Die neoliberale Wiederherstellung der Ordnung

22.06.05

Adolfo Gilly

Die Operation "Sicheres Mexiko", die mit der Militarisierung der Grenze im Norden und der Beteiligung der Armee an einem Polizeieinsatz im Landesinneren begann, ist eines der gravierenden Symptome des Prozesses der Zersetzung des Staatsapparates; und gleichzeitig das Eingeständnis der Regierenden des Landes - aller, der drei Gewalten, derer, die sagen, dass sie regieren, und derer, die sich zur Opposition zählen - dass ihnen dieser Prozess entgleitet. Das bestätigt die ungeheuerliche Reaktion des Drogensektors und dessen hoher Schirmherren.

Mehr als 20 Jahre neoliberaler Zerstörung Mexikos, grenzenloser Verarmung der Armen und grenzenloser Bereicherung der Reichen, der Zerstörung einst bestehender zerbrechlicher Schutzbarrieren - Sozialversicherung, Mindestlöhne, Renten, Ejido-Eigentum, formale Anstellung, Bildung, öffentliches Gut, die Artikel 3, 27 und 123, Kollektivverträge - , und der zunehmenden Unterwerfung des Nationalstaates unter die USA durch den Internationalen Währungsfond, die Weltbank und das Freihandelsabkommen, haben uns zur gegenwärtigen Krise geführt, in der die Politiker der drei großen Parteien - PRI, PAN, PRD - unkontrolliert, gedemütigt, verwirrt und vor allem frivol auftreten.

Es ist ein Prozess der allmählichen Zersetzung einer Staatsform, unter Berücksichtigung der Entfernungen, des Zeitfaktors und der Größenverhältnisse vergleichbar mit dem, den Russland seit der Auflösung der Sowjetunion durchgemacht hat und durchmacht. Mit einem zusätzlichen Unterschied: Mexiko grenzt an die USA und an die unzähmbare expansive Art - auch territorial gesehen - die dieser Großmacht schon von seinen Ursprüngen an eigen ist.

Seit den Zeiten von Porfirio Díaz entwickelte sich die mexikanische Armee zum Schutz der territorialen Unversehrtheit, nicht ohne das eine oder andere mal den Widerstand der Indígenas oder des Volkes niederzuschlagen. So wehrte sich diese Armee auch früher dagegen, ihre Kräfte zur Ausbildung in die Militärakademien des Nachbarlandes zu schicken. Die Operation "Sicheres Mexiko", so scheint es auf den ersten Blick, hat nun zum Ziel, dass die Armee diese Funktion der Verteidigung des nationalen Territoriums aufgibt und sich der Aufgabe widmet, die Südgrenze der USA vor einem Drogenhandel zu schützen, dessen Finanzen und Nutznießer auf beiden Seiten dieser Grenze zu finden sind und dessen Markt sich vor allem nördlich der Grenze befindet.

Das kommt einem noch nie dagewesenen Verzicht auf die nationale Souveränität zugunsten des Nachbarlandes gleich, denn dieser findet nun auf militärischer Ebene statt und nicht mehr auf finanzieller, ökonomischer oder kommerzieller Ebene, wo diese Souveränität schon seit einiger Zeit hinterfragt wurde. Ein solcher Verzicht ist den geopolitischen Operationen in Mexiko, Mittelamerika und der Karibik zuzuordnen, die vom Weißen Haus und dem Pentagon schon seit dem 11. September 2001 und dem Irakkrieg (2003) vorangetrieben worden.

Die nachbarliche Großmacht dringt in mexikanisches Territorium ein, über und unter der Erdoberfläche, über kultivierte Flächen und Biodiversität, Wasser und Wälder, Himmel und Meere. Die Großmacht braucht das Erdöl und die Energieressourcen Mexikos, ebenso wie seine Migranten, um die Löhne der eigenen Arbeiter niedrig zu halten. Die Großmacht, das wissen wir alle, braucht nicht nur das Erdöl, um ihre Maschinen am Laufen zu halten, sondern sie braucht auch die Droge, um das fiebrige Funktionieren einer aus den Angeln gehobenen Masse zu gewährleisten, die in einer Kombination aus Gewalt und Angst gefangen ist, in die sie ihre Gesellschaft schon lange gestürzt haben. Die Großmacht ist außerdem daran gewöhnt, die Droge in ihren "Spezialeinsätzen" gegen die Regierungen und Bewegungen einzusetzen, die sich zur Wehr setzen.

Wird Mexiko weiter in diesen Strudel gesogen? Wird die Verantwortungslosigkeit seiner führenden Klassen gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft der Nation und seines Volkes weiter den Weg der Regierenden und Politiker Russlands gehen? Glaubt jemand daran, dass die Stränge zwischen dem Drogenhandel und den Schlüsselsektoren aus Finanz und Politik reißen, wenn die Armee Aufgaben der Polizei übernimmt? Bisher hat man von noch keinem Politiker gehört, dass er den Zweck und die Folgen dieses Einsatzes der nationalen Armee in der Operation "Sicheres Mexiko" verurteilt hat, und mindestens einer, Andrés Manuel López Obrador, hat sich öffentlich dafür ausgesprochen.

