Auf dem langen Weg zur „poder popular“?
Die soziale Bewegung im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, die Antworten des Staates und die Perspektiven. Impressionen und Stimmen von MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen.

Seit Juni 2006 rebellieren über 300 soziale Organisationen und Hunderttausende politisierte Einzelpersonen, organisiert in der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO), gegen die autoritäre Regierung unter Gouverneur Ulises Ruiz von der Institutionellen Revolutionären Partei PRI. Die Administration von Ruiz wird von Menschenrechtsgruppen und Opposition bis heute für Wahlbetrug, Vetternwirtschaft, Korruption und eine extrem repressive Politik verantwortlich gemacht. Ziel der APPO ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und eine tiefgreifende Transformation des Bundesstaates.

Die sozialen Konflikte haben einen langen Hintergrund, wie Dolores Villalobos vom Indigenen Volksrat von Oaxaca „Ricardo Flores Magón“ (CIPO-RFM) erläutert: „Wir als indigene Gemeinden möchten betonen, dass die Bewegung in Oaxaca, die zur Zeit nicht nur in Mexiko von Bedeutung zu sein scheint, nicht auf einmal entstanden ist. Es handelt sich um die Explosion alter Konflikte in den Städten und in den ländlichen und indigenen Gemeinden, die durch die Regierungen niemals gelöst wurden. Die Regierung hat tagtäglich Repression ausgeübt. Unsere Organisation ist schon länger im Kampf. Wir haben Verschwundene, Tote und Gefangene zu beklagen. Wir sind mit Landkonflikten und Problemen bei der Wasserversorgung konfrontiert. Wir hatten auch Konflikte mit Paramilitärs. Es gibt einfach keine Gerechtigkeit. Wir kämpfen für den Aufbau einer Autonomie, den Respekt für unsere Sprache und unsere Kultur. Gouverneur Ulises Ruiz ist ein illegitimer Gouverneur, genau wie Felipe Calderón ein unrechtmäßiger Präsident ist. Beide können sich nur durch die Ausübung von Gewalt halten. Ruiz setzte in Oaxaca die massenweise Einkerkerung der Menschen fort. Als die LehrerInnengewerkschaft, die Sektion 22 der SNTE, mit ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Bedingungen im Bildungsbereich auf taube Ohren stieß und im Juni 2006 von brutaler Repression überzogen wurde, haben sich viele soziale Organisationen solidarisiert“.

Die besondere Intensität der Proteste gegen Ruiz erklärt sich dadurch, dass er seit 2004 noch stärker als seine Vorgänger allein auf Repression setzte und die letzten Räume für Dialog und Verhandlungen mit dem sozialen Organisationen verschlossen hatte. Die Menschen zogen einen endgültigen Trennstrich zwischen Bevölkerung und Regierung. Monatelang war in den Hochburgen des Widerstands die von der Bevölkerung als höchst illegetim empfundene Staatsmacht praktisch abwesend. Die Präsenz der Regierung blitzte nur dann auf, wenn Polizei oder illegale bewaffnete Personen die Treffpunkte, die Barrikaden, die Radio- und Fernsehsender der APPO oder die Demonstrationen angriffen, an denen bis zu 800.000 der rund vier Millionen Oaxaqueños und Oaxaqueñas teilnahmen.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Im November und Dezember 2006 wurde die Bewegung einer massiven Gewaltwelle unterzogen, die von der Präventiven Bundespolizei PFP, weiteren regionalen Polizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen durchgeführt wurde. Hunderte Menschen wurden Opfer von Gewalt: Folter, Prügel, Erniedrigung und sogar Vergewaltigung werden den Tätern vorgeworfen. Dutzende Personen gelten als „verschwunden“. Rund 70 AktivistInnen bzw. völlig unbeteiligte Personen sind noch immer inhaftiert - teils illegal in entlegenen Hochsicherheitsgefängnissen, was fatal für die psychische Situation der Gefangenen und ihrer Angehörigen sowie die Bedingungen der juristischen Verteidigung ist. Mindestens 23 Menschen wurden 2006 von „unbekannten“ oder „in Notwehr handelnden“ Tätern ermordet, die nach einhelliger Meinung der Opposition der Ruiz-Regierung zuzuordnen sind.

Sara Méndez, technische Sekretärin des Menschenrechtsnetzwerkes von Oaxaca (RODH) berichtet zur Lage der Menschenrechte: „In Oaxaca können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen. Es herrscht ein Ausnahmezustand. Über Monate waren elementare konstitutionelle Rechtsgarantien wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisations- und Bewegungsfreiheit suspendiert. Die soziale Bewegung wird nach wie vor stark kriminalisiert. Wir fordern, dass die Menschenrechte respektiert werden und wir fordern Gerechtigkeit. Die Repression war fürchterlich. So etwas haben wir in Oaxaca bisher nicht erlebt. Es wurden über 300 Personen festgenommen, deren juristische Prozesse kaum in Angriff genommen werden“. Méndez erläutert, mit welchen Mitteln die Anklagen gerechtfertigt werden: „Im Fall der Gefangenen von Miahuatlán behauptet ein Polizist, er habe 70 Personen genau dabei beobachtet, wie sie Gebäude angezündet haben! Es gibt viele weitere Fälle, in denen Delikte erfunden werden und der APPO angelastet werden“.

