Sekretariat der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Aktuelle Situation in Mexiko

März - Juli 2004

1.Zusammenfassung

Gouverneure und Politiker in hohen Regierungsämtern werden in Mexiko immer mehr der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Dadurch werden jedoch die Maßnahmen der Zentralregierung, Mexiko zu demokratisieren, nicht glaubwürdiger. Es gelingt der Regierung Fox nicht, all die Versprechungen, die sie gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben hat, auch einzuhalten. So enttäuscht sie unter anderem Menschenrechtsorganisationen, Bauernverbände, und sogar die Nationale Menschenrechtskommission. Nur auf dem Internationalen Parkett erscheint die mexikanische Menschenrechtspolitik vorbildhaft.
Seit Anfang dieses Jahres betreiben alle Parteien ausnahmslos Wahlkampf, der sich jetzt schon in den Bundesstaaten mit regionalen Wahlen abspielt und der schließlich in die Präsidentschaftswahlen 2006 münden wird. Keine große Partei bleibt von Finanz- und Korruptionsskandalen verschont. Während einige der Wahlmanöver dem mexikanischen Volk zugute kommen, bleiben Versuche, strukturelle Reformen durchzuführen, auf der Strecke.

Während Politiker schon an 2006 denken, muss sich das jetzige Mexiko mit hohen Kriminalitätsraten (beispielsweise Frauenmorde, Entführungen, Drogenhandel) herumschlagen. Für einige mexikanische Intellektuelle, wie Carlos Mosiváis, ist Mexiko heute ohne Führung.


2. Das Politische Umfeld

Auf den Gouverneur Oaxacas, José Murat Casab (PRI), ist angeblich am frühen Morgen des 18.03.04 von Unbekannten ein Attentat verübt worden. Der Gouverneur fuhr seinen Wagen, als er von mindestens 3 Heckenschützen angeschossen wurde. Nach eigenen Angaben verlor er dann die Kontrolle über den Wagen und prallte gegen eine Mauer. Noch im Krankenhaus, wo er untersucht wurde, erhielt er nach eigenen Aussagen eine Morddrohung, in der er vor dem nächsten Mordversuch gewarnt wurde. Murat vermutete die "Kazikenmafia" oder Geheimdienste dahinter (La Jornada, 19.03.04). Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft brachte als Ergebnis, dass es am 18.03.04 kein Attentat gegeben habe, sondern dass die eigenen Leibwächter nach einem Streit die Schiesserei inszeniert hätten. Murat sei so betrunken gewesen, dass er die Geschehnisse nicht richtig verfolgt habe (La Jornada, 03.06.04). Murat legte Protest gegen die Untersuchung ein (Diario de México, 10.06.04). In Oaxaca finden Gouverneurs- und Abgeordnetenwahlen am 1. August statt. Wahlen nach "den lokalen Gewohnheitsrechten (Usos y Costumbres) finden ebenfalls statt, jedoch in einem Zeitrahmen von mehreren Monaten.

Gegen den Gouverneur des Bundesstaates Morelos, Sergio Estrada Cajigal, hat das Regionalparlament von Morelos ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Die Partei des Gouverneurs, die PAN, legte eine Verfassungsklage ein (La Jornada, 03.05.04). Am 3. Juni wurde bekannt, dass der Hohe Gerichtshof die Amtsenthebung des Gouverneurs vorübergehend aufgehoben habe, solange die Sachlage untersucht werde. Dies wird solange dauern, bis der Gouverneur seine Amtszeit beenden wird, so dass er seines Amtes nicht enthoben werden kann. Obwohl der Gouverneur aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs nicht seines Amtes enthoben werden kann, können die regionalen Abgeordneten jedoch die Ergebnisse der Untersuchung, die zur Amtsenthebung führen sollte, präsentieren. (La Jornada, El Financiero, 03.06.04). Estrada Cajigal wird beschuldigt, vor den Verbindungen mehrerer hoher Polizeibeamter zur Drogenmafia, vor Diebesbanden und vor Entführungsringen in Morelos "ein Auge zugedrückt zu haben", auch wenn der Gouverneur über die betreffenden Machenschaften wohl mehr als genug gewarnt und benachrichtigt wurde. Nach Angaben der Zeitung "El Universal", hat derselbe Gouverneur Estrada Cajigal Verbindungen zu Drogenbaronen (El Universal, 12.04.04).

