(aus: La Jornada vom 7. Juni 2004) Luis H. Alvarez belohnt Anti-Zapatistas von Enrique Mendez Die PRD Fraktion der Abgeordnetenkammer ersuchte heute um die Vorladung des Friedensbeauftragten für Chiapas, Luis Héctor Alvarez, da er die Aussichten auf einen Dialog mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) erheblich gefährde, indem er sich der Zuteilung von Baumaterial und der Einrichtung von Abwassersystemen und anderen Dienstleistungen und Geschenken für Bevölkerungsgruppen widmet, die die zapatistische Bewegung verlassen haben oder mit ihr verfeindet sind. "Jetzt versucht man die Dissidenten dieser Bewegung zu belohnen", hinterfragten die Abgeordneten Bernardino Ramos und Pascual Sigala. Ihr Kollege Gerardo Ulloa schätzt, dass die Zuwendungen von Materialien an Gemeinden, die nicht mehr mit der EZLN sympathisieren, "an Methoden der Aufstandsbekämpfung grenzen ". Nichtsdestotrotz beendete der Beauftragte gestern eine fünftägige Rundreise durch den Bundesstaat, und das Innenministerium erklärte in einem Kommuniqué, dass er in La Realidad, im Bezirk von Las Margaritas, "Zuwendungen an die Gemeinde erteilte". Das Kommuniqué berichtet auch von einem Treffen von Alvarez in der Gemeinde Nueva Galilea, Bezirk Altamirano, mit "Leitern der fünf Regionen" der Ortschaft, "die sich hier entschieden für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Bundesregierung und der EZLN aussprachen". Einer der Teilnehmer bei diesem Treffen war der Bürgermeister Armando Pinto Kanter, dessen Absichten von zivilen Organisationen beanstandet wurden, als im August 2002, nach der Ermordung des lokalen Koordinators der zapatistischen Unterstützungsbasen José López Santiz, die Bezirkspolizei und die Öffentliche Sicherheitspolizei versuchten, dessen Leiche ohne Beisein eines Gerichtsbeamten zu beschlagnahmen. Pinto Kanter, so das Innenministerium weiter, "informierte die versammelten Campesinos, dass die lokale Regierung vor kurzem durch den Einsatz des Friedensbeauftragten eine neue Ambulanz erhalten habe, die zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in den indigenen Gemeinden beitragen soll". Diese Art von Einsatz wurde von dem Abgeordneten Bernardino Ramos kritisiert, ein Mitglied der Kommission für Frieden und Versöhnung (COCOPA), die parlamentarische Instanz, die erst kürzlich Chiapas besuchte. "Es ist bedenklich und besorgniserregend, dass die Aufgabe des Friedensbeauftragten jetzt daraus bestehen soll, Baumaterial zu liefern, Treffen mit anti-zapatistischen Gruppen mit gewalttätigem Profil wie Paz y Justicia abzuhalten." Nachdem Alvarez am Donnerstag Solarzellen, Wasserleitungen und Bauplatten für das Dach der Schule im Dorf La Realidad verteilt hatte, deuteten die PRD-Abgeordneten darauf hin, dass angesichts des Mangels an Resultaten für einen Dialog mit der EZLN versucht werde, Nicht-Sympathisanten der Bewegung zu belohnen. Ramos Iturbide beschuldigte den Regierungsbeauftragten, die Aufgabe des Dialoges mit der EZLN fallengelassen zu haben, und in die Arbeit der Bundesbehörden, wie das Amt für Soziale Entwicklung und die Nationale Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker, zu intervenieren. Aus diesem Grund forderte er dessen Vorladung vor die Kommissionen für Indigene Angelegenheiten und für Soziale Entwicklung. Sein Kollege Pascual Sigala Páez beklagte Alvarez' Haltung und vermutete, die Aktivitäten des Beauftragten seien nicht nur für den Friedensprozess und die COCOPA bedenklich, sondern auch für andere Regierungsinstanzen, die dadurch aus ihrer sozialen Arbeit und dem Vertrauen der indigenen Völker gedrängt werden. "Bald erleben wir den Beauftragten auch noch bei der Wiederaufforstung des Regenwaldes, der Festnahme illegaler mittelamerikanischer Migranten und der Bodenverteilung, aber bei nichts, was den Frieden in Chiapas näher bringen würde", erklärte er. Ramos und Sigala kommentierten, dass Alvarez zu erklären habe, ob die Aufgabe der ihm zugeteilten Funktionen geändert worden sei, oder ob er das Aufsuchen der zapatistischen Zonen, um EZLN-Deserteure zu belohnen, für eine ratsame Strategie für die Erreichung von Frieden und Dialog in dem Bundesstaat erachte. Gerardo Ulloa seinerseits war der Meinung, dass die Verteilung von Materialien durch den Friedensbeauftragten ein weiteres Instrument der Regierung bei der Unterminierung der zapatistischen Basen darstelle, das nicht zur Reaktivierung des Dialoges diene, sondern nur ihre moralische Qualität als Verhandlungspartner herabsetze. _______________ Übersetzung: Dana -> Startseite Gruppe
B.A.S.T.A. |