Revolutionäres war tatsächlich unlängst von der DKP zu vernehmen. Deren Vorsitzender Heinz Stehr hatte einen Brief geschrieben. Einen Brief an den Vorsitzenden der KPRF, Gennadi Sjuganow, in dem dieser (in sehr verhaltenen Tonfall) um Aufklärung über antisemitische Vorfälle in der russischen KP gebeten wurde. Eine Antwort der russischen Kommunisten an ihre deutschen Genossen ist bisher noch nicht in der »UZ« veröffentlicht worden. Dafür eine bestenfalls als wachsweich zu bezeichnende offizielle Verlautbarung der russischen Bruderpartei von Weihnachten vergangenen Jahres, die die Angelegenheit eher verschlimmbesserte. Ein Teil der Partei gab sich damit zufrieden, ein anderer Teil der DKP hält die Debatte gar für völlig überflüssig: Russland habe gravierendere Probleme als den Antisemitismus. So der Tenor in dieser Strömung.
Es darf mit Spannung verfolgt werden, was als Entschuldigungsmuster in diesen Kreisen für die jüngsten antisemitischen Ausfälle aus den Reihen der russischen KP herhalten muß. Die »Einzelfälle« nach Art des kommunistischen Duma-Abgeordneten General Albert Makaschow nehmen allmählich einen solchen Umfang an, daß nur der Vergleich zum Bundeswehrskandal und dem »Einzelfall« Manfred Roeder angemessen erscheint. War schon in früheren Tagen nicht zu übersehen, daß Parteivorsitzender Sjuganow selbst nicht vor antisemitischen Tiraden zurückschreckt, so wurde er zu Jahresbeginn, kaum daß die offizielle »Distanzierung« der Partei vom Antisemitismus erschienen war, mehr als deutlich.
Leute mit »nicht russisch klingenden Familiennamen«, so seine Ausführungen, würden »den typischen Charakter Russlands« untergraben. In ihnen sieht er »jene Kräfte, die ständig in Russland ethnische Konflikte schüren«. Das alte Stereotyp: Die Juden sind schuld am Antisemitismus. Doch damit nicht genug. Für die gegenwärtigen Probleme des Landes machte Sjuganow »ethnische Nicht-Russen« in früheren Regierungen verantwortlich. Man mag es drehen und wenden wie man will, bei Sjuganow finden sich alle Ideologeme, deren Summe Helmut Kellershohn treffend als völkischen Nationalismus bezeichnet.
Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken. Zu den vorläufig aus der Schußlinie genommenen kommunistischen Spitzenfunktionären Makaschow (Zitat: »In der Regierung gibt es nur einen Russen, und das ist der Fahrer.«) und Viktor Iljuchin, den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses der Duma, gesellten sich zur Schützenhilfe weitere Kader. Der Abgeordnete Gennadi Benow hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berge: »Der Zionismus ist gefährlicher als der Faschismus, weil er von den Flanken her heimlich und verstohlen operiert.« Damit griff Benow Formulierungen auf, die Sjuganow selbst bereits in seinem »Offenen Brief« von Ende letzten Jahres gebraucht hatte und verschärfte diese zugleich. Juden, so lehrt uns Benow in seiner Variante der Totalitarismustheorie, sind hinterhältig. Die extreme Rechte wird beifällig mit dem Kopf nicken.
Und auch der KP-Vorsitzende der Hauptstadt, Kuwajew, mochte in diesem Umfeld sein antisemitisches Credo nicht zurückhalten. Wenn schon sein realer Einfluß in Moskau angesichts des übermächtigen Bürgermeisters Luschkow recht schmal ist, so konnte er mit seiner Forderung, vor den Wohnungen führender jüdischer Fernsehjournalisten zu demonstrieren, wenigstens einmal sicher sein, in die Schlagzeilen zu gelangen. Er verlangte schicht und ergreifend, diese Journalisten zu »Volksfeinden« zu erklären. Dieses Beispiel ist nur ein Beleg unter vielen, daß »Volk« bei den russischen Kommunisten immer häufiger und inzwischen fast durchgängig als ethnische Kategorie gebraucht wird.
Meinungsumfragen nach den antisemitischen Ausfällen des KP-Abgeordneten Makaschow in Russland belegen, daß selbst solche Tiraden von rund 15 Prozent der Bevölkerung geteilt werden. Eine qualifizierte Mehrheit sprach sich gegen einen jüdischen Präsidenten aus. Allgemein wird davon ausgegangen, daß es inzwischen bei der herrschenden Stimmungslage ausreicht, daß einem Spitzenpolitiker nachgesagt wird, daß sich in seiner Umgebung Juden als Berater oder jüdische Finanziers finden, um seine Wahlchancen erheblich zu schmälern.
