700 Demonstranten gegen drohenden Irak-Krieg auf der Straße. Innenstadtbewohner verlassen spontan ihre Häuser und schließen sich an

Unterschriften gegen den Krieg, die an die amerikanische Botschaft in Berlin geschickt werden, sammelt die Friedensinitiative Menden-Hemer.

MENDEN • Bis zum Jahre 2005 erhöhen die USA ihre Rüstungsausgaben auf 526,2 Milliarden Dollar. Damit investieren die Vereinigten Staaten deutlich mehr Geld in ihre militärische Sicherheit als 48 weitere Staaten dieser Welt zusammen. Das ist einer Statistik zu entnehmen, die an einer Informationstafel am alten Rathausplatz hängt. In der Nähe steht eine junge Demonstrantin, behangen mit zwei Schildern: Auf dem einen ist in Anlehnung an den jüngsten James Bond-Film zu lesen "Bush: The World is not enough?", auf dem anderen "Noch ein Vietnam - nein Danke." Die Kirchturmuhr an St.Vincenz zeigt kurz vor elf Uhr, eine noch recht überschaubare Zahl von Menschen wartet auf den Beginn der Demonstration gegen einen drohenden Irakkrieg. Der Protestzug durch die Stadt beginnt: "1,2,3,4: Die USA, die stoppen wir - 5,6,7,8: Mit Kriegen wird jetzt Schluss gemacht - 9,10: Der Wiederstand muss weitergehen. Bürger, lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein" Mit diesen Parolen macht die Spitze des Zuges, acht ein großes "Nein zum Krieg" - Transparent tragende Jugendliche, auf sich aufmerksam. Und ihr Bemühen zeigt Wirkung: Auf der Hauptstraße verschieben Bürger ihre Einkäufe, spontan verlassen Menschen ihre Häuser; sie schließen sich dem Protestzug an. Inzwischen herrscht dichtes Gedränge, etwa 700 Kriegsgegner finden über Hauptstraße, Postraße, Bodelschwinghstraße, Walramstraße, Brückstraße und Kolpingstraße zurück zum alten Rathausplatz: Hier findet eine Kundgebung statt.

Stefan Neuhaus von der Friedensinitiative Menden-Hemer schickt mit der laut ausrufenden Menge Grüße nach Berlin, Brüssel, Amsterdam, London, Rom: Hier sind Millionen auf den Straßen und gegen einen US-Angriff, Menden ist ein Teil der größten Friedendemonstrationen seit dem NATO-Doppelbeschluss 1983 in Bonn.

"Krieg ist Terror: Wir werden ihn wahrscheinlich nicht verhindern, aber Aufmerksamkeit erregen und so zeigen, dass wir gegen den Kurs von Mister Bush sind", sagt Manuel Trilling. Er ist der jüngste Redner und spricht energisch-insistierend, benutzt in Verbindung mit dem US-Präsidenten das Wort lächerlich und mahnt, dass Folgen einer kriegerischen Unternehmung nicht abzuschätzen sind.

Lahdo Hanna, wegen des Regime von Saddam Hussein aus Irak geflüchtet, spricht sich für einen Verbleib der Waffeninspektoren aus und sieht die Aufgabe Amerikas wie folgt: "Als Weltmacht hat es die Aufgabe zu helfen, wie ein Vater zu sein, der seine Kinder liebt und sie unterstützt. Es sterben schon genug Menschen in Irak wegen der katastrophalen gesundheitlichen Versorgung." Hanna gibt einen Eindruck von den Methoden Saddams, der tausende von Menschen und ganze Städte vernichtet habe, aber dennoch: "Ein Krieg ist der falsche Weg."

Stefan Neuhaus verliest Auszüge aus eine Rede von Schauspieler Dustin Hoffmann. Beim "Cinema vor Peace" hatte der Mime sein Unverständnis über die Haltung seiner Regierung geäußert und kritisch angemerkt, dass Hussein, der von Amerika mehr als eine Milliarde Dollar für die Aufrüstung gegen den Iran bekommen hat, plötzlich der große Böse ist, aber damals noch nicht.

Als letzte Rednerin verdeutlicht Pastorin Susanne Krämer-Puzicha von der ev. Kirche Platte Heide die Position der Kirchen: "Gebet und Protest gehören zusammen. Niemand hat vergessen, was Amerika für Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg getan hat, aber es muss möglich sein eine andere Position zu vertreten, ohne dass man der Undankbarkeit bezichtigt wird." An dieser Stelle applaudieren die 700 Kriegsgegner immens, Daumen strecken sich zustimmend in die Luft, lautstark sind "Bravo-Rufe" zu hören.