Die PAN verliert an Ansehen. Das ist das Ergebnis der Gouverneurswahlen in Zacatecas, Chihuahua und Durango. In Zacatecas konnte sich die PRD behaupten. In Chihuahua und Durango gewann die PRI. In Ciudad Juárez, Chihuahua, wo der Bürgermeister seit 12 Jahren von der PAN gestellt wurde, gewann der PRI-Kandidat (La Jornada, 22.07.04).


Die Spezielle Staatsanwaltschaft für die Sozialen und Politischen Bewegungen der Vergangenheit (FEMOSPP), die seit ihrer Errichtung in Januar 2002 die Verbrechen der Vergangenheit untersucht, beantragte am 22. Juli 2004 Haftbefehle gegen den Ex-Präsident Luis Echeverría Alvarez, den Ex-Innenminister Mario Moya Palencia und zehn weitere Verantwortliche des Massakers am 10. Juni 1971 bei der Strafkammer Nr. 2 in Mexiko Stadt aufgrund des Verbrechens des Volkermordes. Echeverría Alvarez und Moya Palencia werden beschuldigt, eine Regierungspolitik, die die Beseitigung von oppositionellen Kräften, vor allem linken AktivistInnen und studentischen Gruppierungen als Ziel hatte, ausgearbeitet und vorangetrieben zu haben. Seitdem Echeverría Alvarez Innenminister bei der Regierung von Gustavo Díaz Ordaz (1964-1970) war, wurde eine Politik der konstanten Repression betrieben. Die Massaker in Tlaltelolco, am 2. Oktober 1968 und am 10. Juni 1971, beide in in Méxiko-Stadt, waren der Höhepunkt einer Politik, die dann während der Regierung Echeverrías (1970- 1976) im sogenannten "schmutzigen Krieg" und in der Praxis des Verschwindenlassens von Personen ihre Fortsetzung finden sollte (La Jornada, 23.07.04). Der Präsident der PRI, Roberto Madrazo Pintado bezeichnete die Forderung des Staatsanwalts Carrillo Prieto als ein Wahlmanöver der PAN und kündigte an, dass in der Verteidigungskommission der Angeklagten auch Dr. Sergio García Ramírez sein werde. Dr. García Ramírez ist Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Zivile Organisationen forderten der Rücktritt Garcías aus dem internationalen Gremium, da er in Interessenskonflikte geraten werde. Am 24. Juli gab der Strafrichter José César Flores seine Entscheidung bekannt, keinen der Angeschuldigten festnehmen zu lassen, bzw. den Haftbefehl nicht zu vollstrecken, da er der Anklage wegen Volkermordes nicht stattgeben kann. Es hätte, so Flores, Morde, Verletzungen, Amtsmissbrauch, Vereitelung der Aufklärung von Straftaten gegeben. Diese Delikte seien jedoch verjährt, was dazu führe, dass er die Haftbefehle nicht zulassen werde.


3. Menschenrechte als Gegenstand der mexikanischen Tagespolitik

Der Ombudsmann José Luis Soberanes Fernández, drückte seine Enttäuschung über den mexikanischen Präsidenten Fox aus, weil dieser heute kein Interesse mehr für das Thema der Menschenrechte zeige. Zwischen der Menschenrechtskommission, der Soberanes vorsteht, und der Exekutive gebe es keinen Dialog mehr und es seien Rückschläge zu beobachten. Die Empfehlungen der Menschenrechtskommission seien in Regierungsstellen nicht erwünscht. Beispielsweise würden die Empfehlungen der Kommission vom Militär und dem Gesundheitsministerium nicht beachtet. Menschenrechtsverletzungen wie die Folter hätten teilweise mit der Zeit eine "Perfektionierung" erlebt. Heute werde Folter auf einem psychologischen Niveau ausgeübt, und kein Gremium der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei bereit, Maßnahmen dagegen zu unternehmen (La Jornada, Montag 28. 06.04).
Schon Ende Februar verlangte der Ombudsmann von der mexikanischen Regierung, Protest gegen den Bericht bezüglich der Menschenrechtssituation in Mexiko von Seiten des US State Department einzulegen. Das Dokument sei nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern hätte kein Fundament und sei subjektiv, partiell und übertrieben, sagte Soberanes (La Jornada/27.02.04). Die Regierung Fox hat auf diese Aufforderung hin nichts unternommen.

