Gegenaktivitäten anlässlich des Propagandaauftritts von BRD-Kanzler Gerhard Schröder
Der Bonzenkanzler besuchte am 10.01.02 Unternehmer aus Iserlohn und Menden
Schwarze Katze Sonderseite
Kurzbericht der Schwarzen Katze zum Kanzlerbesuch 11.01.02
Gegenaktivitäten zum Kanzlerbesuch am 11.01.02 - Bericht & Auswertung Schwarze Katze
Bundeskanzler Schröder nahm zu ALCOA Stellung IKZ Letmathe 11.01.01
Mini-Demo der A46-Gegner erzielt Aufmerksamkeit Mendener Zeitung 11.01.01
A-46-Protest beim Kanzler-Besuch WP Menden, 11.01.01
Mit Bangen und Banner zum Kanzler WR Altena 11.01.01
Kanzler zu Gast WDR 10.02.01
Demos von JU und Autobahngegnern Mendener Zeitung 10.01.02
Tennisspielen mit dem Kanzler IKZ 10.01.02
A46-Gegner protestieren gegen Bundeskanzler IKZ 10.01.02
Die Jusos MK freuen sich über den Kanzlerbesuch...
Bundeskanzler Schröder kommt zu Besuch...
Alarmstufe Rot für den Kanzler Mendener Zeitung, 02.01.01
Nur geladene Gäste dürfen den Kanzler sehen WP, 03.01.01
Keine Chance für Eier-Werfer LN, 05.01.02
Im Zusammenhang mit Kanzler-Besuch? Härtere Gangart für öffentliche "Ordnung" IKZ, 05.01.02
Kurzbericht der Schwarzen Katze zum Kanzlerbesuch, 11.01.02
Bundeskanzler Schröder kam am 10.01.02 nach Iserlohn und Menden. Starke Sicherheitskontrollen. Gerhard Schröder fürchtete sich vor Eierwürfen und misstraute der Sauerländer Bevölkerung. BKA, Verfassungsschutz, Staatsschutz Hagen und ein privater Sicherheitsdienst schirmten den Kanzler vor den Sorgen und Nöten der Bevölkerung ab.
In seiner populistischen Rede nannte er den Kriegseinsatz gegen die afghanische Bevölkerung einen "Erfolg". A46-Gegner, Antimilitaristen und vom Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeiter protestierten. Einem Demonstranten wurde von der Security verboten Plakate, auf denen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestiert wurde, in den Saal mitreinzunehmen. Begründung: Die zwei Plakate könnten als Wurfgeschoss missbraucht werden.
Gegenaktivitäten zum Kanzlerbesuch in der Parkhalle Iserlohn am 10.01.02
Bericht, Auswertung und Ideen für die Zukunft
Schwarze Katze, Januar 02
1. Bericht über den Kanzlerbesuch und Gegenaktivitäten
2. Auswertung
3. Verbesserungsvorschläge und Ideen
1. Bericht über den Kanzlerbesuch und Gegenaktivitäten
Das im Vorfeld angekündigte Sicherheitsaufgebot war kein Bluff, wenn auch wesentlich harmloser als von uns erwartet: um und in der Halle Polizei (inklusive Staatschutz), Security, Stadtwacht und beobachtenderweise Verfassungsschutz. Um in die Halle zu gelangen, musste mensch die Garderobe abgeben und sich im Eingangsbereich mit Metalldetektoren abscannen lassen - was viele BürgerInnen als überzogen empfanden. Für uns (einige in Anzug, andere ganz "normal") gab es dabei keine Probleme - bis auf ein punkig aussehender Mensch, welcher seine Schuhe ausziehen musste (sic!). Wir sammelten uns sehr weit vorne, am rechten Rand der Halle, etwa 15m von Podium und Rednerpult (ebenfalls auf der rechten Seite stehend) entfernt. Leider waren wir zu spät, um uns strategisch coolere Plätze in der Mitte zu schnappen.
Die Halle ist sehr voll, etwa 1500 Menschen (nach Angaben der Zeitung). Oberpeinlich: Gewerkschaftsleute (mit mehreren Transpis), die um Lohnarbeit (Ausbeutung!) flehen - Aufschriften wie "Herr Schröder, sichern sie unsere Arbeitsplätze" und "So haben das die Väter unserer sozialen Marktwirtschaft nicht geplant"; Standortlogik und Forderungen nach staatlicher Regulation (Kartellbehörden sollen "böse" Riesenkonzerne verhindern usw.). Betteln gegenüber den VertreterInnen des Parlamentarismus statt Druck von unten - als ob der Bundeskanzler sich über die Zwänge der Profitlogik hinwegsetzen könnte. Das Publikum klatscht trotzdem. Im Gespräch mit einem Funktionär später - keine Chance, da ich als dummer Jugendlicher wahrgenommen werde. Schon vor dem Eintreffen Schröders klatschen wir uns ein - cop wird auf uns aufmerksam: Die PolizistInnen rechts neben dem Podium beobachten uns, ein Security in grünlichem Jackett postiert sich kurz neben uns, geht nach kurzer Zeit nach vorne, erstattet Bericht. Leider sind wir nur ca. 20 Leute, zu wenig, um wie geplant, 15 Minuten durchzuklatschen, um gleich den Beginn der Rede zu verhindern. Wir einigen uns darauf, so viel Tumult wie möglich zu verursachen.
Während der Rede legen wir immer wieder los, klatschen in Überlänge und rufen Chöre (z.B. "Arbeit, Arbeit.."); außerdem pöbeln wir uns gegenseitig an bzw. rufen in die Menge ("Ruhe bitte", "geht das nicht leiser?") - einige BürgerInnen sind bereits genervt. In einer Situation wird der umschlagende Effekt der Überidentifizierung deutlich: bei "Lang lebe der Kanzler" sieht es so aus, als wolle Schröder dieses positiv aufnehmen, er merkt jedoch, dass er verarscht wird. Als Schrödi auf den 11. September eingeht, gibt es den Zwischenruf "Nieder mit Afghanistan!", der ein empörtes Raunen in der Menge erzeugt. Schrödi beginnt "Die Aufgaben des neuen Jahres..." - ZwischenruferInnen antworten mit "Krieg". Eine SPD-Funktionärin kommt auf uns zu, bittet uns freundlich, doch ruhiger zu werden, einige verteidigen sich, andere steigen voll drauf ein (gut geschauspielert…). Wir machen weiter wie vorher.
