auch Vereinfachungen in der Kritik des Kapitalismus gibt es viele, denn keine Bewegung fällt fertig vom Himmel: Aufsässige empören sich über Ungerechtigkeiten, gehen vielleicht einen Schritt weiter, radikalisieren sich und verstehen die selbst erlebte Ungerechtigkeit in ihrem Wesen und Zusammenhang - oder eben nicht. Aber die realen Verläufe von Kämpfen scheinen "Antideutsche" gar nicht zu interessieren. Indem darauf hingewiesen wird, dass die Kapitalismuskritik einer Bewegung "verkürzt" sei, kann jede soziale Bewegung des Antisemitismus bezichtigt werden.
Ein Beispiel, wie so etwas geht, fand sich im Editorial der bahamas Nr.37:
" ... Argentinien. Da haben wir sie doch, die kämpfenden Volksmassen gegen USA und Weltmarkt mit einem zweifelsfrei untadeligen Anliegen ... Doch da ist sie schon wieder, die 'Antisemitismuskeule'. 'Hagali', eine Internet-Adresse, von der es doch immer geheißen hat, sie sei seriös, meldet, dass aus Argentinien in den nächsten Jahren eine der größten Auswanderungswellen seit vielen Jahren nach Israel bevorstünde. Wie zur Bestätigung wird am 16.01.2002 die vollständige Verwüstung eines jüdischen Friedhofs in Argentinien gemeldet."
In der zitierten Meldung von Hagali wird der Leiter der Delegation der Jewish Agency genannt, der betont, dass die Unruhen und Plünderungen keinen antisemitischen Hintergrund haben. Der ganze Artikel drückt aus, dass argentinische Juden und Jüdinnen, wie viele andere, das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen:
"'Wir kamen wegen der wirtschaftlichen Probleme', fährt sie fort. 'Julio arbeitete als Taxi-Fahrer und verdiente am Tag 10 Dollar, und ich leitete eine Reinigungs-Firma. Unser Einkommen war nicht gut, deshalb begann ich Versicherungs-Policen zu verkaufen.' (...) Freunde fragten mich, wie ich mich dafür entscheiden könnte, in ein Land auszuwandern, in dessen Straßen Bomben explodieren, und ich antwortete, 'das ist immer noch besser als auf Argentiniens Straßen von einem verhungernden Räuber getötet zu werden, der 10 Dollar von dir stehlen möchte.'"
Mit der Entscheidung, Argentinien in Richtung besserer wirtschaftlicher Verhältnisse zu verlassen, waren sie nicht allein. Auch vor dem deutschen oder dem italienischen Konsulat standen zum Jahreswechsel 2001/2002 lange Schlangen. Die Zerstörung eines jüdischen Friedhofs aber wurde von der bahamas benutzt, um der Auswanderungswelle eine andere Motivation, einen grassierenden Antisemitismus, zu unterstellen und so die sozialen Bewegungen in Argentinien gleich mit abzuhaken. Was auf den Stadtteilversammlungen passierte, wie sich die Aufsässigen zu den linken und rechten Parteien verhielten, was sich etwa hinter der Ablehnung aller politischen Parteien an Einsicht verbarg, das interessierte nicht, denn anhand von drei Sätzen war die Bewegung verstanden und kritisiert.

2. Für Israel?
"Antideutsche" fordern die Solidarität mit dem Staat Israel, dem "Staat der Überlebenden des Holocausts", ein. Alle Juden und Jüdinnen werden als Einheit verstanden, Israel als ihr Staat. Die Brüche und Auseinandersetzungen sowohl innerhalb Israels und innerhalb der weltweiten jüdischen Gemeinden als auch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft scheinen nicht wirklich zu interessieren. Jüdische KritikerInnen am israelischen Staat, jüdische Linke, werden, so sie überhaupt wahr genommen werden, zu "VerräterInnen am jüdischen Vaterland" erklärt - der Bezug auf sie gerät in den Verdacht des Antisemitismus.
"Die PalästinenserInnen" werden genauso in einen Topf geworfen. Alles, was "die PalästinenserInnen" betrifft, wird zu einer Einheit verrührt samt ihrer Geschichte, ihren Fraktionen, ihrer heutigen Lage, und aller möglichen Perspektiven. Palästinensischen Linken wird pauschal unterstellt, sie würden willkürliche Aktionen, wie die selbstmörderischen Anschläge auf Diskotheken etc., als Kampfperspektive für gut heißen ... und damit ist die Diskussion beendet.

