Anmerkungen zum Diskurs der"antinationalen" Linken

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Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt das auf einer "Libertären Demo" unter dem Motto "Für ein freies und selbstbestimmtes Leben - Kapitalismus abschaffen!" in Dortmund am 30.04. verteilt wurde.

In einem Aufruftext zu einer "antinationalen" Demonstration, die am 01.09.2006 in
Dortmund stattfand, hieß es, man werde auf der Demonstration "keineswegs Nationalflaggen egal(!) von welchem Staat tolerieren", da diese "für feste und klare Herrschaftsstrukturen" stünden und ein "Bestandteil des Systems was es zu bekämpfen gilt" seien. Anhand dieses kurzen aber prägnanten Zitats wollen wir einige inhaltliche Differenzen zwischen uns und den Organisatoren der heutigen Demonstration beleuchten.

Auf den ersten Blick scheinen die oben aufgeführten Aussagen der Antinationalen aus kommunistischer Sicht ebenso zutreffend wie unterstützenswert. Die "freie Assoziation der Individuen", wie Karl Marx sie forderte, steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zum (National-)Staat und ohne Zweifel sind Nationalflaggen und alles, was sie symbolisieren, bezeichnend für ein System, das wir lieber heute als morgen auf dem Müllhaufen der Geschichte sähen. Jedoch (und hier dürften die ersten Differenzen zu Tage treten) sehen wir den Nationalstaat nicht ausschließlich als Herrschaftsinstrument und Zurichtungsanstalt (was er ohne Zweifel auch ist). Vielmehr sind wir der Meinung, dass es zur Kenntnis zu nehmen gilt, dass der bürgerliche Nationalstaat (und alles, was er historisch mit sich brachte: Volkssouveränität im Sinne bürgerlicher Demokratie, Gewerbe- und Vertragsfreiheit sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und nicht zuletzt bürgerliche Rechtsverhältnisse, die erstmals den Einzelnen vor der Willkür des Staates bzw. des Souveräns schützten) im historischen Kontext in erster Linie einen Fortschritt darstellt. Zwar soll durch diese Erkenntnis der bürgerliche Nationalstaat keinesfalls vor berechtigter und notwendiger Kritik in Schutz genommen werden, denn das Leben im Kapitalismus ist und bleibt für jeden Einzelnen eine tagtägliche Zurichtung und Erniedrigung. Doch drängt sich in Anbetracht der Weltgeschichte (insbesondere der, der letzten 100 Jahre) die deprimierende Einsicht auf, dass dieser bürgerliche Nationalstaat die freiste Gesellschaftsordnung hervorgebracht hat, die es bisher gab. Dies gilt sowohl im Vergleich mit praktisch jeder vor-nationalen bzw. vor-bürgerlichen Gesellschaft (Vor der französischen Revolution 1789 und der damit einhergehenden Herausbildung des ersten Nationalstaats im modernen Sinne herrschten in ganz Europa absolutistisch regierende Monarchen) als auch unter Betrachtung der facettenreichen faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die den ursprünglich bürgerlichen Charakter des Nationalstaats durch Außerkraftsetzen bürgerlicher Rechtsverhältnisse zu überwinden suchten. Die Erkenntnis, dass so ziemlich alles bisher da gewesen deutlich "schlimmer" war als der bürgerliche Nationalstaat, sollte zu denken geben, wenn sie auch keinesfalls die berechtigte Forderung nach seiner Abschaffung diskreditieren soll. Doch gilt es gerade heute zur Kenntnis zu nehmen, dass die freudig erwartete soziale Revolution seit gut 150 Jahren ausbleibt und sich in vielen Ländern zur Zeit nicht die herrschaftsfreie Gesellschaft als greifbare Alternative zum bürgerlichen Nationalstaat präsentiert, sondern in höchstem Maße gegen die individuelle Freiheit gerichtete Gesellschaftskonzeptionen wie Faschismus oder Islamismus.


Ein Exkurs in Sachen Kapitalismuskritik

Die Tatsache, dass wir alle auch nach über 150 Jahren Kapitalismus noch vergeblich auf die soziale Revolution warten, wirft zudem die Frage auf, ob der "Großteil der Gesellschaft", der den "kapitalistischen MachthaberInnen" (folgt man der Darstellung des Aufrufs zur heutigen Demonstration) "ohnmächtig gegenüber" steht, überhaupt ein Interesse an der Aufhebung des Systems hat, das ihn tagtäglich auf erniedrigende Weise zu Wirtschaftssubjekten degradiert. (Letzteres gilt für die viel zitierten "kapitalistischen MachthaberInnen" -wer auch immer das sein soll- übrigens ebenso wie für die Klofrau bei Mc Donalds.) Bezeichnend für das kapitalistische Herrschaftssystem ist schließlich gerade die Tatsache, dass es kein personalisierbares System von Herrschern und Beherrschten (wie z.B. im Feudalismus der Fall) ist, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft (Top-Manager und Klofrau) den selben
ökonomischen Prinzipien unterwirft und von den Meisten kritiklos mitgetragen wird.


Gegen jeden Nationalismus?