Von vorne und hinten schieben sich Cops (in voller Montur) rechts neben uns. Bemerkbar war, dass die Gruppe schon ein wenig eingeschüchtert wurde (ich zumindest, andere meinten nachher Ähnliches); wir reagieren dennoch recht amüsiert ("Ist das ein Kessel?", "Ach, jetzt fühle ich mich schon viel sicherer", "Es gibt kein Recht auf Klatschen!", "Ist mir warm, in so einem Anzug muss mensch ja tödlich schwitzen!"). Ein Mann in schwarzen Jackett, den ich nicht zuordnen kann, rät uns, ruhig zu sein, mit dem Kanzler diskutieren könne man doch später (na klaro…ähm) - wir verteidigen uns, dass mensch in diesen schweren Zeiten doch hinter dem Kanzler stehen müsse usw. Teile des Publikums sind abgelenkt, beobachten das Geschehen. Die PolizistInnen versuchen uns abzuschirmen, stehen starr da - wir thematisieren die Situation, sind (relativ) frech, labern scheiße, teilweise mit Wirkung: einzelne Beamte fangen an, aggressiv gegen uns zu sticheln, ihr Einsatzleiter (mit Headset) ermahnt zur Ruhe. Es gibt Drohungen, dass wir achtkant aus der Halle fliegen würden, eine Störerin argwöhnt, sie könne sich nicht vorstellen, aus einer demokratischen Veranstaltung zu fliegen. Daraufhin meint ein Cop demonstrativ zu einem anderen, dass wir ja nicht wissen würden, dass das weh tut. Während eine Störerin ansetzt, die Ordnungshüter zu fotographieren, deutet ein Typ von uns auf einen der Cops ("bitte den, den finde ich echt süß".) Nachdem die Rede beendet ist, verlassen wir den Saal - die PolizistInnen schieben ein wenig, ansonsten keine Probleme.
2. Auswertung
Festzuhalten ist: Wir haben mit unserer Aktion die gesetzten Ziele (1. Verhindern der Rede, 2. inhaltliche Vermittlung von Gegenpositionen) nicht erreicht. Schröders Besuche in Iserlohn und Menden waren so erfolgreiche, von den Medien abgefeierte Propagandashows und gute Beispiele für moderne, demokratische Herrschaftsabsicherung (durch sog. Bürgernähe, Populismus usw.) Im folgenden werde ich versuchen, unsere Aktion auf Fehler sowie positive Ansätze hin zu analysieren - im dritten Teil folgen dann Vorschläge, wie eine bessere Aktion aussehen könnte.
Vorbereitung:
Im Vorfeld gab es kaum eine aktionsstrategische Debatte, d.h. eine Zielbestimmung der Aktion ("Was wollen wir erreichen?") und dementsprechende Wahl der Mittel; wie öffnen wir einen Erregungskorridor? usw. Auch hat z.B. keineR die Parkhalle vorher mal inspiziert. Die Vorbereitung lief insgesamt eher schleppend, blieb an einzelnen hängen; vieles wurde nicht erledigt (Pressearbeit, MitstreiterInnen ansprechen), obwohl genügend Vorlaufzeit da war. Das wirkte sich natürlich auf die Durchführung aus!
Verhinderung der Rede:
Wir waren einfach zu wenig Leute, um erfolgreich durchzuklatschen, mit 30 - 50 Leuten (plus Plätzen in der Mitte) hätte es geklappt. Fehler: schlechte Mobilisierung im Vorfeld; viel mehr Gruppen und Einzelpersonen hätten angesprochen werden können. Einige vertraten die Ansicht, es wäre besser gewesen, erst während Schröders Rede loszulegen, damit alles nicht schon vorher klar ist. Erstaunlich ist dennoch, dass auch 20 Leute relativ viel Lärm machen und eine Störquelle darstellen können; die anwesende Gruppe fand ich teilweise sehr engagiert, druckvoll; Spaß hat es trotz allem gemacht.
Inhaltliche Vermittlung:
Hat komplett gefehlt, was ich sehr fatal finde - ein großes Defizit: Selbst bei erfolgter Verhinderung wäre für das Publikum nicht klar gewesen, was unsere Motivationen sind. Dabei wäre es kein Problem gewesen, mit Flugis, Transpis und inhaltlichen T-Shirts rein zu kommen. Auch das Fehlen einer Pressearbeit vorher und nachher (Presserklärungen, Interviews, gefakte Leserbriefe) ist scheiße. Die Slogans hätten genauer vorher durchdacht werden können; Unser Verhalten war nicht authentisch ("doch bloss blöde Linke") genug, um die Überidentifizierung durchgängig zu vermitteln - das könnte in Rollenspielen geübt werden.
Sicherheitsvorkehrungen:
Waren insgesamt eher harmlos. Es wäre problemlos möglich gewesen, alle nicht-metallischen Gegenstände (Transpis, Flugis, Eier, Tomaten, Farbbeutel) in die Halle mitzunehmen. Auch war die Entfernung zum Podium sehr gering (10 - 15m), was auch ungeübten WerferInnen alle Chancen gegeben hätte. Die Sichrheitsvorhehrungen waren kein Hindernis für direkte Aktionen, d.h. wir waren schlecht - das hat mich gefrustet.
Repression und Umgang mit der Staatsmacht:
Wichtig bei der Vorbereitung war, dass wir (für Festnahmen usw.) die Telefonnummer des/der RechtsanwältIn ausgetauscht haben. Die Taktik der Polizei (hallo Einsatzleitung!) empfanden wir als hohl: durch ihre Präsenz wurde Aufmerksamkeit auf uns gelenkt, die vorher so nicht da war. Den Umgang mit den Cops fand ich erstaunlich gelungen. In der Situation waren wir klar überlegen: Die PolizistInnen waren angreifbar, weil sie uns abschirmen mussten, nicht einfach gehen konnten (wir schon!). Das ständige Zutexten, Witze reißen und Ärgern hat uns geholfen - und die Ordnungshüter genervt. Das ist ausbaufähig; sinnvoll, wenn wir im Vorfeld bereits Ideen und Strategien gegen die Staatsmacht sammeln.