Nachdem seit 1990 die Auswandererzahlen aus den GUS-Staaten nach Israel kontinuierlich gesunken waren, ist seit Jahresbeginn wegen des steigenden Antisemitismus in Russland - aber auch in Weißrussland - eine deutliche Zunahme zu registrieren. Es wird durch die Jewish Agency inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, daß 1999 insgesamt erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen sein wird. Als Konsequenz hat die russische Jüdische Gemeinde ihre Mitglieder aufgefordert, jegliche Kontakte mit Sjuganow oder anderen kommunistischen Duma-Abgeordneten zu unterlassen, die die antisemitische Demagogie entschuldigen oder unterstützen. Verlangt werden außerdem die Bestrafung der antisemitischen Parteimitglieder und die Isolation der KP bis diese ihre antisemitische Erklärung zurückzieht.
Die Anti-Defamation League (ADL) fordert außerdem eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Russland. Zunächst müsse die Regierung ein verbessertes Antirassismus-Gesetz vorlegen. Die Immunität von Abgeordneten, gegen die wegen Rassismus ermittelt wird, solle aufgehoben werden. Falls die Duma sich weigere, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, sollen diese durch Präsidentendekret durchgesetzt werden. Weiterhin soll eine Spezialeinheit der Justiz eingerichtet werden, die mit der Beobachtung rassistischer Gruppen beauftragt ist. Daneben werden eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Erziehungswesens gefordert.
So berechtigt das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der ADL erscheint, so wenig wahrscheinlich ist seine Umsetzung. Präsident Jelzin erweckt in den wenigen Momenten, in denen er einen arbeitsfähigen Anschein macht, nicht den Eindruck, daß für ihn Antisemitismus, Rassismus und Faschismus Problembereiche mit Priorität sind.
Während der Antisemitismus bei den russischen Kommunisten blüht, gelobte Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der an Einfluß verlierenden Liberaldemokratischen Partei, in Paris Besserung und setzte sich prompt wieder in die Nesseln. Sein größter Fehler sei es gewesen, die Wichtigkeit positiver Beziehungen zu den Juden seines Landes nicht erkannt zu haben. Seine Begründung für diese Einsicht ist eine pragmatische und zugleich verräterische: »Die Juden halten die Presse und das Geld in ihrer Hand, und wir hätten schon früher enge Freunde werden sollen.« Als Philosemitismus getarnter Antisemitismus, der der Angst vor dem vermuteten Einfluß der anderen entspringt - auch das ist kein neues Phänomen. Ebenfalls nicht neu ist der Enthusiasmus, mit dem sich Schirinowski an die Umsetzung seiner neuen Erkenntnis macht. Um zu beweisen, daß seine Partei nie den Antisemitismus unterstützt habe, wolle er jedesmal, wenn er einen Juden sehe, diesen küssen, umarmen und in die Sauna einladen.
Ich weiß nicht, ob die russischen Juden stärker wegen des offen gezeigten Hasses oder wegen solcher »Freundschaftsbekundungen« zu bedauern sind. Sicher aber ist, daß es sich beim Antisemitismus von »links« und rechts in Rußland wohl um eine unendliche Geschichte handelt. Fortsetzung folgt mit Sicherheit.
»Wir leben auf unterschiedlichen Planeten,« sagte Vladimir Krotkov, Redakteur der russischen antifaschistischen Zeitung Tschelovetschnost' (Humanität) am 2. Juni zu den unterschiedlichen Kampf- und Lebensbedingungen in Rußland und Deutschland auf einer Veranstaltung im Nadir-Café in der B5. In seinem Vortrag zeichnete er ein pessimistisches Bild von der gegenwärtigen politischen, ökonomischen und ideologischen Situation in Rußland.
Die Zerstörung jeder Eigeninitiative zu Sowjetzeiten durch Staat und Partei habe dazu geführt, daß es heute keine Traditionen des Klassenkampfes mehr in Rußland gebe. Statt dessen sei eine ausgeprägte Tendenz zur Autokratie festzustellen, die auch von der Bevölkerung getragen werde. Rege sich Unmut gegen die Verhältnisse, so werde der Ruf nach einem starken Mann laut.
Krotkov zeichnete ein Bild der russischen Realität, wie es düsterer nicht sein könnte: ArbeiterInnen bekämen monate- und jahrelang keine Löhne ausbezahlt, würden teilweise in Naturalien (beispielsweise mit Särgen) ausbezahlt, es gebe »tote Regionen«, in denen die Industrie derart am Boden sei, daß es dort monatelang keine Versorgung mit Wasser, Licht und Fernwärme gebe. Die Sterblichkeit in solchen Regionen habe drastisch zugenommen.
Politische Nutznießer dieser Situation seien autoritäre, nationalistische und antisemitische Parteien und Organisationen wie die Russische Nationale Einheit (RNE) unter ihrem Führer Alexander Barkaschov und »kommunistische« Parteien wie die Kommunistische Partei der Rußländischen Föderation (KPRF) unter Sjuganov.
