CAPISE-Studie:
Die Regierung beabsichtigt die Auflösung der Zapatistischen Autonomen Bezirke


CAPISE, Pressebulletin 25. September 2007

In einer wilden Offensive, die seit mindestens 9 Jahren ohnegleichen ist - als unter der Regierung von Roberto Albores Guillen und Ernesto Zedillo Ponce de León, die Auflösung der zapatistischen autonomen Bezirke angeordnet wurde - erleiden die zapatistischen Dörfer einen brutalen Angriff der mexikanischen Regierung, der durch deren landwirtschaftlichen Institutionen, Instanzen der "Öffentlichen Sicherheit", der mexikanischen Bundesarmee und die Bildung paramilitärischer Gruppen betrieben wird. Die Eskalation der Drohungen und Absichten von Räumungen und gewaltsamen Vertreibungen, hat sich auf alarmierende Weise verschärft.

Die SEDENA

Die Nachforschungen über die ständigen militärischen Positionen, die CAPISE in Dokumenten und vor Ort durchgeführt hat, zeigt uns die folgende militärische Vertreibung in jeder einzelnen Militärzone des Bundesstaates Chiapas.

29 Militärlager in der 39. Militärzone. (Zone Selva und Norden)

23 Militärlager in der 31. Militärzone. (Zone Altos und Norden)

14 Militärlager in der 36. Militärzone. (Küstenzone)

13 Militärlager in der 38. Militärzone. (Zone Norden und Grenzregion)

Insgesamt werden 79 ständige Militärlager im Bundesstaat von Chiapas vermerkt, 56 davon im indigenen Gebiet von Chiapas.

9 (neun) Infanterie-Bataillone (BI). (das 20.-101.-13.-91.-31.- 18.-21.-38.-73. BI)

3 (drei) Regimenter der motorisierten Kavallerie (RCM). (Das 4. - 18. - 15. RCM)

6 (sechs) Kompanien der leichten Infanterie (CINE). (Die 4.-15.-8.- 11.-12.-1.)

1 (ein) Artillerie-Regiment (RA). (Der 3. RA)

1 (ein) Gefechtsingenieur-Bataillon (BIC). (Der 2. BIC)

1 (ein) Zentrum für Militärische Dressur (CAR)

1 (ein) Bataillon für Sonderkommunikation (Der 1. BCE)

4 (vier) Einheiten Sonderstreitkräfte (die 91.BI GAFE, die 101.BI, 13.BI und die 1. BCE) diese vier Einheiten sind in der gesamten Selva und Los Altos Zone des Bundesstaates von Chiapas mobilisiert.

Jede Militäreinheit ist über mehrere ständige Militärlager im indigenen Gebiet von Chiapas verteilt.

Obwohl die Regierung von Felipe Calderón auf nationaler Ebene praktisch alle Institutionen der "Öffentlichen Sicherheit" militarisiert und die Kontrolle des Landes dem Militär überlassen hat, ist im Bundesstaat Chiapas die Umstrukturierung der SEDENA auf indigenem Gebiet besonders alarmierend. Durch den Abzug von Truppenquantität zugunsten militärischer "Qualität" sind auf indigenem Gebiet die konventionellen Militäreinheiten praktisch aufgelöst und durch hochspezialisierte Elitesondereinsatzkräfte ersetzt worden.

Die Kontrolle des Gebiets und die Verwaltung der dort befindlichen natürlichen und biologischen Ressourcen, sind ein grundlegender Teil des Disputs. Das zapatistische Projekt und ihre autonome Regierung in freier Selbstbestimmung als indigene Völker gelten für den mexikanischen Staat weiterhin als der interne Feind.

Die Strategie der gegenwärtig ausgeprägtesten Formation der gegen- zapatistischen Contra wird offen von Bundesinstitutionen unterstützt und gedeckt, wie durch: die Landwirtschaftliche Staatsanwaltschaft (PA), die Landwirtschaftliche Reformbehörde (SRA), das Nationale Verteidigungsministerium (SEDENA) und die Institutionen der Öffentlichen Sicherheit auf Bundes-, Staats- und Bezirksebene, sowie den Bundeskongress, die alle eng miteinander verflochten sind.

Die Landwirtschaftliche Staatsanwaltschaft (PA) und die Landwirtschaftliche Reformbehörde (SRA)

Die derzeitige Rolle der landwirtschaftlichen Institutionen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung ist relevant, strategisch und garantiert die Konkretisierung der Landenteignungen gegen zapatistische Dörfer. Die "Legalisierung" der Enteignungen von Tausenden Hektar Land und Gebiete, hat die Konflikte zwischen den offiziellen indigenen Organisationen und paramilitärischen Organisationen gegen die zapatistischen Dörfer und Autoritäten bis zur äußersten Grenze geführt.

Die Landwirtschaftliche Staatsanwaltschaft (PA) unterstützt vermeintliche Gemeindeversammlungen, in denen sie die Ejido- Konvertierung von Land betreibt und zertifiziert, das von der EZLN seit 1994 befreit worden ist, schreibt diese neuen Ejidos gleich im Anschluss daran in das PROCEDE ein, und überschreibt sie an Angehörige der offiziellen indigenen Gruppen und paramilitärischen Organisationen.