Es soll hier nicht um die Frage der Existenzberechtigung des israelischen Staates gehen. Israel existiert und ist als entwickeltster kapitalistischer Staat der Nahost-Region zu verstehen und zu kritisieren. Diese Kritik heißt aber weder, ein "Existenzrecht" Israels anzuzweifeln, noch, es zu verteidigen. Welchen Sinn sollte es für weitsichtige Revolutionäre machen, (nur!) einen Staat abschaffen zu wollen? Was wäre an seine Stelle zu setzen? - Welchen Sinn macht es andererseits, ein Staatsgebilde zu verteidigen?
Wenn es um Solidarität geht, dann doch zuerst um die Solidarität mit Menschen und mit ihren konkreten Kämpfen, nicht um Solidarität mit Völkern, Nationen oder Staaten. Die Ebene von pro oder kontra Israel kann nicht die Ebene einer linksradikalen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft sein. Nicht mit der "deutschen Gesellschaft", nicht mit der "israelischen", nicht mit der "palästinensischen" und auch nicht mit der "Gesellschaft" von über 5 Milliarden Menschen, die auf diesem Planeten herumlaufen.

Nebenbei bemerkt: Diejenigen die glauben, auf diese Weise Realpolitik betreiben zu müssen, sind im Auswärtigen Amt der Bundesregierung besser aufgehoben (dort werden tatsächlich Diskussionen geführt, welche Staaten man auflösen sollte und welche man neu gründen könnte), als in den in hilf- und einflußlosen Debatten über die Aufhebung von Bestehendem "der Linken in Deutschland".
"Politik zu machen" ist kein Hobby wie Briefmarkensammeln, Reitsport, Fußball oder Konzertbesuche. Aber linke Politik braucht eine Strategie!
Der Linken in Deutschland, ganz gleich, welcher Pass getragen wird, fehlt zur Zeit die Überlegung, wie sie ein potentiell gesellschaftsverändernder Faktor werden könnte! Um überhaupt ernst genommen zu werden, muss sie neben der theoretischen Debatte gleichzeitig im gesellschaftlichen Alltag präsent sein und "kleine Siege" erzielen - Erfolgserlebnisse und Fehler, aus denen gelernt werden könnte, gibt es genug.

Die "antideutsche" Pro-Israel-Position vollzieht parallel nach, was der gemeine Antisemitismus und der deutsche Faschismus begonnen hatten: die "Gleichmachung der Juden" - natürlich nicht mit derselben eliminatorischen Konsequenz.
Diese Haltung, die Verallgemeinerung der Juden und Jüdinnen zu einer "Volksgemeinschaft", ist - ob in diskriminierender Weise, wie es der Antisemitismus tut und der deutsche Faschismus tat, oder mit positivem Bezug, wie es "Antideutsche" tun - konterrevolutionär und anti-emanzipatorisch. Also das Gegenteil von linker Politik!
Intellektuelle, die gleichzeitig "auch" Juden oder Jüdinnen waren (ob nun zufällig, oder wirklich bewußt religiös, sei dahingestellt) haben von Anfang an die weltweite sozialistische Bewegung entscheidend geprägt. Anfang des 20.Jahrhunderts waren in Europa und an der nordamerikanischen Westküste jüdische ProletarierInnen unter den am meisten revolutionären AktivistInnen der ArbeiterInnenklasse zu finden. Ihren größten geschichtswirksamen Einfluss erreichten sie aber in Osteuropa. Diese Präsenz jüdischer RevolutionärInnen lässt sich nicht nur an Einzelpersonen, wie Marx, Lassalle, Trotzki oder Luxemburg zeigen - sie kommt auch in dem Gewicht zum Ausdruck, das z.B. die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund, einer der einflußreichsten "sozialistisch-jüdischen" Organisationen ihrer Zeit in Osteuropa, und den sowjet-russischen Bolschewiki am Vorabend der Revolution in Russland hatten.
Diese "jüdischen" RevolutionärInnen verbanden ihre eigene Emanzipation von rassistischer Diskriminierung mit der Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und verstanden sich in Opposition zu "jüdischen" Kapitalisten. ...Vielleicht war es gerade das Fehlen eines "jüdischen Nationalstaates", das viele von ihnen zu VorkämpferInnen im Klassenkampf machte: Sie hatten kein "Vaterland", in dessen nationalistischer Ideologie sie sich verlieren konnten. ... So erging es nämlich am Anfang des 20.Jahrhunderts den AnhängerInnen der europäischen Sozialdemokratien, namentlich den deutschen: Sie verteidigten, in der Masse, "Kaiser und Vaterland".