"Bomben machen die Welt nicht sicherer" und "Was fühlt eine Mutter heut in Irak" steht auf zwei Transparenten. Aber Amerika rüstet auf: Angriff ist die beste Verteidigung. •

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>"Wir wollen den Krieg nicht, Mr. Bush!"
Westfalenpost Menden 17.02.03

Knapp 1 000 Mendener demonstrierten am Samstag in der Innenstadt gegen den drohenden Irak-Krieg. Fotos (3): Marcel Näpel Lahdo Hanna, der vor Saddam Husseins Regime aus dem Irak flüchtete.

Menden. (in) Knapp 1 000 Mendener zeigten Samstagvormittag Gesicht: Sie demonstrierten gegen den drohenden Irak-Krieg mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt.

Auf dem Platz vor dem Alten Rathaus herrschte selten so dichtes Gedränge. Viele Kriegsgegner hatten sich für den Protestmarsch selbstgebastelte Transparente und Plakate mitgebracht, auf denen sie ihre Botschaften an den amerikanischen Präsidenten geschrieben hatten: "Nein zum Krieg", "Kein Blut für Öl", "Völkerrecht statt Bomben" oder "Wir wollen den Krieg nicht, Mr. Bush".

Kurz nach elf Uhr setzte sich die friedliche Demonstration von der Hauptstraße in Bewegung. Protestrufe wie "Eins, Zwei, Drei, Vier, die USA, die stoppen wir!" waren laut durch die Straßen zu hören. Mit ihren Rufen wollten die Mendener aber auch weitere Bürger aufrütteln, Partei für den Frieden zu ergreifen. "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht Euch in die Demo ein", forderten sie. Mit Erfolg. Tatsächlich schlossen sich noch viele dem Protestzug an.

Unter den Demonstranten war auch Gudrun Rohe. Die 60-Jährige trägt einen Anstecker mit einer weißen Taube auf ihrer Jacke. "Auch wenn der Protest im kleinen Menden nicht wirklich etwas an der Haltung von Herrn Bush ändern kann, finde ich es trotzdem wichtig zu zeigen, dass wir an keinem Krieg interessiert sind." Ähnlich sehen es auch die Geschwister Daniel (20) und Sabrina Bräucker (18).

Auf großes Interesse bei der Bevölkerung stieß der Informationsstand, an dem Kriegsgegner "No War-Postkarten" unterschreiben konnten, die an Bundeskanzler Schröder und an die amerikanische Botschaft in Berlin geschickt werden. "Der Andrang ist sogar so groß, dass die Kugelschreiber nicht reichen", freut sich Pfarrerin Birgit Fiedler über die positive Resonanz.

Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Platz vor dem Alten Rathaus griff Manuel Trilling stellvertretend für die Mendener Friedensinitiative Menden-Hemer in seiner Rede die USA scharf an: "Auch wenn Sie mich und uns jetzt nicht direkt hören - irgendwann schon kommt Ihnen zu Ohren, was wir hier in Menden zu sagen haben, und wir haben etwas zu sagen: Wir wollen Ihren Krieg nicht, Herr Präsident!" rief er ins Mikrofon. Die Zuhörer bekräftigten die Forderungen nach friedlichen Lösungen mit lautem Applaus. Ein weiterer Höhepunkt: die Ansprache von Lahdo Hanna, der vor Saddam Husseins schrecklichem Regime aus dem Irak flüchtete.

Zum Abschluss der Kundgebung gab Stefan Neuhaus noch bekannt: "Falls es doch zum Krieg kommen sollte, treffen wir uns alle hier um 18 Uhr wieder." Hoffentlich nicht.

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Flugblatt der Friedensinitiative Hemer:

Stoppt den drohenden Krieg, bevor er beginnt!

Die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder um einen ‚Anti-Terror-Kampf' noch um Massenvernichtungswaffen, noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Den USA geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (Öl-) Regionen der Welt.

Das Wirtschaftsembargo von 1991 hat das Regime im Irak nicht beseitigt, aber unsägliches Leid über Zivilbevölkerung gebracht. Die Menschen leiden nach wie vor unter Hunger und Not und werden vom Diktator Saddam Hussein unterdrückt. Ein neuer Golfkrieg würde noch mehr Elend bringen, weitere zehntausende Tote fordern und das Land endgültig in die Steinzeit zurückbomben.

