|
Neue militärische Feindseligkeiten
gegen zapatistische Gemeinden
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas
San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 27. Februar 2009
Pressebulletin 09
Neue Feindseligkeiten gegen Zapatistische Gemeinden
- Antidrogenkampagne als Vorwand für Aufstandsbekämpfung
- Regierungsprogramme und Beamte verletzen das Gemeindeleben der Dörfer
Im Rahmen des ungelösten bewaffneten Konflikts, haben sich die
angeblichen Funktionen für öffentliche Sicherheit, die das
Verteidigungsministerium (SEDENA) verfassungswiderrechtlich auf dem
Gebiet von Chiapas durchführt, als militärische Operationen zur
Implementierung der Strategie zur Aufstandsbekämpfung gegen die
organisierten indigenen Gemeinden offenbart, in denen
regierungsgegnerische Organisationen präsent sind, insbesondere gegen
die Gemeinden mit zapatistischen Unterstützungsbasen.
Gestern denunzierte die Junta der Guten Regierung der Los Altos Zone
"Zentrales Herz der Zapatisten vor der Welt", den militärischen
Einmarsch in die Gemeinde Tivo, sowie die ständigen Überwachungsflüge
und Patrouillen über bzw. in den Gemeinden in diesem Gebiet, wo unseren
Informationen zufolge vor kurzem auch Überflüge über das Zapatistische
Ökologische Gemeindereservat El Huitepec stattgefunden haben.
In der zapatistischen Zone Tsots-Choj, Caracol IV "Wirbelwind unserer
Worte", setzte Gabriel Robles Ballinas, Regierungsdelegierter von
Palenque, ein Gerücht in Umlauf, dem zufolge am Samstag, den 28.
Februar, die zapatistischen Unterstützungsbasen, die derzeit den Badeort
"Agua Clara" im Bezirk Chilón, Chiapas verwalten, von Elementen der
Mexikanischen Armee gewaltsam zwangsgeräumt werden sollen. Diese
Information ist höchstwahrscheinlich falsch, doch wir möchten den
Gebrauch von "Gerüchten", als taktisches Mittel zur Aufstandsbekämpfung
hervorheben, um bei "regierungsgegnerischen Gruppen" und der allgemeinen
Bevölkerung Furcht zu erzeugen, und Anspannung und Polarisierung in der
Region zu schüren.
Sollte die Information über die vermeintliche Zwangsräumung von "Agua
Clara" sich als echt erweisen, verurteilt dieses Zentrum die besagten
möglichen Aktionen, da sie auf direkte Weise den bröckelnden sozialen
Frieden im Bundesstaat verletzen, und offen gegen die Verpflichtung des
Mexikanischen Staates gegenüber dem zapatistischen Aufstand verstoßen
würde, die im Gesetz für Dialog und einen Würdigen Frieden in Chiapas
verankert sind, wodurch die latente Gefahr besteht, von einer Etappe der
irregulären Kriegsführung oder eines "Zermürbungskrieges", zu einer
Initiative der konventionellen Kriegsführung überzugehen.
Dieses Menschenrechtszentrum erinnert daran, dass anstatt den gerechten
Forderungen nachzukommen, die den zapatistischen Aufstand in 1994
motiviert haben, die Bundesregierung niemals aufgehört hat, die
Aufstandsbekämpfungsstrategie anzuwenden, die sich durch die
Diversifizierung ihrer Taktiken ausgezeichnet hat, die unterschiedliche,
ihr zur Verfügung stehende Mitteln einsetzt, und gegen zahlreiche
verfassungsmäßig garantierte Prinzipien und internationale
Menschenrechtsabkommen verstößt.
Diese Strategie zeichnet sich in erster Linie durch die illegitime und
illegale ständige militärische Besetzung der indigenen Gebiete aus, die
zu schweren Beeinträchtigungen des sozialen Gemeindewesens der indigenen
Dörfern geführt hat, bis hin zum Einsatz militärischer Kräfte für offene
Feindseligkeiten gegen die Gemeinden, unter dem Vorwand der Anwendung
des Bundesgesetzes für Waffen und Sprengstoffe und/oder der
Drogenbekämpfung. Als neuestes Beispiel erinnern wir unter anderen an
den Militäreinmarsch in die Gemeinde San Jerónimo Tulijá im letzten
Jahr, oder den beabsichtigten Einmarsch in die Gemeinde La Galeana.
In Verbindung damit, hat die Anwendung der Regierungsprogramme zur
angeblichen Armutsbekämpfung lediglich die Kooptation und Spaltung in
den Gemeinden nach sich gezogen, unter denjenigen, die aufgrund der
schweren historischen Marginalisierung, der Klientelwirtschaft der
Regierung und den machthabenden politischen Parteien ausgesetzt sind,
und gegen diejenigen, die in den indigenen Gemeinden die Autonomie
ausüben, und für sich eine Stellung als historische Rechtssubjekte in
Anspruch nehmen.
Die Aufstandsbekämpfungsstrategie manifestiert sich auch in der Rolle,
die die Bundesstromkommission (CFE) wiederholt gegen die Gemeinden und
Personen erfüllt, die sich im Widerstand gegen die hohen Stromtarife
befinden, darunter die EZLN Unterstützungsbasen. Dieses Zentrum erhält
immer mehr Denuncias über Feindseligkeiten und Konfrontationen mit
bedauerlichen Konsequenzen, die in den Gemeinden auf die Anstiftungen
der CFE-Angestellten hin ausbrechen, und Erbitterung zwischen jenen
schürt, die die Stromtarife zahlen, und jenen, die sich dem staatlichen
Missbrauch widersetzen.
Im gleichen Sinn hat sich ein Handlungsmuster der Beamten der
Landwirtschaftlichen Staatsanwaltschaft (PA) herausgebildet, die Gruppen
und Organisationen dazu unter Druck setzen, jene anzugreifen, die sich
der Anwendung des neuen Unterstützungsfonds für Nichtregulierte
Landwirtschaftszentren (FANAR) widersetzen, vormals bekannt als PROCEDE,
das dafür bekannt ist, das historisch verankerte kollektivistische
Verständnis von Land und Territorium zu fragmentarisieren, das die
Dörfer verteidigen.
Dieses Menschenrechtszentrum weist, wie schon verschiedene
Organisationen zuvor, darauf hin, dass die
Aufstandsbekämpfungsstrategie, die gegen die EZLN implementiert wird,
darauf abzielt, die zivile Bevölkerung zu bekämpfen, die sie
unterstützt, und somit Zivilisten zum primären Militärziel macht, was
schon immer ein Verbrechen gewesen ist und es stets bleiben wird, da es
die konstitutionellen Vorschriften und Menschenrechtsprinzipien
verletzt, die die Basisgrundlagen einer demokratischen Gesellschaft bilden.
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas A.C.
Calle Brasil #14, Barrio Mexicanos,
San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
Postleitzahl: 29240
Tel +52 (967) 6787395, 6787396, 6783548
Fax +52 (967) 6783551
medios AT frayba.org.mx
www.frayba.org.mx
|