Mediokratie in Mexiko

Miriam Lang 23.01.2005

In Mexiko steht ein umstrittenes neues Rundfunk- und Fernsehgesetz
kurz vor der Verabschiedung - Teil 1

Das geplante Mediengesetz soll entscheidend zur Demokratisierung der
Verhältnisse und zur Ermöglichung der Meinungsfreiheit beitragen.
Doch die Debatte darum ist von Blockaden und Machenschaften
gekennzeichnet. Denn es steht nicht nur viel Geld auf dem Spiel,
sondern auch die Erneuerung der Konzessionen für die größten
Medienimperien, die in der nächsten Legislaturperiode fällig sind.

Das hervorstechendste Kennzeichen der mexikanischen Medienlandschaft
ist die hohe Eigentumskonzentration. Im Printbereich gibt einer der
größte Zeitungsverlage Lateinamerikas, Organizacion Editorial
Mexicana (OEM [1]), gleich 60 Tageszeitungen heraus. Doch bei den
elektronischen Medien ist die Monopolisierung noch wesentlich weiter
fortgeschritten.

Televisa [2], der weltweit größte spanischsprachige Medienkonzern,
vereint 80 Prozent der landesweiten Fernsehlizenzen auf sich und, je
nach Quelle, 60-85 % des Fernsehpublikums. Der Konzern exportiert
Vorabendserien in über 75 Länder und betreibt im Hörfunkbereich
allein in Mexiko 17 Radioketten, während er jedes Jahr Zehntausende
von kommerziellen Radioprogrammstunden nach ganz Lateinamerika
exportiert. Televisa befindet sich im Besitz von drei mexikanischen
Familien, die 76 Prozent des in Mexiko für Werbung ausgegebenen
Geldes einnehmen. Das Programm des traditionell politisch rechts
positionierten Konzerns, das die unzähligen Televisa-Stationen in
Hörfunk und Fernsehen ausstrahlen, spiegelt vor allem den Glamour der
oberen Zehntausend wieder.

Größter Konkurrent von Televisa ist TV Azteca [3], mit einem
Marktanteil von 20-40 Prozent (je nach Quelle). Im Radiobereich
konzentrieren allein in der Hauptstadt fünf Familien 49 Radiosender
auf sich.

Radio und Fernsehen sind in Mexiko mit Abstand die wichtigsten
Medien: Eine Kultur des Zeitungslesens existiert, u.a. wegen des
hohen Analphabetismus und fehlender Distributionsnetze, nur bei den
städtischen Mittel- und Oberschichten. Auch der Zugang zum Internet
ist weitestgehend auf die Städte beschränkt, auf die auch die Telefon-
und Datenleitungsnetze ausgerichtet sind. Eine 2002 durchgeführte
Untersuchung [4] ergab, dass zu diesem Zeitpunkt von 1.000 Mexikanern
330 Zugang zu einem Radioempfänger hatten, 283 zu einem Fernseher,
135 zu einem Festnetz-Telefonanschluss und 9 zum Internet. Etwa 45 %
der Mexikaner bezogen ihre Informationen vorwiegend über das
Fernsehen, 45 % über Radio und nur etwa 10 % durch die Presse.
Besonders in armen, ländlichen Gebieten ist Radio mit Abstand das am
meisten genutzte Medium.

Auch in der Politik war Mexiko lange Zeit ein Monopol gewohnt: Erst
im Jahr 2000 endeten über 70 Jahre Einparteienherrschaft der Partei
der Institutionellen Revolution, PRI [5], die sich bis heute auf
ihrer Homepage als "Die Partei an der Macht" darstellt. Der
langjährige Machterhalt hatte durch eine ausgeklügelte Kombination
von Integration und Repression funktioniert - nur wer sich nicht
kaufen ließ, musste die harte Hand des Staates spüren.

Doch seit den 80er Jahren geriet dieses Modell - gemeinsam mit dem
entsprechenden Ökonomischen - in die Krise, da der nun tonangebende
Neoliberalismus Wettbewerb und Pluralismus erforderte. 2000 gewann
schließlich die konservativ-katholisch ausgerichtete PAN [6] mit
ihrem Kandidaten Vicente Fox die Präsidentschaftswahlen, der eine
umfassende Staatsreform versprach, um Mexiko den Weg zur Demokratie
zu ebnen.