Am 26.04.04 unterzeichnete Präsident Fox eine Initiative zur Verfassungsänderung bezüglich der Menschenrechte. Die Reformen haben die Anerkennung der Menschenrechte in der Verfassung und die Verpflichtung der drei Gewalten, die Menschenrechte zu gewährleisten, zum Inhalt. Die Menschenrechtsorganisationen lehnten jedoch die Art und Weise, wie die Regierung diese Initiative vorbrachte, ab. In einem Interdisziplinären Gremium zwischen Regierungsstellen, Universitäten und Vertretern mehrerer Organisationen, die "Comité de Enlace" genannt wird, wären über einen Zeitraum von anderthalb Jahren Vorschläge zu Verfassungsänderungen im Sinne der Anerkennung der Menschenrechte in der Verfassung erarbeitet worden, die in der vorgebrachten Initiative einfach ignoriert worden seien. Der erarbeitete Vorschlag wurde in letzter Minute und ohne Einbindung der Nichtregierungsorganisationen im "Comité de Enlace" umgeändert (La Jornada, 26.04.04). Am 12. Mai trafen sich die beteiligten Nichtregierungsorganisationen mit dem Innenminister Santiago Creel, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen und um Garantien für eine Fortsetzung des Dialogs zu fordern (La Jornada12.05.04).
Nach Meinung des Rechtsexperten Dr. Elisur Arteaga bricht die Initiative Fox' mit der weltlichen Tradition der mexikanischen Verfassungen in der Vergangenheit und nimmt katholische Elemente in die Verfassung auf unter dem Vorwand, internationale Abkommen erfüllen zu wollen. (La Jornada 28.04.04)

In einem Gespräch mit Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderten mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen die mexikanische Regierung zu einer Menschenrechtspolitik auf, die modernen internationalen Maßstäben entspricht.

Unter den Bereichen, wo nach Meinung der Organisationen noch Defizite vorliegen, sind zu erwähnen:
- Bestrafung der Verantwortlichen für die politische Repression in den 60er und 70er Jahren,
- die Aufklärung der Frauenmorde in Ciudad Juárez,
- die Respektierung und Förderung der indigenen Rechte und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die Regierungsvorschläge für den Kampf gegen Gewalt verletzten die Rechte der Bürger.

Auch wurden die Einbindung der Militärs in polizeiliche Aktivitäten, die fehlenden Untersuchungen bezüglich der Gewalt gegenüber Journalisten und die stetigen Verletzungen gegen die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte angeprangert. Außerdem beklagte das Netzwerk "Alle Rechte für Alle", dass die Regierung bisher keine strukturellen Maßnahmen unternommen habe, um die Empfehlungen der CIDH umzusetzen (La Jornada, 24.07.04)

Die Menschenrechtskommission der UNO verabschiedete zwei von Mexiko eingebrachte Initiativen. Zum einem ging es um die Ernennung eines unabhängigen Experten, der das Hohe Kommissariat im Kampf gegen Terrorismus unterstützen soll. Die andere Initiative zielt darauf, die Arbeit des Sonderberichterstatters für Indigene Völker auf weitere drei Jahre auszudehnen (La Jornada, 22.04.04)

4. Zum Stand der Aufklärung vergangener Menschenrechtsverletzungen

Die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt legte eine Sonderstudie vor, in der massive Fehler bei der Beurteilung des Todes der Rechtsanwältin Digna Ochoa durch die Sonderstaatsanwaltschaft ans Tageslicht gebracht werden (La Jornada, 21.07.04). Die Familie der Rechtsanwältin forderte vor einer ersten Instanz des Bundesgerichts die Wiederaufnahme der Untersuchung, was die Richterin Martha Gabriela Sánchez Alonso ablehnte (La Jornada, 24.07.04)


5. Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen

Gewalt gegen Oppositionelle

Die Leiche des linken Aktivisten und Studenten Noel Pável González wurde am 23. April in einem Außenbezirk von Mexiko-Stadt gefunden. Spuren am Körper wiesen darauf hin, dass Pavel González vor seinem Tod gefoltert und vergewaltigt wurde. Wenige Tage nach dem Mord gingen bei EZLN nahestehenden Organisationen in Mexiko-Stadt Drohbriefe ein, die auf eine rechtsradikale, fanatische Geheimorganisation namens "el Yunque" (der Amboss) verweisen. Einige Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei PAN werden in Verbindung mit dem "Yunque" gebracht. (POONAL, Mexiko Stadt, 9.05.04). Bis heute bleibt der Hintergrund des Mordes unklar.