Es kann ein echter Vorteil sein, unvorhergesehen zu agieren, auf Aggressionen u. Provokationen von Cops anders zu reagieren als in der gängigen Posermanier (Pöbeln, Hass-Parolen, Mackern) auf Demos usw., weil dies:
eine Mackerlogik darstellt, die für Frauen und nicht-männlich auftretende Menschen abschreckend ist
eskalierend wirkt, was manchmal gewollt sein kann, manchmal super scheiße ist - wichtig ist die bewusste Entscheidung!
Wer mit Witz, Ironie und Schauspiel agiert, ist selbst weniger gefährdet, sich in Aggressionen zu verfangen und unüberlegt zu handeln. Weitere Strategien:
Das Thematisieren der Situation: "Sieh mal, die PolizistInnen sind da, um uns einzuschüchtern." Durch diese Meta-Ebene kann mensch selbst Unsicherheit abbauen und die Einsatzkräfte verwirren
Als Typ(en) die Polizisten "anbaggern", mit ihrer Homophobie konfrontieren. Auf Mackersprüche u. Gewaltandrohungen antworten: "Oh, ist er nicht sexy, wenn er sich aufregt?" Bei Festnahmen streiten, welcher Beamte wen festnehmen darf ("Nimm mich"). Weitere Anregungen von Menschen aus dem Pink-Silver-Block
Cops in die Irre leiten, Falschmeldungen in Umlauf bringen: "Hallo, was stehen sie hier - unsere Farbeutelwerferin ist doch auf der anderen Seite!"
Zu bedenken ist: unvorhergesehenes Verhalten kann Angst machen und auch die Aggressionen einzelner Cops steigern - mit polizeilicher Gewalt ist ohnehin immer zu rechnen. Auch bei kreativem Vorgehen darf eine Auseinandersetzung mit staatlicher Repression nicht wegfallen!
3. Verbesserungsvorschläge und Ideen
Während des Kanzlerbesuchs wäre viel mehr möglich gewesen, als wir vorher überlegt haben. Hier ein paar Anregungen:
Während der Rede vor der Bühne ein Die-In machen; gleichzeitig entrollen zwei Leute ein Transparent (Aufschrift: "Wir sterben gerne für Wirtschaftsinteressen"), dass von der Brüstung herunter gelassen wird
die Kombination verschiedener Aktionsformen, um die Inszenierung undurchschaubarer zu machen & das Chaos zu vervielfachen (Klatschgruppe, Zwischenrufer und rote Farbe)
Am Ende gefakte SPD-Flugis an die Menschen verteilen, die den Saal verlassen
Wir können euch nicht mehr hören -
stört Wahlver@nstaltungen immer & überall...
Bundeskanzler Schröder nahm zu ALCOA Stellung
IKZ Letmathe 11.01.01
Iserlohn/Stenglingsen. "Es wird ein schwieriger Kampf, bei der Enttäuschungen nicht auszuschließen sind", sagte gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Adresse der etwa 300 ALCOA-Beschäftigten, die in der Parkhalle mit Transparenten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten.
Gerhard Schröder machte auch deutlich, dass eine Intervention des Bundeskanzlers oder des NRW-Wirtschaftsministers bei der Konzernleitung keineswegs genüge "und alles sei anschließend geritzt". Schröder versicherte, er sei mit dem NRW-Wirtschaftsminister in Verbindung und werde auch von Berlin aus alles versuchen, um den Standort zu retten.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und das SPD-Landtagsmitglied Michael Scheffler sorgten sogar dafür, dass der ALCOA-Betriebsratsvorsitzende Alfredo Biancosino die verfasste Resolution dem Bundeskanzler persönlich überreichen konnte. Gerhard Schröder nahm sich sogar die Zeit, mit Biancosino ein paar Worte zu wechseln und ihm Mut zu machen.
Kanzler Schröder: "ALCOA ist bedauerlicherweise kein Einzelfall und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze".
Daneben soll in den nächsten Tagen in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Betriebsrat, dem ALCOA-Geschäftsführer sowie Vertretern der IG Metall im Wirtschaftsministerium über den Erhalt des Strangpressbereiches stattfinden. "Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest", so Peter Kürschner von der IG Metall.
A 46 im Gespräch
Mini-Demo der GiGa erzielt Aufmerksamkeit. Bundeskanzler Schröder thematisiert Problem
Mendener Zeitung 11.01.01
MENDEN • Die einen Autofahrer zeigten ihnen den Vogel, die anderen nickten zustimmend: Schon bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern um 15 Uhr im schwarzen Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen K-EH 849 den Hennenbusch erreichte, hatte die Mini-Demo der Gruppeninitiative gegen die Autobahn 46 Menden-Hemer-Wickede-Neheim am Bega-Gelände die gewünschte Aufmerksamkeit erzielt. Die GiGa und damit die umstrittene Frage, ob der Lückenschluss der A 46 durchgeführt werden soll, war beim gut einstündigen Besuch von Schröder im Gespräch. Doch dem auf Schildern präsentierten Aufruf der Initiative "Schröder, stopp A 46" schien der Kanzler nicht unbedingt entsprechen zu wollen. Sein Statement nach dem Wirtschaftsgespräch, in dem neben der Arbeitslosigkeit auch der Lückenschluss thematisiert wurde: "Die Planung der A 46 ist in einer Phase, in der eigentlich der Bau beginnen könnte, wenn man sich in der Region einigen würde." Weiter führte Kanzler Schröder aus, dass die Verantwortlichen das Problem im März erörtern werden und dann mit Dagmar Freitag nach Berlin fahren, um mit Verkehrsminister Kurt Bodewig über die weitere Planung zu reden.
