CHIAPAS NEWSLETTER 7.7.2006

Und gewonnen hat:...

Wahllotterie ohne Sieger in Mexiko: Den Kandidaten Felipe Calderón von der konservativen PAN wählten zwei von zehn MexikanerInnen, gleich viele den Sozialdemokraten Andrés Manuel López Obrador (ALMO). Doppelt so viele, nämlich vier von zehn Wahlberechtigten, gingen nicht wählen, und der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI blieb chancenlos. Wobei die Wahlarithmetik den Wunschkandidaten der Regierung Fox, Felipe Calderón, mit hauchdünnem Vorsprung von ein paar Zehntelsprozenten zum Sieger erklärte. Kein Wunder, denn in unzähligen Wahldistrikten wurden die Anzahl der Stimmen der Opposition minimiert, die Stimmen der Rechten doppelt und dreifach gezählt. Im von einer breiten Volksbewegung erschütterten Oaxaca wurde die Existenz von ?schwangeren Urnen? denunziert: Polizisten liessen an die Medien durchsickern, dass sie den Dienst mit Kreuzchenmachen auf stapelweise Wahlzetteln verbringen mussten. Guerrero hielt einmal mehr den traurigen Rekord als gewalttätigster Bundesstaat Mexikos, zwei Repräsentanten der PRD wurden am Wahltag erschossen.

Als kleine Kostprobe der mexikanischen Wahlschiebereien siehe die Beweise auf der Page des feministischen Netzwerks: www.creatividadfeminista.org

Nach den altbekannten Mechanismen des Stimmenkaufs und der Einschüchterung im Wahlkampf (der medial inszenierte Überfall auf die Gemeinde Atenco im Mai, die pausenlosen Werbespots, welche AMLO als "Gefahr für Mexiko? bezeichneten) war dieses Mal also auch noch am Wahltag ein Betrug unbekannten Ausmasses nötig, um den Machterhalt der neoliberalen Oligarchie zu gewährleisten. Die "zivilgesellschaftliche" Wahlbehörde (IFE) wird dabei den MexikanerInnen in schlechter Erinnerung bleiben. Erst "vergass" das IFE bei einer ersten Schnellzählung drei Millionen Stimmen in einem Register von Akten mit ?Unregelmässigkeiten?. Anschliessend führten sie eine Nachzählung der Akten (nicht der Stimmen!) durch, die bloss 24 Stunden statt der angekündigten fünf Tage dauerte und kaum Neues zutage förderte. Und für den Präsidenten des IFE, Luis Carlos Ugalde, war trotz dem Kopf-an-Kopf-Rennen schon vor der Auszählung aller Stimmen klar, wer gewonnen hat: Felipe Calderón, der übrigens " welch Zufall " der Trauzeuge bei seiner Hochzeit war...

"Mexiko entscheidet sich für die Kontinuität", schreibt die NZZ beruhigt nach dem "Sieg" Calderons und der vermeintlichen Niederlage AMLO's, den sie auch schon als Populisten mit ?faschistischen Methoden? bezeichneten. Kontinuität ja, die Kontinuität des neoliberalen Raubzugs unter der Vorspiegelung einer formaldemokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Aber, wie Subcomandante Marcos im Anschluss an eine kleine Demo von 6000 Leuten der "anderen Kampagne" am Wahltag sagte: "Es gibt keine Demokratie ohne Gerechtigkeit und Freiheit." Schon vor diesen Wahlen war klar, dass vielerorts kaum die Hälfte der Bevölkerung wählen wird, meist aus Frust ?über die Unzuverlässigkeit der Politiker?, wie das IFE selber in Studien vor den Wahlen besorgt feststellte.

Das unsägliche Wahltheater der letzten Tage, welches seine Fortsetzung in einem juristischen Verfahren - angestrebt durch AMLO - finden wird, ist Wasser auf die Mühlen der radikalen ausserparlamentarischen Bewegung von ?unten links?, welche die Zapatistas und ihre Verbündeten anstreben, und die die FAZ aufgrund ihrer geringen Publizität in den letzten Wochen schon vorschnell und hämisch als klare Verliererin der Wahlen ortete. Wenn sie sich da bloss nicht täuschen ...

Newsletter-Lesetipps:

Wahlen in Lateinamerika / Mexiko:

Keine kontinentale Revolution In zehn Ländern des Subkontinents wird oder wurde dieses Jahr gewählt. Alte Strukturen brechen auf, und Ideologien ringen mit der Suche nach alternativen Politik- und Wirtschaftsmodellen. Doch wie «links» sind die neuen Regierungen wirklich? http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/nr27/International/13591.html

Peace Watch Suiza nota déficit democrático en México Peace Watch Switzerland (PWS) presentó su informe &8217;Elecciones y derechos humanos en México&8217; centrado en los estados de Chiapas, Guerrero y Oaxaca. http://194.6.181.127/spa/swissinfo.html?siteSect



Aufstand in Oaxaca:

Gouverneur mächtig unter Druck Auch ein gewaltsamer Polizeieinsatz kann die Oppositionsbewegung in Oaxaca nicht stoppen www.ila- bonn.de/artikel/ila297/mexico.htm (auch als PDF zum Download unter www.chiapas98.de)

Aufarbeitung der Vergangenheit in Mexiko:

Massaker von 1968: Hausarrest für Echeverría http://www.chiapas.ch/?artikel_IDb5&start=0&j

Kaffee und Fairer Handel:

Nestlé, Lidl & Co. " Weltmeister des fairen Kaffeehandels ... Wie Konzerne Imagepflege betreiben und damit noch verdienen http://www.ila-bonn.de/artikel/ila297/fairerhandel.htm

ZOFF UM LABEL Kontraproduktiv und politisch fragwürdig sei das Max Havelaar-Logo geworden. Als erste Fair Trade Organisation der Schweiz hat der Zürcher Verein Café RebelDía das Gütesiegel für gerechten Handel zurückgegeben. Die Stiftung der Hilfswerke kontert, die Kritik sei überholt. http://www.chiapas.ch/cafe2.php --

QUELLE: Direkte Solidarität mit Chiapas - http://www.chiapas.ch


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