Zusammenfassung der Vorfälle vor dem Roten Alarm - Pressebulletin - Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas 22. Juni 2005 Gestern morgen wurden wir von MenschenrechtsbeobachterInnen vom Roten Alarms der EZLN in Kenntnis gesetzt. Angesichts dieser Warnung, besuchte eine Brigade des Menschenrechtszentrums Fray Bartolome das Caracol von Oventik in der Hochlandzone des Bundesstaates Chiapas. Dort konnten wir bereits gegen 16:00 Uhr feststellen, was bald daraufhin durch eine offizielle Nachricht der EZLN öffentlich bekannt gegeben wurde. Das Caracol wurde evakuiert. Ein großes Schild an der Eingangstür verkündete "Geschlossen. Roter Alarm". In diesem Augenblick fand in dem Auditorium eine Versammlung statt, in der zwei Personen über den Alarm und den Evakuierungsbefehl informierten, der vom obersten Kommando erteilt worden war; die BeobachterInnen wurden ersucht abzureisen, oder auf eigene Gefahr zu bleiben, da niemand hier sein würde, um sich mit ihnen zu befassen oder sie zu informieren. Es wurden weder Gründe noch Erklärungen vorgelegt; "warten Sie die Communiqués in der Presse ab". Danach reisten wir nach Chenal'hó, wo die Militärbasen der Mexikanischen Armee von San Andrés Larráinzar, Chenal'hó, Yabteclum und Majomut halbverlassen waren: die „Las Abejas“ befanden sich nicht in Alarmzustand. Beobachtungen der Campamentistas zufolge, die aus den Gemeinden zurückkehrten, konnte ab 12:00 Uhr eine starke Konzentration von Militärtruppen und Ausrüstung an der Kreuzung von Cuxuljá, auf der Autobahn San Cristóbal - Ocosingo, Ausfahrt Altamirano, registriert werden. Am Abend ereilte uns das Communique des SEDENA, in der behauptet wurde, sie hätten 44 Marijuanapflanzungen in der "zapatistischen Einflusszone" vernichtet: in Tapilula, Rayon und Pueblo Nuevo. Angesichts dieser Vorfälle möchte das Menschenrechtszentrum auf folgende Vorgänge aufmerksam machen: 1. - Militärbewegungen: In den letzten zwei Monaten sind Bewegungen der Mexikanischen Armee registriert worden, die die größte Militärmobilisierung seit der Räumung der sieben Positionen darstellen, die von der EZLN in 2001 gefordert worden sind: - El Calvario (Anfang Mai), im Tal von Perla, Einflusszone der paramilitärischen Gruppe Movimiento Revolucionario Antizapatista (Revolutionäre Antizapatistische Bewegung), die sich heute mit einer neuen Abkürzung als Organisation für den Schutz der Indigenen und Campesinorechte (OPDDIC) identifiziert. - Bochil und El Escopetazo in Ixtapa (ca. 4. Mai). Bochil ist unmittelbar an der Zone benachbart, in der die militärische Operation zur Drogenbekämpfung stattgefunden hat (Pueblo Nuevo, Tapilula und Rayón). -Los Chorros (11. Mai), Wiege der Paramilitärs im Bezirk von Chenal'hó, in Los Altos, die für das Massaker von Acteal verantwortlich sind. -Xo'yep (6. Juni), ebenfalls in Chenal'hó, in der Konfliktzone, in der sich die Flüchtlingscamps der vertriebenen Zapatisten befinden, die Opfer der Paramilitärs geworden sind. - Suchiate und Huixtla (bekannt gegeben am 17. Juni) im Bundesstaat Chiapas, aber außerhalb der Konfliktzone. Angesichts des offensichtlichen Informationsmangels seitens der politischen Autoritäten, kann diese Bewegung nur aus der Sicht der Militärlogik betrachtet werden: als eine taktische Repositionierung in einer laufenden Kriegskampagne, das heißt, die Armee zieht sich nicht zurück, sie wird reaktiviert. 2. - Verlautbarungen des SEDENA am 20. Juni. Angesichts der Verlautbarung des SEDENA, mit der Behauptung es seien Marijuanapflanzungen in drei Bezirke innerhalb der EZLN Einflusszone vernichtet worden, müssen wir darauf hinweisen, dass obwohl es möglich ist, dass es in Tapilula, Rayón und Puebla Nueva eine Präsenz zapatistischer Unterstützungsbasen gibt, diese Präsenz in jedem Fall eine Minderheit darstellt, und einen minimalen Einfluss hat. Die Korrelation der politischen und sozialen Kräfte in der Zone liegt in der Hand anderer Akteure, die eine stärkere Präsenz und Relevanz haben. Es gibt uns Anlass zur Sorge, dass Zivilbeamte wie der Außenminister Luis Ernesto Derbez und einige Massenmedien versuchen, die Komponente des Drogenhandels mit dem Chiapas Konflikt in Verbindung zu setzen, was eine Verzerrung der Tatsachen darstellt, viel mehr noch, wenn damit versucht wird eine Eskalation der Gewalt zu rechtfertigen. Das SEDENA Kommunique ist angesichts der fehlenden Erklärungen und der heute erschienenen Verlautbarung des Innenministeriums, tendenziös und gefährlich. 3.- Andere kürzlich erfolgte Vorfälle: 1.- Die Reaktivierung der Mexikanischen Armee fällt zeitgleich mit der Einfrierung der Konten von Enlace Civil bei der BBV-Bank. Funktionäre dieser Bank liessen gegenüber der Presse durchsickern, dass es sich bei den Konten der Organisation um "Geldwäsche" handelt. 2. - Im Augenblick ist die Webseite der Zapatistischen Front der Nationalen Befreiung (EZLN) ausgeschaltet, und nach Aussagen lokaler Reporter in San Cristóbal, sind einige Telefone "außer Betrieb". 3. - Reaktivierung der paramilitärischen Provokationen, besonders seitens von Paz y Justicia, die letzte Woche die Vertreibung von 15 Familien aus der Gemeinde von "Andrés Quintana Roo", im Bezirk Sabanilla bewirkte. Uns liegen ebenfalls Informationen über sich häufende Treffen von Paz y Justicia in der nördlichen Zone des Bundesstaates vor. Angesichts der eben dargelegten Vorfälle, fordert das Menschenrechtszentrum: Von Präsident Fox: 1.- Die umgehende Einstellung aller Militärbewegungen und die Rückkehr zum politischen Weg. 2.- Eine öffentliche und transparente Information, die den Vormarsch der Mexikanischen Armee erklärt. Von den Konfliktparteien: Absolute Achtung der Internationalen Humanitären Rechte, insbesondere den Schutz des Lebens und der physischen Integrität der Zivilbevölkerung. Von den Massenmedien und der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft: Von den Massenmedien: die Vorfälle in Chiapas in den nächsten Tagen aufmerksam zu beobachten, und Spekulationen zu vermeiden, die über die Informationen hinausgehen, die von den Konfliktparteien bekanntgegeben werden. Von der Zivilgesellschaft: Initiativen zu organisieren, um die Entspannung der Lage zu unterstützen, und einer weitere Eskalation der Gewalt vorzubeugen. *** Übersetzung von Dana -> Startseite Gruppe B.A.S.T.A.