Fox soll Auskunft über Unterstützung der Armee für Paramilitärs geben

(Mexiko-Stadt, 14. Februar 2005, púlsar-poonal).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) will sich an den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox wenden, um Aufklärung über die mutmaßliche Beteiligung der mexikanischen Armee an der Bildung paramilitärischer Gruppen im Bundesstaat Chiapas zu verlangen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas bezichtigte vor der Kommission den Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo, in seiner Eigenschaft als oberster Befehlshaber der Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Das Menschenrechtszentrum, dessen Vorsitz der ehemalige Bischof von San Cristóbal de las Casas, Samuel Ruiz, inne hat, präsentierte der Kommission als Beweis fünf Mordfälle und drei Fälle von "Verschwindenlassen". Verantwortlich für die Verbrechen war die paramilitärische Gruppe "Paz y Justicia" ("Frieden und Gerechtigkeit"), die zwischen 1995 und 2000 bewaffnet gegen das Zapatistischen Befreiungsheer EZLN nahestehende indigene Gemeinden vorgingen. Der Leiter des Zentrums Michael Chamberlain erklärte, dass sich die Anzeige auf die Aussage eines ehemaligen Paramilitär stütze und die systematischen Angriffe gegen die chiapanekische Zivilgesellschaft thematisiert. Angeklagt werden gewaltsame Vertreibungen, Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen und Folterungen. Die Aussage eines Ex-Kommandanten der paramilitärischen Gruppe habe bestätigt, dass der Staat die Aufstellung und Finanzierung dieser Gruppen mitgetragen habe.

Die Aussage des ehemaligen paramilitärischen Befehlshabers mache deutlich, dass das mexikanische Heer mit Paramilitärs in drei Regionen von Chiapas zusammengearbeitet und in ihrer Organisierung und bei ihren Planungen unterstützt habe. Ziel war, die Verbindungen zwischen der Bevölkerung und den aufständischen Zapatisten zu zerschlagen. Die Aussage bestätigte die direkte Beteiligung des damaligen Befehlshabers der in der Region stationierten 7. Einheit des mexikanischen Militärs Mario Renán Castillo an der Unterstützung der Paramilitärs. Die Einheit Castillos hatte ihre Basis in Tuxtla Gutiérrez im Bundesstaat Chiapas, Castillo selbst wurde im US-amerikanischen Fort Bragg in psychologischer Kriegsführung und Counterinsurgency-Strategien ausgebildet.

Zudem hat der Zeuge nach Angaben des Menschenrechtsbüros bestätigt, dass "Paz y Justicia" für den Hinterhalt auf den damaligen Bischof der Diözese San Cristobal de las Casas Samuel Ruíz García im November 1997 verantwortlich war. Der Geistliche, der sich seit Jahrzehnten für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, wurde von einer bewaffneten Gruppe angegriffen, kam aber unverletzt davon. "Wir hatten 80 Waffen dabei", erinnert sich der Ex-Paramilitär, aber der General Juan Bautista habe den Befehl gegeben, das Auto durch die Militärkontrolle passieren zu lassen. Bautista sei bestens über Ort und Zeitpunkt des Angriffes informiert gewesen, da er an der Planung beteiligt gewesen sei, sagte der Zeuge, dessen Identität aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird.

Die Menschenrechtler aus der chiapanekischen Provinzhauptstadt San Cristóbal de las Casas machen "Paz y Justicia" für die Ermordung und das "Verschwindenlassen" von mindestens 122 Menschen zwischen 1995 und 2000 verantwortlich. Etwa 12.000 Menschen, hauptsächlich Indígenas, wurden durch den schmutzigen Krieg der paramilitärischen Banden "Paz y Justicia", "Los Chinculines" und "Mácara Roja" aus ihren Dörfern vertrieben.

Quelle: Poonal, 15.02.2005