junge Welt vom 30.03.2005

Ausland

Freihandel – keine Menschenrechte

Mexiko–Europa: EU-Abgeordneter Tobias Pflüger für eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen

Johannes Plotzki, San Cristóbal de Las Casas

Eine Woche reiste der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (parteilos für die PDS) durch die südmexikanischen Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas. Im Auftrag der Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament informierte er sich vor allem über die Situation von Menschenrechtsgruppen und die Militarisierung des von sozialen Konflikten geprägten Süden Mexikos. Kurz vor seiner Rückkehr zog er nun eine vernichtende Bilanz der Menschenrechtspolitik des zentralamerikanischen Landes.

Im Bundesstaat Guerrero traf er den inhaftieren Umweltaktivisten Felipe Arreaga Sánchez, Gründer der »Ökologischen Bauernorganisation« in der Sierra Petetlán. Seit seiner Festnahme im November vergangenen Jahres protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen das Verfahren. Das Menschenrechtszentrum Tlalchinollan etwa bezeichnet die Inhaftierung Arreaga Sánchez’ als »späte Strafaktion lokaler Cliquen von Holzunternehmern«. Diese arbeiteten eng mit den kommunalen Regierungsfunktionären zusammen und würden von Militärs unterstützt. Gaudencio Aguilar Moreno, der den langjährigen Gegner illegaler Rodungen verteidigt, bezeichnete den Besuch Pflügers im Gespräch mit jW als »wichtigen Schritt, den Druck auf die verantwortlichen Stellen zu erhöhen«. Pflüger kündigte seinerseits an, »auf eine deutliche Stellungnahme des Europäischen Parlamentes« zu drängen – zumal der Fall des Umweltaktivisten keine Ausnahme ist. Auch im Bundesstaat Oaxaca berichteten Aktivisten linker Gruppen von Polizeiübergriffen, willkürlichen Gefangennahmen und erfundene Anschuldigungen gegen Oppositionelle. Menschenrechtsorganisationen zählten allein in diesem Bundesstaat 20 politische Gefangene.

Schwerpunkt des Besuches in Chiapas war das von der Europäischen Union mit 15 Millionen Euro unterstützte »Projekt zur sozialen, integrierten und nachhaltigen Entwicklung« (PRODESIS) im Lakandonischen Regenwald an der Grenze zu Guatemala. Menschenrechtsgruppen und soziale Initiativen kritisieren das Vorhaben, weil es die spezifischen Probleme in dem Konfliktgebiet mißachte. In Chiapas läuft seit dem Aufstand der neozapatistischen EZLN-Guerilla Anfang 1994 ein Krieg niedriger Intensität. Zudem würde durch das Entwicklungsprojekt der Paragraph 169 der Charta der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterlaufen. Demnach hätten die ansässigen Ureinwohner im Vorfeld dieses Projektes konsultiert werden müssen. »In Anbetracht des Widerstandes der indigenen Gemeinden gehe ich davon aus, daß die EU sich ernsthafte Probleme einhandelt, wenn sie dieses Unternehmen weiter aufrechterhält«, sagte Pflüger. Nach seiner Rückreise will sich der EU-Abgeordnete für ein entsprechenden Mor atorium einsetzen. »Nach allen Gesprächen in der vergangenen Woche habe ich den Eindruck, daß zwar ein umfangreicher Freihandel zwischen der EU und Mexiko betrieben wird, die vertraglich vereinbarte Einhaltung von Menschenrechten aber nicht beachtet wird.«