Jesus López, Anwalt vom „Befreiungskomitee 25. November“, prangert das rechtswidrige Vorgehen der Justiz an: „Viele Fälle werden über ein halbes Jahr verschleppt! Und das, wo die Menschen unter schlimmsten Bedingungen im Gefängnis sitzen. Einige der Inhaftierten werden neben Landfriedensbruch und anderer Delikte auch wegen Terrorismus angeklagt. Diese Anklagen stammen von Richtern aus Oaxaca, die überhaupt nicht befugt sind, derartige Vorwürfe zu erheben, das dürfen nur Bundesrichter. Diese Richter lassen ihre Anklagen interessanterweise von Untergebenen unterzeichnen - wegen angeblicher Abwesenheit ihrerseits - um in jedem Fall vor juristischer Verfolgung sicher zu sein“.

Die Zivile Internationale Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) wirft der Regierung von Oaxaca eine systematische Verfolgung und Unterdrückung der sozialen Bewegungen vor. Die unabhängige Kommission formierte sich im Dezember 2007, nachdem schwere Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegenüber sozialen AktivistInnen gemeldet wurden. Die CCIODH, an der 46 Personen aus Spanien, Frankreich, Italien, USA und Neuseeland teilnahmen, präsentierte nach 33 Arbeitstagen, in denen über 400 Interviews mit Opfern von Gewalt, Angehörigen von ermordeten Personen, politischen Gefangenen, sozialen AktivistInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Institutionen geführt wurden, am 20. Januar 2007 ihren Bericht. Neben Gewaltakten wie willkürlicher Festnahme, Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord finden sich Eingriffe in elementarste Freiheitsrechte in dem Report. Es handle sich um die Anwendung einer „juristischen, polizeilichen und militärischen Strategie“, so die CCIODH. In ihrem Empfehlungen unterstreicht die Kommission ausdrücklich die politischen und sozio-ökonomischen Hintergründe des staatlichen Terrors. Sie empfiehlt dringend, „die ursprünglichen Ursachen dieses Konfliktes anzugehen, die in strukturellen Problemen wurzeln - wie Armut, Kazikentum, ungleichem Zugang zu Ressourcen, fehlenden Mittel für Schulbildung und ärztliche Versorgung, Missachtung der indigenen Geschichte und Identität, Verletzung der demokratischen Verfahren und Missachtung des realen Zugangs zu Partizipation“. Sie fordert ferner dazu auf, „Voraussetzungen für die Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzungen und die Wiederherstellung des Zusammenlebens in dieser so stark polarisierten Gesellschaft zu schaffen“.

Alle Menschenrechtsorganisationen setzen sich einmütig dafür ein, dass die Staatsbehörden einer umfassenden Untersuchung unterzogen werden. „Wir fordern, dass die Gesetze auch für die Regierungskreise gelten“, so Sara Méndez vom RODH. Méndez weist auch auf die Rolle der internationalen Zivilgesellschaft hin: „Die Präsenz der internationalen Zivilgesellschaft in Oaxaca ist von grosser Wichtigkeit, auch das Sammeln und die Weitergabe von Information oder die Übergabe von Berichten an die EU, die UN und die Weltöffentlichkeit an sich. Auch die Solidaritätsaktionen sind wichtig, um die Forderungen nach Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die grosse Angst der Menschen hier ist, dass all die Ungerechtigkeit vergessen wird“.