Nein, tatsächlich kann man nicht davon ausgehen, dass es jemand ignoriert. Es ist viel wahrscheinlicher, dass sich hinter den nicht erklärten Zielen dieser Übung ein umfassender Entwurf einer "Wiederherstellung der Ordnung" von Seiten einer politischen Klasse verbirgt, die in all ihren Teilen und im Ganzen wegen ihrer Unfähigkeit gegenüber einer tiefen Krise des ganzen staatlichen Regimes, das bis vor einigen Jahren noch existierte, außer Kontrolle geraten ist.

Diese Klasse hat sich nun dazu entschlossen, der von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung ausgerufenen Alarmstufe Rot wenig Bedeutung zuzuschreiben. Senator Diego Fernández de Cevallos bezeichnete sie als "pittoresk". Der Chef der Regierung von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, erklärte gegenüber Journalisten, es gäbe keinen Grund zum Streit: "Die Freude steht vor der Tür. Ich will mich da nicht reinhängen (…) Sehen Sie, es ist heiß, aber da ich in der Hängematte schlafe, stehe ich erholt und gut gelaunt auf".

Wenn sich eine indigene Bewegung, die der ständigen Bedrohung durch Armee und Paramilitärs ausgesetzt ist, mobilisiert und die "Alarmstufe Rot" verhängt, dann ist das Mindeste, was jemand Ernsthaftes tun würde, das ernst zu nehmen. Doch aus den Höhen der Politik bekommen wir nur solche frivolen Antworten. Überlegter ist da der Kommentar der Redakteure der Zeitung "El Universal" in ihrer Kolumne "Unter Vorbehalt" von gestern:

"Die Äußerungen von Marcos, Anführer der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, sind nicht als Scherz zu verstehen; weder die letzten Sonntag geäußerte Kritik an Andrés Manuel López Obrador noch die am Montag verkündete "rote Alarmstufe". Lesen Sie dazu den Militärbericht über die von der Armee auf zapatistischen Gebiert durchgeführten Antidrogenoperationen und verfolgen Sie die Reaktionen der PRD zum Thema Marcos."

Außerdem gab am gestrigen 21. Juni das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas aus San Cristóbal ein Kommuniqué heraus, in dem von "einer großen Konzentration militärischer Kräfte und Ausrüstung an der Kreuzung von Cuxuljá auf der Landstraße San Cristóbal-Ocosingo" sowie von der Erklärung des Nationalen Verteidigungsministeriums über die Zerstörung von Marihuanapflanzungen "in Gebieten mit zapatistischem Einfluss" berichtet wird und die Vertreibungen auf dem Gebiet durch die Armee während "der größten militärischen Bewegung seit dem Verlassen der sieben Positionen auf Forderung der EZLN 2001" aufgezählt werden.

Bei diesem Stand der Dinge sollte man nicht vergessen, dass sich die zapatistische Führung als militärisch betrachtet, und wenn sie an Aktion denkt, dann tut sie das in militärischen Zusammenhängen. Sie kann sich, wie jeder andere auch, in der Einschätzung irren. Aber sie improvisiert nicht, spielt nicht mit den Waffen, ruft nicht umsonst einen Alarm aus, Einstellungen, die in jeder anderen militärischen Führung einem Selbstmord gleichkämen. Zumindest war es bis jetzt in den mehr als 11 Jahren ihres öffentlichen Auftretens so. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert haben könnte, sondern es ist eher davon auszugehen, dass sie Erfahrung und Geduld genug gesammelt hat, um sich auf diesem Gebiet sicher zu bewegen.

Der Streit um die Immunitätsaufhebung [von Andrés Manuel Lopez Obrador, PRD-Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Anm.]- das finden einige, die wir uns seit seinem Anfang vor mehr als einem Jahr, beharrlich nicht dazu geäußert haben - war eine wahre Machtprobe zwischen den Politikern an der Spitze, bei der jede Seite ihre Medien im Staatsapparat und auf der Straße mobilisierte, und gleichzeitig war es eine Reality-Show, die dazu bestimmt war, ein für alle mal zu einem Einverständnis der Spitzen zu führen, wenn einmal die Mittel jeder Seite offengelegt waren, denn einen anderen Weg gab es nicht, wollte man nicht die ohnehin schon wurmstichige Legitimität der eigenen Institution zerstören. Und tatsächlich gab es trotz der 360 Hofnarren im Abgeordnetenhaus schließlich keine Immunitätsaufhebung bzw. keine Amtsenthebung des Regierungschefs von Mexiko-Stadt. Der Präsident ersetzte seinen Obersten Staatsanwalt, der Regierungschef rief seine zahlreichen Unterstützer zurück und schickte sie bis auf weiteres nach Hause.