Er beschrieb die RNE als faschistische Organisation, die nach dem Vorbild der NSDAP aufgebaut sei. Ihr Symbol ist ein leicht abgeändertes Hakenkreuz, das als »uraltes slawisches Symbol« ausgegeben wird. Die RNE verfügt rußlandweit über etwa 100.000 Mitglieder und hat derartigen Zulauf, daß sie sich leisten kann, Mitglieder rauszuschmeißen - nur jene, die absolut linientreu und auf die Führung eingeschworen sind, können bleiben. Die Zeitung der Organisation, »Russkij Parjadok« (Russische Ordnung), erscheint mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren. Die RNE ist enorm finanzkräftig: Sie verfügt nicht über einen eigenen bewaffneten Sicherheitsdienst und regelrechte, nach Vorbild der SA aufgebaute Kampfgruppen, sondern auch über Kapital in Form von Fabriken und Konzernbeteiligungen. Ihr »soziales« Angebot macht die Mitgliedschaft besonders interessant, da Mitglieder beispielsweise eine spezielle Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen können und ihre Freizeit in Jugendclubs oder Wehrsportlagern der Organisation verbringen können. In einem Land, in dem Armut und Arbeitslosigkeit grassieren, sind das attraktive Angebote.
Krotkov beschrieb die Zusammenarbeit »kommunistischer« Parteien, wie der Kommunistischen Partei der Rußländischen Föderation (KPRF), und faschistischen Organisationen. Sie findet ihre Basis zuallererst in ideologischen Übereinstimmungen: Vornan stehen Vorstellungen von einem von äußeren (USA) und inneren (Juden) Feinden bedrohten Rußland, das seine alte Macht und Größe wiedererlangen müsse. Aber auch autoritäre politische Konzepte und Antisemitismus seien beiden gemeinsam. In der Praxis sind Doppelmitgliedschaften in rechten und »linken« Organisationen eher die Regel denn Ausnahme. In den Parlamenten unterstützt man sich gegenseitig, und dabei sehen die »Kommunisten« auch schon mal von elementaren Lehren aus der Zeit des 2. Weltkrieges ab. Krotkov: »Wenn wir uns die Tätigkeit der 'Kommunisten' in der Staatsduma näher ansehen, müssen wir feststellen, daß alle Gesetzesprojekte zum Verbot des Nazismus, Faschismus, des Hakenkreuzes usw. am Widerstand der KPRF gescheitert sind.« Strafverfahren gegen faschistische Gewalttäter und antisemitische Hetzer sind selten, zu Verurteilungen kommt es kaum, denn auch in Polizei und Justiz ist ein Gemisch aus Seilschaften, politischer Ignoranz und verbreitetem Nationalismus wirksam.
Antifaschistische Opposition gibt es kaum. Die Moskauer Gruppe der Tschelovetschnost' umfaßt etwa zehn Personen, in ganz Rußland könne man mit 100 bis 150 aktiven Antifaschisten rechnen. Die Schwierigkeiten sind vielfältig. Zunächst mal macht es die wirtschaftliche Lage potentieller Aktiver außerordentlich schwer, Zeit und Ressourcen für diese Tätigkeit zu mobilisieren. Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ist der russische Nationalismus zu einem Allgemeingut geworden, so daß es schwierig ist, dagegen anzukämpfen. So besteht die Praxis russischer Antifaschisten im wesentlichen darin, andere Leute aufzuklären und zu überzeugen. Direkter Widerstand gegen Aktivitäten der Nazis ist völlig unmöglich. Den AntifaschistInnen fehlen Mittel, die für moderne Arbeit und Aufklärung nötig sind: Computer, Möglichkeiten der Vernetzung, kurz gesagt: Geld. Daher wird gebeten, unter dem Stichwort »Antifa Rußland« auf untenstehendes Spendenkonto Geld zur Unterstützung der Arbeit zu überweisen.
Das zweite Referat an diesem Abend wurde vom Mitarbeiter des Instituts für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Markus Mathyl, gehalten. Seinen Vortrag leitete er mit einem recht beeindruckenden Video von einem allrussischen Treffen der RNE ein, das einen Saal voller uniformierter Faschisten zeigte. Er befaßte sich mit den konservativen Strömungen der Postperestroika, speziell dem Nationalpatriotismus, mit der Geschichte der RNE, ihrem Aufstieg von einer faschistischen Sekte zur Massenpartei, mit der ideologischen Ausrichtung der KPRF und mit nationalistischen Gegenkulturen.
Ein besonderes Anliegen war es Mathyl, mit einem in Deutschland von FAZ bis zur »Jungen Welt« verbreiteten Mythos aufzuräumen, nämlich, daß die KPRF eine linke Opposition in Rußland darstelle (dem man auch in den »Politischen Berichten« des GNN-Verlages ab und an begegnet). Besonders die »Junge Welt«, so Mathyl, beziehe sich positiv auf die KPRF und habe 1998 sogar ein unkommentiertes Interview mit Zjuganov abgedruckt, in dem dieser von einem »Genozid am russischen Volk« sprach, der zur Zeit im Gange sei.