Rückzug und Rückkehr der APPO

Anfang 2007 ist Oaxaca nicht mehr von den Barrikaden der APPO geprägt. Im Bundesstaat ist weiterhin die Polizei omnipräsent, auch wenn die PFP weitgehend abgezogen wurde und die Polizei sich teilweise in den Seitenstrassen verschanzt. Viele AktivistInnen der Bewegung tauchten für einige Wochen unter, um Mordanschlägen oder einer Inhaftierung – die fast immer brutale Folter bedeutet – zu entgehen. Im Dezember und Januar gab es nur vereinzelte und verhältnismässig kleine Aktionen. Verfolgung, Schikane bei Kundgebungen der APPO und willkürliche Festnahmen „verdächtiger“ Personen dauerten trotzdem an. Am 13.1.2007 wurde beispielsweise eine Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlán von über 100 Polizisten gewaltsam aufgelöst. Die Operation fand im Kontext einer Demonstration von etwa 500 AnhängerInnen der APPO sowie Angehörigen der Toten, Verschwundenen und Gefangenen der Bewegung statt. Nach Beendigung der Demonstration wurden weitere fünf Personen auf dem Rückweg nach Oaxaca-Stadt brutal geschlagen und festgenommen. Vorwand der Polizei waren nach Angaben der APPO Ausschreitungen seitens der DemonstrantInnen. Ein Agent der Regierung, der während der Demonstration permanent filmte und telefonierte, wurde von den AktivistInnen festgesetzt. Die AnhängerInnen der APPO übergaben den Mann schliesslich der Polizei, die verneinte, dass es sich um einen Agenten aus ihren Kreisen handle. Yolanda Gutiérrez, Mutter von Christian Cebolledo Gutiérrez, einem der APPO-Gefangenen, kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Operation um einen gezielten Coup gegen die Angehörigen der Gefangenen gehalten habe: “Ich wurde von Polizisten mit dem Tod bedroht und konnte nur aufgrund der schnellen Hilfe von MitdemonstrantInnen entkommen. Die aktuelle Regierung geht vor wie eine Diktatur! Wir verlangen doch nur friedlich die Freilassung unserer Kinder, die vollkommen unschuldig sind und schwer gefoltert wurden".

Die Regierung von Ulises Ruiz insziniert währenddessen als Begleitmusik dazu im historischen Zentrum von Oaxaca-Stadt eine lange ungekannte „Normalität“: Orchester und Bands spielen seit Jahresbeginn auffallend häufig auf dem zentralen Platz, dem Zócalo, überall wird versucht, die regierungskritischen Graffitis und Plakate zu beseitigen, der Gouverneur besucht unter starkem Schutz zivil gekleideter Sicherheitskräfte „seine Stadt“ zu verschiedenen Events mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft und im zurückeroberten staatlichen Lokalfernsehen bescheinigen offenbar ahnungslose TouristInnen, wie „offen“, „ruhig“ und „schön“ Oaxaxa doch sei. „Oaxaca, mejor que nunca“ – „besser als jemals zuvor“, so schliesst der viel gesendete Spot zynisch.

Doch die soziale Bewegung, die sich für eine Demokratisierung, für soziale Gerechtigkeit, für gerechte Löhne und eine bessere Infrastruktur engagiert, geht nach einer gewissen Regenerationsphase nun mit neuem Schwung weiter. „Wir haben die Angst besiegt“, so resümiert Guadalupe García, eine von rund 200 Angehörigen des APPO-Rates optimistisch die kritische Phase der Bewegung. Ausserhalb des Zentrums von Oaxaca-Stadt und vielen Städten des Bundesstaaten finden sich weiterhin kämpferische Parolen an den Wänden, die die Absetzung der Regierung von Ruiz, die Freilassung der Gefangenen und eine neue Verfassung für Oaxaca fordern. Und am 3. Februar nahmen über 250.000 Menschen an der nunmehr neunten „Mega-Demonstration“ teil – ein Beleg für die anhaltende Unterstützung der APPO, aller Repression zum Trotz.

Perspektiven

Die APPO ist ein sehr heterogenes Netzwerk, wie ihr Sprecher Florentino López hervorhebt: „Die Leute aus den Städten sind ebenso vertreten wie die BewohnerInnen der armen Vorstadtviertel und der ländlichen Gebiete. Auch viele indigene Gemeinden nehmen teil. Das politische Spektrum ist sehr breit gefächert. Es gibt AnarchistInnen, KommunistInnen, soziale Organisationen und indigene Gruppen, aber auch viele Menschen ohne ideologische Prägung und ohne feste politische Organisation, die für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kämpfen. Im unserem Rat treffen über 200 Delegierte aus allen Regionen Oaxacas zusammen. Sie entscheiden gemeinsam und im Konsensprinzip“.

Die APPO als Gesamtheit verfügt daher auch keineswegs über einen homogenen Forderungskatalog oder einförmige Rezepte für eine gerechtere Gesellschaft, wie die APPO-AktivistInnen immer wieder betonen. Dieser Hinweis scheint besonders für die mexikoweite und internationale Rezeption der Bewegung wichtig zu sein, tauchen doch in Analysen und Berichten verschiedener linker Strömungen die Versuche auf, die Bewegung für den jeweils eigenen „ismus“ zu vereinnahmen oder „historische Gesetzmässigkeiten“ – wie z.B. einen „unvermeidlichen“ Räte-Sozialismus – zu postulieren.