A-46-Protest beim Kanzler-Besuch, WP Menden 11.01.01
Menden. Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Protest gegen den A-46-Lückenschluss nicht zum Anlass nehmen würde, sich mit den Demonstranten im Gespräch auseinanderzusetzen, hatten die Autobahn-Gegner erwartet. "Wir wollen den Besuch des Kanzlers aber nutzen, um auf unser Anliegen in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen", erläuterte Stefan Neuhaus, Bündnis90/Grüne-Fraktionssprecher und Sprecher der GigA 46 (Gruppeninitiative gegen A 46).
Doch bewirkte der Protest vor dem Gantenbrink-Werksgelände und die Thematisierung der A-46-Problematik im Gespräch des Bundeskanzlers mit Unternehmern, dass Gerhard Schröder sich kurz zum A-46-Lückenschluss über Hemer hinaus äußerte: "Wir sind in der Phase, in der gebaut werden könnte, wenn man sich über den Trassenverlauf und die Untertunnelung einigen würde." Im März, so kündigte er an, werde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag alle Beteiligten zu einem Gespräch nach Berlin einladen.
Die GigA 46 ließ Schröder beim SPD-Bürgerempfang in Iserlohn einen offenen Brief überreichen, in dem die Initiative darauf hinweist, dass "durch den Bau der Autobahn wichtige Naherholungs- und Landschaftsgebiete unwiderruflich zerstört werden". Zudem sei eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur "bis heute durch keine Untersuchung belegt".
Mit Bangen und Banner zum Kanzler, WR Altena 11.01.01
Nachrodt. (jw) "Herr Bundeskanzler, sichern Sie unsere Arbeitsplätze!" Meterlang war das Banner, das die Alcoa-Belegschaft für den Besuch des Bundeskanzlers in Iserlohn vorbereitet hatte. Und auch die Hoffnung auf eine persönliche Begegnung mit Gerhard Schröder breitete sich aus: In letzter Minute ergab sich für Alfredo Biancosino die Möglichkeit zum kurzen Gespräch.
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| Die Alcoa-Beschäftigten, hier bei der Abfahrt auf dem Parkplatz vor dem Werk, hatten sich mit Mützen, Bannern und Schildern ausgestattet, um in der Parkhalle aufzufallen - was ihnen gelang. |
Der Betriebsratsvorsitzende überreichte dem Kanzler am Rande der gestrigen Großveranstaltung in der Iserlohner Parkhalle die Resolution, in der die 245 von der Entlassung bedrohten Alcoa-Beschäftigten von ihm Einsatz fordern wie bei der Holzmann-Pleite. "Ich bin erstmal voll zufrieden", sagte Biancosini nach dem Minutengespräch. "Was daraus wird, werden wir sehen. Auf jeden Fall kannte der Kanzler Alcoa."
Schröder ging gleich zu Beginn seiner Rede auf die Situation des Aluminium verarbeitenden Unternehmens ein - mit Blick auf die Beschäftigten, die mit ihren Bannern, Schildern und roten IGM-Mützen im Publikum auffielen. NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold solle nun alles tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
"Wir haben schon eine Verabredung in Düsseldorf", teilte der IG-Metall-Bevollmächtigte Peter Kürschner mit. Er sei "erfreut, dass der Kanzler auf uns eingegangen ist - es ist bemerkt worden, dass wir Druck gemacht haben".
Kürschner war zunächst "enttäuscht und entsetzt" über die Absage der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag an Alcoa-Betriebsrat und IG Metall (WR berichtete). Am Mittwochabend erreichte den Betriebsrat dann die Nachricht, dass Freitag den Kontakt nun doch vermitteln könne.
Ein Großteil der rund 350 Alcoa-Beschäftigten hatte sich mittags vor den Toren des Unternehmens auf dem Reynolds-Gelände versammelt, um mit Bussen und Pkw zur Iserlohner Parkhalle zu fahren. "Die Fertigung ruht weitgehend, nur im Verkauf sitzt ein Notdienst-Team", erklärte ein Mitarbeiter. "Um sechs Uhr beginnt allerdings unsere Spätschicht."
Die Stimmung war nicht nur unter den unmittelbar von der Schließung des Stangenpresswerks Betroffenen trübe: "Wer weiß, wo irgendwann produziert wird", so ein Beschäftigter aus dem Bereich Bausysteme. "Aber eins steht fest: Bei den Zukunftsaussichten ist halb Nachrodt demnächst ohne Arbeit."
Weitere Berichte zum Kanzler-Besuch Seiten Märkischer Kreis
WDR Studio Siegen - Nachrichten aus Südwestfalen Menden/Iserlohn: Schröder zu Gast
Der Bundeskanzler wird heute (Donnerstag) am frühen Nachmittag die Mendener Leuchtenfabrik Bega besuchen und dort mit Vertretern der heimischen Wirtschaft diskutieren. Anschließend nimmt Schröder am Neujahrsempfang der Iserlohner SPD auf der Alexanderhöhe teil. Dabei wird er seine erste öffentliche Rede im gerade begonnenen Wahljahr halten. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Mendener Zeitung 10.01.02 Demos von JU und Autobahngegnern
Kanzlerbesuch als Anlass für Erinnerung an Versprechen und Anti-A 46-Aktion
MENDEN • Der Bürgermeister hat das Goldene Buch der Stadt bereits aufgeschlagen, auch aus Wirtschaftskreisen liegen schon Fotowünsche für eine gemeinsame Aufnahme mit dem Bundeskanzler vor, und in der Firma Bega herrscht gespannte Festtagsstimmung: Um 15 Uhr beginnt hier Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Kurzbesuch im Märkischen Kreis. Dennoch herrscht nicht nur eitel Freude, wie eine Pressemitteilung der Jungen Union Menden zeigt:
"Ich habe nichts versprochen, was ich nicht halten werde. Mein Wort gilt." (Bild am Sonntag, 4.10.1998) - mit diesen vielversprechenden Worten trat Gerhard Schröder sein Amt als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Wahljahr 1998 an. Dreieinhalb Jahre nach diesem aussichtsreichen Versprechen stattet der Bundeskanzler auch unserer Stadt Menden heute einen kurzen Besuch ab. Die Junge Union Menden (JU) wird deshalb um 15.30 Uhr einen Infostand vor dem alten Brunnen durchführen. "Es ist an der Zeit, den Bundeskanzler an seinen Worten zu messen!", bringt der neue Vorsitzende Robin Kroll das Ansinnen der Jungen Union auf den Punkt.