Mathyl wußte von regelrechten Wallfahrten westeuropäischer neurechter Theoretiker nach Rußland zu Treffen mit Kommunisten, unter ihnen Zjuganov, und Generälen der Armee zu berichten. Bindeglied aller sei der Antisemitismus, der für die russischen Kommunisten beispielsweise als Erklärung der Perestroika verwendet wird. So sagte der »Kommunist« Jakuschev, der Schlüssel zum Verständnis der Perestroika liege in den 'Protokollen der Weisen von Zion', einer antisemitischen Fälschung, in der eine angebliche Strategie der Juden zur Erlangung der Weltherrschaft niedergelegt ist. (Eine russische Ausgabe der 'Protokolle' erwarb ich im August 1997 auf einer Demonstration der KPRF in Moskau; chs) Besonders interessant waren Mathyls Ausführungen zur Rolle jugendlicher Gegenkultur in den faschistischen Strömungen. In den Jahren 1994-1998 kam es zum Aufbau der neben der RNE zweitwichtigsten außerparlamentarischen Bewegung in Rußland, der Nationalbolschewistischen Partei. Edward Limonov, dem Führer der Partei, gelang es, zwei berühmte Bands zu integrieren: Die Punk-Band »Grazhdanskaja Oborona« (Zivilverteidigung) und die Metal-Band »Korrosia Metalla« (Metallkorrosion). Platten dieser Bands sind auch in Deutschland erhältlich. Die Partei gibt die Zeitung »Limonka« heraus, deren Titel ein Wortspiel ist - er enthält einerseits eine Anspielung auf den Namen Limonovs, bedeutet andererseits »Zitrönchen«, was umgangssprachlich für Handgranate steht. Eine solche findet sich auch im Logo der Zeitung. Die Limonka kann als eine der wichtigsten faschistischen Zeitungen in Rußland gelten. Konzerte der Gruppen werden als Propagandaveranstaltungen genutzt. Auch hierzu wurde ein Video gezeigt, in dem zu sehen war, wie Limonov auf einem Konzert eine Rede hielt und vor begeistertem Publikum faschistische Parolen rief.
Insgesamt verfolgten etwa dreißig Personen die interessante und informative Veranstaltung. Aufgrund organisatorischer Probleme war für sie wenig geworben worden, und sie konnte nur in drei der sechs geplanten Städte stattfinden. Grund genug, für eine Wiederholung zu sorgen, möglicherweise im Herbst diesen Jahres.
Noch ein Wort zur gegenwärtigen Antisemitismus-Kampagne innerer und äußerer Kräfte gegen die KPRF: An diese Frage muß man klassenmäßig herangehen. Wir sind für jüdische Werktätige und gegen jüdische Kapitalisten wie wir gegen deutsche, russische und französische Ausbeuter sind.
Um was geht es? Die imperialistischen Medien und gewisse Politiker schlachten antisemitische Äußerungen eines Generals Makaschow aus, der zu den Leitern des “Bundes Sowjetischer Offiziere" - einer linken Organisation - zählt und als KPRF-Deputierter der Duma angehört. Sie wollen den Eindruck erwecken, die KPRF oder deren Führer unterstützten den Antisemitismus. Tatsächlich hat die Partei dieser Tage in einer überzeugenden Botschaft an Bruderparteien diesen Vorwurf nachdrücklich zurückgewiesen. Das tat sie übrigens in zahlreichen Presseveröffentlichungen und mehreren Reden ihres Vorsitzenden Sjuganow bereits seit langem. Aus ihrer Sicht müssen jüdische Bürger und jüdische Mitglieder der KPRF die gleichen Rechte wie alle anderen Bewohner Rußlands besitzen. Das wurde von Sjuganow gerade erst in einem Interview mit der “Jewreskaja Gaseta" - der in Moskau erscheinenden Jüdischen Zeitung - unterstrichen.
Bruni Steiniger
12619 Berlin
An das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
Hiermit erkläre ich aus politischen und moralischen Gründen meinen Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei und lege zugleich mein Mandat im Parteivorstand der DKP nieder. Ich sehe keine Möglichkeit, weiter in diesen Funktionen tätig zu sein. Der Schritt ist mir sehr schwer gefallen, da mir von der Mehrheit der Delegierten dreier aufeinanderfolgender Parteitage das Vertrauen ausgesprochen wurde. Meine Arbeit galt insbesondere der Frauenkommission und der Entwicklung der DKP auf dem Gebiet der früheren DDR, für die ich im Sekretariat die Verantwortung trug.