Hunderte Familien und Dutzende zapatistische Dörfer sind akut davon bedroht, von ihrem Land und ihren Gebieten gewaltsam geräumt und vertrieben zu werden, darunter:

Dorf: Ejido Mukulum Bachajón Offizieller Bezirk: Chilón Autonomer Bezirk: Olga Isabel Landfläche, die von Räumung bedroht ist: 1.580 Hektar (konkretisierte Enteignung) Caracol: Morelia

Region: Zweites Treuhandpaket (Ejido Mukulum Bachajón war das Erste Paket). Offizieller Bezirk: Chilón Autonomer Bezirk: Olga Isabel Landfläche, die von Räumung und gewaltsame Vertreibung bedroht ist: 1.420 Hektar Caracol: Morelia

Dorf: Ranchería el Nance Offizieller Bezirk: Altamirano Autonomer Bezirk: Vicente Guerrero Landfläche, die von Räumung bedroht ist: 1.569 Hektar Caracol: Morelia

Dorf: 24 de Diciembre Offizieller Bezirk: Margaritas Autonomer Bezirk: San Pedro de Michoacán Landfläche, die von Räumung bedroht ist: 525 Hektar. (konkretisierte Enteignung) Caracol: La Realidad

Dorf: San Juan del Río Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: San Manuel Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 380 Hektar. Caracol: La Garrucha

Dorf: San Alfredo Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: San Manuel Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 140 Hektar. Caracol: La Garrucha

Dorf: Casa Blanca Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: San Manuel Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 160 Hektar. Caracol: La Garrucha

Dorf: Miguel Hidalgo Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: San Manuel Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 180 Hektar. Caracol: La Garrucha

Dörfer: Crucero Agua Azul, San Miguel Agua Azul, Ignacio Allende, Primer Progreso, Segundo Progreso, Embarcadero, Parte Majas, Salto del Tigre und Bolon Ajaw Offizielle Bezirke: Chilón y Tumbalá Autonomer Bezirk: Olga Isabel Landfläche, die von Räumung bedroht ist: 2,580 Hektar Caracoles: Morelia y Roberto Barrios

Dorf: 20 de Febrero Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: San Manuel Landfläche, die von gewaltsamer Räumung bedroht ist: 230 Hektar (konkretisierte Enteignung) Caracol: La Garrucha

Dorf: Nuevo Rosario Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: Francisco Gómez Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 180 Hektar. Caracol: La Garrucha

Dorf: Nueva Revolución Offizieller Bezirk: Roberto Barrios Autonomer Bezirk: Akabalná Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 1.200 Hektar. Caracol: Roberto Barrios

Dorf: San Patricio Offizieller Bezirk: Ocosingo Autonomer Bezirk: Francisco Gómez Landfläche, die von Räumung und gewaltsamer Vertreibung bedroht ist: 400 Hektar. Caracol: Roberto Barrios

Gesamte Landfläche die für Enteignungen und Räumungen vorgesehen ist: 10.544 Hektar.

Die vorliegende Aufzählung der Dörfer, die von Enteignung und gewaltsamen Vertreibungen von ihrem Land und Territorium bedroht sind, erfasst weniger als die Hälfte der bedrohten Dörfer und stellt lediglich eine Teilliste dar.

Die Drohungen von Enteignungen und Vertreibungen gehen mit täglichen Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen einher, die den folgenden Typen angehören: Drohungen, willkürliche Verhaftungen, Beschädigungen von Eigentum, Verletzungen, Verwundungen durch den Gebrauch nicht zulässiger Waffen, Plünderungen, Amtsmissbräuche, etc. Die Bundes- und Staatsautoritäten machen auf beschämende und selektive Weise von politischen Gefangenen Gebrauch, um sie in illegalen und illegitimen Verhandlungen zu benutzen, für die vorgebliche Aushandlung von Freilassungen gegen Räumungen.

Der mexikanische Staat hat heute in klarer und offener Form und durch tatsächliches Vorgehen einen offenen und frontalen Krieg gegen die indigenen zapatistischen Dörfer ausgelöst.

Das Zentrum für Politische Analyse und Soziale und Wirtschaftliche Forschungen fordert:

I. Die sofortige Einstellung jeder Art von Aggressionen gegen die zapatistischen Dörfer.

II. Den sofortigen Rückzug der ständigen Militärlager im indigenen Gebiet von Chiapas.

III. Die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.

IV. Die definitive Annullierung aller neuen beabsichtigten gewaltsamen Räumungen im indigenen Gebiet von Chiapas.

V. Die sofortige Eröffnung einer Untersuchung der Behörden der Landwirtschaftlichen Staatsanwaltschaft und der Landwirtschaftlichen Reformbehörde, um die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Amtsmissbräuche und Korruption von Staatsbeamten zu klären und zu spezifizieren.

VI. Die sofortige Eröffnung einer Untersuchung über die Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Vorgehens der mexikanischen Bundesarmee in seinen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen im indigenen Gebiet von Chiapas zu spezifizieren.

VII. Die sofortige Einstellung des Aufstandsbekämpfungskrieges gegen die indigenen zapatistischen Dörfer.

An die nationalen und internationalen Kommunikationsmedien. An alle Journalisten und Journalistinnen

Es findet auch ein anderer Krieg statt, ein Medienkrieg. Seine Strategie: Schweigen. Wir richten uns respektvoll an Sie und laden sie ein das Schweigen zu durchbrechen. Im mexikanischen Südosten werden Repression, Einkerkerung, Straflosigkeit und das Schweigen der Medien gegen die indigenen zapatistischen Dörfer betrieben. Wir laden sie ein das Schweigen zu brechen. Nichts weiter. Nur eine Einladung.

Das Zentrum für Politische Analyse und Soziale und Wirtschaftliche Forschungen A.C. (CAPISE)

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übs. von Dana

Quelle: http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=149788