Staatsantifa im Märkischen Kreis
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Der offizielle Antifaschismus nach Düsseldorf - Manuskript der Schwarze Katze Radiosendung Mitte 2000

Seit Jahren übte sich Deutschland und seine Regierenden im Wegsehen, Verdrängen und Schönreden von neonazistischer Gewalt: Angriffe von Rechten auf ausländische Mitmenschen, bei denen manches Mal PolizistInnen untätig daneben stehen, wurden durchwegs als Einzelfälle, als unpolitische Taten von wenigen Verirrten verharmlost. Seit Düsseldorf scheint alles anders: plötzlich ist überall von rechtsextremistischem Terror die Rede, der Deutschland bedrohe, so als wäre dieser quasi über Nacht entstanden. Nachdem die (inter-)nationale Aufmerksamkeit erregt wurde und sich der Bombenanschlag von Düsseldorf und seine Opfer nicht unter den Teppich kehren ließen, kehrt Deutschland nun den Antifaschismus nach außen. Alle sind sich einig: es muss was getan werden gegen die rechte Gefahr.
  Worum geht es dabei wirklich? Anhand dieser Kernfrage versuche ich in diesem Text, die Absichten hinter der staatlichen Kampagne gegen Rechts zu analysieren. Dies will ich am Verhalten der Medien verfolgen, auch, um ihre Rolle für die aktuelle Debatte und ihre Folgen beurteilen zu können.

Wenn eines klar heraus gestellt werden muss dann dies: Neonazis sind nicht erst seit Düsseldorf ein Problem und sogenannte Einzelfälle haben Kontinuität, die nachdenklich stimmen sollte: Im Jahr 1999 wurden 7000 rechtsextreme Straftaten registriert, drei Menschen wurden getötet. Dies gab Innenminister Schily auf Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bekannt. 327 Menschen wurden verletzt, 37 jüdische Grabstätten geschändet und 48 Sachbeschädigungen mit antisemitischem Hintergrund angezeigt. Es gab 29 Brandanschläge auf Ausländer - und Asylbewerberheime, deutlich mehr als im Vorjahr. Doch die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen, da viele Straftaten gar nicht zur Anzeige gebracht werden oder ihnen von staatlicher Seite ein politischer Hintergrund abgesprochen wird. Ein rhetorische Frage: Haben "National befreite Zonen" im Osten Deutschlands, in denen AusländerInnen, Linke und sonstige AbweichlerInnen sich nicht mehr auf die Strasse trauen können, nicht hinlänglich bewiesen, dass es sich bei NeofaschistInnen weder um verirrte Jugendliche, noch um saufende Idioten handelt, die ab und zu fremdenfeindliche Parolen von sich geben?

  Auch im Märkischen Kreis sind Neonazis aktiv: so führt z.B. das Deutsche Kulturwerk in Letmathe regelmässig Bildungsveranstaltungen durch, bei denen Nazis wie Manfred Röder am 15. Juni 2000 ihre menschenverachtende Weltsicht ungehindert verbreiten können. Manfred Röder, der wegen eines Anschlages auf ein Asylbewerberheim im Gefängniß saß, konnte an diesem Abend in einer Letmather Gaststätte einen Vortrag mit dem eindeutigen Titel "Wir bauen das Reich" halten, zu welcher die angereisten Neonazis sogar noch von der Polizei eskortiert wurden, um sie vor autonomen AntifaschistInnen zu schützen, welche aus allen Teilen NRWs gekommen waren, um die rechte Veranstaltung zu verhindern.

Neonazis sind nicht erst seit Düsseldorf ein Problem, mit dem mensch sich auseinander setzen muss. Anderes kann nur behaupten, wer die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland seit Jahren konsequent verschließt. Warum sind Neonazis dann erst in den letzen Wochen ein Thema für die etablierte Politik geworden? Der Bombenanschlag in Düsseldorf hat ein internationales Aufsehen erregt, so dass es für die Regierenden weder möglich noch politisch tragbar war, den Vorfall zu vertuschen, darüber hinwegzugehen wie bei all den anderen Vorfällen in der Vergangenheit. Die Spekulationen über einen neonazistischen Hintergrund des Attentats, der bis heute ebenso ungeklärt wie fraglich ist, verstärkt den Druck, welcher durch den erwartenden Blick der Welt produziert wird.