Der Krieg wäre ein Verbrechen am irakischen Volk. Er wäre ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt.

Keine deutsche Unterstützung für diesen Krieg Wir fordern von der Bundesregierung ihr Wahlversprechen zu halten, sich in keiner Form an einer militärischen Aktion gegen den Irak zu beteiligen und unterstützen sie in ihrer aktuellen ablehnenden Haltung.

Weiterhin fordern wir:

- Abzug aller deutschen Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait und Marineeinheiten aus der Golfregion
- Britischen und amerikanischen Kampfflugzeugen die Überflugsrechte zu verwehren
- Kein Nutzungsrecht für US-Militärbasen in Deutschland für den Irakkrieg
- Jegliche Unterstützung, z.B. durch Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen, zu unterlassen. Die Zielzuweisung der AWACS-Aufklärer an bombardierende Flugzeuge stellt eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands dar!
- Ein definitives NEIN Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Krieg im Irak.
Wir rufen alle BürgerInnen auf:

an den Demonstrationen zum ‚Europäischen Aktionstag gegen den Krieg' am 15. Februar 2003 in Berlin oder lokal mit uns in Menden um 11 Uhr am alten Rathaus teilzunehmen. In Iserlohn findet ebenfalls um 12 Uhr am alten Rathaus eine Demo statt.

Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg

Bei einem Angriff auf den Irak wird es weltweit zu spontanen Demonstrationen und Protesten am Tag X kommen. Europaweit wird es zu Demonstrationen am Samstag nach Tag X um 18 Uhr in allen großen Städten kommen, bundesweit werden in zahlreichen Städten am Tag X um 18 Uhr Kundgebungen, Proteste und Demonstrationen organisiert.

Ein Alleingang der USA und Verbündeter ist zu verhindern, weil:

- die USA laut Artikel 51 der UN-Charta kein Recht auf "präventive Selbstverteidigung" haben, d.h. sie sind nicht autorisiert, einen militärischen Alleingang ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates durchzuführen: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält."

- die Resolution 1441 zwar vom Einsatz "aller erforderlichen Mittel" spricht, aber in keinster Weise einen militärischen Alleingang der USA legitimiert. (Übersetzung nachzulesen unter www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/un-res-graefrath.html)

à ein Alleingang widerspräche Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Eine deutsche Unterstützung eines Irakkrieges ist auf jeden Fall zu unterlassen, weil sowohl Vorbereitung als auch Durchführung oder Unterstützung eines Angriffskrieges Art.26.1 des Grundgesetzes widersprechen und somit verfassungswidrig sind: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig."

Ein Krieg gegen Irak wäre ein Krieg aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründen:

Nur zwei Beispiele:
Schon jetzt investieren die USA 50 Mrd. $ pro Jahr für die Stationierung von Truppenverbänden in der Golfregion um sich den Zugang zu den dortigen Ölreserven zu sichern. Das entspricht einem Betrag von 100 $ pro Barrel Öl, der dort gefördert wird, also dem vier- bis sechsfachen Wert eines Barrels auf dem Weltmarkt.

Die USA und andere Staaten behindern aufgrund eigener C-Waffen-Vorräte die Abrüstungsbemühungen des OPCW (Oranisation for the Prohibition of Chemical Weapons) durch Budgetbeschränkungen und Regierungsvertreter im Exekutivorgan des OPCW. Somit behindern sie auch die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak in Hinsicht auf die Zerstörung chemischer Waffen.

Kriege jeder Art sind moralisch verwerflich und schaden vor allem der Zivilbevölkerung, zerstören die Infrastruktur und schädigen massiv die Wirtschaft der betroffenen Region. Die eigentlichen "Bösewichter" bleiben meistens von den Folgen verschont.

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Friedensdemo am 15.02.03 in Iserlohn

15.02.03 12 Uhr Alter Rathausplatz, Iserlohn: Demo gegen Irak-Krieg Die Schwarze Katze beteiligte sich an der Demo in Iserlohn und Menden und rief dazu auf sich an Anti-Kriegs-Aktivitäten in Iserlohn, Menden, Lüdenscheid oder anderswo zu beteiligen.

