Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas A.C. San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 15. November 2006. Presse-Bulletin #32 Evaluierung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zum Bericht der zivilen Beobachtungsbrigade im Dorf Viejo Velasco Suárez Am heutigen Tag veröffentlichen wir den "Bericht der zivilen Beobachtung im Dorf Viejo Velasco, eine Gemeinde von Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Autonomer Bezirk Vicente Guerrero", durchgeführt von verschiedenen zivilen Organisationen, einschließlich dieses Zentrums, die den Ort am 14. und 15. November 2006 aufgesucht haben. Die Ereignisse vom 13. November im Dorf Viejo Velasco, tragen alle Kennzeichen eines vorsätzlichen Angriffs, wie jene, die während der Jahre 1995 - 2000, in den nördlichen und Hochlandregionen des Bundesstaates von Chiapas verübt worden sind. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen die EZLN, überfielen Gruppen bewaffneter Zivilisten, in polizei- oder militärähnlichen Uniformen und mit großkalibrige Schusswaffen, mit der stillschweigenden Billigung der Mexikanischen Armee die Dörfer und verursachten Tote, Verschwundene und gewaltsame Vertreibungen,. Bei dieser Gelegenheit beschreiben die Zeugenaussagen der Überlebenden ein ähnliches Szenario: - Eine zahlreiche Gruppe schwer bewaffneter und uniformierter Personen, identifiziert als Tseltal und Lacandon Comuneros aus den Kommunallandgüter der Selva Lacandona, überfielen die Tseltal Dorfbewohner von Viejo Velasco, nachdem ihre eigenen Sympathisanten dieses Dorf verlassen hatten (die Tseltal Comuneros von Viejo Velasco haben den Ort am Samstag den 11. November geräumt) - Die Sektorpolizei (die dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates von Chiapas unterstellt ist) und die PGR (die Generalstaatsanwaltschaft der Republik) trafen nur wenige Minuten nach dem Angriff, in einem Hubschrauber am Schauplatz ein, ohne irgendjemanden festzunehmen, und nur um die Leichen fortzuschaffen. - Die Mexikanische Armee, die in der Zone rund um die Gemeinde von Viejo Velasco stationiert ist, mit Quartieren in dem Dorf Cintalapa, Crucero San Javier, Frontera Corozal (auch Frontera Echeverría) und Crucero Chancalá, war nach dem strategischen Strickmuster einer Aufstandsbekämpfungskampagne, zum Zeitpunkt der Vorfälle abwesend. Von großer Bedeutung ist der Vorfall, der sich am Donnerstag, der 9. November 2006 in der Gemeinde von Busilja, Bezirk Ocosingo zugetragen hat, etwa 15 km. von Viejo Velasco entfernt. Den Zeugenaussagen zufolge, die dieses Menschenrechtszentrum von den Bewohnern dieses Dorfes erhalten hat, bedrohten an diesem Tag gegen 19:00 Uhr, sechs bewaffnete Männer, in Uniformen der Sektorpolizei, mehrere Familien aus Busiljá mit Schüssen. Sie vertrieben 18 Personen, sechs Männer und 12 Frauen, und ließen andere Personen zurück, die weiterhin bedroht sind. Diese Vorfälle fanden statt, als sich drei Streifen der Sektorpolizei in der Ortschaft befanden. Die Betroffenen denunzieren, dass Angreifer aus der gleichen Gemeinde stammen, und Mitglieder der PRIistischen Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC) sind. Dass ihnen die Uniformen von der Sektorpolizei zur Verfügung gestellt werden, und dass sie stets mit deren Einverständnis handeln. Die OPDDIC wird von Pedro Chulín Jiménez koordiniert, mutmaßlicher Anführer der paramilitärischen Gruppe MIRA (Revolutionäre Indigene Antizapatistische Bewegung), die während der Regierungszeit von Ernesto Zedillo, in den Cañadas von Ocosingo operierte. Angesichts dieser