  In den Aussagen der PolitikerInnen wird in der Folge immer wieder deutlich, wovor sie sich wirklich fürchten: Die braune Gefahr wurde und wird vor allem als eine Gefahr für das Ansehen Deutschlands betrachtet und zusehends darauf reduziert. Immer wieder ist von einer "Schande für Deutschland" die Rede, so z.B. Brandenburgs Innenminister Stolpe. Bundeskanzler Schröder wurde da noch unmissverständlicher als er das Ausland aufforderte, sein Deutschlandbild nicht mit den aktuellen schlimmen Entgleisungen gleich zu setzen. In Düsseldorf stirbt durch einen Bombensplitter ein Kind im Bauch seiner Mutter und Deutschland tut nichts anderes, als um sich zu blicken und sorgenvoll vor sich hin zu reden: "so können wir vor denen doch nicht da stehen." Von AusländerInnen, welche schon durch ihre Bezeichnung als solche diskriminiert werden, von Homosexuellen, von Flüchtlingen und anderen Minderheiten, denen, welche tagtäglich von Gewalt durch Neonazis bedroht sind, fehlt in den Reden der selbsternannten VolxvertreterInnen jede Spur. Sie, die Politiker an der Macht sehen im Neonazismus eine Bedrohung für das Investitionsklima in diesem Land. Es geht nicht um Menschen, sondern um den Wirtschaftsstandort und die Weltmacht Deutschland, die ihr hochpoliertes Image und ihre geheiligte Profitrate bedroht sieht. Im Angesicht solcher Menschenverachtung wirken all ihre wortgewaltigen Empörungen über die menschenfeindlichen Untaten der Nazis wie leere Sprechblasen, mit denen die Opfer nur ein weiteres Mal verhöhnt werden.

Wie schon bei der Kampagne gegen Kampfhunde ist der Einfluss der meinungsbildenden Medien auch bei der staatlichen Kampagne gegen Rechts von entscheidender Bedeutung gewesen. Dabei lassen sich drei Phasen erkennen, welche eng ineinander verzahnt sind und welche ich im folgenden darzustellen versuche.

Phase eins. Am Anfang wird auf Betroffenheit gesetzt, die Menschen sollen emotional angesprochen werden. Das Entsetzen über das Attentat von Düsseldorf und das Mitleid für die Opfer steht im Vordergrund. Dies hat zur Folge, dass es den Menschen leicht gemacht wird, neonazistische Gewalt auf der rein emotionalen Ebene abzuhandeln und dabei stehen zu bleiben, wie Menschen nur so etwas tun können. Deshalb wird im folgenden auch nirgends ernsthaft die Frage aufgeworfen, worin die gesellschaftlichen Ursachen für Neonazismus begründet liegen, welche eine tiefgreifende Analyse erfordert hätte. Diese erste Phase stellt also, um es mal nett auszudrücken, ein emotionale Vorbereitung dar, auf die alles Weitere aufbaut.

Phase zwei. In den nächsten Wochen nach dem Bombenanschlag gibt es keinen Tag, in dem nicht über neue Taten von Neonazis berichtet wird. Weil zu viele Menschen von den herrschenden Medien und den von ihnen gegebenen Informationen abhängig sind, wird es leicht möglich, das beängstigende Bild einer Welle rechten Terrors zu schaffen. Die Medien konstruieren so eine Wirklichkeit, welche logischerweise den falschen Eindruck bei den Menschen hervor rufen muss: "Oh mein Gott, warum passiert im Moment bloß so viel?" Brutalste Übergriffe von FaschistInnen auf sogenannte AusländerInnen, bei denen diese bis in den Tod getrampelt werden, sind in diesem Land eine anhaltende, bittere Normalität. Aber für zu viele erweckten und erwecken die gehäuften Meldungen über rechte Gewalt den Anschein, dass es sich um ein momentanes "Hoch" handele. Viel sagt dies darüber aus, wie die Medien die Wahrnehmung der Menschen bestimmen: Gewalt von Neonazis gibt es (nicht) nur dann, wenn die Tageszeitungen darüber berichten. Doch wenn es für die Massenmedien in absehbarer Zeit nicht mehr lukrativ ist, über diese Untaten zu berichten, hören die Angriffe auf Flüchtlinge, auf Homosexuelle und Andersartige sicher nicht auf. Schon die Zahl der Meldungen, die vorher keinen Wert für die Medien besessen haben, muss die desinformierten NachrichtenhörerInnen überrollt haben. Wieder werden also ganz bewusst die Gefühle der Menschen angepeilt: die Angst um die eigene Sicherheit, an der in der letzen Phase angesetzt wird.

