DEMONSTRATIONSAUFRUF OAXACA - BERN/SCHWEIZ 2.12.2006 Oaxaca Stadt befindet sich in einem nicht erklärten Ausnahmezustand. Die fundamentalsten Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Mit scharfer Munition ausgerüstete Spezialeinheiten der Bundespolizei kontrollieren die Stadt. Doch der Widerstand geht weiter... 1. Dezember 2006 Repression Mitarbeiter des mexikanischen Menschenrechts-Komitees für Verhaftete und Verschwundene melden, dass bis am Freitag 1.Dezember mindestens 200 politische Gefangene der Bewegung in Oaxaca in verschiedene Gefägnisse in ganz Mexiko verteilt wurden, mindestens 100 Personen gelten als verschwunden. Unter den Betroffenen der Repression sind viele LehrerInnen. Vier Nicht-MexikanerInnen, eine Frau aus Frankreich, ein Kubaner , ein Spanier und eine Argentinierin wurden seit dem letzten Wochenende verhaftet und den Migrationsbehörden zur Ausschaffung übergeben. Folter Der bekannte Menschrechtsaktivist Alberto Tlacael Cilia Ocampo wurde am 27.11. 2006 bei seiner Arbeit in der Nähe der Universität Oaxaca verhaftet und schwer gefoltert, mit dem Tod bedroht und zur Unterschrift von ihn belastenden Aussagen gezwungen. Die Situation von Alberto Tlacael Cilia Ocampo steht symbolisch für die aller Verhafteten, im Moment nehmen die Repressionskräfte keine Rücksicht auf gar nichts und verfolgen das Ziel die Bewegung einzuschüchtern und mit brutaler Gewalt zu zerschlagen. Neuer Streik der LehrerInnen Anfang November sind die LehrerInnen zum Grossteil in die Schulen zurückgekehrt. Doch angesichts der schrankenlosen Repression seit letzten Wochenende hat die LehrerInnengewerkschaft der Sektion 22 beschlossen, einen zweitägigen Streik von 25'000 LehrerInnen in grossen Teilen von Oaxaca durchzuführen. Weitere Verhaftungen sollen damit verhindert werden. Die Leitung der LehrerInnengewerkschaft machte in einer Presserklärung vom Freitag klar, dass die Repression gegen ihre Mitglieder sofort gestoppt werden muss. 30.11. Freilassung der Mörder von Brad Will Am letzten Arbeitstag der Regierung Fox hat dieser auch nochmals seine politische Position zur aktuellen Lage klar gemacht: Die Untersuchungsbehörden haben die Mörder des Indymedia Journalisten Brad Will - beide Gemeindepolizisten in Oaxaca - auf freien Fuss gesetzt. Neue Regierung Calderon: Militär"Demokratie" In Anwesenheit von hohen Militärs wurde der durch Wahlbetrug an die Macht gelangte neue Präsident Felipe Calderón vereidigt. Dies geschah um Mitternacht im Amtssitz von Fox. Am frühen Freitagmorgen dann stundenlange Schlägereien im Parlament zwischen PRD und PAN: Linke Abgeordnete störten die offizielle Amtseinsetzung von Calderón massiv. In Mexiko Stadt sind Grossdemonstrationen gegen die Usurpation von Calderón im Gange. Das neue Kabinett von Calderón zeigt die Richtung seiner Regierung an: Der neue Innenminister Francisco Ramirez, hat in Gudalajara auf brutalste Weise die Opposition unterdrückt. Justizminister ist Eduardo Medina Mora, auch der berühmt-berüchtigt für seine Zugehörigkeit zum ultrarechen katholischen Geheimbund El Yunque. Fünf APPO-Dirigentes nach Mexiko Stadt entkommen Viele Haftbefehle sind gegen APPO AktivistInnen ausgestellt, auch gegen einige der bekannten Leitungspersonen. Fünf von ihnen konnten am Mittwoch aus Oaxaca und durch alle Polizeisperren hindurch in 19-stündiger abenteuerlicher Flucht einer Verhaftung entgehen und sind jetzt an einem geheimen Ort in Mexiko Stadt. Demonstration der APPO am Freitag im besetzten Oaxaca Stadt Die APPO ruft die Bevölkerung und alle AktivistInnen auf am Freitag auf die Strasse zu gehen und gemeinsam der Repression entgegenzutreten. Es finden Mobilisierungen in ganz Mexiko und vielen Ländern der Welt statt, um der Militarisierung Mexikos Einhalt zu gebieten. Die Demonstration startete um 12 Uhr (19 Uhr MEZ) in einem Aussenquartier von Oaxaca. Angeführt wird sie von den Angehörigen der rund 20 Ermordeten in diesem Volksaufstand, der seit einem halben Jahr andauert. Weitere Infos auf dem Oaxaca-Ticker von www.chiapas.ch [ Startseite Gruppe B.A.S.T.A. ]