Das angestrebte Reformpaket sollte auch eine Erneuerung des Rundfunk-
und Fernsehgesetzes von 1960 beinhalten, um die Macht der privaten
Medienimperien einzudämmen und die Medienlandschaft insgesamt zu
demokratisieren. Bislang erteilt die Exekutive Rundfunk- und
Fernsehkonzessionen nach freiem Ermessen, ohne dass dabei für die
Öffentlichkeit die Kriterien nachvollziehbar wären oder diese
Entscheidungen einer demokratischen Kontrolle unterlägen. Obwohl
formal das Ministerium für Kommunikation und Transport SCT die
Konzessionen erteilt, ist der primäre Ansprechpartner für
Antragsteller der mexikanische Präsident, der im politischen System
des Landes persönlich mit sehr weitgehenden Befugnissen ausgestattet
ist. Dies ermöglicht allerdings auch der kommerziellen Medienlobby,
direkten Druck auf den Präsidenten auszuüben.

Quasi-mafiöse Verflechtungen

Aus dieser Situation ist eine enge , quasi-mafiöse Verflechtung
zwischen den sukzessiven mexikanischen Regierungen und den
Medienkonzernen erwachsen, in der Gunst mit Gunst vergolten wurde.
Der Präsident war auf eine wohlwollende Berichterstattung angewiesen,
die er den Medienimperien mit einer gemäßigten Steuerpolitik und dem
großzügigen Einkauf von Werbezeit dankte. Dieses System existierte
auch mit der Regierung Fox ungebrochen weiter: So finanzierte
beispielsweise der Televisa-Konzern ein Benefizkonzert mit Elton John
für die Wohltätigkeitsstiftung Vamos México [7], die von der Mexikos
First Lady geleitet wird. Diese wiederum hat sich als eine der
möglichen Kandidatinnen für das nächste Präsidentenamt ins Spiel
gebracht.

Im Wahlkampf mischen die mexikanischen Medien ohnehin erheblich mit:
Zum einen gewähren sie der Partei, der sie am nächsten stehen -
bisher war das die ehemalige Staatspartei PRI - erheblich mehr
Sendezeit als den konkurrierenden Parteien. Zum anderen verlangen
sie, je nach politischer Nähe zur einkaufenden Partei für bezahlte
Wahlwerbung unterschiedliche Tarife. Und schließlich widmen sie auch
in ihren Nachrichtensendungen ihren Favoriten mehr Aufmerksamkeit und
Sendezeit als den unliebsamen Konkurrenten - bei den Parlamentswahlen
2003 sollen sowohl bei Televisa als auch bei TV Azteca an die 50% der
Nachrichtenzeit im Fernsehen mit Informationen über die PRI gefüllt
worden sein.

Zwar haben die 2000er Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass nicht
immer automatisch gewinnt, wer in den Medien am meisten Sendezeit hat
- das wäre der PRI-Kandidat Francisco Labastida gewesen, der jedoch
gegenüber Vicente Fox unterlag. Doch sind die Summen, die
mexikanische Parteien für Wahlwerbung in elektronischen Medien
ausgeben, seit Anfang der 90er Jahre um ein vielfaches gestiegen, und
die politischen Parteien gehören zu den besten Werbekunden der
Medienimperien.

Dass dies die Art und Weise, wie über diese Großkunden journalistisch
berichtet wird, beeinflussen könnte, liegt auf der Hand. Wie die
kritische Wochenzeitschrift Proceso in einer der "Telekratie"
gewidmeten Sonderausgabe [8] feststellt, bezahlen diverse Parteien
neben als solchen erkennbaren Werbespots auch erhebliche Summen für
einfache Interviews in Hörfunk und Fernsehen, die dem Publikum als
unabhängige journalistische Arbeiten präsentiert werden.

Es gibt in Mexiko zwar staatliche Fernseh- und Radiokanäle, doch
haben diese nicht dieselbe Funktion wie die öffentlich-rechtlichen in
der Bundesrepublik, eine bestimmte Programmbreite und -qualität
jenseits von Profiterwägungen zu garantieren, sondern werden
allgemein eher als Regierungsmedien in einem politischen Sinn
wahrgenommen. Darüberhinaus hatte der Staat bis vor kurzem Anspruch
auf 12,5 Prozent der Sendezeit bei den Privaten, um eigene
Produktionen über soziale Belange, Bildung und Gesundheit
auszustrahlen.

Pikanterweise ging diese Regelung auf ein Dekret [9] des Ex-
Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz nach dem Massaker an protestierenden
Studenten 1968 zurück, der sich damals mit den Medien eine Machtprobe
lieferte, um kritische Berichterstattung über die Studentenproteste
und die staatliche Repression dagegen zu unterbinden. Er drohte den
Medienkonzernen mit einer Steuer von 25 Prozent auf alle
Werbeeinnahmen - bis man sich schließlich auf eine Abtretung von
Sendezeit an die Regierung einigte. Diese Machtprobe war möglich,
weil nach mexikanischem Recht die Regierung Eigentümer der Frequenzen
ist, und der Präsident diese also nach freiem Ermessen vergeben und
entziehen kann.

