Indigene fordern ihre Rechte

Von Martin Ling

Die Uhr tickt. In wenigen Tagen ist die Dekade der Vereinten Nationen zu den indigenen Völkern abgelaufen. Viel mehr als nichts hat sie nicht gebracht - immerhin scheint die Beschäftigung in den Medien und in der Politik mit den Ureinwohnern zugenommen zu haben. Dennoch dürfte der kanadische Mohawk-Vertreter Kenneth Deer mit seiner Meinung nicht allein stehen, dass die UNO-Dekade zu den indigenen Völkern das am besten gehütete Geheimnis der Vereinten Nationen sei.

Fakt ist, dass die beiden zentralen Ziele verfehlt wurden: die Verabschiedung der Internationalen Erklärung zu den Rechten indigener Völker und eine für ein In-Kraft-Treten ausreichende Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem bislang einzigen verbindlichen internationalen Rechtsstandard zu indigenen Völkern.
Gerade mal zwei der 45 Artikel des Erklärungsentwurfes existieren bisher in endgültiger Fassung. Dabei sollte die Deklaration nicht weniger als eine "Partnerschaft" zwischen den weltweit etwa 350 Millionen Ureinwohnern und den Staatsregierungen begründen. Die lässt ebenso auf sich warten wie die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 aus dem Jahre 1989 durch die Bundesregierung. Als Rot und Grün noch auf den Oppositionsbänken saßen, forderten sie von der Kohl-Regierung mehrfach die Ratifizierung.

An der Macht, übt sich Rot-Grün im Taktieren und Hinhalten. Schließlich würde die von bisher erst 17 Staaten unterzeichnete Konvention Ureinwohnern Mitsprache bei der Planung industrieller Großprojekte einräumen, wenn ihre Siedlungsgebiete betroffen wären. Mit lukrativen deutschen Beteiligungen an Öl-Pipeline-Projekten oder Staudämmen wäre es dann wohl Essig.

Einklagbare Rechte für die Indigenen auf Kontrolle der natürlichen Ressourcen, auf Selbstverwaltung oder auf die Förderung lokaler Produktion nach kulturellen Vorgaben sind offensichtlich nicht im Interesse einer deutschen Regierung - egal welcher Couleur.

(Neues Deutschland 28.12.04)

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=65075&IDC=12