Donnerstag 2. September 2004 - de.yahoo.com

Tumulte bei Rede zur Lage der Nation in Mexiko


Mexiko-Stadt (AP) Mit heftigen Protesten haben Abgeordnete im mexikanischen Parlament die Rede von Präsident Vicente Fox zur Lage der Nation gestört. Der rechtsliberale Politiker musste seine Ansprache am Mittwoch elf Mal unterbrechen, weil er ausgepfiffen wurde. Abgeordnete hielten Plakate hoch, auf denen Fox als Lügner beschimpft wurde. Zum Schluss der Rede standen die meisten Abgeordneten und drehten dem Präsidenten den Rücken zu.

Auch vor dem Parlamentsgebäude in Mexiko-Stadt kam es zu heftigen Protesten. Mehrere tausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten am Mittwoch die Arbeit nieder und versuchten, mit einer Menschenkette um das Parlament Fox am Betreten des Gebäudes zu hindern. Starke Polizeikräfte sicherten den Haupteingang ab. Jesus Ortega von der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) warf Fox vor, das Parlamentsgelände zu einem "Konzentrationslager" gemacht zu haben. Die Proteste der Beschäftigten im öffentlichen Dienst richten sich vor allem gegen eine Anhebung ihrer Beiträge für die Altersversorgung.

Fox warb in seiner Rede für eine aktive Beteiligung an der Politik. Der größte Vorteil der Demokratie sei es, dass das politische System verbessert werden könne. Mit seiner Nationalen Aktionspartei (PAN) hat Fox im Jahr 2000 die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach 71 Jahren von der Regierung abgelöst. In den Umfragen zur Präsidentenwahl 2006 führt zurzeit der PRD-Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador, der Bürgermeister von Mexiko-Stadt ist.



Massenproteste zum Rechenschaftsbericht

(Mexiko-Stadt, 1. September 2004, púlsar-poonal).- Streiks, Demonstrationen und Aktionen von zahlreichen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten bestimmten das Bild der Straßen vor und am 1. September. An diesem Tag stellte Präsident Vicente Fox seinen vierten Rechenschaftsbericht im Parlament vor. Tausende Demonstranten und Demonstrantinnen umringten zur gleichen Zeit das Parlamentsgebäude im Viertel San Lazaro in Mexiko-Stadt. Sie erklärten, dass diese Tage lediglich den Anfang einer Serie von Protesten bildeten, mit denen man gegen die "so genannten Strukturreformen" zugunsten des Neoliberalismus`, die geplante Privatisierung staatlicher Betriebe und den Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Garantien mobil mache.

Ab vier Uhr nachmittags füllte sich am Dienstag (31. August) der Zócalo, der zentrale Platz der mexikanischen Hauptstadt. Bis 20 Uhr kamen immer mehr Menschen zusammen, die sich den Forderungen der Vertreter der Gewerkschaften sowie bäuerlicher und soziale Organisationen anschlossen.

Fox wolle die mexikanische Strom- und Erdölindustrie an private Investoren verkaufen, kritisierten die Sprecher, u.a. mit Blick auf die geplante Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex. In der Kritik stand auch die Rentenreform im sozialen Sicherungssystem IMSS, da diese Reform Kürzungen und andere Einschränkungen für die Jubilare vorsieht. Durch die Maßnahmen werde der Artikel 123 des Arbeitsgesetzes verletzt.

"Während Fox von einem Wunderland spricht, an das noch nicht einmal Alice glauben kann, reden wir Arbeiter über die Realität der Nation," sagte Agustín Rodríguez, der Vorstand der STUNAM, der Gewerkschaft der Arbeiter der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Rosendo Flores, Führer der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME betonte, dass die Hälfte der mexikanischen Lohnempfänger weniger als zwei Mindestlöhne und 90 Prozent der Bauern nicht einmal einen Mindestlohn verdienten. Dieser entspricht in Mexiko 40 Pesos - etwa 3.20 Euro - pro Tag. Federico Vaquera von der Unabhängigen Landarbeiter- und Bauerngewerkschaft rief zu einer Revision des Freihandelsvertrags ALCA auf. Der Agrarsektor müsse aus diesem Abkommen mit dem USA und Kanada ausgeklammert werden.