"Setzen wir uns für Frieden ein" IKZ Hemer, 17.02.03

Alle Redner wandten sich am Samstag vor zahlreichen Demonstrationsteilnehmern auf dem Alten Rathausplatz, darunter auch einige muslimische Mitbürger, deutlich gegen einen Angriffskrieg gegen den Irak. Foto: Schneider

Iserlohn. (lewi) "Krieg ist keine Lösung", darin waren sich alle Redner und Teilnehmer der Friedensdemonstration am Samstag auf dem Alten Rathausplatz einig. Rund 400 Friedensbewegte zeigten bei der Kundgebung und dem anschließenden Umzug durch die Stadt deutlich Flagge gegen einen Angriff des Irak, der Tausenden von Menschen das Leben kosten würde.

Bei den Demonstrationen in der Waldstadt, in Menden und in Lüdenscheid und in vielen anderen Städten in Deutschland, Europa und der Welt gehe es nicht um Anti-Amerikanismus, unterstrich Jörg Jung als Sprecher des Friedensplenums Iserlohn. Und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Peter Felsberg sagte, es handele sich um eine "abweichende Meinung unter Freunden", alles andere wäre blinde Gefolgschaft. "Krieg ist kein politisches Mittel." Peter Felsberg sprach sich dafür aus, die geschätzten 200 Milliarden Dollar an Finanzmitteln statt zum Führen eines Krieges zur Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursache von Kriegen zu verwenden.

"Setzen wir uns für den Frieden ein", appellierte Pastor Gottfried Abrath von der Erlösergemeinde an die Kundgebungsteilnehmer. Er warnte vor einer neuen weltweiten Spirale der Gewalt, die durch einen Krieg ausgelöst würde. Einen weiteren Nährboden für Terrorismus befürchtete auch Peter Asbeck vom Stadtverband der Grünen, der auf der Linie von Außenminister Joschka Fischer für die Verlängerung der UN-Inspektionen plädierte.

Saddam Hussein und sein Regime hätten zwar die Rechtfertigung zum Führen eines Landes verloren, betonte Pfarrer Berhard Laß, dies rechtfertige aber keinen Krieg - schon gar nicht im Namen Gottes.

Schärfere Töne auf dem Rednerpult schlug Thorsten Spelten vom Landesvorstand der PDS an. Er bezeichnete SPD und Grüne wegen der Beteiligung deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen, dem Nichtabziehen von Fuchs-Panzern aus Kuwait und des Nichtverbots von Kriegstruppentransporten von US-Amerikanern und Engländern durch Deutschland als "kriegsführende Parteien". Spelten rief an solchen Einsätzen beteiligte deutsche Soldaten zur Befehlsverweigerung auf.

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Aufruf vom Friedensplenum Iserlohn zur Demo:

KEIN BLUT FÜR ÖL
VÖLKERRECHT STATT BOMBEN!

Inzwischen ist klar, dass die USA und GB nur eines wollen: Macht und Öl. Dafür wollen sie den Krieg. Dies ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Inzwischen sind alle Argumente für den Krieg als Propagandalügen und Vorwände entlarvt: Der Beschluss zum Krieg war längst gefallen, bevor die Inspektionen im Irak begannen. Wir wollen keinen Rückfall in die Barbarei, der Krieg als Mittel der Politik ist nicht mehr akzeptiert.

KRIEG IST TERROR!
Die Gewaltstrategie kennt keine Grenzen. Die Liste der "Schurkenstaaten" ist noch lang, das nächste Ziel wird Iran oder Nordkorea sein. Wir wollen jedoch keine zerstörten Länder voller zerstörter und verarmter, hasserfüllter und fanatischer Menschen: Wir wollen statt Eroberung und Ausplünderung eine friedliche, weltoffene Entwicklung, wirtschaftliche Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Vorteils, friedlichen kulturellen Austausch und eine angstfreie, demokratische Zukunft ohne Hass und Krieg. Zeigen wir allen Kriegstreibern: Wir wollen Eure Gewalt und Zerstörung nicht, bei uns nicht und auch nicht anderswo.

KEINE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSTREIBER!
Herr Bundeskanzler, seien Sie konsequent: Nicht nur ein "NEIN" im Sicherheitsrat, sondern auch Verweigerung jedweder Beteiligung am Krieg. Wir verlangen den Rückzug der Flotte vom Horn von Afrika, der Spürpanzer aus Kuwait, der deutschen Besatzungen aus den fliegenden AWACS-Feuerleitstellen und die Verweigerung der Überflug- und Nutzungsrechte bundesdeutschen Territoriums und Luftraums. Fallen Sie den USA mit uns in den Arm.

