EZLN-Delegation beginnt Rundreise

Hohe Erwartungen werden von Militärbewegungen und Repression begleitet / Regierung billigt Bewegungsfreiheit, unternimmt aber keine Sicherheitsmassnahmen

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Am 1. Januar 2006, 12 Jahre nach Beginn ihres Aufstandes, beginnt die mit hohen Erwartungen belegte Rundreise einer Delegation der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) durch ganz Mexiko. Bis Ende Juni wollen die dann unbewaffneten Zapatistas, unter ihnen Subcomandante Marcos, mit Hunderten von oppositionellen Organisationen den Aufbau einer landesweiten ausserparlamentarischen Linksallianz beginnen. Die „politische und pazifistische“ Kampagne habe das Ziel, eine "wirklich linke und antikapitalistische" Verfassung auszuarbeiten.

Die Reise beginnt in der von der EZLN kontrollierten Region von La Garrucha. Die erste Kundgebung und die darauf folgende Beratungen mit unterstützenden Organisationen finden in San Cristobal, Chiapas, statt.

In Abgrenzung zu allen politischen Parteien - auch zur sozialdemokratischen PRD (Partei der Demokratischen Revolution), deren Kandidat Lopez Obrador die bisher höchsten Umfragewerte für die Ende Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl hat, - nennt die EZLN diese soziale Mobilisierung die "Andere Kampagne". Die EZLN wirft allen Parteien Klientelismus, Korruption und eine Fortführung des neoliberalen Projekts vor.

Inzwischen haben sich über 800 Organisationen dem Projekt angeschlossen, das die Guerilla im Juni 2005 in ihrer "Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald" vorgeschlagen hatte. Marcos rief alle GastgeberInnen und die "Compañeros im Kampf" der Kampagne auf, die VertreterInnen der alternativen Medien besonders zu unterstützen, machte aber gleichzeitig den Vorschlag, auch der Mainstream-Presse – welche die EZLN und die sozialen Bewegungen immer wieder diffamiert - freien Zugang zu Treffen und Kundgebungen zu gewährleisten.

Das Regierungsministerium billigt nach Angaben von Fernel Arturo Gálvez die Bewegungsfreiheit der EZLN-Gesandten, es würden jedoch im Unterschied zur Karawane von 2001 keine besonderen Sicherheitsmassnahmen unternommen. In einem Kommunique vom 26. Dezember stellte die EZLN klar, dass sie nicht um „irgendwelche Garantien von den Bundes-, staatlichen oder Bezirksautoritäten ersuchen (wird). Wir werden uns von jenen, die uns immer mit Verachtung und Anmaßung behandelt haben, nichts erhoffen oder erbitten (...) Auch wenn die von Oben uns bedrohen oder uns Verhaftungen, Gefängniszellen, geheime Keller oder Friedhöfe versprechen, werden wir die Arbeit verrichten, zu der wir uns in der Sechsten Erklärung verpflichtet haben“. Die EZLN hat nach eigenen Angaben bereits Vorbereitungen getroffen, um im Falle von Angriffen oder Festnahmen ihre jetzige Führung ersetzen zu können.

Im Norden und im östlich gelegenen Regenwaldgebiet von Chiapas, den Hochburgen der zapatistischen Bewegung, reaktivierte die mexikanische Bundesarmee nach Angaben des Nachrichtenmagazins Proceso unterdessen Strassensperren und führte umfangreiche Truppenbewegungen durch.

„Mit dem näher rückenden Beginn der direkten Beteiligung der EZLN an der Anderen Kampagne, durch ihre Kommission und gemeinsam mit Tausenden Mexikanern, verschärft sich das Klima der Feindseligkeiten, Drohungen und Verfolgung gegen alle, die sich dieser Initiative verpflichtet haben. In Chiapas gab es direkte Angriffe und Drohungen gegen die Compañeros Gustavo Jiménez und Gabriel Ramírez, außerdem gegen die Compañeros des Menschenrechtzentrums Fray Bartolomé de las Casas und der Organisation ‘Maderas del Pueblo’", so Marcos in einer Erklärung vom 25. Dezember.

Die Revolutionäre Volksarmee (EPR), eine Guerilla, die nach eigenen Angaben in verschiedenen südlichen Bundesstaaten Mexikos aktiv ist, hat der EZLN zugesagt, ihre Rundreise in keiner Weise zu behindern. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gäbe, unterstütze sie „die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung des Systems hin zum Sozialismus“. „In allen Gegenden, in denen wir Einfluss haben, werden wir wachsam sein, damit Sie sich sicher fühlen“, so die EPR in einem Kommunique.

Das repressive Klima besorgt auch unabhängige Organisationen wie die Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Promotion der Menschenrechte (CMDPDH). Sie rief die staatlichen Autoritäten dazu auf, das Recht auf Meinungs- und Organisationsfreiheit aller Personen zu garantieren, die sich der Initiative der EZLN angeschlossen haben.

von LK, Gruppe B.A.S.T.A. - 01.01.2006

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