Am 28.05.04 wurden während einer Demonstration gegen den Dritten Gipfel der Staatschefs und Regierungen von Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union um die 85 Menschen, darunter 8 Ausländer, unter brutalem Einsatz von Gewalt festgenommen. Die Festnahmen erfolgten willkürlich. Manche der Festgenommenen berichten, sie seien Passanten gewesen und hätten nicht demonstriert. Andere Festgenommene wurden spät am Abend in Restaurants oder in der Nähe von Universitäten ohne Haftbefehl willkürlich festgenommen. Die Gefangenen waren zwei Tage lang isoliert, Nahrung und Wasser wurde mehreren verweigert. Sie durften nicht schlafen. Berichten zur Folge mussten Frauen nackt sit-ups machen. Männer wurden geschlagen. Sie wurden unter Schlägen gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen, deren Inhalt die Verhafteten nicht lesen konnten. Von den ursprünglich 85 Festgenommenen sind noch 19 Personen im Gefängnis.


6. Menschenrechtsverletzungen und organisiertes Verbrechen

Feminiszid in Ciudad Juárez

Der Expertenausschuss der Vereinten Nationen gegen Drogen und Organisierte Kriminalität verurteilte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und der Richter, die Geständnisse, die in mindestens sechs Fällen unter Folter erzwungen wurden, als Beweismittel in Bezug auf die Frauenmorde in Ciudad Juárez zu akzeptieren. Langfristig muss nach Meinung des Ausschusses eine Reform des Justizsystems erstrebt werden, und die Richter müssten besser ausgebildet werden. Da die lokale Regierung Chihuahuas nicht die Kapazitäten habe, um die Morde aufzuklären, müsste sich die föderale Regierung mehr einbringen, fügten die sechs Experten hinzu. (El Universal, 06.02.04 /La Jornada, 27.04.04)

Am 07. März startete amnesty international eine weltweite Kampagne in 150 Ländern gegen die Gewalt an Frauen. Während amnesty international von 414 und der Internamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von 370 ermordeten und 70 verschwundenen Frauen sprechen, erkennt die mexikanische Regierung 328, die Nationale Kommission für Menschenrechte 263 Morde an. Die Nationale Kommission für Menschenrechte hat 4 587 Fälle von verschwundenen Frauen in Ciudad Juárez in den letzten 10 Jahren registriert (Informe Especial de la CNDH, www.cndh.org.mx/Principal/document/informe2003). Die Sonderstaatsanwältin für die Behandlung der Delikte in Bezug auf die Frauenmorde, María López Urbina erklärte in einer neulich gegebenen Pressekonferenz, dass in Ciudad Juárez zwischen Mai 2003 und Mai 2004 312 Frauen ermordet worden seien (La Jornada, 24.07.04). Die Ende Januar 2004 vom Präsidenten Fox ernannte Sonderstaatsanwältin bekundete in ihrem am 3. Juni veröffentlichen Bericht, dass 81 der 167 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die mit der Aufklärung der Frauenmorde betraut sind, sich wegen Verwaltungs- oder strafrechtlichen Vergehen rechtfertigen müssten. Diese Tatsache wurde durch die mexikanische Botschaft bestätigt. Nach Angaben der Zeitung "La Jornada" sind 54 der 81 Mitarbeiter noch aktiv im Dienst (La Jornada 06/07.03.04).
Indessen geht die Suche nach den Frauenmördern im Bundesstaat Ciudad Juárez weiter: in Schulen, die ermordete Mädchen besucht haben, werden Lehrer, Mitschüler und der Leitungsstab befragt (El Universal 21.05.04). Die Untersuchung des Zusammenhanges zwischen den Morden und dem Drogenhandel bleiben aber auf der Strecke. Die im Oktober 2003 ernannte Sonderkommissarin zur Prävention und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez, Guadalupe Morfín, betonte, dass Mitglieder der Polizei kriminelle Banden schützten und zusammen mit Sexualtätern der Stadt El Paso in Texas in die Ermordung der Frauen verwickelt wären.