Es war zunächst der europäische Antisemitismus am Ende des 19. Jahrhunderts, der nur noch "den Juden an sich" sehen wollte. Dieser Antisemitismus erklärte sich den "jüdischen Klein- oder Großbürger" ebenso zum Feind wie den "jüdischen Proletarier". Das revolutionäre Engagement des "jüdischen Proletariers" verstand er nur im Zusammenhang mit einer "Weltverschwörung der Juden". Diese Einebnung in der Betrachtung der Juden und Jüdinnen Europas brachte der deutsche Faschismus zur "Vollendung": In Auschwitz und Treblinka waren alle Juden und Jüdinnen gleich ...

"Antideutsche" und der in ihrem Sinne positiv besetzte Staat Israel verfestigen heute die "Gleichmachung" von der anderen Seite: Die "jüdische Volksgemeinschaft" erscheint als der positive Bezugspunkt. Und ebenso wie beim Antisemitismus wird der Klassengegensatz zwischen "jüdischen Proletariern" und "jüdischen Kapitalisten", seien sie nun religiös oder nicht, hinter einer nationalistischen Ideologie versteckt.
Wie jeder Nationalismus ist auch der israelische gegen jegliche revolutionäre Aufhebung des Bestehenden gerichtet. Der israelische Staat erscheint "Antideutschen" aber als notwendiges Vehikel gegen den Willen zu einer antisemitisch motivierten Vernichtung - ein Übel, das eben bis zur Aufhebung aller Staaten bestehen bleiben müsse. Der Staat Israel und seine Verbündeten, seien es die USA oder die deutschen "Antideutschen", werden als notwendige "BeschützerInnen" der Juden und Jüdinnen verstanden.
So funktionieren der Staat Israel und seine "BeschützerInnen" aber gar nicht!

Es ist eine bittere Realität, dass der Staat, in dem "Juden als Juden" in ihrem Leben (nicht als VerkehrsteilnehmerInnen, Disko-BesucherInnen oder SpaziergängerInnen) aktuell am meisten bedroht sind, gerade der Staat Israel ist. Diese Bedrohung ist das Resultat einer jahrzehntelangen rassistischen und kolonialistischen Politik, die zwischen westlichen und orientalischen "Juden" genauso gut zu unterscheiden weiss - trotz des Zionismus als eigentlich verbindendes Moment - wie zwischen "Juden" und "Muslims".

Wenn die rassistische Spaltung der israelischen Gesellschaft, samt der besetzten Gebiete, zu irgend etwas "gut" war, dann dazu, billige und quasi rechtlose Arbeitskräfte verfügbar zu machen, auf deren Ausbeutung der Erfolg der israelischen Wirtschaft zu einem guten Teil beruht. Insofern erweist sich Israel als ein "normaler kapitalistischer Staat", in dem das Klassenverhältnis in einer sehr spezifischen Form verschleiert ist - in einer Form, die inzwischen tausende Menschenleben auf beiden Seiten dieser unseligen Spaltung gekostet hat.

So weit "normal", wie ein Staat eben sein kann, der seit seinem Bestehen in erheblichem Maße von finanzieller und militärischer Unterstützung von außen abhängig ist, wie Israel. Und zumindest so weit, wie ein Staat, um dessen "Existenzberechtigung" eine derart aufgeladene, auch internationale, Debatte geführt wurde und wird, als "normal" angesehen werden kann.