Mein Rücktritt erfolgt aus Protest gegen die vom PV gebilligte Haltung des DKP—Vorsitzenden Heinz Stehr zur verleumderischen Kampagne gegen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die von inneren und äußeren Gegnern einer Stabilisierung der Lage in Rußland und im Vorfeld entscheidender Wahlkämpfe massiv des Antisemitismus bezichtigt wird. Als Vorwand dafür dienen verurteilenswürdige antisemitische Äußerungen eines der 160 KPRF-Duma-Abgeordneten, des Generals Albert Makaschow, von denen sich die Partei und ihr Vorsitzender Gennadi Sjuganow -nicht zuletzt in dessen Interview mit der Moskauer “Jewreskaja Gaseta”, der Jüdischen Zeitung - klar und eindeutig distanziert haben. Die auf Völkerfreundschaft und Internationalismus basierende Position der KPRF, die Antisemitismus und Zionismus als feindliche Ideologien unmißverständlich zurückweist, ist den Bruderparteien seit Jahren aus programmatischen Dokumenten, Reden und Erklärungen genauestens bekannt. Offenbar hat sie der Vorsitzende der DKP, der zugleich an der Spitze ihrer Internationalen Kommission steht, nicht zur Kenntnis genommen. Voreilig und ohne seriöse Prüfung der Fakten, lediglich gestützt auf “bürgerliche Medien” und offenbar ähnlich trübe “andere Quellen” hat der DKP—Vorsitzende am 22.November 1998 ohne jede vorherige Konsultation mit seiner Stellvertreterin ein ihr auch später nicht zur Kenntnis gebrachtes eiliges Schreiben an Genossen Sjuganow gesandt, in dem “schnellstmögliche Aufklärung” verlangt wurde, “wie das Verhältnis der KPRF zum Antisemitismus ist” und wie sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation zu ihrem Mitglied verhält”. Gleichzeitig wurde in einem Kommentar der UZ vom 27.11.1998, in dessen Haube von antisemitischen Äußerungen “führender Kommunisten Rußlands” (Mehrzahl! ) die Rede war, erklärt, die KPRF habe jedes Recht verwirkt, als kommunistische Partei “angesehen und behandelt” zu werden, falls sie sich nicht von “den Rassisten” trenne.
Das anmaßende Einsteigen des Parteivorsitzenden auf den Ton der provokatorischen Angriffe kapitalistischer und zionistischer Kreise des In- und Auslands gegen die KPRF, die von den russischen Kommunisten — unter ihnen befinden sich auch zahlreiche jüdische Genossen - scharf zurückgewiesen wurden, empört mich zutiefst. Als frühere Bürgerin der DDR, die auf dem von der Roten Armee befreiten Territorium Deutschlands entstand, werde ich nie vergessen, daß Millionen sowjetische Kommunisten und Patrioten ihr Leben im Kampf gegen die deutschen Faschisten, Rassisten und Antisemiten hingegeben haben.
Auf der 3.Tagung des PV wurde ich - die Frau eines von den Nazis aus rassischen Gründen diskriminierten Mannes, dessen väterliche Verwandtschaft die SS in Auschwitz ermordete - von einer Teilnehmerin als Antisemitin bezeichnet, weil ich ein klassenmäßiges Herangehen auch an diese komplizierte und sensible Thematik einforderte. So weit darf es nicht gehen.
Es ist bekannt, daß ich im Parteivorstand mehrheitlich vertretene Auffassungen zu einer Reihe anderer Fragen aufgrund meiner politischen Erfahrungen in der DDR nicht teilen konnte. Darüber habe ich auf dem 14.Parteitag im Mai 1998 offen gesprochen. Bei den Differenzen handelt es sich vor allem um die Unterbewertung der historischen Leistung der DDR, wie sie z.B. in den mir unausgereift und zum Teil unmarxistisch erscheinenden Sozialismus— Vorstellungen der DKP zum Ausdruck kommt. Die 3.Tagung des PV hat gezeigt, daß auch unterschiedliche Ansichten zur Einschätzung des Wahlresultats vom 27.September, zur Bewertung der Schröder— Regierung, zur Sozialdemokratisierung der PDS und in anderen Fragen bestehen. Das alles hätte mich nicht an einer weiteren Mitarbeit im PV gehindert, würden dort die Normen der Kollektivität, der innerparteilichen Demokratie, des solidarischen Umgangs miteinander und der kommunistischen Meinungsvielfalt eingehalten, was auch die Akzeptanz von Minderheitsstandpunkten auf marxistisch-leninistischer Basis einschließt. Der PV hat jedoch ein Exempel statuiert und meinen Bericht per Beschluß “verworfen”. Dieser Stil und diese Praxis machen mich sehr besorgt.
Ausschlaggebend für meinen Entschluß zurückzutreten ist das vom PV gebilligte hochmütige Verhalten des Parteivorsitzenden Heinz Stehr gegenüber der im erbitterten Klassenkampf stehenden russischen Bruderpartei. Für die indirekte Teilnahme an der gegen die KPRF gerichteten Verleumdungskampagne kann und will ich keine politisch—moralische Mitverantwortung übernehmen. Mein Ausscheiden aus den Leitungsstrukturen der DKP ist die logische Konsequenz dieser Erkenntnis.
Ich bitte alle Genossinnen und Genossen, die mir auf den Parteitagen in Mannheim, Dortmund und Hannover ihr Vertrauen geschenkt haben, um Verständnis.
Berlin, den 1.Dezember 1998
Bruni Steiniger
Deutsche
Kommunistische
Partei
DKP
Kommunistische Partei der Russischen Föderation Parteivorstand - Zentralkomitee
z. H. Genossen Gennadi Sjuganow
45127 Essen den 18. November 1998
Lieber Genosse Gennadi Sjuganow,
wie Du weißt, werden politische Ereignisse Rußlands in der Bundesrepublik Deutschland ausführlich dargestellt und bewertet. Dies trifft insbesondere im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundeskanzlers Schröder in Moskau zu. Wir halten es für einen politischen Gewinn, daß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen muß. Es unterstreicht den Einfluß Eurer Partei in der Gesellschaft.