Friedensdemonstration
15. Februar, 12 Uhr
Iserlohn, Alter Rathausplatz

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Folgendes Flugblatt wurde bei der Demo am 15.02.03 in Iserlohn und in Menden verteilt:

Wer sind hier die Guten?

Weder die USA, noch der Irak und schon gar nicht Deutschland!

Die Regierung der USA will das nationalbolschewistische Regime im Irak absetzten. Mit militärischen Mitteln. Das heißt durch Tod und Zerstörung. Treffen wird es wohl eher die, die der täglichen antisemitischen und völkischen Propaganda des Staatsapparates ausgesetzt sind: die Menschen die im vom irakischen Staat kontrollierten Territorium leben.

Als Grund für diesen Krieg, gibt die US Regierung, die Bedrohung, die der Irak für die Staaten in der Region darstellt sowie vorhandene Massenvernichtungswaffen an.

Damit haben sie nicht unrecht. Der Irak ist eine Bedrohung für die in der Region lebenden Menschen, im besonderen für die Menschen in Israel.

Der irak?

Der Irak hat in der Vergangenheit sehr bereitwillig Giftgas eingesetzt, besaß definitiv biologische Waffen und hatte 1976 einen französischen Atomreaktor erworben, um waffenfähiges Atommaterial herstellen zu können.

Zumindest diese Möglichkeit, eigenständig Atomwaffen herstellen zu können, wurde dem irakischen Staat genommen. 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den Reaktor kurz vor seiner Inbetriebnahme. Ein Ende der irakischen Bemühungen, Atomwaffen herzustellen, bedeutete dies jedoch nicht. Die Produktions- und Forschungsstätten wurden über das Land verteilt, um ein schwierigeres Ziel abzugeben.

Im August 1990, im selben Monat, in dem irakische Truppen den Nachbarstaat Kuwait besetzten, befahl Saddam Hussein, "in höchster" Eile einen Atomsprengkopf zu bauen, mit dem irakische Mittelstreckenraketen hätten bestückt werden können. Im Falle einer Bedrohung der Herrschaft Saddams im Irak hätten diese dann auf Tel Aviv abgefeuert werden sollen. Dazu kam es jedoch nicht: Die Bombe, die die irakischen Ingenieure fertig stellen konnten, war für einen Gefechtskopf zu groß und es mangelte an geeignetem spaltbarem Material.

Doch auch wenn der irakische Staat keine Atomwaffen hat, Giftgas hatte er und dafür, dass er keines mehr hat, bleibt er bis heute Beweise schuldig. Auch praktisch kann man in Bagdad auf Erfahrungen mit chemischen Kampfstoffen zurückblicken.

Schon 1974 wurde mit der Produktion von Senfgas begonnen, in den 80ern folgten dann die Nervengase Sarin und Tabun und auch das hochwirksame, tödliche VX wurde im Irak hergestellt.

1983 setzt das irakische Militär erstmals Giftgas gegen Menschen ein, mehr als 100.000 Geschosse mit Giftgas wurden, nach irakischen Angaben, eingesetzt, um iranische Armeeangehörige zu töten. 1988 setzte der irakische Staat dann Giftgas zur Ermordung von kurdischen ZivilistInnen im Nordirak ein, und löschte dort ganze Dörfer aus.

Die Gefährlichkeit der irakischen Militär- und Unterdrückungsmaschine geht jedoch nicht nur von den vorhandenen Waffenarsenalen aus, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit, mit der sie eingesetzt wurden und wahrscheinlich auch wieder eingesetzt würden, hätten die Herrscher im Irak die Möglichkeit dazu. Wen es dann treffen würde, daraus wird im Irak kein Geheimnis gemacht. "Die Juden", so verkündete Saddam Hussein im Juni 2001 bei Radio Bagdad, seien "der Abschaum der menschlichen Rasse". Und auch sein Stellvertreter, Iast Ibrahim, wusste auf der Gipfelkonferenz der islamischen Staaten im November 2000 an die Pflicht der "gläubigen Moslems" zu erinnern, die "verdammten, ketzerischen Juden" zu vertreiben.

