MEXIKO NACHRICHTEN 5.- 11.5.2003

Quelle: MEXICO SOLIDARITY NETWORK - WEEKLY NEWS AND ANALYSIS 05.-11.05.2003

INTERNATIONALES FORUM GEGEN MILITARISIERUNG IN CHIAPAS

Fast 1000 TeilnehmerInnen aus 26 Ländern nahmen vom 6.-9.5.2003 am 1. Kontinentalen Forum gegen Militarisierung in San Cristobal teil. Die Abschlusserklärung verurteilte die wachsende US-Militarisierung in der gesamten Hemisphäre, insbesondere die Ausweitung des Systems der Militärbasen und der bilateralen Militäroperationen. Die Teilnehmer warnten vor den USA-Drohungen von Invasionen in Kuba, Venezuela, Iran, Syrien und Nordkorea und verurteilten das US-Militär-Engagement in Kolumbien.
Einer der Höhepunkte der Konferenz war ein engagierter Beitrag der von Vertreibung bedrohten Gemeinden in den Montes Azules.
Die US-Delegation auf der Konferenz beschrieb die 5 Hauptgefahren, die von der US-Militarisierung ausgehen: Bedrohung der lokalen Soveränität und Verfügungsgewalt über die Naturreichtümer, die Grenze zwischen den USA und Mexiko, die Militarisierung der Innen- und Sozialpolitik, der Militärhaushalt und direkte Interventionen im Ausland. Das Mexico Solidarity network wird in den nächsten Monaten eine Serie von Beobachtungsdelegationen in die Montes Azules schicken. Informationen sind erhältlich über
msn@mexicosolidarity.org.

WEITERHIN PROBLEME IN DEN MONTES AZULES

Der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, unterzeichnete in dieser Woche ein Abkommen mit den Lacandones, die damit drohen, die indigenen Kommunen aus dem Montes Azules Biosphärenreservat zu vertreiben.
Die von Vertreibung bedrohten Gemeinden lehnen dieses Abkommen ab. "Wir werden unsere Gemeinden nicht verlassen und wir wollen keinen Dialog mit der Regierung bevor nicht das Abkommen von San Andres in Geist und Buchstaben erfüllt wurde", erklärten die Gemeinden in einer Deklaration, die die Vertreibungsdrohungen verurteilt.
Die Spannung wuchs trotz bzw. wegen des Abkommens, weil Vertreter der Bundesregierung und des Staates von Chiapas ankündigten, dass sie in 3 Wochen ein Dokument veröffentlichen würden, in welchem analysiert wird, welche von den 42 Gemeinden der Montes Azules vertrieben werden sollen. Der Streit um die Montes Azules ist Teil des Kampfes um die Kontrolle von Land und geschützten Gebieten in Chiapas. Die meisten der indigenen Gemeinden im Biosphärenreservat sind relativ jung, die Siedler gründeten, welche aus anderen Gebieten in Chiapas aufgrund von militärischer oder paramilitärischer Gewalt vertrieben wurden.
Die US-finazierte Organisation Conservation International (CI) gehört zu jenen
Gruppierungen, die am heftigsten die Durchführung der Vertreibungen fordern, obwohl die "Umwelt"-NGO selbst Tourismus-Projekte im Biospärenreservat betreibt. CI bezieht den größten Teil seines alljährlichen Millionen-Dollar-Budgets von transnationalen Konzernen und folgt der Philosophie eines "Naturschutzes ohne Menschen".

IMMIGRANTEN FÜR ÖL

Die Bush-Partei im amerikanischen Zwei-Parteien-Kongress schlugen in dieser Woche ein
Kopplungsgeschäft vor: Legalisierung von Migranten gegen die Öffnung von Mexikos staatlichem Erdölmonopol PEMEX für Investitionenseitens der US-Öl-Firmen. Über
PEMEX-Einnahmen finanziert Mexiko derzeit ein Drittel seines Staatshaushalts, der Vorschlag der Republikaner wurde von vielen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mexikos gewertet und der mexikanische Botschafter in Washington kommentierte: "PEMEX ist nicht Teil der bilateralen Agenda".

NEUES MAQUILADORA-GESETZ

Fox unterzeichnete in dieser Woche ein neues Gesetz, das die Export-Import-Regelungen
vereinfachen soll. Die Maßnahme erfolgte in Erwartung, dass Mexiko viel von seiner Maquila-Attraktivität verlieren wird, wenn China im Jahr 2008 WTO-Mitglied wird. Seit
Oktober 2000 sind die Auslandsinvestitionen in Mexiko um 10% zurückgegangen.


FOX KÜNDIGT NEUES HILFSPROGRAMM FÜR EXTREM ARME AN

Fox hat in dieser Woche ein neues Hilfsprogramm ("paquete alcance") für 300 000 Familien
angekündigt, bei dem jede Familie umgerechnet täglich 5.4 pesos (ca. einen halben Euro) erhalten soll. Die Armutsgrenze in Mexiko liegt derzeit bei 15 Pesos pro Person und Tag. Etwa 1.5 Mio. Mexikaner leben derzeit unterhalb dieser Grenze. Das "paquete
alcance" entspricht etwa 2-3% der Summe, die von der mexikanischen Bundesregierung an Zinsen für ihr Bankenrettungsprogramm ausgegeben wird.

SKEPSIS BEZÜGLICH DES LANDWIRTSCHAFTSABKOMMENS

Beobachter sind skeptische bezüglich der "Nationalen Abkommens zur Krise der
Landwirtschaft", das letzte Woche von Fox und einigen Campesino-Gruppen unterschrieben wurden, weil es zu kurz greift und fast keine konkreten Maßnahmen enthält. Victor
Quintana, Vertreter einer der vier Campesino-Gruppen der Nationalen Koalition "El Campo No Aguanta Mas", welche die Unterzeichnung des Abkommens ablehnten, charakterisierte die Übereinkunft als "wahlpolitisch" motiviert (im Sommer sind Parlamentswahlen) und verurteilte jene Bauernführer, die sich beeilten, dieses unzureichende Abkommen zu unterschreiben.
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Übs.: PCl