Parallel zur Darstellung dieses Ereignisses wird in allen Medien über antisemitische Außerungen von Repräsentanten Eurer Partei berichtet. General Makaschow wird ausführlich zitiert und als Beleg für Antisemitismus der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation dargestellt. Du wirst verstehen können, daß bei der Geschichte unseres Landes die Haltung zum Antisemitismus für die Glaubwürdigkeit unserer Politik insgesamt eine große Rolle spielt. Selbstverständlich wissen wir, daß Medien im Imperialismus genutzt werden für Desorientierung und Diskreditierung kommunistischer Politik. Daher bitten wir Dich und Euch um Aufklärung. Wie ist das Verhältnis der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zum Antisemitismus? Falls die Äußerungen von General Makaschow authentisch wiedergegeben worden sind: Wie verhält sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation zu ihrem Mitglied?
Lieber Genosse Gennadi Sjuganow, wir bitten um eine schnellstmögliche Antwort, auch um denjenigen entgegenzutreten, die mit dem Hinweis scheinbar vorhandenen Antisemitismus in der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation die Deutsche Kommunistische Partei diskreditieren wollen. Genossinnen und Genossen unserer Partei, die oft Jahre in Konzentrationslagern verbringen mußten, fragen mit großer Besorgnis und bitten ebenfalls um eine Antwort.
Mit kommunistischem Gruß
Heinz Stehr
- Vorsitzender der DKP -
Am 4. Oktober 1998 fand in Moskau eine Kundgebung der kommunistischen "Opposition" statt. Die Veranstaltung war den Opfern der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament 1993 gewidmet. Den Rücktritt von Präsident Boris Jelzin und den Sturz des "volksfeindliches Regimes" fordernd, erinnerte das Mitglied des Zentralkomitees der KOMMUNISTISCHEN PARTEI RUSSISCHER FÖDERATION (KPRF) General a.D. Albert Makaschow an die Ermordung des oppositionellen Generals Lew Rochlin. Makaschow erklärte den Anwesenden, dass er sich nicht so einfach umbrigen lasse und einige Dutzende der "Jidden" (russisches Schimpfwort für Juden) mit ins Grab nehmen werde. Diese Aussage von Makaschow löste in der Presse viele kritische Reaktionen aus. Verschiedene Fernsehsender zeigten mehrfach diesen Ausschnitt seiner Rede und befragten ihn zu seiner Position gegenüber Jüdinnen und Juden. Trotz der eindeutig ablehnenden Berichterstattung wurde der in letzter Zeit wenig bedeutende Politiker damit in den Vordergrund gerückt und ihm eine Plattform für seine antisemitische Propaganda geliefert.
Obwohl Makaschow nur am Rande der Parteispitze steht, stellen seine Positionen leider keine Ausfälle einer Einzelperson dar: Der Chef der KPRF Gennadij Sjuganow wollte seinen Parteigenossen nicht einmal tadeln. Die Parteiführung nannte Makaschows Rede "nicht ganz gelungen" und versuchte, diese als Makaschows persönlichen Standpunkt darzustellen. Offiziell ließ die KPRF verlautbaren, die Haltung der Partei zur "nationalen Frage" sei in ihrem Programm zu finden, dem alle Mitglieder zu folgen hätten. Die Partei verhängte keine Sanktionen gegen Makaschow.
Erst einen Monat nach Makaschows Auftritt wurde das Verhalten des Abgeordneten Makaschow in der Duma behandelt. Die Resolution, die die Ablehnung der Duma von Makaschow ausdrücken sollte, war nach den Worten ihres Initiators Stanislaw Goworuchin (auch er ein Nationalist) "harmlos und ganz rücksichtsvoll". Trotzdem wurde sie von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Fraktion der KPRF, die dagegen stimmte, erklärte dies damit, dass eine umfassende Resolution über die "zwischennationalen" Beziehungen (hier sind die Beziehungen zwischen den verschiedenen "Nationalitäten" innerhalb Russlands gemeint) vorbereitet werden müsse. Dabei benutzten einige der Parlamentarier im Laufe der Diskussion offen antisemitische Parolen, z.B. "Die Zionisten diktieren ihre Politik sowohl dem Fernsehen als auch vielen Regionen Russlands".
