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Manifest der CCIODH
Barcelona, 7. Dezember 2006
An die mexikanische Zivilgesellschaft
An die internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanische Regierung
An die Medien
An die Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca
Im Februar 1998, drei Monate nach den Morden von Acteal, antwortete
die internationale Zivilgesellschaft durch verschiedene
Mobilisierungen, um ihre Ablehnung gegen das Massaker an den
indigenen Völker in Chiapas zum Ausdruck zu bringen und um eine
friedliche Lösung dieses Konflikts zu suchen.
Mehr als 500 Organisationen und Einzelpersonen aus fünf Kontinenten,
unterstützten die Bildung einer Internationalen Zivilen Kommission
zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH), die zu dieser Zeit nach
Chiapas reiste.
Im November 1999 unternahm eine zweite Kommission einen neue Reise
nach Chiapas, um die aktuelle Lage einzuschätzen, und sie mit den
Beobachtungen und Empfehlungen der vorangegangenen Kommission zu
vergleichen.
Im Februar 2002, unternahm die CCIODH ihren dritten Besuch. Nach dem
Wahlsieg der neuen Regierung war es ihr Vorhaben, die Möglichkeit
einer gerechten Lösung des Konfliktes durch die Bewilligung des
Indigenen Gesetzes zu prüfen. Diese Möglichkeit war 2001 verhindert
worden, als die in 2001 bewilligte Verfassungsreform aufgrund ihrer
Nichterfüllung der Vereinbarungen von San Andrés von der EZLN und der
CNI abgelehnt wurde.
In den Monaten Mai und Juni 2006, fand der IV. Besuch der CCIODH
statt. Am 3. und 4. Mai dieses Jahres, hatte ein Polizeieinsatz in
San Salvador Atenco und Texcoco, mit einem Aufgebot von mehr als 2000
Polizisten, zwei Tote, mehrere Schwerverletzte, fast 300 Verhaftete
und fünf ausgewiesene ausländische Personen gefordert. Infolgedessen
wurden schwerwiegende Anklagen über sexuellen Missbrauch,
Vergewaltigungen, Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter erhoben,
die eine Verletzung der fundamentalen Menschenrechte darstellten.
Als Ergebnis dieser vier Kommissionen, veröffentlichte die CCIODH
ausführliche Berichte und legte sie allen Fragestellern in Mexiko vor
(einschließlich von Regierungs- und gesetzgebenden Institutionen,
Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Aktivisten und betroffenen
Bürger), sowie allen Organisationen und Personen, die die Arbeit der
Kommission unterstützt hatten und den internationalen Institutionen,
darunter dem Europäischen Parlament, den Parlamenten verschiedener
Länder, dem Mittelamerikanischen Parlament, und dem Büro des UN
Menschenrechtsbeauftragten.
Seit Mai diesen Jahres ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ein
neuer Konflikt rund um die Forderungen der Lehrergewerkschaft nach
besseren Gehältern ausgebrochen. Nach der Repression durch die
Staatsregierung am 14. Juni, wuchs der Gewerkschaftskampf zu einer
breiten Volksbewegung, der Volksversammlung der Bevölkerung von
Oaxaca (APPO), die nunmehr seit einem halben Jahr den Rücktritt des
PRI-zugehörigen Staatsgouverneurs, Ulises Ruíz Ortíz fordert. In
dieser Zeit hat sich der Konflikt zunehmend verschärft, und gipfelte
letztlich in der gewaltsamen Räumung der Camps und Proteststreiks der
APPO durch den Einsatz der Präventiven Bundespolizei. In diesen sechs
Monaten sind mindestens 17 Personen ermordet worden, Hunderte wurden
festgenommen, und Dutzende Personen wurden als verschwunden gemeldet.
Menschenrechtsorganisationen haben Fälle von Folter, Misshandlungen
und Drohungen gegen die Gefangenen dokumentiert, sowie Verfolgungen
und Missbräuche durch Polizei und paramilitärische Gruppen. Breite
nationale und internationale Mobilisierungen waren maßgeblich an der
Denunzierung dieser Vorfälle und der Forderung nach einer friedlichen
Lösung des Konflikts beteiligt.
Angesichts dieser Lage, ersuchen wir die mexikanische
Zivilgesellschaft, sowie die Bundes- und Staatsregierungen und die
betroffenen Organisationen und NGO, uns noch einmal das gleiche
Vertrauen entgegenzubringen, das Sie bei den vergangenen vier
Gelegenheiten in uns gesetzt haben. Wir bitten Sie, uns zu empfangen
und mit uns zu reden, und uns zu erlauben unsere Arbeit ungehindert
und gewissenhaft durchzuführen.
Wir appellieren ebenfalls an alle Organisationen, die uns in der
Vergangenheit zur Seite gestanden haben, uns erneut zu unterstützen,
um die Menschenrechtslage in dem aktuellen Konflikt in Oaxaca
beobachten, reflektieren und analysieren zu können.
Wir, die Unterzeichnenden, unterstützen dieses Manifest, das den
Medien, der mexikanischen Regierung und den nationalen Instanzen
sowie der Zivilgesellschaft vorgelegt werden wird.
Die CCIODH wird am 16. Dezember nach Mexiko reisen, um ihren fünften
Besuch abzuleisten. Vom 7. bis zum 20. Januar, wird die CCIODH
Interviews mit allen Betroffenen und Parteien führen, die in diesen
Konflikt involviert sind. Wie schon bei den vergangenen vier
Besuchen, wird die CCIODH einen Anschlussbericht verfassen, der allen
betreffenden Instanzen, Institutionen und Organisationen überreicht
werden wird.
Barcelona, 7. Dezember 2006
Internationale Zivile Kommission für die Beobachtung der
Menschenrechte
email: cciodh(AT)pangea.org
DRINGEND: bitte unterschreiben Sie das Manifest
=> http://cciodh.pangea.org
* * *
(übs. von Dana)
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