Menschen und Bewegungen
Adorno's Appell, "Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe", zu Ende zu denken, heisst auch, sich auf die Suche nach Menschen und nach ihren Bewegungen zu begeben, die den derzeitigen Ist-Zustand konsequent und praktisch zu kritisieren überhaupt in der Lage sind. Das bedeutet, besonders für Linke in Deutschland, eine gründliche Aneignung von Wissen über gesellschaftliche und politische Zustände und gesellschaftliche und politische Strömungen in Israel und Palästina!

Eine Überwindung der rassistischen Spaltung in der israelischen Gesellschaft und der andauernden Instrumentalisierung des "Nahost-Konfliktes" liegt zur Zeit weder im Interesse der momentanen israelischen Regierung noch in dem der "muslimischen" Regimes der so genannten Nahost-Region, die die Spannungen in ihren eigenen Staaten nach wie vor recht gut über den Israel/Palästina-Konflikt ableiten können. Ein Ende des Mordens in der Region ist zur Zeit (Mai 2004) nur durch den massiven Druck einer Militärmacht wie den USA zu erwarten. Das würde den Einsatz von Bodentruppen wie im Irak bedeuten, die ihre Waffen allerdings sowohl gegen "Juden" als auch gegen "Araber" entsichert halten müssten ...
Die sympathischere Alternative wäre eine soziale Revolution, die sowohl diese Regimes beseitigt als auch der rassistischen und kolonialistischen Politik des Staates Israels ein Ende bereitet.
Die Aufrechterhaltung des real-existierenden Kriegszustandes - "der Staat Israel" gegen "die Palästinenser" - mit der "Antideutsche" sich solidarisch erklären, verbaut aber jegliche Perspektive für Menschen und soziale Bewegungen in der so genannten Nahost-Region.

"Antideutsche" gehen aber noch weiter: Die Unterstützung der Kriege gegen Afghanistan, Irak und vielleicht demnächst gegen andere Staaten der "islamischen Welt" ist nicht nur angesichts zehntausender Opfer zynisch - sie taugt nicht einmal dazu, antiisraelische und "antijüdische" Positionen zu überwinden. Im Gegenteil, diese Kriege fördern einen antiimperialistischen Reflex, der nichts mit sozialistischen Perspektiven zu tun hat, sondern zunächst einmal nur die "Fremdherrschaft" bzw. die militärische Besatzung beseitigen will.
Die Utopie einer sozialen Revolution, die auf die Überwindung von Gräben hinzielt und "eine neue Welt des Friedens und der Freiheit" aufbauen will, verschwindet unter der Last "zivilisierender" Marschflugkörper und springerstiefeltragender GIs in Moscheen. Die Folterungen in den Gefängnissen unter der Kontrolle der "Koalition der Handlungswilligen" sprechen zudem für sich.

Stichwort Imperialismus: Wer sagt überhaupt, dass eine antiimperialistsche Haltung zwangsläufig emanzipatorisch sein muss? Die Rote Aktion Kornstraße (RAK) sagte dazu innerhalb der hannöverschen Auseinandersetzung um die AntiFa AG der Uni Hannover: "Die Feinde von Ausbeutern und Unterdrückern müssen nicht automatisch Feinde von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Das ist keine neue Sache, schon im Kommunistischen Manifest von 1848 ist ein ganzes Kapitel der Kritik an den reaktionären Feinden des Kapitalismus gewidmet. Reaktionäre Feinde des Imperialismus müssen bekämpft werden. Die Geschichte der nationalen Befreiungsbewegungen, weltweit, ist auch eine Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen diesen Richtungen. Und nicht zufällig haben die Imperialisten jeglicher Couleur immer auf der Seite der reaktionären Kräfte in die Kämpfe eingegriffen, spätestens sobald die antikolonialen Bewegungen nicht mehr aufzuhalten waren. Sie fanden in ihnen ihre Basis für die nachkolonialen Zeiten."
Das nicht zu erkennen, bedeutet, sich selbst einzuschließen in den Elfenbeinturm einer "wahren Linie", die es nicht gibt.