Einer der Abgeordneten, die diese Resolution vorbereiteten, war Viktor Iljuchin von der KPRF, Vorsitzender des Komitees für Sicherheit der Duma. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Makaschow in der Resolution gar nicht erwähnt wurde: Derselbe Iljuchin beschuldigte bei der Ausschuss-Sitzung in der Duma den Präsident des Genozids an der Bevölkerung Russlands. Iljuchin sagte, das russiche Volk (1) hätte wesentlich weniger gelitten, wenn "in der Umgebung von Jelzin die Vertreter der Grundnation vorgeherrscht hätten und nicht nur die Vertreter der jüdischen Nation". Die Vertreter der KPRF-Fraktion behaupteten, dass die führenden Fernsehsender nicht objektiv über die Tätigkeit der Duma berichten würden und begannen eine Kampagne gegen die Pressefreiheit, die mit der angeblich "grenzenlosen Willkür" der Massenmedien begründet wurde.
Bei einer Pressekonferenz am 27. Oktober antwortete Sjuganow auf eine Frage zum Antisemitismus seiner Partei, seine Partei predige den Internationalismus. Aber die wachsende Unzufriedenheit über die "nationale Frage" sei zu verstehen. Sjuganow benutzte hier eine bei den National-Patrioten (2) (u.a. bei einigen KPRF-Mitgliedern) populäre These über ein Übermaß an Juden und Jüdinnen in der Regierung und ihre angeblich räuberischen Aktivitäten. Diese Propaganda ist insbesondere gegen die liberalen Politiker, die Anhänger der marktwirtschaftlichen Reformen sind, gerichtet. Sjuganow versuchte gleichzeitig - nicht ohne die Mitwirkung der Presse - sich ein Image als europäischer Sozialdemokrat aufzubauen.
Antisemitismus ist nicht nur der Spitze der Moskauer KPRF eigen. So traten in einem Prozess gegen das RNE-Mitglied (3) Semjonow in Oriol, der u.a. wegen antisemitischer Propaganda angeklagt wurde, bekannte örtliche Kommunisten zu seiner Verteidigung auf.
Alle diese Ereignisse sind vor dem Hintergrund des schon begonnenen Wahlkampfes zu sehen. Bei den Wahlen zur Duma im Dezember 1999 haben Iljuchin und Makaschow vor, mit einer eigenen Parteiliste, der BEWEGUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ARMEE, aufzutreten und nationalistische Wähler anzuziehen. Viele Menschen waren wegen der eindeutig ablehnenden Haltung der bürgerlichen Massenmedien gegen Makaschow überrascht. Die KPRF kann sich trotz alledem der Unterstützung ihrer AnhängerInnen gewiss sein. Die Aufforderungen zu Sanktionen gegen die KPRF seitens der Kreml-nahen PolitikerInnen sind für sie zum "Beweis" der Oppositionsrolle der KPRF geworden. Die Befürchtungen mancher Funktionäre, die Ausfälle Makaschows könnten der KPRF schaden, scheinen sich nicht zu erfüllen. Als eindeutig negative Folge wird nur das schlechte Image der KPRF in Europa bleiben.
Dasselbe kann man auch über die politischen Gegner der KPRF sagen. Der Aufschrei der Presse, öffentlich gezeigte Empörung und die Aufforderung, die Partei zu verbieten, sind nicht zufällig. Dadurch bestärken sich die Demokraten in ihrer Rolle als Hüter liberaler Werte. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich wirklich wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen Sorgen machen. Neben antisemitischen Positionen sind in den letzten Jahren auch antikaukasische Haltungen viel offener vertreten worden. Dieselben Politiker, die den Antisemitismus der KPRF zu Recht scharf kritisieren, störte die Diskriminierung der Menschen aus dem Kaukasus und Mittelasien nicht. Das hängt vor allem mit der Strategie zusammen, durchschnittliche liberale Wähler, denen die "Kaukasierphobie" durchaus nicht fremd ist, bei der Strange zu halten.
Die KPRF sowie die Bewegung zur Unterstützung der Armee sind Mitglieder einer Vereinigung namens VOLKSPATRIOTISCHE UNION RUSSLANDS, zu denen auch kleine, offen stalinistische Parteien wie z.B. WERKTÄTIGES RUSSLAND von W. Anpilow gehören. Am Geburtstag von Stalin Ende Dezember letzten Jahres veranstaltete die KPRF-nahe Zeitung "Sawtra" "unser russisches Frontfest". Dort wurde Makaschow mit dem "Stalin-Stern-Orden" ausgezeichnet, der von der Zeitung und einer anderen Organisation gestiftet wurde. Der dankbare General erinnerte die Anwesenden an die "Gefahr des Zionismus" und versprach: "Wir bauen auf eine Bewegung zur Befreiung Russlands auf."
Stalin als Symbol des "antizionistischen" Kampfes zu nutzen, ist kein Zufall. Schon in den dreißiger Jahren vollzog sich in der Sowjetunion der Übergang von der Ideologie des proletarischen Internationalismus zum "sowjetischen Patriotismus", der eine Art Großmachtchauvinismus darstellte. Der staatliche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt im sog. "Ärzteprozess". Dutzende jüdischer Ärzte wurden 1938 verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Komplott zur Vergiftung ihrer Patienten (u.a. die Mitglieder des Zentralen Kommitees und auch Stalin selbst) geschmiedet zu haben. Nach Stalins Tod wurde die Hetze eingestellt.