Wie der irakische Staat so etwas praktisch umsetzt, hat er bereits 1991 gezeigt: Fast 100 al-Hussein Mittelstreckenraketen, die auf der sowjetischen SCUD-B basieren, wurden auf israelische Städte abgefeuert. Für den Fall, das alliierte Truppen auf Bagdad vorrücken, gab es den Befehl diese Raketen, mit Giftgas-Sprengköpfen bestückt, auf Israel abzufeuern.

Eleminatorischer Antisemitismus heißt das. Der Wille zur Vernichtung, diesmal zwar nicht aus Deutschland, aber deswegen auch kein Stück sympathischer.

So etwas hört mensch von Seiten der friedensbewegten Deutschen kaum.

Der Irak ist eine brutale, faschistoide Diktatur und ein Bedrohung, für alle halbwegs fortschrittlichen Gesellschaften in der Region, in denen es so etwas wie bürgerliche Freiheiten gibt.

Freiheiten, die uns es z.B. ermöglichen heute hier zu stehen.

Freiheiten, die uns, zumindest noch, davor bewahren, das wir mit ansehen müssen, wie Menschen, die wir lieben vor unseren Augen von Geheimdienstlern vergewaltigt werden, um Informationen aus uns herauszupressen.

Freiheiten, die uns noch davor bewahren, erschossen zu werden, weil wir uns offen gegen die Ausbeutung durch den Kapitalismus, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen die rassistische Politik der Herrschenden aussprechen. Und das auch noch öffentlich.

Wie bereits gesagt, will die Regierung der USA Krieg gegen dieses Regime führen. Einen Krieg, der uns als sauber verkauft werden soll, der es aber, wie kein anderer Krieg, ist.

Treffen wird es die, die ohnehin schon genug zu leiden haben, weil die herrschenden im Irak lieber Panzer und deutsche Produktionsanlagen für Giftgas kaufen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen, die sie beherrschen genug zu essen haben.

Schön wäre es, wenn dieses Regime abgeschafft werden würde. Ein Schritt in Richtung einer freieren Gesellschaft.

Die usa?

Aber darum geht es den USA bei ihrem Krieg gar nicht.

Dieser Krieg wird vielen Menschen das Leben kosten, und an den faschistoiden Machtstrukturen im Irak wird sich dadurch nicht viel ändern. Warum auch? In den 80er Jahren wurde genau dieser irakische Staat, der auch damals schon Giftgas eingesetzt hat, noch von der US-Regierung unterstützt. Es ging damals darum, den Einfluss in der Region zu erhalten, der durch die islamistischen Machthaber im Iran gefährdet wurde.

Selbstbestimmung und Autonomie für die Menschen im Irak oder Sicherheit für Israel, dass sind nicht die Ziele des geplanten US Feldzuges. Es geht um die Kontrolle über die Rohstoffe in der Region. Der Irak beherbergt die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die Quellen der USA werden in den nächsten Jahrzehnten versiegen.

grossdeutschland?

Wie schon in Afghanistan, im Krieg gegen Serbien oder in Bosnien, werden sich die Sieger den Kuchen aufteilen, den sie sich durch ihre Militärmaschinerie haben erobern und sichern lassen.

Bei den zuletzt genannten Feldzügen hat die BRD-Regierung noch bereitwillig mitgebombt. Keine Spur von dem scheinbaren Pazifismus, den wir in den Berliner Regierungsetagen auf einmal erkennen sollen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: In Bosnien, in Serbien und in Afghanistan war und ist die BRD dabei.

Deutsche Soldaten sind in aller Welt und sichern "deutsche Interessen". Darüber freut man sich nicht nur in der Regierungsetage, wo man endlich auch, genau wie andere imperialistische Mächte, seine eigenen Vasallenstaaten haben will. Eigene Einflussgebiete in aller Welt, die dann endlich mal tun was man sagt.

Auch die deutsche Wirtschaft freut sich, schließlich kann man ja das, was Bundeswehr & Co vorher kaputtgebombt haben, wieder in das Kriegsgebiet verkaufen.

Im Irak sieht die Sache aber anders aus. Die deutsche Wirtschaft freut sich schon jetzt über die guten Beziehungen zu dem irakischen Regime, dass so bereitwillig deutsche Rüstungsgüter gekauft hat, und dies auch gerne wieder tun würde.