3. Gegen die Barbarei, für die kapitalistische Zivilisation?
Zum historisch wahrheitsgetreuen Ablauf der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar am 11.April 1945 tobt seit Jahren ein heftiger Streit zwischen HistorikerInnen und überlebenden Häftlingen unterschiedlichster politischer Überzeugungen. Was unumstritten ist, ist der Schwur der Überlebenden von Buchenwald: "(...) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel (...)". Der Schwur von Buchenwald beinhaltet aber auch folgende Passage: "Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt. F.D. Roosevelt - Ehre seinem Andenken!".
Obwohl sich "Antideutsche" an der Frage um den "Krieg gegen den Terror" zerstritten haben, ist ihnen der positive Bezug auf die zivilisierende Mission der Alliierten des Zweiten Weltkrieges doch gemeinsam, den im wesentlichen die bahamas-Redaktion in eine Debatte um "Zivilisation" oder "Barbarei" verlängert. Diesem positiven Bezug liegt die Auffassung zugrunde, zwischen Faschismus und dem als "normal" verstandenem "demokratischen Kapitalismus" existiere ein Bruch. Dieser Bruch wird verbunden mit dem Zwang, die "zivilisatorischen" Elemente der kapitalistischen Entwicklung gegen "barbarische" Elemente weltweit zu verteidigen.

Barbarei? Zivilisation?
In der aktuellen Auseinandersetzung ist es zunächst einmal verwunderlich, mit welcher Leichtigkeit Linken heutzutage die Begrifflichkeiten von "Zivilisation" und "Barbarei" über die Tastatur gehen. Machte sich "früher einmal" jede/r der Verteidigung des Kapitalismus verdächtig, der/die seine "zivilisierende Mission" nur erwähnte, gehört es heute offensichtlich zum guten Ton, mit kulturindustriellem Pathos die Segnungen von Fernsehen, Fanta und westlicher Zivilisation zu verteidigen. Diese Zivilisation enthielte das Versprechen auf Glück und Erfüllung jenseits von Mangel und Zwang ... - ein auffällig uneingelöstes Versprechen, wie sich schon bei oberflächlicher Betrachtung herausstellt!
Wenn sich "Antideutsche" darüber streiten, auf welche Art ihnen diese Zivilisation besser gefällt - in Form des amerikanischen "vom Tellerwäscher zum Millionär" oder der französischen Form à la "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - so sei darauf verwiesen, dass die Glückseligkeiten dieser Zivilisation, seit ihrem Bestehen, immer nur einer verschwindend geringen Minderheit der Menschheit garantiert war. Die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus ist eben auch eine Geschichte der anderen Seite dieser Zivilisation: Eine Geschichte von Mord und Krieg und von breiter Verelendung vor dem Hintergrund einer immer mehr gesteigerten Reichtumsproduktion. Sie ist die Geschichte der andauernden und immer wieder neu durchgesetzten Abtrennung von diesem Reichtum. Das angebliche Versprechen existiert nur negativ, als Ausschluss. Die überwältigende Mehrheit der Menschheit kann unter kapitalistischen Vorzeichen nur ahnen, was ihr vorenthalten wird.
Den Zusammenhang zwischen "Zivilisation hier" und "Barbarei dort" können die nicht sehen, die sich in dieser Gegenüberstellung ihren Platz suchen. Sowohl die Barbarei des Nationalsozialismus als auch die Barbarei der "islamistischen" Taliban sind Produkte der angeblich zu verteidigenden Zivilisation: Weder das eine noch das andere ist von außen über Staaten und Gesellschaften hereingebrochen.
Die Nationalsozialisten wurden von einer demokratisch gewählten Regierung ins Amt gerufen; die Taliban von eben solchen ausgebildet und unterstützt. Aber auch in einer anderen Hinsicht ist die Barbarei ein Produkt der Zivilisation: "Die Barbaren" werden nicht nur unmittelbar von "der Zivilisation" geschaffen, sie werden auch als Barbaren instrumentalisiert. Hinter der Darstellung der "Gräuel der Unzivilisierten", hinter dem "Zivilisationsbruch", verschwinden die historischen und alltäglichen Verbrechen, auf denen diese Zivilisation errichtet ist.
So wie sich das Römische Reich der Antike seine Barbaren erfand, um die "äußere Bedrohung" weiterhin zur Legitimation der eigenen Herrschaft benutzen zu können, werden heute aus ehemals unterstützten "Kämpfern gegen den Kommunismus" barbarische Unzivilisierte, "Terroristen", gegen die es den "gerechten Krieg", einen Kreuzzug gar, zu führen gelte.
Dabei erkennt vor allem die bahamas-Redaktion nicht nur die Konstruktion von "Barbarei" und "Zivilisation" und den angeblichen Gegensatz zwischen ihnen an, sondern sie akzeptiert auch gleich noch die Behauptung, dass ein imperialistischer Krieg eine solche Auseinandersetzung zum Inhalt hätte.