Und wie wir alle wissen, auch wenn uns die Protagonisten für dumm verkaufen wollen und es leugnen, wurde die Vereinbarung in mehreren Versammlungen zwischen Sonntag, dem 24. April, und dem darauffolgenden Rückzug von Präsident Fox und seiner Regierung erreicht. Was wir nicht wissen sind die Einzelheiten dieser Vereinbarung: was hat jede Partei gegeben und erhalten, was waren die genauen Druckmittel auf beide Seiten (reflektiert in den Leitartikeln der ausländischen Presse) und wozu verpflichtete sich jede Seite gegenüber den Forderungen der Spitzen von außen und innen, Spitzen, zwischen denen es oft schwierig ist zu unterscheiden.

Was uns allerdings offensichtlich scheint, ist, dass die Substanz der Vereinbarung, wenn einmal die neue und immer provisorische Beziehung der Kräfte da oben definiert ist, eine Vereinbarung aller zur "Wiederherstellung der Ordnung" ist. Die Wiederherstellung der verlorenen Ordnung im mexikanischen politischen Regime bedeutet verschiedenes, aber drei Dinge sind eindeutig: für die morschen Anführer des politischen Regimes (PRI und PAN), die Hauptstadt der Republik zurückzugewinnen, Mexiko Stadt, die seit 1988 gegen sie stimmt; das gesamte Territorium von Chiapas zurückzugewinnen, wo seit 1994 die zapatistischen Dörfer eine autonome Rebellion aufrechterhalten; die chaotischen internen Diskrepanzen der Führungsklasse unter Kontrolle zu bringen, damit sich nicht überraschend die von unten einmischen.

Zur Zurückeroberung der Stadt scheint die PRI-salinistische Kandidatur von Marcelo Ebrard der gewählte Weg zu sein, wenn auch vielleicht nicht der einzige. Zur Zurückeroberung des chiapanekischen Territoriums kann die Ausdehnung der Operation "Sicheres Mexiko" nach Süden dienen; das bedeutet eine Militarisierung mit Schwerpunkt auf die Südgrenze mit den selben Drogen-Argumenten, die die USA zur Intervention in Kolumbien, Bolivien, Peru und wer weiß wo noch benutzt.

Mit Hilfe der PRD, deren Kandidaten allesamt aus dem Unternehmerumfeld kommen - in Guerrero und im Bundesstaat Mexiko - oder der PRI - in Tlaxcala, in Nayarit, in Hidalgo - ist diese Wiederherstellung der Ordnung oder diese neue neoliberale politisch-soziale Ordnung ihren Angaben zufolge gesichert.

Im Kommuniqué von Subcomandante Marcos vom 19. Juni heißt es:

"Das Bild, das Andrés Manuel López Obrador von Carlos Salinas de Gortari zeichnet, ist in Wirklichkeit ein Spiegel. So erklärt sich auch die Zusammenstellung seines Teams, ebenso wie sein Programm, das dem Programm des "sozialen Liberalismus" von Salinas so nahe steht. Sagte ich ‚nahe steht'? Besser gesagt ist es die Fortsetzung dieses Programms. (...)López Obrador denkt nicht daran, sein Projekt in nur einem Sechsjahreszeitraum umzusetzen (deswegen ist sein Team auch das mit den berühmten Worten "wir werden viele Jahre regieren"). Und entgegen den Erwartungen einiger bietet López Obrador nicht die Rückkehr in eine populistische Vergangenheit, die die wirtschaftliche Macht so niederschmettert. Nein, López Obrador bietet eine "moderne" Vermittlung und Verwaltung (also mit dem, was Salinas de Gortari nicht zu Ende geführt hatte). Und noch mehr: er bietet die Schaffung der Grundlagen eines "modernen" Staates, deswegen auch seine Anstrengungen, sich von Lula, Chávez, Castro und Tabaré abzugrenzen. Und das Angebot richtet er nicht an die unten oder an das, was von der mexikanischen Nation noch übrig ist, sondern an die wirklichen Herrscher: die internationale Finanzmacht."

Im Kommuniqué des CCRI vom 20. Juni wird die rote Alarmstufe als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet, um einem Verrat wie dem von Zedillo im Februar 1995 vorzubeugen, während eine allgemeine Beratung der Befehlshaber, Truppen und Unterstützungsbasis über die aktuelle nationale Situation durchgeführt wird. Dabei soll ein Schritt vorgeschlagen werden, "der unter anderem bedeutet, das viele oder wenige, was erreicht wurde, in Gefahr zu bringen und dass sich die Verfolgung und Aufreibung der zapatistischen Gemeinden verschlimmern würde". Damit, so weiter, gibt die EZLN ihren Mitgliedern das Wort zurück, das sie am ersten Januar 1994 gegeben hat, und überlässt jedem die "moralisch freie Entscheidung, ob sie bei dem nächsten Schritt, über den jetzt beraten wird, wenn er von der Mehrheit angenommen wird, bei der EZLN bleiben wollen oder nicht".

Angesichts dieses Panoramas ist es an der Zeit, die blauen, dreifarbigen oder gelben[1] Frivolitäten auf ihren Platz zu verweisen und diese reflexive und argumentierte Initiative der EZLN sehr ernst zu nehmen.

[1] die Parteifarben (Anm. d.ÜS)

(üs. von Katja)


Quelle: http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=113864