Tatsachen, richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die kürzlich erfolgte Ernennung des ehemaligen Generals der DEM Division, Luis Mucel Luna, zum Direktor der Sektorpolizei des Bundesstaates von Chiapas, der einen Magistertitel des Colegio de la Defensa National (Akademie für Nationalschutz) in Administration für Nationale Verteidigung und Sicherheit hält, sowie ein Absolvent der Interamerikanischen Akademie für Verteidigung (*Inter-American Defense College - CID) in Fort J. Lesley McNair, Washington ist. Bei den Vorfällen von Viejo Velasco und Busiljá handelt es sich nicht um Konfrontationen zwischen Comuneros, sondern um Angriffe, die Vorsätzlichkeit und die Mittäterschaft der Regierungsbehörden erkennen lassen, die durch aktives Handeln oder Unterlassung mit Interessengruppen der Region eine künstliche Verschärfung der lokalen Differenzen herbeiführt. Vergehen dieser Art sind in Chiapas seit dem Jahr 2000 nicht mehr registriert worden, am Ende der Amtszeit von Präsident Zedillo. Ob Viejo Velasco und Busilja dem Ende einer Amtszeit oder dem Beginn einer neuen zugeschrieben werden müssen, bleibt noch zu entscheiden. Fest steht, dass sie beweisen, dass die direkte Gewaltanwendung des Staates im Rahmen der Logik der Aufstandsbekämpfung jederzeit reaktiviert werden kann, wenn die politischen Bedingungen es erfordern. Wir rufen die Zivilgesellschaft um Wachsamkeit auf, und fordern die Bundes- und Staatsregierung auf: - eine angemessene und objektive Untersuchung zu veranlassen, um die direkten und indirekten Angreifer von Viejo Velasco und Busiljá zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. - die Comuneros der Kommunallandgüter der Selva Lacandona und der OPDDIC zu entwaffnen. **************** BERICHT DER ZIVILEN BEOBACHTUNGSKOMMISSION IM DORF VON VIEJO VELASCO SUÁREZ, GEMEINDE DER UNTERSTÜTZUNGSBASEN DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG, AUTONOMER BEZIRK VICENTE GUERRERO SELVA LACANDONA -15. November 2006 Das Komitee zur Verteidigung der Indigenen Freiheit Xi'nich, das Zentrum für Indigene Rechte CEDIAC, das Zentrum für Frauenrechte von Chiapas, Maderas del Puebla del Sureste, das Menschenrechtskomitee Fray Pedro de la Nada, der Verein für Gemeindeentwicklung und Gesundheit (Salud y Desarrollo Comunitario AC), das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, und das Frauenhilfswerk Ixin Anzetic, informieren über die Ergebnisse unserer Reise in die Gemeinde Viejo Velasco Suárez und deren Umgebung, am 14. November 2006 Der Angriff und die Opfer. Nach Zeugenaussagen von Vertriebenen der Gemeinde von Viejo Velasco, die den Angriff direkt miterlebt und erlitten haben, trafen am 13. November 2006, gegen 6:00 Uhr morgens, etwa 40 Personen in Zivilkleidung in die Gemeinde ein, die größtenteils Bewohner des Dorfes Nueva Palestina waren. Sie waren mit Macheten und Stöcken bewaffnet, und stießen Schreie und Beleidigungen aus. Sie wurden von einer Gruppe von mehr als 200 Personen gefolgt, welche die Gemeinde umstellten. Nach Angaben der Betroffenen, waren sie in Uniformen militärischen Stils gekleidet; einige Angreifer trugen blaue Hemden und Kappen, mit Abzeichen der Sektorpolizei; andere hatten Gesichtsmasken und schwarze Uniforme. Der Mehrheit der Angreifer trugen großkalibrige Waffen, darunter so genannte "Cuerno de Chivo" (AK-47) und R15-Gewehre, zusätzlich dazu Schrottflinten und Gewehre Kaliber 22. Einige der Angreifer waren scheinbar Lacandones, da die Betroffenen erkennen konnten, dass sie langes Haar hatten und zivile Kleidung trugen. Es muss hervorgehoben werden, dass