Phase drei. PolitikerInnen aller colouer fordern ein hartes Vorgehen gegen Neonazis, dass sich in den Schlagzeilen der Zeitungen wieder spiegelt: "Kanzler für Härte im Kampf gegen Rechts" oder "NRW nimmt braune Schläger ins Visier." Doch es bleibt nicht bei der abstrakten Forderung: in den folgenden Tagen zeigt sich, dass mensch über sehr konkrete Vorstellung und Pläne verfügt, die wohl schon länger bereit stehen: Diskussionen setzen sich in Gang darüber, ob die NPD verboten werden soll. CDU und SPD wollen Schnellgerichte und Schnellverfahren für Neonazis, eine härtere Strafverfolgung. Rechte sollen mit Berufsverboten belegt und aus Betrieben heraus geschmissen werden. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird gefordert. Es soll eine zentrale Datenbank für rechte Gewalttäter aufgebaut werden. Es wird überlegt, wie das Internet überwacht werden kann, in dem sich zahlreiche rechte Homepages finden, über die z.B. faschistische Musik vertrieben wird. Seit einigen Tagen besuchen PolizistInnen Anhänger der rechten Szene, um mögliche Gewalttäter vor Übergriffen auf Ausländer und Obdachlose zu warnen.

Nun kristallisiert sich in aller Deutlichkeit heraus, welches Ziel hinter der Kampagne gegen Rechts wirklich steckt: der Ausbau des Überwachungstaates, der gleichbedeutend mit der Aushöhlung von Bürgerrechten ist. Dabei stellen die Neonazis lediglich einen Vorwand dar, welcher die Menschen davon überzeugen soll, dass all diese Maßnahmen vernünftig und unausweichlich sind. Staatliche Repression und ihre Verschärfung wird medial zu der einen Lösung hochstilisiert: Alternativen, die nicht auf Ausdehnung staatlicher und polizeilicher Eingriffe in das Leben aller basieren, sondern "von unten" ausgehen, sprich die Stärkung einer antifaschistischen Basisbewegung zu Ziel haben könnten, werden nicht angeboten. Auf solche Weise wird ein Konsens produziert, den die Massenmedien mit zu verantworten haben. Und all das, was schon lange bereit steht oder schon längst eingesetzt wird, erfährt durch die Kampagne seine Rechtfertigung: genetischer Fingerabdruck, flächendeckende Überwachung mit Videokameras oder die elektronische Fußfessel, mit der das Gefängnis und die entstehenden Kosten in das eigene Heim importiert werden. Über sie kann in nächster Zukunft ebenso offen geredet werden, da die Mehrheit der Bevölkerung den durch Politik und Medien vorbestimmten Kurs angenommen hat: In einer Umfrage stimmten 93% der Befragten darin überein, dass rechtsextremistische TäterInnen härter verfolgt werden sollen.
  Schöne neue Welt...und das alles natürlich nur, um die Menschen vor braunem Terror zu schützen. Was stört es da schon, dass dadurch unser aller Freiheit immer mehr eingeschränkt wird? Geblendet vom Szenario haben die Menschen nicht erkannt, dass er erweiterte Repressionsapparat nicht nur gegen Rechte, sondern gegen alle eingesetzt werden wird, vorrangig gegen die, welche sich für ein von Zwang und Ausbeutung befreites Leben jenseits einer staatlichen Ordnung einsetzen.

Neonazismus ist für die herrschende Politik nur interessant geworden, weil sie ihn als gut getarntes Vehikel nutzbar machen konnte, um die Umwandlung zum Überwachungsstaat, in dem jede und jeder verdächtig ist, voran zu treiben. Verlogen ist der offizielle Antifaschismus auch aus einem anderen Grund: diejenigen, die sich zur Zeit für eine härtere Strafverfolgung der Neonazis stark machen, haben mit ihrer auf Ausgrenzung beruhenden Politik erst eine Atmosphäre geschaffen, in der Neonazis das Gefühl haben können, den sogenannten Volxwillen auszuführen. Diejenigen, welche sich heute für ein NPD Verbot aussprechen, haben in den letzten Jahren viele der Forderungen von rechtsradikalen Parteien eingelöst: die faktische Abschaffung des Asylrechts, beschleunigte Abschiebeverfahren und ein abgeschottetes Europa. Sind Parolen wie "Deutschland ist kein Einwanderungsland" und "Kinder statt Inder" (Jürgen Rüttgers) nicht rassistisch, nur weil sie von der CDU kommen? Ist es nicht menschenverachtend, wenn ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim damit dokumentiert wird, es handle sich "um den Ausdruck berechtigter Ängste gegen Überfremdung?"
  Es sind nicht die rechtsradikalen sondern die etablierten Parteien gewesen, welche das Asylrecht ausgehöhlt und es in einen Hohn seiner selbst verwandelt haben. Die Debatte um "ausländische" SpezialistInnen hat nur offen gezeigt, worauf schon lange hin gearbeitet wurde: das Grundrecht Asyl, ursprünglich gedacht als ein individueller, rechtlich durchsetzbarer Anspruch von Flüchtlingen, Schutz gewährt zu bekommen, soll zu einem von oben herab zugestandenen Privileg von wenigen werden. Das Ziel wird heute nicht einmal verheimlicht: Eine Einwanderung, die sich an den Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland orientiert. In Deutschland ist nur noch der oder die willkommen, welche sich für die Wirtschaft verwerten lässt, z.B. indische InformatikerInnen. Menschen, welche vor staatlicher Gewalt, vor politischer oder geschlechtsspezifischer Verfolgung im eigenen Land fliehen, gehören nicht dazu. Ein letzter Satz dazu, der alles andere als eine Parole darstellt: Die Würde des Menschen ist schon viel zu lange angetastet.

