HUELGA GENERAL - Für eine kostenfreie Bildung

Geschichte und Retrospektive des größten Streiks in der Geschichte der Autonomen Universität in Mexiko-Stadt

Vor sechs Jahren, am 20. April 1999, begann der Streik der StudentInnen und ProfessorInnen der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) in Mexiko-Stadt.
Hervorgerufen wurde er zunächst durch die geplante Erhöhung der Studiengebühren. Im Nachhinein läßt sich jedoch feststellen, dass es sich nicht nur um einen Kampf gegen die Autoritäten der UNAM handelte, sondern um eine Verteidigung des Grundrechts auf freie Bildung füralle - auf der ganzen Welt. Ein Kampf gegen ein System, welches mit seinen neoliberalen Ideologien - die vor allem durch Weltbank und Internationalen Währungsfond (IWF) propagiert und erzwungen werden - eine "bessere Welt" in Gewinnzahlen misst und nicht in der Gleichberechtigung aller Menschen, ein Kampf für ein solidarisches Zusammenleben und für die Einhaltung der Menschenrechte, wozu auch die freie Bildung gehört.

Die Hauptforderungen der Streikenden
1. GRATUIDAD: Keine Einführung der Reglamento General de Pagos (RGP, Allgemeine Vorschrift der Gebühren) mit konsequenter Beseitigung aller illegalen Kosten an der Universität
Im Januar 1999 gibt der Direktor, Franciso Barnes, bekannt: Es wird keine Erhöhung der symbolischen Studiengebühren von 20 Centavos (ca.1-2 Cent) geben. Einen Monat später widerruft er dieses Versprechen. Am 15. März genehmigt der Consejo Universitorio (CU, Universitätsrat) als höchste Entscheidungsinstanz die RGP, bei der Gebühren von umgerechnet fast 150 Euro pro Semester vorgesehen sind.
Für die StudentInnen ist klar, dass diese Reform das Ende der freien Bildung bedeutet. Am 20. April um Mitternacht formiert sich der Consejo General de Huelga (CGH, Allgemeiner Streikrat). In 26 von 36 Lehrbetrieben der UNAM bricht der Streik aus, binnen zwei Tagen treten auch die anderen Lehrbetriebe hinzu.
Nach weniger als zwei Monaten, im Juni ´99, beschließt der Universitätsrat, dass die Studiengebühren für die Einschreibung nicht mehr obligatorisch sein sollen, sondern auf freiwilliger Basis bezahlt werden können. "Serviceleistungen", wie Bibliotheks-, Computer-, Laborbenutzung etc., sollen kostenpflichtig bleiben. Der CGH lehnt ab. Einen Monat später wird von einem Kreis elitärer und hochangesehener Professoren ein ähnliches Modell vorgeschlagen, dass aber wiederum vom CGH abgelehnt wird, da auf keine der Forderungen eingegangen wird. Im Universitätsrat wird der Vorschlag jedoch am 2. September '99 genehmigt. Die StudentInnen, ProfessorInnen und SympathisantInnen streiken weiterhin.

2. Aufhebung der Beziehungen zwischen UNAM und Centro nacional de la evaluación (CENEVAL, Nationales Zentrum für Evaluation)
In den 90er Jahren wurde die private Organisation CENEVAL ins Leben gerufen. Dort versammeln sich die "klugen Köpfe" der Universitäten, aber auch Wirtschaftsbosse und private Geschäftsleute, um ein standardisiertes Examen zu entwickeln. Wer in der Preparatoria (Lehrbetrieb der UNAM, der der Universität vorgeschaltet ist, vergleichbar mit der Oberstufe) nicht mindestens acht Punkte erreicht und dennoch studieren möchte, muss beim CENEVAL eine kostenpflichtige Prüfung ablegen. Die Ergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, für welchen Lehrbetrieb der/die SchülerIn geeignet ist. Wer nicht in das Schema passt, wird nicht an der Universität aufgenommen. Da die SchülerInnen möglichst effizient in den Wirtschaftskreislauf integriert werden sollen, ist die Autonomie der Lehre an der UNAM nicht mehr gewährleistet.
Die Forderung der Abschaffung dieser Prüfungen ist ein elementarer Bestandteil des Streikes. Primäres Ziel ist, neben der kostenlosen Bildung, das Recht auf Bildung für jede Person, die studieren möchte.