sofort nach dem Angriff, ein Hubschrauber die angegriffene Gemeinde überflog. Gegen 10:00 Uhr Vormittags landeten vier weitere Hubschrauber in Viejo Velasco - einer davon von der PGR, und die anderen drei trugen Zeugenaussagen zufolge das Abzeichen der SSP - aus denen Personal der Staatsanwaltschaft der Selva Region stiegen, die zwei der Leichen einsammelten. Es muss bedacht werden, dass der Angriff ohne jede Rücksichtsnahme vorgenommen wurde, da die meisten Häuser zerstört und alle Gegenstände herumgeworfen wurden. Zusätzlich dazu haben in einigen Häuser Blut auf dem Fußboden und Schussspuren an den Holzwänden gefunden; wir haben Indizien gesehen und Zeugenaussagen eingeholt, nach denen eine Frau namens María Núñez González in ihrem Haus ermordet wurde. Im Verlauf unseres Besuchs in die Gemeinde, haben wir in den anliegenden Siedlungen mehrere vertriebene Personen in einem aufgelösten und verwirrten Zustand angetroffen, die uns erklärten, dass mehrere ihrer Verwandten getötet worden waren, und dass einige von ihnen zurückkehren konnten um ihre Gefallenen zu begraben. Nach den Aussagen der Verwandten der Gefallenen, handelt es sich bei den Personen, deren Tod gegenwärtig bestätigt werden konnte um: Filemón Benitez Pérez, 20 Jahre alt. Antonio Mayor Benitez Pérez, 30 Jahre alt María Núñez González, 32 Jahre alt. Bezüglich María Núñez González ist es wichtig zu erwähnen dass sie den Aussagen ihres Bruders zufolge, scheinbar vergewaltigt worden ist, und für diese Tat noch Indizien vorhanden waren. Dieser Tatbestand muss aufgeklärt werden, da diese Art von Handlungen den Ausmaß der Brutalität vor Augen führen, mit der die besagte Aggression verübt worden ist. Die Verschwundenen Wir haben ebenfalls eine Zeugenaussage erhalten, die einen direkten Hinweis auf den Tod eines anderen Campesinos von Viejo Velasco Suárez liefern könnte, mit dem Namen "Juan Peñate Montejo". Da seine Leiche bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufgetaucht ist, und er außerdem in der Liste der Gefallenen, die den Behörden vorgelegt wurde, nicht aufgezählt wurde, gilt er gegenwärtig als verschwunden. In diesem Sinne, betrachten wir auch die folgenden Personen formell als verschwunden, die bei dem Angriff anwesend waren und deren Verbleib unbekannt ist: Mariano Pérez Guzmán (60 oder 65 Jahre alt). Miguel Moreno Montejo (ungefähr 50 Jahre alt) Die Geiseln: Zeugenaussagen zufolge wurden während des Angriffs mehrere Personen von den Einwohnern von Nueva Palestina verschleppt. Im Augenblick sind uns die Namen folgender Personen gekannt, die tatsächlich in diese Gemeinde gefangen gehalten werden: - Pedro Núñez Pérez, und seine Tochter: - Petrona Núñez González (krank und körperlich behindert) Nach Aussagen von Personen aus anderen Gemeinden in der Gegend, wurde die Drohung geäußert, "im Falle, dass eine der Personen von Nueva Palestina die [bei dem Angriff] verletzt wurden, sterben sollte, die Geisel umgebracht werden". Heute, am 15. November 2006, gegen 15:00 Uhr, haben wir, die Familienangehörigen der Opfer und die Mitglieder dieser Kommission, beim Beamten der Staatsanwaltschaft gemeinsam eine formelle Denuncia, bezüglich den Personen, die infolge dieses Angriffes verschwundenen und gefangenen sind, eingereicht, die unzulänglich als Aktennummer 1334/CAJ74/2006 aufgenommen worden ist. Nach Absicht der Mitglieder dieser Kommission, hätte sie, aufgrund der Art der Vergehen, die laut Strafegesetzbuch als schwer einzustufen sind, automatisch den Status einer vorhergehenden Ermittlung erhalten sollen. Die Vertriebenen Bei dem Besuch der Gemeinde