Antifaschistischer Krieg?
Im Zweiten Weltkrieg wird von "Antideutschen" stark vereinfachend ein Kriegsziel der Nationalsozialisten in der Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen gesehen. Man könnte hier die durchaus richtige Einsicht vermuten, dass "äußere Kriegsziele" immer auch von einer "Kriegsführung nach Innen" begleitet sind. Gegen die Drohung einer sozialen Revolution kann zur Sicherung der Besitzstände der Wille zur nationalen "Volksgemeinschaft" durchgesetzt werden. - Alles eine Frage von Massenpsychologie, geschickter Propaganda und Medientechnik, sozialer und psychischer Verelendung, und den Möglichkeiten, die der Widerstand gegen die jeweilige Herrschaft aufzubringen in der Lage ist.
Allerdings liegt man falsch, wenn man den Bezug auf Nation und "Volksgemeinschaft" als etwas spezifisch deutsches begreift.
Den Alliierten Siegermächten, speziell den westlichen, wird von "Antideutschen" eine antifaschistische Motivation unterstellt. Sie hätten in einem für sie verlustreichen Luftkrieg und mit der Invasion in der Normandie versucht "die Deutschen" von "den Nazis" zu befreien ...
Bei dieser Bewertung des Niederganges des III.Reiches treffen sich bürgerliche Kreise, "Antideutsche" und viele autonome AntifaschistInnen. Diese Diskussion ist aber keine neue: in den 1940er Jahren zogen tausende AntifaschistInnen in den Krieg gegen Hitlerdeutschland, um auf der Seite Englands, Frankreichs, der USA oder der Sowjetunion zu kämpfen - oft ohne sich die Kriegsziele ihrer militärischen Partei zu eigen zu machen! Es ging und geht einem solchen Antifaschismus in dieser Frage oft um das "kleinere Übel". Linksradikale haben dieser Position vorgehalten, der Faschismus sei die andere Seite der Demokratie, zu der die kapitalistische Gesellschaft zwangsläufig tendiere, wenn die soziale Situation (besonders in Krisen) mit demokratischen Mitteln nicht mehr zu beherrschen sei. Insofern wäre der Faschismus nicht durch eine Verteidigung der Demokratie unter kapitalistischen Vorzeichen, die ihn ja erst hervorbringt, zu verhindern. Tatsächlich hat das der Antifaschismus auch nie geschafft, egal wie aufopferungsvoll und entschlossen seine KämpferInnen auch immer waren.

Der "antideutsche Blickwinkel" leugnet letztlich einen Zusammenhang zwischen Faschismus und funktionierender kapitalistischer Verwertung - samt der oft damit in Verbindung gebrachten parlamentarischen Demokratie als adäquater Staatsform. Die Geschichte des Kapitalismus ist aber gerade die Geschichte seines Nicht-Funktionierens, seiner Krisen und seiner sozialen Erschütterungen. Kapitalismus ist eben nicht als harmonischer Verwertungsprozeß zu verstehen, von dem es hin und wieder Abweichungen gibt, sondern die Verwerfungen und Brüche sind als Resultate seiner Krisenhaftigkeit zu begreifen.
Die Gegenüberstellung von kapitalistisch-demokratischer Normalität und faschistischer Diktatur ist vor allem ein Reflex bürgerlichen Bewußtseins, um sich vor dem Hintergrund des Holocausts einer Diskussion um eine sozialrevolutionäre und gleichzeitig antiimperialistische Perspektive zu entziehen. Der Nationalsozialismus, und damit auch der Faschismus, wird als etwas Äußeres, dem "normalen Verwertungsprozess" Fremdes, verstanden. Wer diese Denkbewegung nachvollzieht, und das tun "Antideutsche", muß sich in dieser ideologischen Frontstellung auf die Seite der "Zivilisation", der "bürgerlichen Freiheit" stellen.