Gewerkschaften, Sportvereine und selbst die UnternehmerInnen sind mit dabei im Bündnis gegen Rechts, aber wer tut etwas gegen die braune Gefahr? Es war schon immer zu wenig, Toleranz gegenüber andersartigen Menschen zu fordern und Neonazis werden sich sicher nicht bekehren lassen. Rassismus wird in dieser Gesellschaft immer wider aufs Neue produziert: "AusländerInnen" werden für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität verantwortlich gemacht, Flüchtlinge werden als Schmarotzer bezeichnet, die nur in die BRD kommen, um sich um Wohlstand zu baden. Um Verschärfungen des Asylgesetzes durchzusetzen werden Ängste vor (sic!) Flüchtlingswellen ("Asylantenflut") geschürt, ein Begriff, der dem Vokabular des Nationalsozialismus entlehnt ist und verdeutlicht, dass es nie einen Bruch zum Dritten Reich gegeben hat, dass diese Gesellschaft in ihrem Kern immer noch rassistisch ist. Und von PolitikerInnen der CDU wird dies dann so dargestellt, dass diese (sic!) berechtigten Ängste abgebaut werden können, indem Einwanderung kontrolliert, beschränkt oder verunmöglicht wird. Denkt mensch diese Argumentation zu ende, die selbst schon rassistisch gefärbt ist, bedeutet dass: weil so viele "AusländerInnen" in die BRD kommen, entsteht Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen. So drehen die RassistInnen die Perspektive um. Die "AusländerInnen" selber sind die Ursache für Ausländerfeindlichkeit, und müssen daher weg. Immer wieder muss deshalb betont werden: Das Problem sind und bleiben die RassistInnen.

Und alle, für die Antifaschismus nicht nur auf dem Papier existiert, die sich zusammentun, um sich gemeinsam gegen die Neonazis zu wehren und so aus der Rolle des hilflosen Opfers raus zu kommen, werden vom Staat verfolgt und kriminalisiert, wie das genannte Beispiel Letmathe einmal zu häufig bestätigt hat: die AntifaschistInnen werden von der Polizei eingekesselt und den Neonazis der Weg frei gemacht, damit sie sich in Ruhe fortbilden lassen können. In Klammern: "Wir bauen das Reich." Was noch übrig bleibt, wenn mensch als staatstreueR BürgerIn antifaschistisch "aktiv" werden will, bringt Herr Becksteins (CSU) Rat in einer Fernseh-Diskussionsrunde zum Ausdruck: Wenn man rechte Gewalt beobachte, solle man nicht den Helden raus kehren und eingreifen, aber mit dem Handy die Polizei informieren. Und den Krankenwagen am besten gleich mit, denn bis die Polizei da ist sind die FaschistInnen mit ihrem Opfer längst fertig. Was hier Zivilcourage genannt wird bedeutet in Wirklichkeit, untätig daneben zu stehen, wenn andere Menschen und ihr Leben bedroht werden, sich auf PolizistInnen zu verlassen. Die eigene Verantwortung wird dabei abgeschoben, ebenso wie die Auseinandersetzung mit Gewalt und der Frage, wie mensch selbst mit dieser umgehen soll. Und in einer gewalttätigen Gesellschaft wie dieser muss erst einmal diese Frage gestellt werden, um Veränderung denkbar und möglich zu machen, egal, wie die persönliche Antwort auch aussehen mag.