Dem Leiter des irakischen Atombombenprogramms, Khidir Hamza, zufolge, beruht das gesamte Programm zur Herstellung von Kernwaffenfähigem Uran mittels Gasultrazentrifugen auf "deutschem Know-How" und er stellte weiter fest, dass es "ohne die Deutschen [..] dieses Programm nicht [gäbe]". In den 80er Jahren belieferten BRD Konzerne den Irak mit Laborgeräten, Klimaanlagen, Chemietechnik und Grundstoffen zu Herstellung von Giftgas. Einige dieser Firmen waren "Karl Kolb", "Pilot Plant", "Thyssen Rheinstahl" "Rhein-Bayern Fahrzeugbau" und "MAN". In seinem Rüstungsbericht führt das Irakische Regime insgesamt 98 deutsche Firmen auf, die von den 70er Jahren an, die irakischen Militärmaschinerie aufgerüstet haben.

Angesichts dieser Tatsachen, wundert auch der deutsche Gegenvorschlag zu einem US Feldzug nicht. Fischer und sein Außenministerium, wollen die UNO WaffeninspektorInnen durch tausende von Blauhelm-Soldaten "schützen" lassen, und so de facto die Kontrolle im Irak übernehmen. Davon abgesehen, das es illusorisch ist, anzunehmen Saddam Hussein würde einer UNO-Resolution zustimmen, die seine eigene Entmachtung herbeiführt, würde ein derartiger Schritt den Menschen im Irak genauso wenig eine freiere Gesellschaft mit den Möglichkeiten individueller und kollektiver Selbstbestimmung, wie eine US-Besatzung bringen.

Was ein solcher Plan stattdessen bedeuten würde liegt auf der Hand: Deutsche Soldaten im Irak und damit deutscher Einfluss im Irak.

Das "Nein" zum Irak-Krieg der Bundesregierung ist nichts anderes als das "Ja" zum BRD-Imperialismus.

Eine Regierung, die auf der einen Seite ihre Soldaten in alle Welt schickt und auf der anderen gegen den bösen US-Imperialismus pazifistische Positionen zu vertreten vorgibt ist nur eines: Heuchlerisch.

Wer dann?

Wir müssen bei einem "Nein" zu einem Krieg stehen, der keinerlei Fortschritt, keine Emanzipation für die Menschen bringt. Aber wir dürfen unser "Nein" zum Imperialismus der Einen, nicht zu einem "Ja" zum Imperialismus der Anderen werden lassen.

Wenn Ihr so wollt, ist George W. Bush ein Kriegstreiber, ein Imperialist, ja, er ist böse. Aber er ist genauso wenig DER Böse, wie die USA DAS Weltenübel sind, als das sie, gerade auch in der Friedensbewegung allzu oft dargestellt werden.

Das "Nein" zum Krieg darf nicht zu einem "Nein" zu den USA werden. Wir dürfen nicht in bipolare Denkweisen verfallen, auf der es nur "die bösen USA" und "den armen Irak und das friedliebende Deutschland gibt". Ein derartiges Bild, wie es von Seiten friedensbewegter Deutscher allzu gerne gezeichnet wird, ist schlicht und ergreifend falsch.

Die Fixierung auf den einen Feind, das eine Übel, führt nur dazu, dass wir von den Ursachen, die Kriege und Unterdrückung ermöglichen abgelenkt werden, und uns stattdessen in anti-amerikanischen Feindbildern verbeißen. Die Herrschenden in Deutschland und im Irak werden sich darüber nur Freuen, genauso wie die Herrschenden in den USA, die Interesse daran haben, die Menschen auf einen äußeren Feind einzuschwören, um von den ungerechten Strukturen im eigenen Herrschaftsbereich abzulenken. Das ist nichts neues, die Konstruktion nationaler Einheit gegen einen äußeren Feind war schon immer beliebtes Mittel, um Herrschaft zu sichern.

Unser "Nein" zum diesem Krieg, muss zu einem "Ja!" zur Emanzipation werden. Zu einem "Ja" zu einer Welt ohne Herrschaft, ohne Imperialismus. Zu einem "Ja!" zu einer Welt, in der Menschen nicht mehr in Angst vor irakischen Geheimdiensten, deutschem Giftgas und US-Bomben leben müssen.

Der Kampf gegen Krieg und Militarismus, ist ein Kampf gegen jede Herrschaft!

Für die soziale Revolution! Weltweit.

Libertärer Zusammenhang im Märkischen Kreis, Februar 03

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Friedensdemos in Lüdenscheid

Die rasante Renaissance der Friedenstauben
Lüdenscheider Nachrichten 17.02.03