Es ist festzustellen, dass die Frauenmorde ein überregionales, strukturelles gesellschaftliches Problem ist. Beispielsweise wurden in den letzten zwei Jahren in Sonora 65 Frauen ermordet (La Jornada 08. 07.04)


7. Indigene Rechte

Auf einer Versammlung des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in Oaxaca ratifizierten die anwesenden Delegierten die "San Andrés-Abkommen" als die indigene Verfassung. Sie riefen zu einer pazifistischen Rebellion mittels Ausübung einer "gelebten" Autonomie auf. Der CNI stimmte ebenfalls dafür, eine Delegation zu ernennen, die mit dem Europäischen Parlament Gespräche führen soll. Thema der Gespräche soll unter anderem die Problematik in Montes Azules, Chiapas sein. (La Jornada, 17.05.04)

Der Kongress im Bundesstaat Durango stimmte im Februar dieses Jahres einer Verfassungsreform zu, in der die kulturelle Vielfalt und das Recht der indigenen Völker, die Wahlen nach "Usos y Costumbres" (Sitten und Gebräuchen) auszuüben, anerkannt werden. Das Recht, bei der Staatlichen Planung mitzuwirken, wird auch in der Verfassung des Bundesstaates verankert. 35 000 Indigene aus verschiedenen ethnischen Völkern (Tepehuanes, Huicholes, Mexicaneros und Tarahumaras) werden von der Verfassungsänderung profitieren (El Universal/ 20.02.04). Durango ist der zweite Bundesstaat, nach Oaxaca, der die Wahlen nach Usos y Costumbres in die Verfassung eingebracht hat.

José Luis Soberanes, der Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission, stellte im Kongress seinen Bericht über die Lage der indigenen Völker vor und forderte die Mitglieder des Ausschusses für Indigene Angelegenheiten im Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abkommen von San Andrés umgesetzt werden. Der Präsident des Ausschusses, Javier Manzano Salazar, betonte, dass die Reform von 2001 in die Revision gehen müsste, um das politische Problem in Chiapas zu lösen. Die Reformen sollten nicht nur die Abkommen von San Andrés berücksichtigen, sondern auch die Forderungen anderer Gemeinden und indigener Völker (La Jornada 16.03.04). Mitglieder dieses Ausschusses betonten, dass "eine baldige, richtige Reform der indigenen Reform" angesichts der Wahlkämpfe in den Jahren 2005-2006 noch in diesem Jahr angetrieben werden sollte. Eine Reform im Einklang mit den Forderungen der indigenen Völker sei die einzige Möglichkeit, der steigende Gewalt in Chiapas ein Ende zu setzen, betonten die Abgeordneten Bernardino Ramos und José Luis Cabrera von der PRD (auch COCOPA-Mitglieder) (la Jornada, 26.07.04). Ebenfalls forderte Ende Juni der Sonderberichterstatter für Indigene Völker der UNO, Rodolfo Stavenhagen, in seinem Bericht zu seinem Besuch vor einem Jahr, die Debatte über die Gesetzesreformen wieder auf zu nehmen, da die Völker nicht damit zufrieden seien. Die indigenen Völker seien nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen Rückständigkeit ausgesetzt, eine Verschlimmerung der Ungerechtigkeit, lokaler Konflikte und der systematischen Verletzung der Menschenrechte sei festzustellen, sagte Stavenhagen während der Vorstellung des Berichtes an die Presse (El Universal, 09.07.04). So sei auch zu verstehen, dass 75% der Häftlinge in Gefängnissen im Bundesstaat Chiapas Indigenas sind. Das Justizsystem verletze die Rechte der Indigenen, beispielsweise mit unter Folter erpressten Geständnissen, fehlenden Übersetzern, und schlechten Untersuchungen der Anschuldigungen. Der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, verneint jedoch, dass es in Chiapas Folter in den Gefängnissen gebe, sagte Rufino Gómez Martínez, vom Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Cuarto Poder/ 01.04.04)