Die JU wird im Rahmen des Infostandes der Frage nachgehen, wie es nun tatsächlich um das so lobenswerte Ziel des Kanzlers, den Erfolg seiner Amtsperiode insbesondere an der Verringerung der Arbeitslosenzahl in Deutschland messen zu lassen, steht: "Der Kanzler kommt seinem Versprechen nach Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht nach. Statt dessen steigt die Anzahl immer weiter.
"Die direkten finanziellen Belastungen der Bürger auch in unserer Stadt mehren sich augenscheinlich. Erst zu Beginn dieses noch so jungen Jahres trat eine weitere Stufe der Ökosteuer in Kraft, aus welcher eine zusätzliche Erhöhung des Benzinpreises um sieben Pfennig pro Liter resultiert. Im Bild - Interview am 6.09.1998 versprach der Kanzler aber: "Benzin sechs Pfennig teurer, das ist das Ende der Fahnenstange."
Die Ökosteuer ist nicht der Grund, der auch die Mendener Grünen und die in der Aktionsgemeinschaft GIGA gegen den Weiterbau der A 46 auf die Straße treibt. Die Ökosteuer wird hier für sinnvoll gehalten, doch soll der Besuch zum Anlass genommen werden, den Kanzler gegen den Autobahnbau einzunehmen. Das soll mit Transparenten an geeigneter Stelle geschehen.
Ist das jetzt Satire oder ernst gemeint? Tennisspielen mit dem Kanzler
IKZ 10.01.02 Iserlohner Seite Ein zuverlässiger Freund seit mehr als 35 Jahren
Iserlohn. (gs) Natürlich wird Gerhard Schröder heute mit Ingo Graumann sprechen. Schließlich sind die beiden seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten befreundet. Der deutsche Bundeskanzler (57) und der ein Jahr jüngere Iserlohner Anwalt kennen sich aus gemeinsamen Studienzeiten.
Die Freundschaft hat sich in all den Jahren bewährt - unabhängig von der unterschiedlichen Entwicklung der beiden Männer. Hin und wieder telefonieren sie mit einander. Gelegentlich trifft man sich. Wenn Schröder einmal eine Meinung hören möchte, die nicht parteipolitisch gefärbt ist, sondern aus ehrlichem Herzen kommt, klingelt zuweilen das Telefon bei Ingo Graumann. Der Iserlohner wiederum schätzt an dem Niedersachsen dessen absolute Zuverlässigkeit. "Der Gerhard hat jeden Mist mitgemacht", erinnert sich Ingo Graumann, "aber er hat niemals jemanden verpfiffen."
Graumann und Schröder hatten jeder schon einen Beruf erlernt, als sie sich 1964 entschlossen, das Abitur nachzumachen. Gelegenheit dazu bestand am Siegerland-Kolleg in Weidenau/Sieg. Als auswärtige Studierende nahmen sie sich eine Bude, verbrachten nicht nur die Unterrichtszeit, sondern auch viel Freizeit miteinander. Als Schülersprecher des Kollegs profilierte sich Schröder damals bereits, erinnert sich Graumann an Schröders Rede zur Grundsteinlegung des Kolleg-Neubaus.
Die zweite Etappe auf dem Weg zum Abitur absolvierten die beiden Freunde am Kolleg in Bielefeld. Schröder musste am Wochenende immer heim - zum Fußballspiel beim TuS Talle. Montags zeigte er stolz die Spielberichte im Sportteil der Lokalzeitung, die seine Kicker-Leistungen lobte. Schröder war der eindeutig bessere Sportler der beiden Freunde. Doch immerhin gewann Graumann auch einmal einen Wettlauf.
Den Wettlauf um die Gunst der Mädchen gewann Ingo Graumann - zumindest nach Schröders Ansicht - ebenfalls. Kein Wunder, denn beim späteren Sportstudium in Hannover war Graumann Hahn im Korb. Gerhard Schröder indes erlebte in Göttingen, dass Jura kein von Mädchen bevorzugtes Studium war.
In starker Erinnerung ist Graumann der Abschied von Klassenlehrer Winkelmann nach dem Abitur 1968 in Bielefeld. Der eingefleischte CDU-Mann kündigte dem Juso Schröder an: "Wenn du Kanzlerkandidat wirst, werde ich das erste Mal in meinem Leben SPD wählen." Auch auf die Mitstudierenden am Westfalen-Kolleg müssen die Freunde einen starken Eindruck gemacht haben. Wesentliche Teile der Bierzeitung zum Abitur beschäftigen sich mit den "Heldentaten" von Ingo und Gerhard.
Besonders gern denkt Graumann an Schröders Besuch bei der Firma Sachsenring in Zwickau zurück, wo der Arbeitsrechtler beruflich stark engagiert ist. Ingo Graumann gelang es, diesen Besuch Schröders im sächsischen Betrieb der Hemeraner Unternehmer Rittinghaus zu organisieren. Als sehr wohl tuend sei es damals von der Belegschaft emfunden worden, dass Schröder den Besuch nicht für Parteipolitik nutzte, sondern mit den Beschäftigten bei einer Podiumsdiskussion ins Gespräch kam.
Wenn sich "Ingo und Gerhard" heute sehen, klappt nach zwei geplatzten Versuchen vielleicht die Verabredung zum Tennisspiel.
A46-Gegner protestieren bei Schröder Besuch - IKZ 10.01.02 Hemeraner Seite Höchste Priorität für die A 46
Hemer / Kreis. (rd) Mit einer gemeinsamen Resolution drängen der Hochsauerlandkreis und der Märkische Kreis auf den Weiterbau der A 46, B 7n und B 480n. Aber auch die A 46-Gegner wollen heute beim Schröder-Besuch in Menden protestieren.