3. Außer-Kraft-Setzen der Reformen von 1997
Die letzte größere studentische Bewegung für eine Änderung des universitären Systems formierte sich 1995. Zwei Jahre später setzten die Autoritäten der UNAM zu einer Änderung der bestehenden Universitätsordnung an: Verkürzung der Regelstudienzeiten, Zulassungsbeschränkungen auf alle Fächer und Einführung des 8-Punkte-CENEVAL-Systems. Es gab keinen lauten Protest. Dafür fordert der CGH rückwirkend die Abschaffung der Reformen von 1997.

4. Demokratisierung des Universitätssystems und Einführung eines demokratischen Universitätsrats
Eine wichtige Forderung ist ein Demokratisierungsprozess des bestehenden autoritären Systems der UNAM, ein System, an dem alle "Universitären" teilnehmen können und in dem alle Einsicht in die laufenden Pläne haben. Ein System, in dem über Entscheidungen diskutiert wird und diese Diskussionen direkt, offen und öffentlich sind. Die Versuche, diese Forderung durchzusetzen, scheitern. Im Juni '99 findet das erste Treffen zwischen den Autoritäten der UNAM und den Streikenden statt. Der Vorschlag, dass die Bezahlung der Einschreibegebühren nun nicht mehr obligatorisch sein solle, wird von den moderados - den gemäßigten, von der Partido de la Revolución Democrática (PRD) unterstützten StudentInnen - angenommen. Daraufhin gibt es eine Spaltung zwischen den moderados und den ultras bzw. megas, die radikalere Fraktion der Streikenden. Sie geben sich nicht damit zufrieden, dass nur ein kleiner Teil ihrer Forderungen erfüllt werden soll. An dem Streik sind nur noch wenige Gemäßigte beteiligt. Die Mehrheit der Streikenden plädiert für die Aufrechterhaltungen der übrigen Forderungen.
Nach mehr als einem halben Jahr des Streiks soll es erneut einen Dialog geben, zwischen dem CGH und den Autoritäten der UNAM. Es wird auf die Forderung eingegangen, den Dialog für alle Menschen öffentlich zu machen. In endlosen Diskussionen steht nur das Ergebnis fest, dass es kein Ergebnis gibt. Während der "Zeit des Dialoges", am 11. November '99, findet parallel eine Demonstration vor der US-amerikanischen Botschaft statt, viele Streikende werden willkürlich festgenommen. Ein Grund für die VertreterInnen des CGH, den Dialog abzubrechen. Im Dezember beginnt die letzte Diskussion, dieses Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 13 VertreterInnen des CGH setzen sich erneut mit den Autoritäten auseinander, doch schon wie bei den vorangegangenen Treffen kann man auch hier nicht von einem Dialog ausgehen, da beide Seiten anscheinend unterschiedliche Sprachen sprechen. Bei diesem Treffen sollte es weiterhin nicht um die Forderungen der Streikenden gehen, vielmehr versuchten die Autoritäten der UNAM, einen moralischen Appell an die Streikenden zu richten, dass die Universität durch den Streik massiv gefährdet sei und dieser von daher gebrochen werden müsste. Vor den verschlossenen Türen fordern mehr als 5.000 Streikende das StudentInnen-Kommitee auf, das Treffen zu verlassen, da die Forderung nach einem direkten, offenen und vor allen Dingen öffentlichen Dialog nicht erfüllt würde.

