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(aus: La Jornada vom 5. Juni 2004) Nichtregierungsorganisationen fordern
Revision des Abkommens zwischen der EU und Chiapas von Hermann Bellinghausen San Cristobal de las
Casas, Chiapas., 4. Juni. Organisationen mehrerer Länder, die
parallel zum Gipfeltreffen der Staatschefs am Sozialen Alternativen Encuentro
in Guadalajara, Jalisco, teilnahmen, forderten ein "Moratorium auf das
Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Regierung von
Chiapas", da es mindestens 42 indigenen Gemeinden zu beinträchtigen
droht, die Existenz einer "Kriegssituation" in der Zone nicht
anerkennt und die Bewohner der Region dazu auf keiner Weise konsultiert
worden sind, was ein Verstoß gegen die Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) darstellt, die von der mexikanischen Regierung
unterzeichnet worden ist. Das Dokument, das an die EU und die Staatsregierung von
Chiapas gerichtet ist, wurde ebenfalls von verschiedenen BäuerInnen- und
zivilen Organisationen von Chiapas unterzeichnet (unter anderem von den Las
Abejas, von den Gemeinden von Comitán, vom Chiapanekischen Forum gegen
Repressionen, von kirchlichen Repräsentanten von San Andrés und der Region
von Las Margaritas und Comalapa). Die teilnehmenden Organisationen des
'Sozialen Treffens zur Vernetzung von Alternativen: Europa, Lateinamerika und
die Karibik' erklärten: "wir bringen vor der nationalen und
internationalen öffentlichen Meinung unsere Ablehnung zum Ausdruck und
unterstreichen die Notwendigkeit eines Moratoriums für das Abkommen zwischen
der EU (durch Vermittlung der Europäischen Kommission) und der Regierung von
Chiapas zur Durchführung des "Projektes für nachhaltige
Entwicklung" in der Selva Lacandona, das die Investition von 15
Millionen Euros in der Feuchtregion des Biosphärenreservats von Montes Azules
vorsieht, und das etwa 42 indigene Gemeinden betreffen wird". Das Dokument hebt hervor, dass "zu keinem Zeitpunkt,
die EU oder die Staatsregierung von Chiapas eine vorhergehende Konsultation
der betroffenen Gemeinden durchgeführt haben, wie durch die ILO-Konvention
169 aber festgelegt ist“. "Dieses Abkommen erkennt in keiner Weise die
Kriegssituation an, die in dem Bundesstaat herrscht, und das Projekt
verschärft die Konfliktpunkte zwischen den Kriegsparteien (Bundesarmee -
Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) und treibt die Polarisierung
und die Spaltung zwischen den Organisationen und Gemeinden voran",
schätzen die Unterzeichner die Lage ein. "In dieser Hinsicht wird es als Mechanismus der
Aufstandsbekämpfung benutzt und verschärft die ohnehin schon ernste Lage in
der Zone. Die Menschen in dieser Region leben unter der ständigen Bedrohung
einer Vertreibung durch die staatlichen und bundesstaatlichen Behörden und
angeblichen Unweltschutzorganisationen - unter dem Vorwand, dass die
Gemeinden die Abholzung der Zone verursachen würden". Die Unterzeichner enthüllen: "die Motive, die sich
hinter diesem Umweltschutzdiskurs verbergen, dienen den Interessen
transnationaler Konzerne, die die Ausbeutung und Privatisierung der
Biodiversität (=Artenvielfalt) und die Implementierung umwelttechnischer
Dienstleitungen anstreben". Diese werden unterstützt "von einer
Kampagne der Desinformation und Manipulation, die einige Massenmedien zu
diesem Thema betreiben". "Wir können nicht vergessen, dass im Verlauf der
Menschheitsgeschichte, die indigenen Völker mit dem Regenwald zusammengelebt,
ihn gefördert und beschützt haben, während die Holzkonzerne mit Erlaubnis der
staatlichen und bundesstaatlichen Behörden den Regenwald ausgebeutet haben
und dies auch weiterhin tun. Wir widersetzen uns der Vertreibung der
Gemeinden, weil es das Basisproblem nicht löst: das Eigentum des Landes und
der Aufbau eines eigenen Entwicklungsmodells, das die Bewohner selbst
entwickelt haben und mit dem sie jeden Tag Widerstand leisten". Das Dokument fordert "die Erfüllung der Abkommen von
San Andrés, die Achtung der integralen Menschenrechte der Gemeinden, den
Rückzug der Bundesarmee in ihre Quartiere und die Wiederaufnahme des Dialoges
zwischen der EZLN und der Bundesregierung (nach Erfüllung der von der EZLN
gestellten Bedingungen). Dies, so weiter, "sind unerlässliche
Voraussetzungen für die Lösung des Problems der Selva Lacandona". Das Dokument wird von dem Konsens der Teilnehmer des Treffens
von Guadalajara unterstützt, das heißt, Vertreter der Länder aus Mittelamerika
(Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Honduras und Costa Rica), Südamerika
(Brasilien, Argentinien, Ecuador, Bolivien und Venezuela) und insbesondere
Europa (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und andere) sowie von
Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten. ________________ Übersetzung: Dana -> Startseite Gruppe
B.A.S.T.A. |