"Von unten für unten"

Mexiko: EZLN-Vorschlag für außerparlamentarisches Linksbündnis findet breiten Anklang

Der Aufruf der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN zum Aufbau einer breiten außerparlamentarischen Allianz steht in Mexiko weiter oben auf der öffentlichen Agenda. Ihre antineoliberale Initiative, die sich an "die Arbeiter aus Stadt und Land und alle Marginalisierten" richtet, stößt auf reges Interesse. Der Politikwissenschaftler Ricardo Martínez wies im Interview darauf hin, dass die Erklärung der EZLN bei den sozialen Bewegungen eine große Hoffnung wecke: "Der Vorschlag liegt im Interesse abertausender Menschen und hunderter Organisationen, die dafür kämpfen, eine breite oppositionelle Front aufzubauen. Die EZLN hat die Möglichkeit, große Allianzen zu generieren, die den aktuellen Organisationsprozeß nach vorne bringen".

In den vergangenen Tagen erfolgten erste Reaktionen potentieller BündnispartnerInnen. Die gewerkschaftliche, bäuerliche, indigene und soziale Front FSCISP, ein junges mexikoweites Bündnis, kündigte an, "der EZLN die Hände zu reichen und in einem gemeinsamen Prozess voranzuschreiten". In der FSCISP sind die Nationale ArbeiterInnenunion UNT, die Mexikanische Gewerkschaftsfront FSM, die Schuldnerbewegung "El Barzón", das Mexikanische Netzwerk gegen Freihandel RMALC und weitere Gruppen zusammengeschlossen. José Antonio Almazán, Sekretär der Mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnengewerkschaft SME signalisierte, man verfolge "mit größter Aufmerksamkeit die Möglichkeit einer Allianz zwischen dem Zapatismus und den sozialen Bewegungen". Auch der Nationale Indigene Kongreß CNI, ein unabhängiger Bund indigener Ethnien, begrüßte den Vorstoß. Zuspruch erfolgte ebenso aus Oaxaca, wo Adelfo Regino, Koordinator der Mixe-Organisationen, die Bewegungen des Bundesstaates dazu aufforderte, "sich dem Aufruf der EZLN anzuschließen und eine neue Linke zu schaffen". Alle UnterstützerInnen vereint die Tendenz, sich nicht mehr der parlamentarischen Linken unterzuordnen, was einen großen Erfolg der zapatistischen Politik darstellt.

Um das Bündnis mit aufzubauen, werden EZLN-Comandantes in naher Zukunft ganz Mexiko auf unbestimmte Zeit bereisen. Erfolg oder Mißerfolg werden vor allem von den anderen Bewegungen abhängen, aber auch ein real basisdemokratisches Verhalten der Zapatistas ist Voraussetzung für ein Gelingen dieses hochkomplexen Vorhabens. Martínez unterstrich die Bedingung der EZLN, dass dieser Prozess von keiner Einzelgruppierung angeführt werden könne und horizontal gestaltet werden müsse.

Die EZLN selbst stellte in ihrer "Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald" klar, dass sie keine militärische Offensive plane. Es handle sich um eine pazifistische Strategie auf nationaler Ebene. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die EZLN ihre Guerilla in Chiapas aufrechterhält, um im Falle eines Angriffs von Bundesarmee oder Paramilitärs ihre Unterstützungsbasen verteidigen zu können.

Die Zapatistas streben mit ihrem jüngsten Schritt, der weit über den indigenen Sektor hinausgeht, eine neue, "wirklich linke" Verfassung bzw. fundamentale Gesetzesänderungen an. So soll z.B. die weitere Privatisierung des Öl- und Energiesektors verhindert werden. Die Migration in die USA soll dadurch minimiert werden, dass die Menschen wieder reale Lebensperspektiven in Mexiko erhalten, wozu ein Rückbau der neoliberalen Umstrukturierung der vergangenen zwei Jahrzehnte notwendig würde.

Auf globaler Ebene schlägt die EZLN ein neues "Interkontinentales Treffen gegen Neoliberalismus" für Ende 2005 vor.

Gruppe B.A.S.T.A., 7.7.2005