5 NO REPRESIÓN: Keine Repressionen und Sanktionen gegenüber den Streikenden
Betrachtet man die Verhältnisse, die vor dem Streik an der UNAM herrschten, wird die Bedeutung dieser Forderung deutlich: Überall waren Überwachungskameras installiert, die Hilfspolizei der UNAM war mit Foto- und/oder Videokameras ausgerüstet, und von Wachtürmen wurde das Uni-Geschehen beobachtet. Während des Streiks werden die Überwachungsapparate demontiert.
Seit den 70er Jahren bis heute werden StudentInnen, sogenannte porros, von der Leitung der UNAM dafür bezahlt, politisch aktive StudentInnen zu provozieren, um ihnen bei Selbstverteidigung Gewalttätigkeit vorwerfen zu können. Des weiteren denunzieren die porros ihre MitstudentInnen, die sich nicht konform zur UNAM-Leitung verhalten.
Die golpeadores sind Schlägertruppen, die vor allem politisch aktiven StudentInnen auflauern und sie verprügeln, um sie einzuschüchtern. Während des Streiks keine Seltenheit.
Am 26. Mai 1999 wird das Büro der Generaldirektion zum "Schutz" der Gemeinschaft durch die Streikenden eingenommen, dort finden sie Dokumente, die beweisen, dass die Autoritäten der Universität für die Entstehung sowohl des Repressions- als auch des Spionageapparates verantwortlich sind.
Neben der physischen Gewalt startet die UNAM-Leitung, unterstützt von der Partido Revolucionario Institucional (PRI, zur Zeit des Streiks regierende Partei in Mexiko-Stadt), eine mediale Verleumdungskampagne, für die sie allein bis Juni ´99 mehr als 800.000 Euro investiert. Die Streikenden werden in den Medien als eine gewaltbereite, drogenabhängige und die Guerilla unterstützende Minderheit dargestellt.
Nachdem die StudentInnen auf das erste Angebot (Halbierung der Studiengebühren) nicht eingehen, stellt sich selbst die als linkspolitisch geltende Tageszeitung La Jornada gegen die Streikenden. Als Gegenoffensive zu der Diffamierungskampagne wird eine Demo mit ca. 100.000 Teilnehmern organisiert, die die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen zeigen und den Streik ins richtige Licht rücken soll.
Auch die Beendigung des Streiks wird mit massiver Gewalt erzwungen: Am 1. Februar 2000 werden Schlägertruppen mobilisiert, die die Streikenden des Preparatoria 3 verprügeln und aus dem besetzten Gebäude verjagen sollen. Allein die Rückeroberung des Preparatoria 3 durch die Streikenden wird von den Medien gefilmt und ausgestrahlt. Ein Grund für die Regierung unter Präsident Zedillo, die Policia Federal Preventiva (PFP), eine Polizeieinheit, die extra gegen den Streik an der UNAM gegründet wurde, zur Preparatoria 3 zu schicken. Dort nimmt die PFP 286 Streikende fest und bringt sie ins Gefängnis. Nebenbei erwähnt: die PFP kostet ebensoviel wie die Aufrechterhaltung des gesamten Unibetriebs.
Fünf Tage später stürmen mehr als 2.500 PFPler das Universitätsgelände und nehmen mehr als 700 Streikende fest. Diese werden teilweise in Touristenbussen in das Reclusorio Norte (Häftlingsanstalt Nord) verfrachtet.
Die Vorwürfe gegen die beinahe 1.000 Inhaftierten reichen von Terrorismus über Diebstahl und Körperverletzung bis zu Meuterei und Zerstörung fremden Eigentums. Damit ist der Streik von staatlicher Seite offiziell gebrochen.

Nach dem Streik

Am 14. Februar 2000 soll wieder der normale Alltag in der UNAM einkehren. So hatte es sich wenigstens die Leitung der UNAM gedacht. Durch die Zerstörung der Wandgemälde und aller Dinge, die während des Streiks entstanden sind, soll der Prozess beschleunigt werden.
Für die StudentInnen ist der Streik aber noch nicht ganz beendet. Die Frage wird laut, wie man "normal" weiterstudieren solle, während compañer@s noch im Gefängnis eingesperrt sind? Die Rufe nach Freiheit für die politischen Gefangenen werden lauter, und wöchentlich werden Demos organisiert, bis im August 2000 schließlich die letzten Gefangenen frei gelassen werden. Weiterhin gibt es Besetzungen, und vielen ist klar, dass sie sich noch im Streik befinden. So kommt es im April zu einer weiteren gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Streikenden und der PFP.