Die unabhängige Gewerkschaft der Zeitung "La Jornada" und die "Indígene Plurale Nationalversammlung für die Autonomie" (ANIPA) legten eine Beschwerde gegen die mexikanische Regierung bei der ILO (International Labour Organisation) ein, mit der Begründung, die mexikanische Regierung hätte die ILO-Konvention 169 nicht erfüllt. Die ILO-Konvention 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das die grundlegenden Rechte indigener Völker anerkennt. Die Kommission, die mit der Beschwerde beauftragt wurde, gab die Empfehlung, die von der Regierung getroffenen Maßnahmen umfassend und langfristig zu begleiten, um die Erfüllung der Konvention von Seiten der mexikanischen Behörden zu gewährleisten. Ebenfalls empfahl die Kommission eine Studie über die Vereinbarkeit der Verfassungsreformen mit der Konvention 169. Die mexikanische Regierung müsse sich stärker dafür einsetzen, dass das Gefühl der indigenen Völker, vom Reformprozess ausgeschlossen gewesen zu sein, und das Gefühl der generellen Diskriminierung ausgeräumt werde (La Jornada/14.04.04).

Das mexikanische Bildungsministerium (Secretaría de Educación Pública, SEP) strebte kürzlich eine Reform der Sekundarstufe an, in der die präkoloniale Geschichte Mexikos ausgeblendet werden sollte. Vertreter indigener Gemeinden beklagten, sie seien über das Reformprojekt nicht informiert und nicht befragt worden. Sie sehen das Projekt als Teil einer Strategie der Regierung an, die von den Indigenen Völkern geforderte Interkulturalität auszulöschen und eine einheitliche "zivilisierte" Gesellschaft westlicher Ausprägung anzustreben. Dadurch werde verhindert, dass das Problem der Diskriminierung an der Wurzel angepackt werden könne. (La Jornada, 24. 06. 04). Nach massiven Protesten gab das Ministerium zumindest vorläufig das Vorhaben auf.

Am 13. 03.03 wurde das Gesetz der Sprachrechte der Indigenen Völkern erlassen. In dem Gesetz werden nach Angaben von "El Universal" die indigenen Sprachen dem Spanischen in der Hierarchie gleichgesetzt (El Universal/15.März). Von den 62 Sprachen, die in Mexiko gesprochen werden, sind zwölf in Gefahr auszusterben. Im Sinne einer Belebung und Erhaltung der indigenen Kulturen unterzeichneten der Gouverneur des Bundesstaates Michoacán, Lázaro Cárdenas Batel und der Rektor der Universität in Michoacán, Jaime Hernández Díaz ein Abkommen, das vorsieht, die Gründung einer Universität für indigene Völkern in Pátzcuaro zu fördern (La Universidad Indígena Intercultural de Michoacán) (La Jornada/30.03.04).

8. Menschenrechte und Wirtschaftsleben

Handelsabkommen

Nach Meinung des Koordinators der Unión Nacional de Organizaciones Regionales Campesinas Autónomas (UNORCA), Alberto Gómez Flores, sind die Auswirkungen der NAFTA für den Agrarsektor negativ zu bewerten (La Jornada, 20.04.04). Nach Meinung des Koordinators des "ständigen Agrarkongresses", (Congreso Agrario Permanente CAP) Federico Ovalle Vaquera, ist das Abkommen mit dem USA und Kanada falsch ausgehandelt worden. Obst- und Gemüseexporte hätten wohl zugenommen, jedoch die Preise von Mais und Bohnen seien jetzt abhängig vom internationalen Markt (La Jornada/13.04.04). Wenn die USA und Kanada jeweils für sie "sensible" Produkte aus dem Abkommen herausgelassen hätten, müssten auch für Mexiko sensible Produkte wie Mais und Bohnen aus dem Abkommen weglassen werden.

Recht auf Nahrung

Das Abgeordnetenhaus in Mexiko stimmte einer Gesetzesinitiative zu, die dem Recht auf Nahrung Verfassungsrang verleiht. (Boletín Pro Dh, 03./05.05.04). Wir haben uns bei FIAN International erkundigt und erhielten folgende Informationen von Martin Wolpold Bosien: "Nach dem Senat (im Dezember 2003) hat nun auch das Abgeordentenhaus die lange geforderte Anerkennung des Rechts auf Nahrung als Verfassungsrecht gebilligt. Allerdings hat das Ganze noch einen kleinen Haken: die Cámara de Diputados hat den Text des Senats noch einmal leicht korrigiert, sodass dieser nun noch einmal darüber abstimmen muss.() Also faktisch ist das Recht auf Nahrung noch nicht in die Verfassung mit aufgenommen, aber es ist zu hoffen, dass das bald der Fall sein wird".