Die Landräte und die Bürgermeister der Städte Arnsberg, Balve, Brilon, Hemer, Iserlohn, Menden, Meschede, Olsberg, Sundern, Warstein, Winterberg, der Gemeinden Bestwig, Eslohe und Wickede/Ruhr fordern alle zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, den Lückenschluss einer der wichtigsten Verkehrsachsen in der Region vordringlich zu vollenden.
In ihrem Schreiben machen die Anreiner deutlich, wie sehr sie wirtschaftlich auf eine verkehrliche Anbindung und die Entlastung der Ortsdurchfahrten angewiesen sind. Hintergrund für die erneute Bekräftigung des kommunalen Konsenses für diesen Straßenzug ist die geplante Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes. Der Hochsauerlandkreis und der Märkische Kreis möchten sicherstellen, dass die gesamten Bauabschnitte in der höchsten Prioritätsstufe verbleiben und in den Ausbauplan aufgenommen werden.
Obwohl der Weiterbau im gültigen Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf anerkannt ist, machen sich die betroffenen Anlieger Sorgen: Bei der Autobahnplanung der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg sind in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen eingetreten. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, verlangen die Unterzeichner der Resolution eine umgehende Fertigstellung der FFH- Verträglichkeitsstudie sowie den Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens.
Mit dem Weiterbau der A 46 als 4-spurige Autobahn bis hinter Nuttlar soll zügig begonnen werden, damit insbesondere die "unerträglichen Verkehrsbelastungen im derzeitigen Verlauf der B 7 in Heinrichsthal, Wehrstapel, Velmede, Bestwig und Nuttlar beseitigt werden". Auch die Ortsumgehung der B 480 Bigge-Olsberg soll in diesem Zusammenhang realisiert werden. Im weiteren Verlauf fordern die Landräte und Bürgermeister, die B 7n/B480n als kreuzungsfreie 3-spurige Bundesstraße zur Anschlussstelle A 44/A 33 bei Wünnenberg/Haaren unverzüglich weiter zu planen.
Auch die Gegner des A-46-Lückenschlusses sind weiter aktiv. Den heutigen Besuch des Bundeskanzlers in Menden wollen sie nutzen, um Gerhard Schröder vor Gantenbrink mit einem großen Transparent "Schröder, stopp A 46" zu empfangen.
06.01.02 Die Jusos MK freuen sich über den Kanzlerbesuch...
Dokumentation: Juso-Jubelmail
Betreff: Gerhard kommt
Hallo zusammen,
ich hoffe, ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen. Ich wünsche euch im
Namen der Jusos ein schönes, erfolgreiches, lustiges (...) Jahr 2002.
Am kommenden Donnerstag wird in Iserlohn hoher Besuch erwartet. Unser
Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in die Parkhalle kommen. Meines Wissens kommt
er so gegen 16 Uhr dort an. Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen
Gerhard Schröder mal live zu erleben. Die Türen stehen natürlich allen offen
und wie es sozialdemokratische Art ist, ist der Eintritt frei.
Also kommt! Gerhard live und kostenlos.
Wir sehen uns am Donnerstag.
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche.
10.01.02 Der Bundeskanzler Schröder kommt am 10.01.02 nach Iserlohn und Menden.
Bei Bega-Leuchten, Menden-Halingen findet ein Gespräch mit 15 Unternehmern aus dem Märkischen Kreis statt. Danach findet sich Gerhard Schröder um 16.15 Uhr bei der Parkhalle in Iserlohn ein. Die Halle ist bereits um 15.30 Uhr geöffnet. Der Kanzler misstraut seinen eigenen Wählern: Am Eingang wird es Kontrollen geben. Das Betreten der Halle mit Fahnen, Dosen und Flaschen ist nicht erlaubt. Schröder möchte wohl nicht, dass der Unmut der Bevölkerung auf Fahnen und Transparenten offen gezeigt wird.
Aus den umliegenden SPD-Ortsvereinen werden Busse eingesetzt - sonst wäre die Halle wohl doch zu leer... Das ganze Spektakel wäre doch DIE Gelegenheit zu zeigen, was wir von der Kriegspolitik der Bundesregierung halten. Wer Lust hat was zu machen, meldet sich bei der Schwarzen Katze. Hier noch ein bezeichnendes rechtspopulistisches Zitat von Gerhard Schröder:
"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident, heute Kanzler und SPD-Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag. Weitere Zitate von unseren ehrbaren Demokraten findet ihr hier.
Alarmstufe Rot für den Kanzler
Polizei und BEGA treffen Vorkehrungen
Mendener Zeitung [02.01.2002]
MENDEN. Nichts wird an diesem Donnerstag, 10. Januar 2002, so sein, wie immer. Wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ehre gibt, die Hönnestadt und ganz besonders die Firma Bega Gantenbrink zu besuchen, gilt die höchste Sicherheitsstufe.
Dementsprechend vorbereitet ist die örtliche Polizei und das Unternehmen selbst, das für den rund 45-minütigen Besuch des Kanzlers nach Maßgabe des Kanzleramtes und Bundesgrenzschutzes alle Schutzregister ziehen muss.
Dazu gehören u.a., dass bei Bega an diesem Donnerstag vor, während und kurz nach dem Kanzlerbesuch keine Besucher empfangen werden dürfen. Beamte mit Hunden werden zuvor das ganze Firmengelände und ganz besonders den Bereich absuchen, in dem sich Gerhard Schröder aufhalten wird.
Alle Mitarbeiter von Bega sind angehalten, an diesem Tag möglichst Fahrgemeinschaften zu bilden, um bis zu 100 zusätzliche Parkplätze auf dem Firmengelände zu schaffen. Vor Ort wird sich der Gast aus Berlin dann ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Nach eine Rundgang durch die Firma stellt sich der Politiker noch einem Unternehmergespräch. Auch für die Presse gelten hohe Anforderungen. Medienvertreter kommen maximal bis auf fünf Meter an Schröder heran.