von Viejo Velasco Suárez konnten wir feststellen, dass 23 Männer, 8 Frauen, 5 Jungen und 3 Mädchen, sich aus Angst vor neuen Angriffen und Aggressionen, genötigt gefühlt hatten ihre Häuser und ihr Land zu verlassen. Aufgrundd essen packten sie - je nach Möglichkeit - einige Habseligkeiten, und suchten Zuflucht in den umliegenden Gemeinden, ohne im Augenblick eine genaue Vorstellung davon zu haben, wie es in Zukunft weitergehen soll; ihre Gefallenen wurden indessen in der Gemeinde San Martín Chamizal bestattet. Die Verhafteten Sofort nach der Landung des Hubschraubers der Öffentlichen Sicherheit am Nachmittag des 14. November 2006 in der Nähe der Gemeindung Viejo Velasco, wurde Diego Arcos Meneses, Gesundheitspromotor einer anliegenden Gemeinde festgenommen. Seinen Angaben zufolge, kehrte er gerade in Begleitung seiner Frau und seines Sohnes von der Feldarbeit heim, als er mehrere Einwohner von Viejo Velasco Suárez auf den Pfad entgegenkommen sah, die Säcke und einige Pakete trugen. Im gleichen Augenblick wurde er von Angehörigen der Außenstelle des Staatsanwaltschaft der Selva Region, die gerade in einem Hubschrauber gelandet waren, auf dem Weg eingeholt, überwältigt, und ihm wurde befohlen sich am Boden auf den Bauch zu legen. Später stellten sie ihm verschiedene Fragen, und verlangten von ihm, sie auf eine Runde durch die überfallene Gemeinde zu begleiten. Dort befahlen sie ihm ihnen dabei zu helfen, die Leiche einer Frau einzusammeln, die in einem Haus lag. Sie ließen seine Frau und seinen Sohn gehen, aber erklärten, dass sie ihn als Zeugen mitnehmen würden. Später verluden sie ihn zusammen mit der Leiche der Frau in den Hubschrauber, um ihn ihn nach Palenque Stadt zu bringen. In der Außenstelle des Öffentlichen Amtes wurde seine Aussage aufgenommen und die Akte finalisiert, und er wurde aufgefordert sie zu unterzeichnet. Er weigerte sich das zu tun, da er kein Spanisch lesen konnte, und dem Dokument misstraute, den der Staatsanwalt aufgesetzt hatte, da die Außenstelle keinen Übersetzer zur Verfügung stellen konnte. Da er sich weigerte zu unterzeichnen, wurde Diego Arcos Meneses in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft körperlich angegriffen, und erhielt harte Schläge im Gesicht und am Körper, um hinterher im Zellentrakt der Institution eingeliefert zu werden. Die Toten von Nueva Palestina Aufgrund der überraschenden und gewalttätigen Durchführung des Angriffes, ist uns der Tod eines Subcomuneros aus Nueva Palestina bekannt, zusätzlich zu einigen Verletzten der Angreifergruppe: - Vicente Pérez Díaz (gestorben am 14. November 2006 im Krankenhaus von Palenque) - Felipe Díaz López., liegt derzeit mit Verletzungen im gleichen Krankenhaus. Hintergrund: Der Konflikt ist auf Ereignisse zurückzuführen, die 30 Jahre zurückliegen, als mit dem irregulären Dekret zugunsten der so genannten Gemeinde der Lacandona Zone, die landwirtschaftlichen Rechte der verschiedenen indigenen und Campesino Gemeinden aberkannt wurden, die sich auf vorhergehende Besitzansprüche auf das Land beriefen. Seit 1982 haben die Gründer der Gemeinde Viejo Velasco, zusammen mit andere Dörfer in der Zone El Desempeño, wiederholt gewaltsame Vertreibungen und die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Eigentums erleiden müssen. Aufgrund dessen wurde in 1984 eine Übereinkunft mit den Lacandones unterzeichnet, die von Mateo Pérez in seiner Eigenschaft als Berater von Frontera Corozal und von Juan Chambor Yuk in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Selva Lacandona unterschrieben, und vom Delegierten für