Krise der Landwirtschaft

Bundesweit wachsen die Proteste gegen den Bau eines Staudammes in einer Region namens La Parota im Bundesstaat Guerrero. Das Stauprojekt, das als Ziel die Versorgung von Elektrizität hat, würde 17300 Hektar Land fluten. Nach Angaben der mexikanischen Organisation CIEPAC würden über 20, 000 Personen und mehr als 13 Gemeinden umgesiedelt werden müssen (CIEPAC, 10.03.04,/ La Jornada 15.03.04).
Eine Mehrheit der Abgeordneten entschied in einer Plenarsitzung, dass Präsident Fox die Medaille der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) nicht empfangen sollte. 264 Abgeordnete sprachen sich gegen die Annahme aus, 134 waren dafür und 4 enthielten sich. Die Verweigerung wurde mit der Begründung erteilt, dass in der desaströsen Situation , in der sich die mexikanische Agrarwirtschaft befinde, die Annahme der Medaille eine Ohrfeige wäre für die Millionen Bauern, die in Armut lebten (La Jornada/23.04.04)
In den letzten zwei Jahren haben 400 000 Bauern eine halbe Million weniger Hektar Land mit Mais angebaut. Ein Grund sei die Preissenkung des Mais um 64%, sagte Efrain García Bello, vom Nationalen Verband für Maisanbau. Die Produktion sei schon lange nicht mehr rentabel (La Jornada, 16.04.04).
Ein Jahr nach der Unterzeichnung des "Acuerdo Nacional para el Campo", des Nationalabkommens für die Landwirtschaft, in dem 282 Vereinbarungen zwischen Regierung und Bauernorganisationen getroffen wurden, um die ländliche Entwicklung und die Nahrungsunabhängigkeit zu fördern, beklagt der nationale Bauernverband CNC, dass die zentralen Aspekte des Abkommens immer noch nicht behandelt worden seien: Finanzierung der Agrarwirtschaft, Revision des NAFTA-Abkommens bezüglich der Landwirtschaft und Schutz von Mais- und Bohnenanbau. Vor zehn Jahren, als der NAFTA-Vertrag unterschrieben wurde, wurden 19% der Nahrung (Getreide und Fleisch) importiert. Im Jahr 2003 seien die Importe auf 50% gestiegen (La Jornada 26.04.04). Agustín Correa, Anführer der Central Cardenista Independiente (CCI), versicherte, dass von 2 800 Millionen Pesos, die für sofortige Programme gebilligt worden seien, nicht einmal 50% eingesetzt worden seien. Die Bauernbewegung "El Campo no aguanta más" schien in die Brüche zu gehen, jedoch acht Organisationen gaben nun bekannt, dass sie weiterhin unter diesem Dach zusammenarbeiten werden, um die Forderungen der Bauern gegenüber der Regierung durchzusetzen, wie zum Beispiel das Fließen von Mitteln ausschließlich an Organisationen, die das Nationale Abkommen für die Landwirtschaft unterschrieben hätten. (La Jornada, 22.07.04)

Mexiko sei aus Sicht der transnationalen Unternehmen, die genetisch veränderte Produkte vermarkten, wichtig, weil in Mexiko die Verseuchung des Mais mit genetisch veränderten Produkten im vollem Gang sei, betonte Peter Rosset, vom Zentrum für das Studium der Amerikas (Centro para el Estudio de las Américas). Ana de Ita, vom Zentrum für die Studien für Veränderungen auf dem mexikanischen Land (Centro de Estudios para el Cambio en el Campo Mexicano), fügte hinzu, dass die Verseuchung werde. (La Jornada, 20.04.04).
Migration
Täglich wandern 600 Bauern in die Städte oder in die USA aus. Nach Angaben des Ministeriums für die Agrarreform (SRA) verließen in den letzten zehn Jahren 4 Millionen Bauern den Agrarsektor. Heute würden hauptsächlich mit gentechnisch verändertem Mais durch die Importe aus dem USA verursacht Menschen, die über 50 Jahre alt sind, den Anbau betreiben (La Jornada/27.04.04). Es gibt keine Anreize für junge Menschen, auf dem Land zu bleiben und das Land zu bebauen.

Erstellt Ende Juli 2004 von
Teresa Avila
Sekretariat der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko
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