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt in der Weltsicht der Antinationalen ist für uns die immer wieder implizit oder explizit geäußerte Gleichsetzung aller Nationen bzw. Nationalismen.
Dass eine solche Gleichsetzung alles andere als legitim ist, erschließt sich bei der vergleichenden Betrachtung der Genese des Nationalgedankens in Frankreich und Deutschland.
Im Zuge der französischen Revolution erklärten sich die Vertreter des dritten Standes, also all jener, die nicht dem Adel oder Klerus angehörten, 1789 zur Nation und prägten dadurch erstmals die moderne Bedeutung dieses Begriffes. Die Nation stand somit für die Einheit aller männlichen Staatsbürger, die erstmals unabhängig von Stand, sozialer Herkunft oder Religionszugehörigkeit über gleiche einklagbare Rechte gegenüber dem Souverän verfügten. Wer zur Nation gehörte, war in Frankreich also durch die mit bestimmten Rechten verbundene Staatsbürgerschaft definiert. In Deutschland entwickelte sich ein von einer breiten Bevölkerungsschicht getragener Nationalgedanke erst einige Jahrzehnte später und zwar als eine Bewegung gegen die napoleonische Besetzung des Rheinlandes, durch die erstmals in deutschsprachigem Gebiet bürgerliche Rechtsverhältnisse durchgesetzt worden waren. Der deutsche Nationalismus richtete sich somit nicht allein gegen die französische Besatzungsmacht als solche, sondern auch gegen all jene bürgerlichen Errungenschaften, die die Besatzer mit sich gebracht hatten. (So wurde beispielsweise 1817 im Rahmen des Wartburgfestes eine rituelle Verbrennung verschiedener liberaler Schriften sowie des Code Civil, des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs, vorgenommen.) Hinzu kam der seit jeher völkische und antisemitische Charakter des deutschen Nationalismus: Wer "Deutscher" war, war keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern wurde an der "Volkszugehörigkeit" festgemacht. Dieser Logik folgend galten den Vordenkern des deutschen Nationalismus die Juden als undeutsch; eine rechtliche Gleichstellung dieser gesellschaftlich marginalisierten Gruppe gehörte nie zu den Forderungen der Mehrheit der deutschen Nationalisten (im Gegensatz zu den französischen).
Auf die Tradition des deutschen Nationalismus bezogen sich seit den 1920er Jahren auch die
Nationalsozialisten. Getreu der Vorstellung, Deutscher könne nur sein, "wer deutschen Blutes ist" (NSDAP-Parteiprogramm), griffen sie die traditionell völkischen, antisemitischen und anti-aufklärerischen Motive des deutschen Nationalismus auf und führten unter reger Anteilnahme der deutschen Mehrheitsgesellschaft einen historisch beispiellosen Vernichtungsfeldzug gegen alles als volksfremd imaginierte. Dementsprechend kann es keinesfalls als Zufall gelten, dass die größte Barbarei der Menschheitsgeschichte nicht von einer Staatsnation mit bürgerlich-liberaler Tradition wie Frankreich oder den USA ausging, sondern von Deutschland. Im Gegensatz zum bürgerlichen Staatsnationalismus Frankreichs war der hegemoniale Teil der deutschen Nationalisten also seit jeher völkisch, antisemitisch und antiliberal. In Anbetracht der verhängnisvollen historischen Folgen, die aus diesem Unterschied erwachsen sind, verbietet sich jede Gleichsetzung dieser beiden Nationalismen.


Zur Notwendigkeit der Existenz eines jüdischen Staates nach Auschwitz

Abschließend wollen wir es uns nicht nehmen lassen, auf das Lieblings-Reizthema der deutschen Linken einzugehen, und deutlich zu machen, warum wir auf der Notwendigkeit der Existenz des Staates Israel bestehen. Dass Israel kein Staat wie jeder andere ist, ist so offensichtlich, dass es eigentlich keiner näheren Erläuterung bedürfte: Israel wurde 1948 von jüdischen Emigranten gegründet, die den Vernichtungsplänen der Nazi-Deutschen entkommen waren. Er wurde explizit mit dem Anspruch gegründet eben das durchzusetzen, was die bürgerlichen Gesellschaften Europas so offensichtlich nicht gewährleisten konnten oder wollten: gleiche staatsbürgerliche Rechte und insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für Juden. Das politische Bekenntnis zu Israel von linksradikaler Seite ist somit der schlichten Tatsache geschuldet, dass wir in einer Welt leben, in der Antisemitismus (also die Ideologie, die zur größten Barbarei der Menschheitsgeschichte führte) eine Selbstverständlichkeit und die soziale Revolution (und mit ihr die unwiederbringliche Überwindung all dessen, was Auschwitz möglich machte) in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Auch wenn Israel seinen Bürgern momentan nicht die Sicherheit vor Angriffen von Antisemiten bieten kann, die man sich wünschen würde, stellt dieser Staat doch für viele eine Lebensversicherung dar. Hätte es vor 1945 schon einen jüdischen Staat gegeben, wären wahrscheinlich viele hunderttausende europäische Juden den deutschen Massenmördern entgangen. Doch auch nach 1945 bzw. nach 1948 - dem Jahr der Gründung Israels - wurden Juden verfolgt und zur Flucht gezwungen, ob aus den arabischen Staaten, aus Äthiopien oder aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Staat Israel hat in den letzten Jahrzehnten Millionen von Menschen aufgenommen und sie so dem direkten Zugriff von Antisemiten jeglicher Couleur in ihren Herkunftsländern entzogen. Der antinational begründete Antizionismus europäischer Linker stellt deshalb schlichtweg eine unerträgliche Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der vom Antisemitismus Verfolgten dar. Solange wir in einer Welt leben, in der es Staaten gibt, in der es Kapitalismus gibt und in der es Antisemiten gibt, muss die Existenz Israels und ihre notfalls militärische Verteidigung von der Linken als Notwendigkeit anerkannt werden.


Antifas aus dem Ruhrgebiet (April 2007)


Alle auf Personengruppen bezogenen Substantive, die im Text verwendet wurden, sind geschlechtsneutral zu verstehen.




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