EZLN-Sprecher Marcos meldet sich zu Wort

(Mexiko-Stadt, 6. September 2004, poonal).- Mit einem "gelesenen Video" hat sich der Sprecher des Zapatistischen Befreiungsheers (EZLN) Subcomandante Marcos in den letzten Wochen zu Wort gemeldet. Die Erklärung des "Sub" wurde in acht Teilen in der linken mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" veröffentlicht. Marcos äußert sich in seinem Text zu den politischen Parteien und der Rolle der Medien ebenso wie zur Entwicklung der Autonomiestruktur in den zapatistischen Gemeinden und der Bedeutung internationaler solidarischer Unterstützung für die indigenen Rebellen und Rebellinnen im südmexikanischen Chiapas.

Wenige Tage vor dem Rechenschaftsbericht des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox am 1. September lieferte der EZLN-Kommandant gewissermaßen einen eigenen Bericht, in dem selbst eine Abrechnung über den Haushalt der autonomen Regierung nicht fehlte. Auf Kritik stießen die Ausführungen des Kommandanten zur Zusammenarbeit der Zapatisten mit den Institutionen des mexikanischen Staates und der Landesregierung des Bundesstaates Chiapas. Der renommierte Analytiker Guillermo Almeyra warf der indigenen Bewegung in der "Jornada" vor, sich in einer "friedlichen Koexistenz" mit diesen Kräften zu arrangieren.

Zunächst widmete sich der EZLN-Sprecher der politischen Klasse. Den großen Parteien Mexikos wirft Marcos Korruption vor und verweist auf diverse längst bekannte Skandale der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Insbesondere beschäftigt sich Marcos mit der PRD. Schließlich haben Vertreter der sozialdemokratischen PRD immer wieder versucht, sich den Zapatisten anzunähern, obwohl Marcos der Partei bereits vor langer Zeit eine deutliche Absage erteilt hat.

Zwar habe man vor Ort derzeit vor allem Probleme mit Gemeinden, in denen die PRD die Macht habe, schreibt der "Sub". Dennoch räumt er ein, dass gegen den PRD-Bürgermeister von Mexiko-Stadt und aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador von Seiten der Konservativen eine Kampagne inszeniert werde, "um das öffentliche Bild" des PRD-Politikers zu zerstören. Gegen Lopez Obrador läuft derzeit ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren, weil er sich über die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts hinweggesetzt hatte. Im Frühjahr wurden mehrere Videos veröffentlicht, die Politiker aus seinem Umfeld in Zusammenhang mit korrupten Geschäften bringen.

Vor allem aber erörtert Marcos in seinem "gelesenen Video" die Entwicklung in den zapatistischen Gemeinden, seit die indigene Bewegung im südmexikanischen Chiapas im August vergangenen Jahres autonome Strukturen ausgerufen hat. Vieles in den neugeschaffenen Anlaufpunkten, den Caracoles, sowie in den Räten der Guten Regierung (Junta de Buen Gobierno, JBG) laufe noch nicht so, wie gewünscht. So lasse die Beteiligung von Frauen in den zivilen zapatistischen Strukturen weiterhin zu wünschen übrig. "Während der Prozentsatz der Frauenbeteiligung an den Geheimen Revolutionären Indigenen Komitees zwischen 33 und 40 Prozent liegt, sind es in den autonomen Räten und den Juntas der Guten Regierung durchschnittlich weniger als ein Prozent," schreibt der "Sub".

Zudem sei der Einfluss der militärischen Struktur EZLN weiterhin gegenüber der zivilen zu groß. Marcos: "Die Tatsache, dass die EZLN eine politisch-militärische und geheime Organisation ist, korrumpiert immer noch Prozesse, die demokratisch sein sollten und müssten." Zugleich verteidigt der Guerillero aber die Struktur der JBG, deren Besetzung wöchentlich rotiert. Auch wenn dies zu Verzögerungen führe, etwa in der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, sorge die ständige Rotation dafür, dass "es keine professionellen Anführer" gebe und Korruption behindert werde.

Ausführlich geht Marcos auf die Zusammenarbeit der Zapatisten mit anderen Gruppen und staatlichen Behörden ein. Die JBG halten demnach "einen respektvollen Kontakt zu verschiedenen sozialen Organisationen, zu vielen der offiziellen Bezirksregierungen, mit denen die Autonomien das Gebiet teilen, und in einigen Fällen mit der Staatsregierung. Empfehlungen werden ausgetauscht und man versucht, Probleme durch Dialog zu lösen". So genannte "Polleros", sprich Menschen oder Organisationen, die Migranten über die Grenze bringen, werden gezwungen, den Flüchtlingen das von diesen bezahlte Geld zurückzugeben. Während sich die Migranten auf zapatistischen Gebiet frei bewegen könne, werden die Polleros "im Wiederholungsfalle den zuständigen Behörden überstellt, damit sie nach mexikanischem Gesetz bestraft werden".

Zudem garantieren die Mitglieder der JBG der staatlichen Wahlkommission von Chiapas, dass die für den 3. Oktober angesetzten Wahlen ohne Probleme vonstatten gehen können. Zwar "glauben wir nicht daran, dass staatliche Wahlen ein wirklicher Pfad für die Interessen des Volkes darstellen, aber wir wissen, dass einige Menschen sie noch als einen Weg betrachten, um die Probleme des mexikanischen Volkes zu lösen" schrieben die JBG hochoffiziell an die Wahlkommission.

Diese Art der Zusammenarbeit mit den Behörden wird von dem Analytiker Almeyra scharf kritisiert. Wenn, wie Marcos schreibe, die JBG zwischen "Regierung und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Hierarchien" vermitteln sollten, seien sie dann nicht einfach der "Wurmfortsatz eines staatlichen Apparates, um soziale Konflikte zu reduzieren und zu domestizieren"? Ignoriere diese "friedliche Koexistenz" nicht, "dass das Land besetzt wurde, um das Recht des kapitalistischen Eigentums dem überlegenen sozialen und kollektiven Recht auf Überleben unterzuordnen", fragt Almeyra in der Jornada vom 5. September. Zudem wirft er Marcos vor, sich nicht mit gewerkschaftlichen und anderen bäuerlichen Kämpfen zu beschäftigen, die derzeit in Mexiko eine bedeutsame Rolle spielen.

Quelle: www.npla.de/poonal