Retrospektive

Was hat der Streik gebracht? Welche Fehler wurden gemacht? Eine Analyse verschiedener StudentInnnen und ProfessorInnen:
Laut Professor Chon gehört der Streik 99/00 an der UNAM, neben der EZLN (Ejercito zapatista liberación nacional) und dem Aufstand der EinwohnerInnen Atencos gegen den Flughafenbau auf ihrem Gebiet, zu den wichtigsten sozialen Bewegungen der letzten Jahre.
Das individualistisch und autoritär aufgebaute Unisystem wurde durch den Streik angegriffen. Während der Besetzung der Universität ergaben sich kollektive und kreative Strukturen, es wurde gemeinsam gekocht, riesige Wandbilder (murales) wurden gemalt, Cafés eingerichtet, mit ständigem Diskussionsangebot über Themen, die im herkömmlichen Semesterprogramm nicht auftraten, wie z.B. Moral, Politik, Kunst etc. Kurzum, der Alltag wurde selbstorganisiert, und jede Fakultät steuerte ihr Wissen kostenlos bei, um den Streikapparat organisatorisch aufrecht zu erhalten: Die Mediziner waren für die 1. Hilfe verantwortlich, die Psychologen richteten einen Notdienst ein, da während des Streiks viele Probleme mit den Familien der Streikenden entstanden, es wurde eine Kommission für Telekommunikation eingerichtet, die sowohl für die Homepage des Streiks, als auch für die Wartung und Reparatur elektrischer Geräte zuständig war usw.
Ein wichtiges Merkmal war auch die gelebte Solidarität zu den nachfolgenden Generationen (die Gebühren sollten nicht für die schon Eingeschriebenen gelten) und zu der an der UNAM unterrepräsentierten "Unterschicht" (nur drei von zehn SchülerInnen erhalten eine universitäre Ausbildung, davon nur 0,27 % aus finanziell schwachen Schichten).
Und auch die Solidarität, die den Streikenden von der Zivilbevölkerung, Syndikaten, der EZLN und verschiedenen politischen Bewegungen entgegengebracht wurde, bestärkte den allgemeinen Kampf einer Mehrheit gegen eine wohlhabende und korrupte Minderheit.
Auch aus den Fehlern der 68er-Streikbewegung hat man gelernt: Es gab keine AnführerInnen mehr, und es wurden keine Phrasen politischer Idole reproduziert. Zwar traf man auch bei diesem Streik auf unterschiedlichste politische Hintergründe, die vom Marxismus bis zum Maoismus reichten, jedoch wurden überwiegend eigene Gedanken formuliert und propagiert.
Die Spaltung der Streikenden schwächte die Bewegung sehr. Es schien kein Konsens mehr zwischen den moderados und den ultras möglich zu sein. Müde der Diskussion wollten beide Seiten den Streik auf ihre Weise fortführen, bis einige merkten, dass ohne Einigung durch Diskussion kein Kampf zu führen sei. Besonders in der Endphase des Streiks ging die Beteiligung der StudentInnen stark zurück. Sei es aus Verdrossenheit oder wegen der anstehenden Festtage. Mensch fragte sich, wer für wen eigentlich noch die Entscheidungen trifft. Traurig auch der Bericht einer Studentin, dass Personen, die sich zu den megas zählen und scheinbar einiges falsch verstanden haben, mit eben jener Gewalt, die sie angeblich verachten, gegen StudentInnen vorgingen, die eine gemäßigte Meinung vertraten.
Trotz dieser Probleme wurde durch den Streik eine öffentliche Diskussion um das Recht auf freie Bildung losgetreten und der Minderheit der wohlhabenden EntscheidungsträgerInnen gezeigt, dass sie nicht alles an sich reißen können und die Mehrheit es immer noch versteht, sich politische und soziale Freiräume zu schaffen.