Die APPO hat nach wie vor den Anspruch, Schritt für Schritt ihre Politik zu bestimmen. Am 10. und 11. Februar trafen sich daher Hunderte Mitglieder der APPO zu einem Kongress, um über den Zustand und die weitere Organisierung ihres Netzwerkes, eine tiefgreifende Transformation des Bundesstaates, die internationale, nationale und regionale Situation sowie die Menschenrechtslage zu diskutieren. Nach einer umfassenden Debatte wurde im Konsens festgehalten, dass die APPO weiterhin zivil dafür kämpft, eine langfristige Bewegung aufzubauen, um schließlich eine Realität zu erreichen, in der die Bevölkerung von der Basis aus die Gesellschaft gestaltet. Dazu soll ein breiter gesamtgesellschaftlicher Dialog geführt werden, an dessen Ende eine tiefgreifende Reform oder Neugestalt der Gesellschaft mittels einer neuen Verfassung stehen soll.

Der Begriff der „poder popular“ (Volksmacht) ist sehr häufig hören, wenn APPO-AktivistInnen nach dem Ziel ihres Engagements gefragt werden. Was dies am Ende genau impliziert, ist jedoch noch lange nicht klar. Die Verhältnisse in Oaxaca sind alles andere als einfach, die Bewegung keineswegs widerspruchsfrei und der einzuschlagende Weg keinesfalls unumstritten.
So war die Debatte um die Strategie der APPO bei den nächsten Wahlen erwartungsgemäss nicht leicht. Im August werden in Oaxaca die Abgeordneten für den Kongress des Bundesstaates und im Oktober die Präsidenten der über 500 Landkreise gewählt. Nach ausgiebiger Diskussion hat die APPO beschlossen, die wahlberechtigte Bevölkerung Oaxacas zu einer Abstrafung der bald 80 Jahre dort regierenden autoritären Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und der seit 2000 auf Bundesebene unter Präsident Calderón amtierenden rechtskonservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) aufzurufen. Die APPO hat mit einem derartigen Aufruf bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 ein beachtliches Ergebnis erreicht: in neun von elf Bezirken verlor die bis dato ungeschlagene PRI.
Von nicht wenigen BeobachterInnen wurde nun erwartet bzw. befürchtet, dass die APPO im Kontext der Wahlen ein strategisches Bündnis mit der sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eingehen würde, doch dies wurde von den basisorientierten Strömungen des Bündnisses verhindert. Zu oft wurden soziale Organisationen enttäuscht, die sich auf die Parteien verlassen hatten, so links deren Diskurs auch war. Die PRD ist heute vielerorts ebenso in Korruption und Repression verstrickt wie die einst allmächtlige PRI. Darüber hinaus gibt es in der APPO Gruppierungen, die in der Übernahme der staatlichen Macht keine Perspektive sehen und die Wahlen insgesamt in Frage stellen.

Im Kontext der nächsten Wahlen ist den zahlreichen Mitgliedsorganisationen – im Sinne der Autonomie der Einzelgruppen – nun zwar erlaubt, als Person oder Gruppe zu kandidieren, die Bezeichnung „APPO“ darf dabei allerdings nicht geführt werden. Falls ein Mitglied des APPO-Rates über eine Liste der PRD oder einer anderen Partei – die auf diesem Weg auf einen Imagegewinn hoffen - kandidieren möchte, muss diese Person direkt von ihrem Posten zurücktreten. Die APPO selbst wird keine KandidatInnen aufstellen.
Auf die Frage, ob siegreiche KandidatInnen, die der APPO nahestehen, die Bewegung manipulieren könnten, antwortet Gustavo Esteva von der APPO selbstbewusst: „Niemand kann die Strukturen der APPO dominieren, seien es gewählte Abgeordnete oder angebliche Führer. Eine Gruppe von Organisationen, mehrheitliche lokale Gruppen nationaler Organisationen, haben dies versucht. Eine Zeit lang schienen sie Erfolg zu haben, in der provisorischen Leitung oder im Rat, doch dies war niemals real. Der Charakter der Bewegung, die Form, in der sie operiert, verhindert, dass einige „Anführer“ oder Organisationen sie kontrollieren können. Was in der Versammlung passiert ist, belegt klar und deutlich, dass diese Organisationen im Innern der APPO an Einfluss verloren haben“.

Eine Integration der APPO in die etablierte politische Klasse scheint erst einmal verhindert worden zu sein, doch die institutionelle Linke wird sicherlich weiter versuchen, die Bewegung zu zähmen. Überdies bestimmen autoritäres Kazikentum und korrupter Klientelismus weiterhin die Gesellschaft von Oaxaca und Mexiko. Die Basis der APPO hat sich aufgemacht, um diese politische Kultur „von oben für oben“ aufzubrechen und neue Wege zu suchen.

Luz Kerkeling, Gruppe B.A.S.T.A., Oaxaca


Informationen zu Oaxaca im Internet:

www.chiapas.ch (deutsch)
www.asambleapopulardeoaxaca.com (spanisch)

Bericht der Internationalen Menschenrechtskommission CCIODH:
http://cciodh.pangea.org