Der jetzige Staatspräsident Vicente Fox widerrief dieses Dekret am
10. Oktober 2001, ohne sich vorher mit dem kurz zuvor eingerichteten
runden Tisch in Sachen Medien beraten zu haben, der an einem Entwurf
für ein zeitgemäßes Mediengesetz arbeiten sollte, um der
Vetternwirtschaft in diesem Bereich ein Ende zu setzen. Ganz
offensichtlich wollte sich Fox die Gunst der mexikanischen Medienzare
sichern, die durch die Reduzierung der staatlichen Sendezeit auf 18
Fernsehminuten und 35 Radiominuten täglich erhebliche
Gewinnsteigerungen verbuchen konnten.

Das Recht auf Gegendarstellung, das die Regierung gleichzeitig als
"demokratische Massnahme" einführte, ist dagegen bisher faktisch und
juristisch nicht durchsetzbar. Mit dem Dekret hatten die Befürworter
einer tiefgreifenden Reform des Mediengesetzes am runden Tisch
zunächst ausgespielt. Doch gab es weiterhin gesellschaftliche Kräfte,
die die Medienmachenschaften transparenter und demokratischer
gestalten wollten. Im vergangenen Dezember schließlich mobilisierten
sich um die hundert Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von
135 Printmedien, um vom mexikanischen Parlament die überfällige
Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes zu fordern. Ihr Anliegen in

den Worten von Aleida Calleja, der Vorsitzenden des Weltverbands
freier Radios in Mexiko, AMARC [10]:

--Das Parlament hat die historische Gelegenheit, der Repression und
Ungerechtigkeit, über die derzeit die Medienaktivitäten reguliert
werden, zu beenden. Es hat jetzt die Verantwortung und die Pflicht,
das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit der Mexikaner zu
garantieren, den Interessen der gesamten Gesellschaft zu genügen und
nicht nur denen einiger weniger Gruppen. Kurz, es hat die
Möglichkeit, die Medien zu demokratisieren. Hoffen wird, dass die
Erpressungsversuche nicht schwerer wiegen als sein Pflichtgefühl.--

Medienrat und quotierte Wahlwerbung

Die jetzt vorgelegte Reform des Mediengesetzes soll bezahlte
Parteienwerbung in Rundfunk und Fernsehen ganz verbieten. Lediglich
die ohnehin vom Staat beanspruchte tägliche Sendezeit soll in den
jeweils letzten drei Monaten vor einer Wahl vom staatlichen
Wahlinstitut gerecht auf alle antretenden Parteien aufgeteilt werden,
um die bisherige Begünstigung der besser bezahlenden oder politisch
willkommeneren Parteien durch die Medien zu unterbinden und Wahlen so

demokratischer zu gestalten.

Ferner sollen maximale Grenzen für die Konzentration an
Medieneigentum festgelegt werden, sowie Strafen für Verstöße gegen
das Mediengesetz. Anstatt der Exekutive soll künftig ein Medienrat
nach öffentlich nachvollziehbaren Kriterien über Konzessionen
entscheiden, und ein Fonds für die Förderung unabhängiger
Medienproduktionen soll eingerichtet werden.

Allerdings verhinderten den Medienkonzernen nahe stehende Senatoren
wie der ehemalige Kommunikationsminister Emilio Gamboa Patrón nicht
nur die Verabschiedung der Gesetzesreform noch vor Weihnachten,
sondern sie verwässerten auch den Entwurf an entscheidenden Punkten:
Die Mitglieder des Medienrats sollen nur doch wieder vom
Staatspräsidenten ernannt werden - auch wenn das Parlament hier ein
Einspruchsrecht erhalten soll -, und die vorgesehenen Geldstrafen für
Verstöße gegen das Mediengesetz wurden schon einmal um die Hälfte
gekürzt. Als nächsten Termin für eine Verabschiedung dieser bereits
verstümmelten Reform einigte man sich auf den 16. Februar 2005.

LINKS

[1] http://www.elsoldemexico.com.mx/elsoldemexico/directoriooem.html
[2] http://www.hoovers.com/grupo-televisa,-s.a./--ID__51043--/free-co-
factsheet.xhtml
[3] http://www.hoovers.com/tv-azteca/--ID__53615--/free-co-
factsheet.xhtml
[4] http://www.uni-leipzig.de/media-
analyst/laender/Region/Lateinamerika/Mex
ikoR.html
[5] http://www.pri.org.mx/Version2004/index.html
[6] http://www.pan.org.mx/
[7] http://www.vamosmexico.org.mx/vamos.htm
[8] http://www.etcetera.com.mx/pagentprone45.asp
[9] http://www.comunica.org/chasqui/80/fregoso80.htm
[10] http://www.amarc.org/

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19258/1.html

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