Westfalenpost Menden 03.01.2002
Den Kanzler erleben nur geladene Gäste
Menden. Wenn das kein gutes Omen ist: Die Vorbereitung des Menden-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag , 10. Januar, liegt in den Händen seiner Namenscousine Antonia Schröder. Die Chefsekretärin bei Bega Gantenbrink-Leuchten organisiert den Besuch des SPD-Politikers beim heimischen Leuchtenhersteller.
In Menden weilt der Bundeskanzler zum ersten Mal, verrät eine Regierungssprecherin im Bundespresseamt. Und die meisten Bürger werden ihn auch nicht zu Gesicht bekommen. Denn bei Bega haben nur geladene Gäste Einlass.
Einen konkreten Anlass, warum der Kanzler ausgerechnet Bega einen Besuch abstattet, gibt es nicht, erklärt Firmenchef Bruno Gantenbrink. "Soweit ich weiß, hat die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag unser Unternehmen empfohlen." Die Iserlohner Politikerin hat die Kanzler-Visite initiiert.
Seit vergangenem Herbst weiß Bega, dass hoher Besuch im Unternehmen zu erwarten ist. Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, des Sicherheitsstabes des Kanzlers und die heimische Polizei - die Einsatzleitung liegt bei der Polizei in Iserlohn - haben das Firmengebäude in den vergangenen Wochen unter die sicherheitstechnische Lupe genommen. "Zum Beispiel wurden die Zufahrtswege überprüft", erläutert Bruno Gantenbrink.
Für einen ausgedehnten Rundgang durch die Bega-Produktionsbereiche bleibt in Menden keine Zeit. "Wir können dem Kanzler nur Fragmente des Betriebes zeigen, er wird die Montage und die Lackiererei sehen", plant der Geschäftsführer.
Die Stadt Menden wird keine Flaggen hissen für den Kanzler. "Er ist schließlich Gast bei Bega, nicht Gast der Stadt", erläutert Andrea Swoboda, Refenretin von Bürgermeister Rudolf Düppe. Als besonderer Besucher soll der Kanzler sich immerhin im Goldenen Buch der Hönnestadt verewigen.
Dort befindet er sich in illustrer Gesellschaft: Vor ihm haben sich neben vielen anderen in den letzten Jahren bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, Kurt Biedenkopf, das Trio Kissinger, Gorbatschow und Genscher, Friedrich Bohl als Chef des Bundeskanzleramtes und die Ex-NRW-Ministerin Ridder-Melchers eingetragen.
Nach dem Eintrag ins Goldene Buch plaudert der Kanzler bei einem in der Bega-Kantine zubereiteten Imbiss mit einem knappen Dutzend heimischer Unternehmer. "Wer daran teilnehmen wird, steht noch nicht fest", erklärt Bruno Gantenbrink.
Anschließend fährt der Kanzler, dann in seiner Funktion als Parteivorsitzender, nach Iserlohn: Beim SPD-Bürgerempfang können alle Gerhard Schröder in der Iserlohner Parkhalle live erleben.
Lüdenscheider Nachrichten 05.01.2002 Kreisseite
Keine Chance für Eier-Werfer
Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt Donnerstag in die Iserlohner Parkhalle. Sicherheit ist bei der Organisation groß geschrieben. Das BKA überwacht Schröder. Rüdiger Ehlen mit seinem Security-Unternehmen sorgt für die Gäste
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| Kümmern sich darum, dass der Kanzler in Iserlohn einen guten Auftritt hat (v.l.): Hallenpächter Hegemann, Sicherheitschef Ehlen, Abgeordnete Freitag, Techniker Panne. |
ISERLOHN • "Mal sehen, was der zu der Arbeitslosigkeit zu sagen hat." Die Seniorenrunde trinkt wie jeden Morgen im Restaurant eines Iserlohner Kaufhauses ihren Kaffee. Und diskutiert wie jeden Tag über die Politik und die Weltlage. Nur heute werden die Gedanken etwas vertieft. Nicht ohne Grund, denn bald sind die fünf rüstigen Rentner live Zeugen für das, was der Kanzler behauptet. Auf dieses Treffen sind sie besonders vorbereitet. Einer weiß bereits: "Der wird das schon gut verkaufen. Der Wahlkampf beginnt doch jetzt."
Während sich die einen über den Auftritt von Gerhard Schröder am kommenden Donnerstag, 10. Januar, in der Iserlohner Parkhalle Gedanken machen, haben andere schlaflose Nächte. Der Kanzler kommt - da muss alles stimmen. Der perfekte Auftritt muss ihm gemacht werden. Und dafür geben sich unter anderem Sicherheitsdienstchef Rüdiger Ehlen, Licht- und Tontechniker Christoph Panne, Hallenpächter Bernd Hegemann sowie Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und ihr heimisches SPD-Team alle Mühe.
Thema Nummer eins bei solch einer aufwändigen Organisation ist natürlich die Sicherheit. Eine Aufgabe für den Iserlohner Ehlen, der mit seinem Security-Unternehmen schon Auftritte von Ralf Schumacher, Dariusz Michalczewski oder Patrick Duffy betreut hat. Und auch Norbert Blüm: "Doch der ist schon rein von der Statur nicht mit Schröder zu vergleichen", fügt Ehlen schmunzelnd hinzu.
Den Personenschutz für Schröder übernimmt das BKA, Ehlen und sein Team kümmern sich in erster Linie um die Gäste. Zwei Treffen gab es bereits für diesen Termin mit dem BKA in der Halle, wo Rüdiger Ehlen den genauen Auftrag bekam. "Das ist alles perfekt geplant von dem BKA", weiß der Iserlohner. Die Gäste werden durch Sicherheitsschleusen gebeten, Geschenke für den Bundeskanzler dürfen nur am Eingang abgegeben werden und von allen Mitarbeitern in der Halle werden neben Vor- und Zunamen auch alle Geburtsdaten notiert.
Ach ja: Peinliche Eier- und Torten-Anschläge wie auf Kohl, Merkel, Genscher oder Stoiber sollen durch Taschenkontrollen verhindert werden. Rein verbal ist übrigens (fast) alles erlaubt. "Wir werden alles geben, um die Zielvorgaben des BKA zu realisieren", verspricht der Teamchef.