Landwirtschaftliche Reform, Luis J. Garza genehmigt wurde. In dem besagten Dokument verpflichteten sich die Gemeinden von San Jacinto Lacanjá, Flor de Caca o, Bueno Tila, Viejo Velasco, Lázaro Cárdenas, Nuevo Progreso, Nuevo Jerusalén und Ojo de Agua Tzotzil, ihre Umsiedlung in der Zone von Desempeño zu akzeptieren; diese Dörfer erhalten im gleichen Dokument auch die landwirtschaftliche Anerkennung. Später in 2005 fanden in El Limonar die Gespräche für Interinstitutionelle Aufmerksamkeit (Mesa de Atención Interinstitucional) statt, mit dem Ziel eine friedliche Lösung der regionalen landwirtschaftlichen Konflikte zu finden. Bei diesen Gesprächen verpflichteten sich die Staats- und Bundesregierungen a, 21. November 2005, die landwirtschaftlichen Rechte und die Regularisierung von 28 Dörfern anzuerkennen, darunter auch Viejo Velasco Suárez. Diese offizielle Verpflichtung wurde in April 2006 gebrochen, als die Regierung in dieser Region Prozesse der gewaltsamen Umsiedlung in Gang setzte, und gewaltsame Räumungen durch die Comuneros von Nueva Palestina, Frontera Corozal und Lacanjá Chansayab androhte, insbesondere gegen vier Dörfer (Viejo Velasco, Flor de Cacao, Ojo de Agua Tsotsil und San Jacinto Lacanjá). Während des Jahres 2006, veröffentlichten verschiedene NGO, darunter das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, das Komitee zr Verteidigung der Indigenen Freiheit Xi'nich und Global Exchange, mehrere Kommuniques und Warnungen, und brachte den Bundes- und Staatsregierungen die Befürchtungen zur Kenntniss, dass die Gewaltdrohungen durch die Gemeinden von Nuevo Palestina, Frontera Corozal und Lacanjá Chansayab gegen das Dorf Viejo Velasco Suárez und die drei anderen bedrohten Gemeinden (Ojo de Agua Tzotzil, San Jacinto Lacanjá und Flor de Cacao) tätlich umgesetzt werden. Vor kurzem erschien eine Gruppe von Subcomuneros aus Nueva Palestina mit provokanten Haltungen in Viejo Velasco Suárez, und schnitten die Trinkwasserversorgung dieser Gemeinde ab. Aufgrund dessen forderten die Anwohner von Viejo Velasco diese Gruppe von 8 Personen auf, das Dorf zu verlassen. Am Samstag, den 11. November, unterzeichneten die Angehörigen dieser Gruppe aus Nueva Palestina ein Abkommen, mit dem sie sich verpflichteten wegzugehen ohne zurückzukehren und Gewalthandlungen zu provozieren. Stattdessen kehrten die Acht zwei Tage später zurück, begleitet von Hunderte bewaffneter Personen, um die Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen zu verüben, die in diesem Dokument beschrieben sind. Die zivile Beobachtungskommission Am 13. November 2006 erhielten mehrere der unterschreibenden NGO auf telefonischem Weg, durch einen Bevollmächtigten von Viejo Velasco Suárez, der den Überfall überlebt hatte, verschiedene Informationen bezüglich des bewaffneten Angriffs auf die Gemeinde. Vorläufige Berichte gaben den Tod von 14 Personen an, darunter zwei Kinder. Aufgrund dessen wurde diese Beobachtungskommission von verschiedene Menschenrechtsorganisationen des Bundesstaates gebildet, um sich vor Ort zu begeben. Nach unserer Ankunft in die überfallene Gemeinde, konnten wir direkte Informationen sammeln, und stellten fest, dass die anfänglich genannte Anzahl der Toten ungenau war, da die Angehörigen der Gemeinde von der Überraschung und der Aggressivität des Überfalls auseinandergejagt worden und in verschiedene Richtungen in die Berge geflüchtet waren. Die Überlebenden, die in einer anderen Siedlung in der Selva wieder zusammenfanden, hielten die nicht anwesenden Personen daher für tot. *** Übersetzung: Dana [ Startseite Gruppe B.A.S.T.A. ]