"Minimalvoraussetzung" für die soziale Revolution?
Einige Vertreter der "Antideutschen" behaupten zumindest nicht, das Aufräumen mit dem Nationalsozialismus und seinen Gräueln sei wichtigstes Kriegsziel der Alliierten gewesen. Sie drehen das Argument ein Gewinde weiter, wie z.B. die Freiburger initiative sozialistisches forum (isf): "Es stimmt, leider, dass die US-Army keine Bomben auf die Gleise nach Auschwitz geworfen hat. Aber (...) im Krieg gegen den Nazifaschismus ereignete sich der unerhörte, historisch erste und bislang einzige Fall, in dem das ökonomische Interesse des Kapitals und das moralische Interesse der menschlichen Gattung zu hundert Prozent identisch waren." Die britischen und us-amerikanischen Bomber hätten "die Minimalbedingungen der sozialen Revolution in Deutschland wiederhergestellt".
Die Frage nach der Möglichkeit der Überwindung des deutschen Faschismus von Innen führt, auf diese deutsch-zentrierte Sichtweise gestellt, auf das Gleis der bürgerlichen anti-nazistisch-demokratischen Weltsicht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es nicht zu revolutionären Erhebungen wie nach dem Ersten Weltkrieg. Das ist - neben der Rolle, die die Sowjetunion bei der Entwaffnung und Integration der europäischen ArbeiterInnen- und PartisanInnenbewegungen in das internationale Staatensystem gespielt hat - auch direkt auf die Kriegsführung der Alliierten zurückzuführen. Die zielte nämlich auf die Verhinderung von sozialen Revolten aus diesen Bewegungen. In Italien hat der verzögerte Vormarsch der west-alliierten Invasionsarmee das Abschlachten der PartisanInnen und unzähliger ZivilistInnen ermöglicht, in Griechenland ist die revolutionäre Bewegung niedergemetzelt oder ins Exil getrieben worden. Die antikolonialen Aufstände der Nachkriegszeit konnten vor diesem ruhig gestellten Hinterland um so leichter niedergeworfen werden. Die Kriegsführung der Alliierten des Zweiten Weltkrieges ist ausdrücklich gegen soziale Revolten gerichtet gewesen. Nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, an den sich eine Phase von bewaffneten Klassenkämpfen bis Mitte der 30er Jahre anschloß, war die Verhinderung solcher Bewegungen ein wichtiger Aspekt zur Herstellung eines Status Quo der Blockkonfrontation und somit zum Beginn des Kalten Krieges.
Die Situation des "deutschen Widerstandes" gegen den Nazifaschismus lässt sich nicht losgelöst von der Politik dieser Alliierten verstehen. Neben der Repression durch den Naziapparat, die auch in den letzten Kriegsjahren noch Hunderttausende in die KZs brachte, waren es eben auch die gezielten Bombenangriffe auf Wohngebiete, die jede Möglichkeit zum Aufstand gegen die Nazis erstickten.

Die "antideutsche Ideologie" hat sich in ihrer Ablehnung sozialer Bewegungen und ihrem Bezug auf den kapitalistisch organisierten Staat als anti-emanzipatorisch blamiert. Je weiter sie nach rechts rückt, desto lauter wird ihre verbale und symbolische Radikalität aufgedreht werden. Die Zeit ist reif, sie als das zu sehen was sie ist: zutiefst bürgerlich!
Und Erfahrungen in der Bündnispolitik mit bürgerlichen Kräften haben linksradikale AntifaschistInnen mehr als genug.

R.R.

Dieses Papier entstand in einer Gruppendiskussion um die Positionierung zum so genannten "Nahost-Konflikt". Die Diskussion hält an. Da die eingangs erwähnten Ereignisse in Hamm und Hamburg aber nun schon mehr als ein halbes Jahr zurückliegen ist es an der Zeit zumindest diesen Stand der Dinge zu veröffentlichen. Wesentliche Grundlage des Textes ist der Aufsatz "Zur Kritik der Antideutschen Linken" aus dem Wildcat-Zirkular Nr. 63, März 2002.