Während bei Rüdiger Ehlen schon alles in trockenen Tüchern ist, haben andere noch viele Dinge zu klären. So etwa Bernd Hegemann: "Was soll ich dem den zu trinken servieren?", fragt sich der Hallengastronom. Orga-Chefin Dagmar Freitag weiß dazu nur eine Antwort: "Willy Brandt nahm gerne einen Whiskey. Aber der Schröder . . ." Dabei gehört doch Schröder zu Brandts (SPD-)"Enkeln".
Apropos Orga-Chefin Dagmar Freitag. Im achten Amtsjahr im Bundestag hat sie es geschafft, einen Kanzler in ihre Heimatstadt zu lotsen. Ein glücklicher Zufall? "Das hat sicherlich auch mit den persönlichen Kontakten zu tun", sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit Gerhard Schröder hat sie viele gemeinsame Termine - gerade in puncto Sport.
Sie will sich von der besten Seite zeigen. "Es soll der Start in ein erfolgreiches Wahljahr sein", gesteht die ehemalige Lehrerin. Das Rahmenprogramm hat sie in Absprache mit der Iserlohner SPD getroffen. So werden sich rund 18 Organisationen präsentieren, unter anderem gibt es - direkt neben dem Eingang, den Schröder benutzt - ein Torwandschießen. Gehörlose kommen auch nicht zu kurz, denn ein Gebärden-Dolmetscher übersetzt die Rede von Schröder. "Die meisten Kleinigkeiten und Ideen fallen mir beim Einschlafen oder im Traum noch ein, um die Veranstaltung zu verfeinern", gibt die SPD-Frau ihre Aufregung zu verstehen.
Zum Glück muss sie sich nur um das Programm kümmern. Dabei bekommt sie Unterstützung vom parteieigenen Event-Manager Thorsten Burmester vom SPD-Vorstand in Berlin. Er koordiniert die "logistischen" Dinge bei der Veranstaltung.
Ob Schröder persönlich die vorderen Besucherreihen begrüßen und Autogramme verteilen wird, bleibt abzuwarten. Dagmar Freitag: "Je nach dem, wie er gelaunt ist."
Als Dank für den Besuch in ihrer Heimatstadt will Freitag ihren "Wahlkampfhelfer Schröder" überraschen. Der Kanzler ist bekanntlich Ehrenmitglied beim BVB. Und in Iserlohn soll er dann "Dortmunder Helden aus alten Tagen" treffen. Übrigens: Nach Konrad Adenauer ist Schröder erst der zweite amtierende Bundeskanzler, der die Waldstadt besucht. "Es ist selten, dass so eine recht kleine Stadt vom Kanzler besucht wird", erklärt die 48-Jährige.
Fehlt noch Christoph Panne, der Licht- und Tontechniker. Er muss sich eigentlich keine Gedanken machen, dass etwas schief läuft, denn die Iserlohner Parkhalle ist quasi sein "Revier". Und trotzdem hat er seit Wochen eine Gänsehaut, wenn er an den 10. Januar denkt. Statt einer wird es fünf technische Generalproben für Licht und Ton geben. Bis Donnerstag hat er 16-Stunden-Tage, weil er sich auch um die Gestaltung kümmern muss.
"Mein komplettes Kabel- und Ersatzteillager kommt an diesem Tag in die Parkhalle", sagt er. Panne darf keine Panne passieren, wenn der Kanzler dem Hallengastronom über Mikrofon mitteilt, was er gerne trinken würde. Und was wohl, Herr Schröder? - Na klar: "Bernd, hol` mir mal ne Flasche Bier!"
Iserlohner Kreisanzeiger 05.01.2002
Härtere Gangart für öffentliche Ordnung
Iserlohn. (tp) Schluss mit dem Schmusekurs: Mit dem Ende der Stadtwacht im März wird die Gangart härter, die die Stadt einschlägt, um der kleinen und größeren Störungen der öffentlichen Ordnung Herr zu werden.
Statt der Wächter, die über keinerlei ordnungsrechtliche Instrumente verfügten und deren Eingreif-Möglichkeiten stark beschränkt sind, will die Kommune drei Mitarbeiter beim Ordnungsamt einstellen, deren Möglichkeiten laut Ordnungsdezernent Werner Isenberg fast polizeilichen Befugnissen entsprächen.
Informationen, wie dieser Außendienst organisiert werden kann, holt die Stadt gegenwärtig in anderen Kommunen ein, die mit einem solchen Modell bereits Erfahrungen gemacht haben. Besonders sorgfältig, so Isenberg, werde die Auswahl der neuen Mitarbeiter betrieben: "Es ist klar, dass wir besondere Ansprüche stellen werden, etwa, was das Auftreten angeht." Zwar werden die Kontroll-Kräfte mit Uniformen ausgestattet, darüber hinaus jedoch müssen sie über "eine natürliche Autorität" verfügen.
Und die wird nötig sein im Umgang mit Uneinsichtigen, fallen doch - bis auf die Verkehrsregelung - alle anderen Ordnungswidrigkeiten in den Kompetenzbereich des Trios. Von der Anzeige über die Personalienfeststellung bis hin zur Verhängung von Bußgeldern reicht das Instrumentarium. Wo Stadtwächter nur den Finger heben konnten, wenn eine Bierdose voller Absicht direkt neben einen Mülleimer geworfen wurde, können die Ordnungsamtsmitarbeiter ein "Umwelt-Knöllchen" verhängen. Ähnliches gilt für Hunde-Besitzer, die keine Sets mit sich führen, um die Hinterlasenschaften ihrer Vierbeiner aufzusammeln, Graffiti-Sprayer oder Vandalen, die öffentliches Eigentum beschädigen. Isenberg: "Wenn Bußgelder verhängt werden, wird das erst einmal befremdlich wirken. Ohne geht es aber nicht, wenn wir Erfolg haben wollen." Einen entsprechenden Rahmen hat der Landesgesetzgeber mittlerweile vorgegeben, in welcher Form er in Iserlohn Anwendung findet, das, so Werner Isenberg, sei eine politisch zu entscheidende Frage.