Die heutige Situation

Erwartet man eine Universität, gefüllt von revolutionshungrigen StudentInnen, so wird man enttäuscht. Auch äußerlich ist nicht mehr viel vom einstigen Massenstreik zu sehen, was wohl mit der gründlichen Spurenbeseitigung seitens der UNAM-Leitung zusammenhängt.
Erwartet man jedoch gar nichts und geht nichtsahnend an der Facultad de Ciencias exactas (Naturwissenschaften) vorrüber, kann das Revolutionsherz schon mal einen kleinen Hüpfer vollführen. Ein riesiges Transparent mit der Aufschrift: "Wir werden die Universität nicht den Bossen des Geldes (Kapitalisten) übergeben… Nicht einen Schritt zurück!" verdeckt einen grauen Betonklotz, die Mensa ist mit roten und rot-schwarzen (die Farben des Streikes) Flaggen geschmückt, aber auch den Fahnen Cubas…
An den Wänden hängen Ankündigungen, dass Alejandro Cerezo (einer der drei politisch gefangenen Cerezo-Brüder) nach über drei Jahren wieder frei ist, und Angebote der educación para tod@s (Bildung für alle). Die Mensa, einschließlich der Cafeteria, ist, neben der Philosophie-Mensa, der einzige nicht private Essensanbieter in der UNAM. Es wird Wert darauf gelegt, ein gesundes und günstiges Essen anzubieten, inklusive einer vegetarischen Variante. Die OrganisatorInnen arbeiten ehrenamtlich. Lediglich die 29 Menschen, die abwechselnd in der Küche arbeiten, erhalten freie Kost und eine kleine finanzielle Unterstützung. Eventuelle Überschüsse fließen in die Verbesserung der Küchenausstattung und andere Projekte wie z.B. das Radio Ke Huelga (http://kehuelga.org), das während des Streiks entstand, oder in die educación para tod@s, die kostenlose Workshops in Gärtnerei, Tanz etc. anbietet.
Doch auch hier, an der "radikalsten" aller Fakultäten, ist scheinbar wieder der Unialltag eingekehrt, und die Selbstverwaltung ist nicht auf den Schultern vieler StudentInnen verteilt.
So verhält es sich in der ganzen Universität. Es gibt zwar noch wöchentliche Treffen politisch aktiver StudentInnen, doch es fehlt an der breiten Partizipation der StudentInnen. Die "politisch Aktiven" behandeln immer noch uniinterne Probleme, verstehen sich aber auch als eine Bewegung gegen Weltbank, IWF und den Neoliberalismus (aktuelle Gefahr ist die Privatisierung der Elektrizität) und solidarisieren sich z.B. mit unterdrückten Indígena-Bewegungen.
Dass sie sich immer noch als Allgemeinen Streikrat (CGH) bezeichnen, stößt bei vielen StudentInnen auf, da es keinen Streik mehr gibt und der CGH nicht mehr die Meinung der Mehrheit der Studierenden vertritt, die sich während des Streikes mit ihm identifiziert haben.
Die allgemeine Studiengebührenerhöhung droht immer noch, und in den weniger widerständigen Lehrbetrieben werden schon Gebühren für sogenannte "Serviceleistungen" erhoben.
Das Geld geht an die Autoritäten der einzelnen Fakultäten, die frei darüber entscheiden können, wie es investiert wird. Neue Bücher, neue Computer, Fahrkarten für die Spiele der UNAM-Panther oder einen neuen Fernseher fürs eigene Wohnzimmer?!
Doch HALT, es gibt immer noch Widerständige, die für freie Bildung in einer "besseren Welt" kämpfen; die dafür sorgen, dass ihre Fakultät nicht vom CENEVAL abhängig wird, wie es in manchen Lehrbetrieben schon der Fall ist, und die in der selbstverwalteten Druckerei Informationsbroschüren herausgeben und Bücher kopieren, die sich die Mehrzahl der StudentInnen nicht leisten könnte.

Es ist ein schwerer Kampf, in dem nichts geschenkt wird, sondern wo immer die Gefahr besteht, dass einem das genommen wird, was schon erkämpft wurde und was im Artikel 3 der mexikanischen Verfassung festgelegt ist: Ein Recht auf (kosten) freie Bildung, für ALLE.

Nina, Gruppe B.A.S.T.A. (zur Zeit in Mexiko)

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 298, 34. Jahrgang, April 2005. www.graswurzel.net