Parlamentarismuskritik |
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- http://keinewahlstuttgart.blogsport.de/ Haben wir eine Wahl?

Das folgende Zitat stammt aus der FAU Prinzipienerklärung:
Parlamentarismus bedeutet die Delegation unserer eigenen
Interessen und Bedürfnisse an Vertreterinnen, die für uns entscheiden sollen. Das
Wählen von Parteien bedeutet immer die unkontrollierbare Delegation von Macht an
Andere. Die Grundlage aller im Parlament vertretenen Parteien ist die
Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Darin unterscheiden sie sich nicht
voneinander. Die Parteien selbst sind hierarchisch gegliederte Vereine.
Die Erfahrung mit Parteien, die mit einem anderen Anspruch antraten zeigen, dass die
sogenannten "Sachzwänge", die ihnen der Parlamentarismus auferlegt, stärker
sind als ihre Ideale. Ein solches, auf Hierarchie und Autorität beruhendes System,
lässt niemals tatenlos zu, dass sich die Menschen ihrer Interessen bewusst werden
und eigenständig danach handeln. Unter diesen Umständen kann auch das
freieste Wahlrecht die klaffenden Gegensätze in unserer heutigen Gesellschaft nicht
mildern! Parlamentarische Demokratie verleiht dem ständigen Ausnahmezustand
der kapitalistischen Gesellschaft einen legalistischen Anstrich. Jedes Land, das eine
Regierung hat, ist ein vom Feind besetztes Land.Kennzeichnungspflicht für Wahlwerbung
Strasbourg - Zukünftig sollen Wahlplakate mit Warnhinweisen versehen werden, ähnlich wie bislang Zigarettenschachteln. Dies plant die Brüsseler EU-Wettbewerbskommission. Hintergrund seien häufige Beschwerden von Wählern nach Wahlen, wenn gewählte Politiker von ihren Wahlaussagen abkehren. Bis zur Einführung sind Wähler aufgeforderte, weitere Vorschläge für die Kennzeichnungen an die Wettbewerbskommission zu richten.

Parlamentarismus im Gespräch
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Wir freuen uns über anarchistische Wahlkritik-Texte. Schick sie an die Schwarze Katze
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