Doch schon in den sechziger Jahren trat Antisemitismus wieder verstärkt in einigen Zeitungen und an Hochschulen auf und begann, die Kaderpolitik zu beeinflussen. Dabei wurde die Existenz der jüdischen Religion und Kultur inder Sowjetunion verschwiegen. In der Propaganda gab es zwar keine offenen Angriffe gegen Juden und Jüdinnen; da ihre Existenz einfach geleugnet wurde, konnte es eben auch keinen Antisemitismus geben. Gleichzeitig wurde der Antizionismus zu einem wichtigen Faktor der Außen- sowie der Innenpolitik der UdSSR. Die heutige KPRF ist eine treue Nachfolgerin der damaligen KPdsU und handelt im Rahmen derselben Ideologie, die dem "proletarischen Internationalismus" und der "sowjetischen Heimat" den "Zionismus, Kosmopolitismus und Kapitalismus" gegenüberstellte. Andererseits wurde in der Sowjetunion der "Nationalextremismus" verfolgt, da er aus dem Rahmen der offiziellen Ideologie fiel. So wurden z.B. die Führer einer der ersten nationalistischen Organisationen, VSHSON, 1967 jeweils zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Jetzt droht man den "Extremisten" immer noch mit staatlicher Repression, doch tatsächlich treten sie ganz offen auf, ohne dass sie Folgen zu befürchten haben. Noch weniger haben die Antisemiten von der KPRF zu befürchten, die im Parlament sitzen und zum politischen Establishment gehören. Erstmals wurde jetzt ein Strafvergehen gegen den Redner einer Kundgebung am 4. Oktober nach dem Artikel 28o StGB eingeleitet, mit dem öffentliche Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung verfolgt werden. Obwohl die Straftatbestände des Artikel StGB 282 - "Aufhetzung zum Nationalitäten-, Rassen- und Religionshass" - viel offensichtlicher waren, wurde diese Norm nicht angewendet. Erst Im Januar diesen Jahres, also drei Monate nach dem Vorfall, kündigte die Generalstaatsanwaltschaft den Angang eines neuen Verfahrens an - diesmal gegen Makaschow persönlich und nach Artikel 282. Den General brachte diese Nachricht nicht in Verlegenheit. Sogar im - sehr unwahrscheinlichen - Fall einer offiziellen Anklage durch die Staatsanwaltschaft, werden ihm seine Kollegen in der Duma die Immunität sicherlich nicht entziehen.
In den regierenden Kreisen Russlands gilt es heute fast als unanständig, kein Großmacht-Patriot zu sein. Parolen wie "Russland war und bleibt eine Großmacht" gehören zum guten Ton, mit ihnen sind Kommunisten, "Zentristen" sowie die sog. "Sozialdemokraten" einverstanden. Der Moskauer Bürgermeister und einer seiner Favoriten bei der Präsidentenwahl Luzshkow, der sich selber gerne als "Linkszentristen" und "Sozialdemokraten" bezeichnet, gewinnt erfolgreich politisches Gewicht mit nationalistischen Parolen. Seine Vereinigung VATERLAND arbeitet an einer ideologischen Plattform, die die Großmachtideologie mit demokratischen Werten und den Menschrechten vereinigen soll. Einerseits missbilligt Luzshkow die Positionen Makaschows und untersagte die durchführung des RNE-Parteitags in Moskau. Andererseits wird die kaukasische Bevölkerung in dem von ihm regierten Moskau ständig diskriminiert, und rassistische Passkontrollen sind an der Tagesordnung.
Für die politische Situation im heutigen Russland ist ein rechter Konsens charakteristisch. In der Tat vertreten sowohl die KPRF als auch Vaterland und die Regierung PRIMAKOW konservative Ansichten und schützen die "nationalen Werte". Die russischen Kommunisten werden zwar traditionell der Opposition zugerechnet und "Linke" genannt, sind aber eigentlich eine typisch rechte Partei, deren Vertreter Regierungsmitglieder und hohe Staatsbeamte sind. Die antisemitischen Ausfälle Makaschows und seiner AnhängerInnen im Wahlkampf nutzen sowohl der KPRF als auch ihren Gegnern. Es ist beunruhigend, dass nationalistische Sprüche die Gewinnchancen der etablierten Parteien fördern. Der Erfolg wird sicherlich den Willen zur Widerholung stärken, und wir werden aus Russland wohl weiterhin die Aufforderung zur "national-proportionalen Vertretung", zur Bekämpfung der "jüdischen Weltverschwörung" und der "schwarzen Krämervölker" zu hören bekommen.
(1) Hier geht es nur um Russen (zur Bevölkerung Russlands gehören auch die Angehörigen anderer Völker)
(2) Eine (Selbst-) Bezeichung der Nationalisten und der radikalen Anhänger der Großmachtideologie
(3) RNE - Russische Nationale Einheit, offen nationalistisch und neonazistisch auftretende Partei, s. AIB Nr. 44, S. 62.
Der Artikel wurde dem AIB von antifaschistischen FreundInnen aus der GUS zur Verfügung gestellt.